27. Dezember 2010  

Willkommen zur Ausgabe Nr. 4 / 2010 der EBR-News.

 

Das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de"

informiert Sie rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.

 

Die EBR-News erscheinen viermal jährlich.

Weitere Ausgaben finden Sie im Newsletter-Archiv.

     

Zum Ausdrucken können Sie diese Ausgabe der EBR-News als pdf-Datei downloaden.

 

 

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  1. Studie zur Freistellungszeit für Arbeitnehmervertreter
 

 

Jeder sechste Arbeitnehmervertreter in Europa hat keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, um sein Mandat wahrzunehmen. Weitere 18% können sich lediglich ein bis zwei Stunden pro Woche von ihrem Arbeitsplatz entfernen, um ihre Arbeit in den Vertretungsorganen auszuüben. Immerhin 29% aller Repräsentanten erhält soviel Freistellung wie notwendig und 8% aller Mandatsträger in Europa sind komplett von der Arbeit freigestellt (Vollzeit-Arbeitnehmervertreter). Diese Ergebnisse liefert der jüngste "European Company Survey", der alle vier Jahre von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin erstellt wird und eine Vielzahl von weiteren Fragen untersucht.

 

Schwierige Situation für Arbeitnehmervertreter in Osteuropa

 

Nach Ländern betrachtet zeigt sich ein klares Ost-West-Gefälle. In den baltischen Staaten und in Bulgarien ist die Freistellungszeit für Arbeitnehmervertreter besonders niedrig, auch in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern gibt es eine große Zahl von Mandatsträgern ohne jegliche bezahlte Arbeitsbefreiung. Positive Ausnahmen sind lediglich Rumänien, Kroatien und Ungarn.

 

Die besten Werte bei der Freistellungszeit weisen die skandinavischen Länder, Deutschland und Österreich auf. Besonders flexibel müssen Arbeitnehmervertreter im Vereinigten Königreich sein, wo die Freistellungszeit zwar im europäischen Mittelfeld liegt, aber kaum präzise definiert wird. Anfang 2010 sind allerdings neue Freistellungsregeln im Vereinigten Königreich in Kraft getreten, die in der Studie noch nicht berücksichtigt werden konnten (siehe Bericht in den EBR-News 3/2009).

 

Probleme auch in westeuropäischen Ländern

 

In Westeuropa bilden Irland und Italien das Schlußlicht. Sie schneiden bei der Freistellungszeit für betriebliche Arbeitnehmervertreter sogar schlechter ab als Tschechien, Polen und die Slowakei. In Irland könnte dies daher rühren, daß Betriebsräte noch ein sehr junges Phänomen sind, sie wurden erst 2006 auf gesetzlicher Grundlage eingeführt (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006). Auch in Italien haben betriebliche Gremien wie die RSU, die von der Belegschaft gewählt werden, noch keine lange Tradition. Die italienischen Gewerkschaften waren weniger an einer Stärkung betrieblicher Arbeitnehmervertreter interessiert als die Gewerkschaften anderer Länder. Selbst heute noch werden italienische Mandate im EBR nicht selten von hauptamtlichen Gewerkschaftssekretären statt von betrieblichen Vertretern besetzt (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006).

 

Aus der Befragung läßt sich indirekt auch ableiten, in welchen Ländern Arbeitnehmervertreter besonders unzufrieden mit ihrem Freistellungsumfang sind: nämlich in Frankreich und Spanien. Sehr hoch ist die Zufriedenheit dagegen ("wir haben ausreichend Freistellungszeit") im Vereinigten Königreich, in Skandinavien, Österreich, Tschechien und der Slowakei. Möglicherweise ist die Erwartung britischer Arbeitnehmervertreter nach den Thatcher- und Blair-Jahren niedriger als bei ihren Kollegen auf dem Kontinent, so daß weniger Freistellungszeit subjektiv nicht als einschränkend empfunden wird.

Sachverständige für den Betriebsrat

 

Große Unterschiede gibt es zwischen den einzelnen Ländern auch bei der Frage, ob der Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers Sachverständige hinzuziehen kann. Im Dezember 2007 ist hierzu eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung erschienen (siehe Bericht in den EBR-News 1/2008).

 
  2. Aktuelle Situation der Arbeitnehmervertretung in Dänemark
 
 

Empirische Studien über dänische Arbeitnehmervertreter

 

Lange Zeit galt das skandinavische Modell in ganz Europa als Vorbild für starke Gewerkschaften. Doch wie ist die Situation betrieblicher Arbeitnehmervertreter in Dänemark im 21. Jahrhundert? Diese Frage ließ Anfang 2010 der dänische Gewerkschaftsbund LO in fünf Einzelstudien von der Universität Kopenhagen im Detail untersuchen. Die Ergebnisse wurden am 11. Oktober 2010 veröffentlicht.

 

Die Studie zeigt, daß nur noch an jedem zweiten Arbeitsplatz eine kollektive Arbeitnehmervertretung existiert. Während im Öffentlichen Dienst 91% aller Arbeitsplätze abgedeckt sind, gilt dies in der Privatwirtschaft nur noch für jeden dritten Arbeitsplatz. Besonders schwach ist die Vertretung in IT-Unternehmen, relativ stark dagegen in den produktionsnahen Sektoren. Auch die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften sind gefallen. Wie in allen skandinavischen Ländern lag der Organisationsgrad lange Zeit über 80%, im Jahr 2008 ist er in Dänemark jedoch unter 70% gefallen. Diese Schwierigkeiten sind eine große Herausforderung für das dänische Modell, das auf gewerkschaftlicher Tarifpolitik und weniger auf gesetzlichen Regeln basiert.

Reaktionen auf die Finanzmarktkrise

 

Die Studie zeigt auch, daß 90% aller betrieblichen Arbeitnehmervertretungen in Dänemark von den Auswirkungen der Finanzmarktkrise betroffen waren. In der Hälfte dieser Fälle wurden Entlassungen vorgenommen, deren Rahmenbedingungen zumeist kollektiv geregelt wurden. In zwei Drittel der Fälle haben die betrieblichen Arbeitnehmervertreter ihre gekündigten Kollegen unterstützt. Auch das Einfrieren von Löhnen war ein Thema, von dem jede fünfte dänische Arbeitnehmervertretung berichtet.

 

Europäische Betriebsräte in Dänemark

 

Nach Erhebungen des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) in Brüssel gibt es derzeit 31 Unternehmen mit Hauptsitz in Dänemark, die über einen EBR verfügen. Insgesamt arbeiten somit 3,2% aller Europäischen Betriebsräte nach dänischem Recht. Weitere 34 dänische Unternehmen könnten einen EBR bilden, da sie unter den Geltungsbereich der EBR-Richtlinie fallen. Europäische Betriebsräte gibt es bereits in der Brauereikette Carlsberg und den Radisson-Hotels, bei den Heizungs- und Pumpenproduzenten Danfoss und Grundfos, beim Spielwarenhersteller Lego, der Danske Bank (siehe Bericht in den EBR-News 1/2008) wie auch bei dem Gebäudedienstleister ISS (siehe Bericht in den EBR-News 2/2008). Die jüngste EBR-Gründung erfolgte erst im Juni 2010 in der Einzelhandelskette Jysk Nordic (siehe Bericht in den EBR-News 2/2010).

  3. Notizen aus weiteren Ländern
     

 

Deutschland: Bundesregierung bringt EBR-Gesetz in den Bundestag ein

 

Am 15. Dezember 2010 beschloß das Bundeskabinett in Berlin den Entwurf eines revidierten EBR-Gesetzes. Es setzt die seit 5. Juni 2009 geltende neue EU-Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat um. Der Deutsche Bundestag hat nun bis 5. Juni 2011 Zeit, um das Gesetz zu verabschieden. Die Inhalte des Gesetzesentwurfs sind Thema auf der Fachtagung für Europäische Betriebsräte am 24. Januar 2011 in Hamburg.

 

Frankreich: Nichtöffentliche Anhörung zu den Kosten eines EBR

 

In Vorbereitung auf die Formulierung eines Gesetzentwurfs führte das französische Arbeitsministerium im Oktober 2010 eine Befragung der Sozialpartner und einiger Arbeitsdirektoren durch. Im Mittelpunkt standen finanzielle Aspekte, die in eine Folgenabschätzung einfließen werden. Die Unternehmen sollten z. B. auflisten, welche Kosten für ein Besonderes Verhandlungsgremium (BVG) im Detail anfallen. Sie wurden auch gefragt, ob sie eine Bilanz über die Funktionsfähigkeit ihres EBR erstellen. Nicht gefragt wurde dagegen nach den Problemen, die sich Arbeitnehmervertretern stellen.

 

Insgesamt wurden 60 Fragebögen an das Ministerium zurückgeschickt. Der offizielle Gesetzentwurf wird Anfang 2011 erwartet. Eine vergleichbare Folgenabschätzung hatte auch die britische Regierung durchgeführt (siehe Bericht in den EBR-News 1/2010). Das neue französische EBR-Gesetz wird auf einer deutsch-französischen Fachtagung vom 29. Juni bis 1. Juli 2011 in Paris im Detail vorgestellt.

 

 

Linksrutsch bei größter britischer Gewerkschaft

 

Am 21. November 2010 wurde das Wahlergebnis bekanntgegeben: Len McCluskey steht nun an der Spitze der größten britischen Einzelgewerkschaft Unite, die mit 1,6 Mio. Mitgliedern in fast allen Branchen der Privatwirtschaft vertreten ist. In einer Urwahl setzte sich "der rote Len" mit mehr als 100.000 Stimmen gegen seine drei Mitbewerber durch. Der ehemalige Hafenarbeiter aus Liverpool sieht seine erste Aufgabe darin, eine Kampagne gegen den Sozialabbau der Koalitionsregierung zu führen. Unite war im Mai 2007 durch Fusion von zwei Multi-Industriegewerkschaften entstanden (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007). Die folgenden Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:

  4. Aktionstage von Europäischen Betriebsräten
 

 

Proteste erzwingen europaweite Verhandlungen

 

Der französische Kraftwerksbauer Alstom plant den Abbau von 3.200 Arbeitsplätzen in Europa. Hierüber wurde der Europäische Betriebsrat auf einer außerordentlichen Sitzung am 18. und 19. Oktober 2010 in Baden (Schweiz) von der zentralen Leitung informiert. In Deutschland ist vor allem der Standort Mannheim betroffen. Nachdem die Pläne bereits in der Schweiz auf Kritik stießen (siehe Bericht in den EBR-News 3/2010), fand am 2. November 2010 in Deutschland ein Aktionstag statt. An zwölf Standorten beteiligten sich 5.000 Beschäftigte.

 

Die Konzernleitung erklärte sich nach dem Protesttag bereit, eine europaweite Rahmenvereinbarung über die Umstrukturierung mit dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB) auszuhandeln. Damit wird Alstom über die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte des Europäischen Betriebsrates hinausgehen, so wie es einige andere Firmen auch tun (siehe Bericht in den EBR-News 3/2010). Zur Zeit wertet der EBR zwei betriebswirtschaftliche Studien über den Restrukturierungsplan aus. Daher werden bis Ende Februar 2011 keine einseitigen Maßnahmen der zentralen Leitung umgesetzt.

 

Getränkearbeiter fordern Beschäftigungsgarantien

 

Am 27. Oktober 2010 demonstrierten Beschäftigte des Getränkeabfüllers Coca-Cola Enterprises (CCE) in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich gegen einen geplanten Personalabbau. Gefordert wurde ein korrektes Anhörungsverfahren und Verhandlungen über eine Vereinbarung, die alternative Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsplatzgarantien beinhalten soll. Allein im Vereinigten Königreich hat CCE sechs Abfüllstationen mit 4.500 Arbeitnehmern. CCE wurde 1986 von der Muttergesellschaft The Coca-Cola Company als eigenständiges Unternehmen ausgegliedert und verfügt seit 1998 über einen EBR nach belgischem Recht. Bereits im Jahr 2006 stand CCE wegen mangelhafter Beteiligung des EBR in der Kritik (siehe Bericht in den EBR-News 1/2006).

 
  5. Neue EBR-Vereinbarungen
 
 

Europaweiter Verhaltenskodex zur Leiharbeit

 

Seit dem 1. Mai 2010 gilt im belgischen Chemieunternehmen Recticel ein Verhaltenskodex zur Leiharbeit. Er wurde vom EBR und der zentralen Leitung in Brüssel unterzeichnet. Recticel beschäftigt in 27 Ländern über 11.000 Arbeitnehmer und stellt Schaumprodukte her, darunter Matratzen und Dämmstoffe für Gebäude und Fahrzeuge. Der EBR wurde 2002 nach belgischem Recht gegründet.

 

Zukünftig werden Leiharbeiter in allen Ländern des Europäischen Binnenmarktes höchstens sechs Monate beschäftigt und bei Entgelt, Arbeitszeit und Urlaub mit den Festangestellten gleichgestellt. Dies gilt ausdrücklich auch für Mutterschutz und Antidiskriminierung. Interne Stellenausschreibungen werden den Leiharbeitern ebenso zugänglich gemacht wie den Festangestellten.

 

Monitoring durch den Europäischen Betriebsrat

 

Der Text des neuen Verhaltenskodex wird allen Leiharbeitern in Europa in ihrer jeweiligen Sprache ausgehändigt. Für die Kontrolle sind die örtlichen Arbeitnehmervertretungen zuständig. Wird der Kodex verletzt, erhält der Europäische Betriebsrat hierüber eine Meldung. Auch erstellt die zentrale Leitung jährlich einen Bericht über den Einsatz von Leiharbeitern für die Plenarsitzung des EBR.

 

Französische Bank bleibt hinter neuer EBR-Richtlinie zurück

 

Durch den Aufkauf von Teilen der belgischen Finanzgruppe Fortis (siehe Bericht in den EBR-News 4/2008) ist die französische Bankengruppe BNP Paribas in eine echte europäische Dimension gewachsen. Am 21. Juni 2010 wurde nach monatelangen Verhandlungen eine revidierte EBR-Vereinbarung unterzeichnet.

 

Danach wird der 1996 nach französischem Recht gegründete EBR von 32 auf 49 Mitglieder erweitert, davon kommen 13 aus Frankreich und jeweils fünf aus Italien und Belgien. Er tagt zweimal jährlich. Zukünftig sind 20 Länder vertreten, neu sind drei skandinavische Länder. Die zehn Mitglieder des engeren Ausschusses ("Büro") treffen sich viermal jährlich und erhalten ein Budget von 15.000 € für externe Beratung. Während viele neue EBR-Vereinbarungen sich bereits an den Standards der neuen EBR-Richtlinie orientieren, beschränkt sich die größte französische Geschäftsbank lediglich auf Unterrichtung. Im gesamten Vertrag sucht man vergeblich das Recht auf Anhörung.

 

 

Aktualisierte EBR-Vereinbarung für Gastronomie- und Handelskette

 

Am 18. November 2010 wurde in Amsterdam die EBR-Vereinbarung für Autogrill aktualisiert. Das Unternehmen mit Sitz im Mailänder Vorort Rozzano hatte im Jahr 2002 einen EBR nach italienischem Recht gegründet, der jetzt von 13 auf 17 Mitglieder aufgestockt wird (darunter sechs aus Italien). Zusätzlich kann je ein Vertreter aus den USA und der Schweiz an den Sitzungen teilnehmen. Der EBR wählt einen fünfköpfigen Lenkungsausschuß. Autogrill, mehrheitlich im Besitz der Familie Benetton, betreibt Autobahnraststätten, Bahnhofs- und Flughafengastronomie (auf dem Foto der Flughafen Frankfurt) sowie Duty-Free-Shops.

Weitere EBR-Vereinbarungen stehen auf einer Sonderseite zum Download zur Verfügung.

 
  6. Beispiele aus der EBR-Agenda
 
 

Französischer Stromkonzern verkauft britisches Netz

 

Am 8. September 2010 beschloß der Verwaltungsrat von Electricité de France (EdF) den Verkauf des britischen Stromnetzes an den Mischkonzern Cheung Kong. EdF hatte den ehemals staatlichen Konzern British Energy erst 2008 gekauft und zerlegt den größten britischen Energieerzeuger nun in Einzelteile. Während das Netz verkauft wird, behält der französische Stromkonzern die britischen Kraftwerke. EdF ist zu 85% im Besitz des französischen Staates. Die Entscheidung zum Verkauf fiel erst nach Abschluß des Anhörungsverfahrens mit dem Europäischen Betriebsrat, der am 3. September 2010 zu einer Sondersitzung in Paris zusammenkam.

 

Die vom Verkauf betroffenen 5.300 britischen Arbeitnehmer befürchten, daß der neue Eigentümer aus Hong Kong ihre Unterrichtungs- und Anhörungsrechte in Frage stellen könnte. Auch die im Jahr 2005 vereinbarten sozialen Mindeststandards von EdF (siehe Bericht in den EBR-News 1/2005) werden für sie zukünftig nicht mehr gelten. Seit dem 5. August 2010 laufen Gespräche zwischen den britischen Gewerkschaften und dem neuen Eigentümer. Folgende Texte liegen nur in englischer Sprache vor:

 

Vorstandsabfindung stößt auf Kritik des EBR

 

Der überraschende Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden von UniCredit sorgte bei den Arbeitnehmervertretern für erhebliche Unruhe. Er veranlaßte die italienischen Gewerkschaften am 23. September 2010 nach einem Treffen mit der Interims-Geschäftsführung zu einem öffentlichen Statement. Die Tätigkeit des EBR war vom bisherigen Vorstandsvorsitzenden besonders gefördert worden. So kam es zum Abschluß von zwei transnationalen Abkommen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2009). Auch der Lenkungsausschuß des EBR drängte bei seiner Sitzung am 28. September 2010 in München auf eine Fortsetzung des sozialen Dialogs, wie er bisher in allen europäischen Ländern etabliert ist. Auch sollen exzessiv hohe Abfindungen - wie im vorliegenden Fall - nicht mehr möglich sein. Noch vor den aktuellen Ereignissen hatte der EBR bei einer regulären Sitzung am 26. Mai 2010 in Mailand die fehlende Sensibilität des Managements bei Bonuszahlungen kritisiert.

 

Arbeitnehmer "auf Diät" - trotz besserer Unternehmenszahlen 

 

Nach seiner Plenarsitzung am 20. Oktober 2010 beklagt der Europäische Betriebsrat des Elektronikunternehmens Alcatel-Lucent die inkonsistente Personalpolitik. Das European Committee for Information and Dialogue (ECID), so der offizielle Name des EBR, war nach der Fusion der beiden Vorgängerunternehmen 2006 (siehe Bericht in den EBR-News 3/2006) mit ständig neuen Anpassungsprogrammen konfrontiert. Allein im Verlauf des Jahres 2009 wurde jeder achte Arbeitsplatz in Europa abgebaut, was zu massiven Protesten führte (siehe Bericht in den EBR-News 4/2009). Mangelhafte Informationspolitik des Managements hatte im April 2007 ein aufsehenerregendes Gerichtsurteil in Paris provoziert, als Richter erstmals genaue Kriterien für betriebswirtschaftliches Reporting für Europäische Betriebsräte aufstellten (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007).

 

Wahlbeobachter nach Spanien entsandt

 

Im Oktober 2010 war die Wahl der spanischen Delegierten zum Europäischen Betriebsrat der französischen Einzelhandelskette Carrefour von massiven Unregelmäßigkeiten überschattet. Um eine demokratische Wahl zu gewährleisten, reisten mehrere EBR-Mitglieder aus Belgien, Italien und Frankreich nach Madrid. Sie besuchten Supermärkte, führten Gespräche mit örtlichen Arbeitnehmervertretern und mit dem spanischen Management. Bei ihrem Besuch stellten sie fest, daß Kandidaten eingeschüchtert worden waren und daraufhin ihre Kandidatur zurückzogen. Das Management hatte eine schriftliche Weisung an die Führungskräfte erteilt, die Wahl einer arbeitgebernahen Liste sicherzustellen.

Auch Philips in der Kritik

 

Ähnliche Probleme werden auch vom niederländischen Elektronikkonzern Philips berichtet. Dort sind fünf von 23 EBR-Mitgliedern nicht gewählt, sondern vom Management ernannt worden. In Ungarn und Schweden wurden Arbeitnehmervertreter von Philips entlassen.
  7. Informationsmedien für europäische Arbeitnehmervertreter
      
 

Aktuelles zur EU-Arbeits- und Sozialpolitik

 

Alle zwei Wochen verschickt die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Integration der Europäischen Kommission in Brüssel einen englischsprachigen Newsletter. Darin informiert sie über ihre Arbeit, Gesetzesinitiativen und Veranstaltungen.

 

Neue Statistiken über Europäische Betriebsräte

 

Die vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel betriebene EBR-Datenbank hat neue Charts mit statistischen Daten veröffentlicht. Danach waren im Oktober 2010 insgesamt 969 Europäische Betriebsräte registriert, in 49 weiteren Unternehmen liefen Verhandlungen zur erstmaligen Bildung eines EBR. Die Charts sind in sieben Sprachen verfügbar.

 

Aktuelle Meldungen zur Tarifpolitik

 

Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel informiert monatlich in einem englischsprachigen Newsletter über aktuelle Trends der Tarifpolitik in den einzelnen europäischen Ländern. Der Newsletter wird in Zusammenarbeit mit der Universität Amsterdam erstellt und ist auch online verfügbar.

 

Videoclips aus Österreich

 

Für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit hat das Bildungswerk VÖGB eigene Videoclips produziert. Sie erklären Bildung und Aufgaben eines Europäischen Betriebsrates, den sozialen Dialog oder die Rechtsetzung in der EU.

  8. Kein Halt für Mitbestimmungsflucht durch die SE 
 
 

Metallunternehmen vermeidet Mitbestimmung

 

Seit dem 27. Oktober 2010 firmiert Impreglon aus Lüneburg als SE. Durch die Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft konnte der Anbieter von Beschichtungssystemen den bisherigen Vorstand und Aufsichtsrat durch einen Verwaltungsrat aus drei Personen ersetzen. Die Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern ist durch die SE-Umwandlung ausgeschlossen. An sieben Standorten in Deutschland sind insgesamt 340 Arbeitnehmer beschäftigt, einen Betriebsrat gibt es nur im Werk Landsberg. Niederlassungen sind auch in Frankreich, Italien, Ungarn, Polen, Schweden, der Schweiz, im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden vorhanden. Das Beispiel von Impreglon ähnelt der Mensch und Maschine Software AG, die 2006 in eine SE umgewandelt wurde (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007).

 

Handelsunternehmen vermeidet Mitbestimmung

 

Auch die Berner Holding aus Künzelsau (Württemberg) kann durch die SE-Umwandlung Arbeitnehmervertreter aus dem Aufsichtsrat fernhalten. Die deutsche Belegschaft des Familienunternehmens liegt mit etwa 1.400 Arbeitnehmern knapp unterhalb der Schwelle von 25% der europäischen Belegschaft. Somit entfällt der Schutz für die deutsche Mitbestimmung. Die Berner-Gruppe ist im Handel mit Montagetechnik und Chemie tätig und in den letzten Jahren durch Zukäufe stark gewachsen. Derzeit werden in 20 Ländern des Europäischen Binnenmarktes fast 6.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Umwandlung in "eine der modernsten Rechtsformen", so das Unternehmen in einer Pressemitteilung, erfolgte im November 2010. "Modern" scheint also zu sein, was Mitbestimmung vermeidet.

 

Europäische Kommission wenig sensibel für Mitbestimmungsflucht

 

Am 19. November 2010 legte die Europäische Kommission einen Bericht zur Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE) vor, der die Revision der SE-Gesetzgebung vorbereitet. Bereits im Jahr 2008 war dies geplant (siehe Bericht in den EBR-News 3/2008). Der Bericht basiert auf einer öffentlichen Anhörung und einer Konferenz im Mai 2010 in Brüssel (siehe Bericht in den EBR-News 2/2010). Die veränderten Gesetzestexte sollen bis 2012 erarbeitet werden.

 

Für Arbeitnehmervertreter besonders interessant sind die Passagen über die Wahl des Besonderen Verhandlungsgremiums und zur Zeitachse der Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung in der SE. Das Verfahren wird als zu komplex und zeitaufwendig beschrieben, besonders bei sehr kleiner Belegschaft in den Auslandsgesellschaften. Vergeblich sucht man in den Dokumenten jedoch eine Kritik an der Mitbestimmungsflucht, die die SE-Richtlinie ermöglicht.

  9. Der Blick über Europa hinaus
 
 

Spanischer Erdölkonzern pflegt weltweiten Sozialdialog

Vom 16. bis 20. Oktober 2010 tagte der 2008 gegründete "Weltbetriebsrat" von Repsol in Sevilla (Spanien). Das früher staatliche Erdöl- und Erdgasunternehmen ist Marktführer in Spanien und Argentinien sowie größter privater Energiekonzern Hispanoamerikas. Dem Gremium gehören Vertreter aus Spanien und vier Ländern Lateinamerikas an, vier weitere Länder sollen demnächst folgen. Seit 1997 hat Repsol auch einen EBR. Folgende Texte sind in englischer Sprache verfügbar:

Banken mißachten Arbeitnehmerrechte in der Karibik

Während die Inselstaaten im Karibischen Meer für die Banken aus Nordamerika und Europa ein begehrtes Offshoring-Ziel sind (nicht zuletzt auch aus steuerlichen Gründen), gibt es einen erheblichen Nachholbedarf bei der Respektierung von Arbeitnehmerrechten. Auf einer Konferenz in Kingston (Jamaika) machte der weltweite Gewerkschaftsverband UNI am 3. November 2010 diese Praktiken öffentlich. Gefordert wurde die Einhaltung grundlegender Arbeitnehmerrechte für die karibischen Bankangestellten und der Verzicht auf nicht erreichbare Leistungsziele.

 

Weitreichendes Rahmenabkommen für französischen Energiekonzern

Am 16. November 2010 wurde in Paris ein weltweit gültiges Abkommen über fundamentale Rechte, sozialen Dialog und nachhaltige Entwicklung zwischen GdF Suez und drei internationalen Gewerkschaftsverbänden unterzeichnet. Das Unternehmen verpflichtet sich gegenüber seinen 200.000 Arbeitnehmern in 40 Ländern der Welt nicht nur zur Respektierung von genau definierten Prinzipien, sondern wird auch bei der Auswahl seiner Zulieferer auf soziale Aspekte achten. GdF Suez hatte im Mai 2009 auch eine herausragende EBR-Vereinbarung geschlossen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2009).

 

Holzverarbeiter akzeptiert weltweite Sozialstandards

Am 30. November 2010 wurde in Frankfurt am Main ein internationales Rahmenabkommen für das bayerische Holzverarbeitungsunternehmen Pfleiderer unterzeichnet. Soziale Mindeststandards und nachhaltige Unternehmensentwicklung sollen zukünftig nicht nur in den Standorten innerhalb der EU, sondern auch in Rußland, Kanada und den USA gelten. Das Rahmenabkommen ist mit Unterstützung des Europäischen Betriebsrates erarbeitet worden, der sich 2007 konstituiert hatte (siehe Bericht in den EBR-News 3/2007).

 10. Interessante Webseiten
 
 

Weltweites Barometer des Arbeitslebens

Die Datenbank "WorkBarometer" liefert Schlüsseldaten des Arbeitsmarktes und der Arbeitsbeziehungen für 175 Länder auf der Welt. Bisher werden 26 Indikatoren dargestellt, darunter die Arbeitslosigkeit, Geschlechterquoten, soziale Sicherung, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen, gewerkschaftlicher Organisationsgrad und Anzahl der Arbeitskämpfe. Die Datenbank wird vom Team des 2004 gegründeten, internationalen Lohn- und Gehaltsspiegels gepflegt (siehe Bericht in den EBR-News 3/2004).

 

Frühzeitige Einflußnahme auf Unternehmensrestrukturierungen

 

Im März 2005 startete die Europäische Kommission eine Anhörung der Sozialpartner zur Restrukturierung von Unternehmen - ein zentraler Aspekt der Tätigkeit von Europäischen Betriebsräten (siehe Bericht in den EBR-News 2/2005). Um den Wissensstand hierüber zu verbreitern, wurden im Rahmen des Projekts ARENAS in allen 27 EU-Ländern Seminare über "good practices" durchgeführt. Die Ergebnisse liegen seit Oktober 2010 in einem Abschlußbericht vor und sind auf einer eigenen Webseite dokumentiert.

 

Beobachtung von Privatisierungen

 

Das von einer Forschungseinrichtung in Mailand betriebene Internetportal berichtet über aktuelle Privatisierungsfälle in Europa. An der Spitze sind derzeit Frankreich und die Niederlande zu finden. Die Webseite ist in englischer Sprache verfügbar.

 

Aktuelles aus Finnland 

 

Auf einer englischsprachigen Webseite sind neueste Meldungen über die Arbeits- und Sozialpolitik wie auch die Gewerkschaften in Finnland abrufbar.

 11. Neue Publikationen
 
 
Konferenzband über Arbeitsbeziehungen

 

Im Juni 2010 ist dieser Sammelband erschienen, der mehrere Aspekte der europäischen Arbeits- und Sozialpolitik untersucht. Die Autoren fassen darin ihre Vortragsthemen zusammen, sie sie im Rahmen einer Konferenz über "Arbeitnehmerinteressen und Mitbestimmung in einem Europäischen Sozialmodell" des Promotionskollegs der Hans-Böckler-Stiftung gehalten haben. Neben der Währungsunion und den sozialen Sicherungssystemen in der EU sind die Beiträge über den Sozialen Dialog auf Branchenebene und über die Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) hervorzuheben. Für EBR-Mitglieder besonders empfehlenswert sind die Analysen über die aktuelle Lage der Arbeitsbeziehungen in den baltischen Ländern, in Rumänien und in Polen.

  

Entwicklungsmotoren der Globalisierung kritisch hinterfragt

 

In 130 Ländern der Welt gibt es mehr als 3.000 Sonderwirtschaftszonen. Regierungen wollen damit ausländisches Investitionskapital anlocken und siedeln transnationale Unternehmen an, die in der Regel für den Export produzieren. Sie versprechen sich davon Beschäftigungseffekte, Wachstumsimpulse für die heimische Wirtschaft und Zugang zu Technologien. Einen kritischen Blick auf Sonderwirtschaftszonen wirft diese im Juli 2010 vom DGB-Bildungswerk veröffentlichte Analyse. Das Arbeitspapier klopft den globalen "Schönheitswettbewerb" um Investoren auf soziale, ökonomische und entwicklungspolitische Wirkungen ab.

 

Kommunikationshandbuch für Arbeitnehmervertreter

 

Der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) in Brüssel veröffentlichte im September 2010 dieses Handbuch, das nicht nur seine eigene Kommunikationsstrategie erläutert, sondern auch Unterstützung für Arbeitnehmervertreter bietet. Die Kapitel zur internen, externen und zur Krisenkommunikation sind sicher nicht nur in der Metallindustrie sehr nützlich. Weitere Kapitel widmen sich dem Internet sowie audiovisuellen Medien. Das Handbuch hat 92 Seiten und liegt nur in englischer Sprache vor.

 

Aktuelle Lage der tschechischen Gewerkschaften

 

Am 13. Dezember 2010 legte das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel die erste Länderstudie einer neuen Reihe über die Gewerkschaften in Mittel- und Osteuropa vor. Das Buch beschreibt die Geschichte und die heutige Gewerkschaftslandschaft in der Tschechischen Republik. Waren Anfang der 90er Jahre noch 80% aller Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert, sind es derzeit nur noch wenig mehr als 10%. Ähnlich wie in Frankreich sind aber tschechische Gewerkschaften trotzdem in der Lage, fast eine Million Menschen auf die Straße zu bringen, so z. B. beim Generalstreik im Juni 2008. Bei der Arbeitnehmervertretung im Betrieb hat das Land ein eigenes "tschechisches Modell" entwickelt (siehe Bericht in den EBR-News 1/2007).

Weitere Fachliteratur haben wir auf einer Literaturseite zusammengestellt.

 
  12. Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de":
         Beispiele aus unserer Arbeit

 

Dritte europäische Tiefdruckkonferenz

 

Vom 29. November bis 2. Dezember 2010 trafen sich in Hamburg knapp 50 Arbeitnehmervertreter aus 30 Unternehmen der Druckindustrie aus zehn Ländern. Im Mittelpunkt der dritten internationalen Konferenz dieser Branche, organisiert vom Gewerkschaftsverband UNI Graphical, standen Unternehmensrestrukturierungen und die branchenbezogene EBR-Arbeit. Dr. Werner Altmeyer (Foto) vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" lieferte Hintergrundinformationen über die Systeme der Betriebsverfassung, zur neuen EBR-Richtlinie und zur gezielten Weiterentwicklung des Europäischen Betriebsrates über Unterrichtung und Anhörung hinaus.

 

 

Auswertung des Rediter-Projekts

 

Am 20. Dezember 2010 trafen sich in Brüssel die Partnerorganisationen des Rediter-Projekts mit Vertretern des europäischen Gewerkschaftsverbandes UNI zur Auswertung der gemeinsamen Seminarreihe. In den letzten Monaten fanden in fünf Ländern Workshops zur neuen EBR-Richtlinie statt, darunter im Mai 2010 in Madrid (siehe Bericht in den EBR-News 2/2010), im Oktober 2010 in Hermannstadt (Rumänien) und ebenfalls im Oktober 2010 in Berlin (siehe Bericht in den EBR-News 3/2010). Deutscher Partner des von der EU finanziell geförderten Projekts war das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de". Zu Beginn des Jahres 2011 wird ein Bericht hierüber erstellt und publiziert.

 

Fachzeitschrift berichtet über Betriebsrätetagung in Paris

 

Die deutsch-französische Tagung, die das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" im Juli 2010 erstmals in Paris ausgerichtet hat, fand Resonanz in der deutschen Fachpresse. Die Zeitschrift "der betriebsrat" berichtete hierüber in einem ausführlichen Beitrag in der Ausgabe November 2010. 
  13. Aktuelle Seminartermine
 

 

Faltblatt zum Seminarprogramm 2011

 

Das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" führt seit Januar 2009 für die Mitglieder von Europäischen Betriebräten, SE-Betriebsräten und Besonderen Verhandlungsgremien Fachtagungen und Seminare durch. Bisher haben daran 191 Arbeitnehmervertreter aus 97 Unternehmen teilgenommen (das entspricht etwa 10% aller Unternehmen in Europa, die einen EBR gebildet haben). Die Mehrzahl der Teilnehmer kamen aus Deutschland und Frankreich, aber auch neun weitere Länder waren vertreten. Für das Jahr 2011 liegt jetzt ein Faltblatt vor, das einen Überblick über die geplanten Veranstaltungen gibt:

 

Hamburger Fachtagung für Europäische Betriebsräte

Umsetzung der EBR-Richtlinie - aktueller Stand

24.01.2011 in Hamburg

Arbeitnehmervertretung im Vereinigten Königreich nach dem Regierungswechsel

25.01.2011 in Hamburg

(beide Termine können getrennt gebucht werden)

 

Sprachkurs Englisch für Betriebsratsmitglieder

19. – 25.06.2011 in Eastbourne (England)

 

Juristisches und betriebswirtschaftliches EBR-Seminar

 

Am 5. Juni 2011 wird das neue EBR-Gesetz in Kraft treten. Daher wollen wir zeitnah die Möglichkeit bieten, den Gesetzestext in seiner Endfassung im Detail zu untersuchen. Am 6. und 7. Juni 2011 findet hierzu ein juristisches EBR-Seminar im Schloß Montabaur statt.

Daran schließt sich ein betriebswirtschaftliches EBR-Seminar an, das die neue Rechtslage unter dem Aspekt von Restrukturierungen beleuchtet. Wie soll ein Europäischer Betriebsrat eine korrekte Stellungnahme ausarbeiten, um das Anhörungsverfahren abzuschließen? Dieses Seminar wird vom 7. bis 9. Juni 2011 im Schloß Montabaur durchgeführt und richet sich auch an SE-Betriebsräte. Die beiden Veranstaltungen können getrennt oder zusammen gebucht werden.

 

Deutsch-französische Fachtagung in Paris

 

Vom 29. Juni bis 1. Juli 2011 findet zum zweiten Mal eine Fachtagung für Betriebsratsmitglieder aus Deutschland und Frankreich in Paris statt. Dort werden sowohl das neue französische EBR-Gesetz vorgestellt als auch EBR-Praktiker aus Deutschland und Frankreich aus ihrer Arbeit berichten.

 

Warum eine Fachtagung in Paris?

 

Die Philosophie von Unterrichtung und Anhörung in der EU-Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat wie auch zur Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Gesellschaft (SE) ist stark von der französischen Betriebsverfassung geprägt. Eine genaue Kenntnis der Feinheiten des französischen Modells ist daher unabdingbar, um einen Europäischen Betriebsrat von einer "Kinoveranstaltung" zu einem vollwertigen Organ der Arbeitnehmervertretung auszubauen. Die Fachtagung kann nach § 37 Abs. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes besucht werden und wird simultan gedolmetscht. In Kürze wird das Programm zum Download bereitgestellt.

 

Neuverhandlung von EBR-Vereinbarungen

 

Nach Inkrafttreten der neuen EBR-Gesetze ist es in vielen Unternehmen ratsam, die EBR-Vereinbarung neu zu verhandeln. Hierzu bieten wir einen Workshop an, der einen Erfahrungsaustausch ermöglicht und die EBR-Vereinbarungstexte der Teilnehmer einer kritischen Betrachtung unterzieht. Der Workshop findet vom 10. bis 12. Oktober 2011 auf der Wartburg in Eisenach statt (Foto).

 

Seminare des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb)

 

Seit 1998 bietet das ifb Seminare für Europäische Betriebsräte an, deren Inhalte vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" mit erarbeitet wurden.

 

Grundseminar: Der Europäische Betriebsrat von A - Z

11. – 15.04.2011 in Berlin

07. – 11.11.2011 in Rottach-Egern

 

Aufbauseminar: Vertiefungsworkshop und Ideenbörse

21. – 25.11.2011 in Stuttgart

 

Workshop für SE-Betriebsräte

 

Im Jahr 2011 wird das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" erneut einen SE-Workshop anbieten. Da die Zahl der SE-Betriebsräte noch relativ klein ist, wird der Termin mit möglichen Teilnehmern zuvor telefonisch abgestimmt. Wer Interesse hat, füllt bitte den folgenden Fragebogen aus.

 

Inhouse-Veranstaltungen

 

Eine Übersicht über mögliche Themen für Inhouse-Veranstaltungen finden Sie hier:
 14. Impressum
 

Die EBR-News werden herausgegeben von:

 

Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" GbR

Von-der-Tann-Straße 4, D-20259 Hamburg
 www.euro-betriebsrat.de (Deutsch)

www.euro-workscouncil.net (Englisch)

www.euro-ce.org (Französisch)

 

Mitarbeiter dieser Ausgabe:

Werner Altmeyer, Sandro Maier, Rudolf Reitter

 

Verteiler der deutschsprachigen Ausgabe: 14.491 Empfänger

Verteiler der englischsprachigen Ausgabe: 1.978 Empfänger

Verteiler der französischsprachigen Ausgabe: 2.001 Empfänger

 

Newsletter-Archiv: www.ebr-news.de

 

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Wir freuen uns über Anregungen zu diesem Newsletter und über Berichte aus Ihrem EBR.

Bitte schreiben Sie uns: info@euro-betriebsrat.de