 |
23. Oktober 2006
|
 Willkommen zur Ausgabe Nr. 3 / 2006 der EBR-News.
|
|
Das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" informiert Sie rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.
Die EBR-News erscheinen viermal
jährlich.
Zum Ausdrucken können Sie diese Ausgabe der EBR-News als pdf-Datei downloaden.
|
|
1. Kampfabstimmung
über Revision der EBR-Richtlinie
|
|
Gewerkschaften setzen Europäische Kommission unter Zugzwang
Der Vorwurf: "Kreuzzug" gegen die Wirtschaft
Nach Auffassung der Arbeitgebervertreter sei der EBR ein sehr "sensibles" Instrument, das nur in gegenseitigem Vertrauen sein volles Potenzial entfalten könne. Derzeit würden die Europäischen Betriebsräte gut funktionieren, obwohl noch viel Zeit erforderlich sei, um die unterschiedlichen Kulturen von Mitbestimmung und Interessenvertretung in Europa zusammenzuführen. Diese Zeit müsse man sich nehmen, bevor überhastet neue Gesetze gemacht würden. Die Richtlinie werde noch nicht voll genutzt und viele Arbeitnehmervertreter seien mit der bestehenden Richtlinie voll zufrieden. Die Arbeitgeber hätten die heutige EBR-Richtlinie auf sehr gute Weise angenommen und wären sogar in vielen Fällen weit über die Mindestvorschriften freiwillig hinausgegangen. Der Gesetzgeber solle nicht ohne Not in ein komplexes und gut funktionierendes System eingreifen. Die Arbeitgeber wollen sich darum bemühen, mehr aus den bestehenden EBR-Gremien zu machen, aber eine Revision der EBR-Richtlinie käme einer Kriegserklärung an die Geschäftswelt gleich.
Bereits am 6. September 2006 war es in einer Sitzung der Fachgruppe "Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft", die die Stellungnahme vorbereitet hatte, zu einem spannungsgeladenen, streckenweise feindseligen Disput gekommen. Die Beteiligten warfen sich gegenseitig vor, einen ideologischen Krieg und einen religiösen Kreuzzug zu führen. Am heftigsten kritisierte die Arbeitgeberseite den Vorschlag, Europäische Betriebsräte sollten zukünftig transnationale Abkommen schließen können. Ein solches Verhandlungsmandat (in Deutschland würde man sagen "Mitbestimmungsrecht") wird von der Europäischen Kommission derzeit in Erwägung gezogen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006).
Als Kompromiß schlugen die Arbeitgeber vor, statt einer Revision der EBR-Richtlinie sollten die nationalen Tarifparteien über länderspezifische Ergänzungen nachdenken, in Deutschland also z. B. über tarifvertragliche Ergänzungen zum "Gesetz über Europäische Betriebsräte", ohne hierfür eine europaweite Vorgabe zu machen. Die Mehrheit des EWSA lehnte dies als wenig praktikabel ab. Mit 61% der abgegebenen Stimmen wurde schließlich die von den Gewerkschaften befürwortete Stellungnahme verabschiedet, der Gegenentwurf der Arbeitgeberseite erhielt lediglich 36% der Stimmen und war damit abgelehnt. Das folgende Dokument enthält beide Texte, der Gegenentwurf der Arbeitgeberseite findet sich auf den Seiten 22 und 23: Kommentar
Die etwas pathetische Formulierung im Sitzungsprotokoll, wonach die über 10.000 EBR-Mitglieder "unmittelbare und überzeugte Protagonisten beim Aufbau einer neuen Gesellschaft" seien, greift sicher zu weit. Die Schärfe der Auseinandersetzung zeigt aber, daß es sich bei der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates um eine der wichtigsten arbeitsrechtlichen EU-Normen, ja sogar um einen Kernbestandteil des "Europäischen Sozialmodells" handelt. Ein EWSA-Mitglied meinte, daß er seit der ersten Debatte über Europäische Betriebsräte vor 26 Jahren von der Arbeitgeberseite immer die gleichen Argumente zu hören bekommen hat. Ein Arbeitgebervertreter meinte, daß sich die Gewerkschaften seit 26 Jahren noch nicht "moderner" zeigen würden.
Tatsache ist, daß die EBR-Frage den Nerv trifft: eine gut funktionierende Arbeitnehmervertretung kann die unumschränkte Entscheidungsmacht des Arbeitgebers tendenziell einschränken, was sowohl die Anteilseigner wie auch das Management verhindern möchten. Diese Tatsache hat wenig mit modern oder unmodern zu tun, es ist eine Machtfrage. Ob die zur Schau gestellte Fundamentalopposition der Arbeitgeberverbände ihrem eigenen Anliegen dient, wird sich im weiteren politischen Prozeß herausstellen. Redner im EWSA warnten die Arbeitgeber, sie könnten zu Opfern ihrer eigenen Opposition werden.
Das Arbeitgeberlager ist kein monolithischer Block: Bereits vor Verabschiedung der heutigen EBR-Richtlinie im Jahre 1994 gab es von den deutschen Arbeitgeberverbänden Kompromißsignale, sie wurden aber von ihren britischen Kollegen vollständig ausgebremst. Ob sie sich dieses Mal von der angelsächsischen Hegemonie befreien können?
Nicht nur Gewerkschaften, auch EBR-Mitglieder fordern dringend eine Revision der EBR-Richtlinie. In einer Umfrage hatte sich eine Mehrheit von ihnen für eine Ausweitung ihrer Mitspracherechte ausgesprochen (zum Vergrößern rechts auf die Grafik klicken).
Während neuere EBR-Vereinbarungen meist über die gesetzlichen Mindestvorschriften hinausgehen, gibt es immer noch viele Unternehmen, die an den bis 1996 getroffenen sogenannten "freiwilligen" Regelungen nicht rütteln wollen. Eines dieser Unternehmen ist Siemens, dessen Europäischer Betriebsrat ("Siemens Europe Committee") sich im Juli 2006 in einem offenen Brief an die Europäische Kommission wandte. Parallel dazu versuchen die Arbeitnehmervertreter bei Siemens, ihre internationale Zusammenarbeit zu festigen. Im Juli 2006 fand ein gemeinsames Seminar der britischen Gewerkschaft Amicus und der IG Metall statt.
Beispielhaft sind auch die Schreiben der Europäischen Betriebsräte von HeidelbergCement und von SGL Carbon an die Europäische Kommission, mit denen sie bereits im Jahre 2004 ihre Forderungen nach einer Revision der EBR-Richtlinie sehr konkret formuliert hatten:
DGB fordert Initiative der deutschen Regierung
Nachdem am 24. April 2006 der DGB-Bundesvorstand ein Papier zur Modernisierung des EU-Arbeitsrechts beschlossen hatte, befaßte sich im Mai 2006 der Bundeskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin auch mit der EBR-Richtlinie. In einer Entschließung forderten die Delegierten eine Revision, um verbesserte Arbeitsmöglichkeiten für die Europäischen Betriebsräte sicherzustellen. Sie sollen die gleichen Rechte wie ein SE-Betriebsrat (ein europaweiter Betriebsrat in einer Europäischen Aktiengesellschaft) erhalten.
Die deutsche Bundesregierung, die im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der EU übernimmt, soll ihren Einfluß geltend machen, um den Stillstand im Gesetzgebungsverfahren zu überwinden. Die heutige EBR-Richtlinie wurde 1994 unter deutscher EU-Präsidentschaft verabschiedet, den Vorsitz im Ministerrat hatte damals Arbeitsminister und IG Metall-Mitglied Norbert Blüm (CDU). Sollte es im Frühjahr 2007 zu einer Abstimmung im Ministerrat kommen, würde der heutige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), der ebenfalls Mitglied der IG Metall ist, eine wichtige Rolle spielen.
Veranstaltungshinweis
Anläßlich
des 10jährigen Bestehens der EBR-Gesetzgebung lädt die österreichische
Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) am 27. November 2006
zu einer
Der Europäische Betriebsrat in der Praxis Erfahrungen - Best practice - Herausforderungen
Veranstaltungsort ist das Werksgelände von Voest-Alpine in Linz (Österreich). Es werden etwa 100 Teilnehmer aus allen Branchen erwartet, auch EBR-Mitglieder aus Deutschland sind willkommen.
|
Am
13. September 2006 sprach sich in Brüssel der Europäische
Wirtschafts- und Sozialausschuß (EWSA) mehrheitlich für eine
Revision der EBR-Richtlinie aus. Zuvor war es zwischen den rund
230 Delegierten aus allen 25 EU-Ländern zu einer ideologisch
aufgeheizten Debatte gekommen, wie sie dort nur sehr selten zu
beobachten ist. Kernpunkt des Streits war der von Gewerkschaftsseite
initiierte Entwurf einer Stellungnahme unter dem Titel "Europäische
Betriebsräte: eine neue Rolle bei der Förderung der europäischen
Integration". Der Text beinhaltet die klare Forderung
nach einer Revision der EBR-Richtlinie, was von Arbeitgeberseite
vehement abgelehnt wird. Die Entscheidung des EWSA bedeutet
daher für die Arbeitgeberverbände eine herbe Niederlage.
Konferenz:|
2. Europaweite
Mitbestimmung im Aufsichtsrat
|
|
Die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea = SE) steht seit Oktober 2004 als neue Rechtsform für Unternehmen innerhalb des Europäischen Binnenmarktes zur Verfügung. Nach Angaben von Dr. Norbert Kluge, Forschungsleiter beim Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI-REHS) in Brüssel, haben bisher mindestens 46 Unternehmen diese Rechtsform gewählt, in 12 davon gibt es eine Mitbestimmungsvereinbarung. Die übrigen Fälle sind entweder arbeitnehmerlose Gesellschaften oder sogenannte Vorratsgründungen. Im Herbst 2005 haben zwei skandinavische Unternehmen die ersten Mitbestimmungsvereinbarungen in der EU abgeschlossen, gefolgt von einem österreichischen Unternehmen im Januar 2006 (siehe Bericht in den EBR-News 1/2006). Kürzlich wurden die ersten deutschen SE-Mitbestimmungsvereinbarungen unterzeichnet, in beiden Fällen ist eine paritätische Besetzung des SE-Aufsichtsrates vorgesehen.
MAN Diesel: erste mitbestimmte deutsche Europa-AG
Der SE-Betriebsrat umfaßt neun Mitglieder, davon vier aus Deutschland, zwei aus Dänemark, jeweils einer aus Frankreich und Tschechien und ein Mandat für alle Länder, in denen das Unternehmen lediglich mit Servicezentren vertreten ist. Er kommt einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen, in außerordentlichen Fällen kann es eine Sondersitzung geben.
Auch die Allianz ist jetzt eine Europa-AG  
Seit dem 13. Oktober 2006 firmiert die Versicherungsgruppe Allianz als Europäische Gesellschaft (SE). Kurz vor dem Ende der sechsmonatigen Verhandlungsfrist wurde am 21. September 2006 in München eine SE-Mitbestimmungsvereinbarung unterzeichnet. Sie geht in einigen Punkten deutlich über die gesetzlichen Mindestvorschriften hinaus. Die dreißig Mitglieder des Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) hatten eine siebenköpfige Verhandlungskommission mit der Detailarbeit beauftragt. Die SE-Gründung wird von der Ankündigung überschattet, daß 5.000 Arbeitsplätze im Versicherungsgeschäft und weitere 2.500 bei der Tochtergesellschaft Dresdner Bank wegfallen sollen (siehe auch den Bericht in den EBR-News 1/2006).Das Unternehmen, das sich als "internationaler Finanzdienstleister mit europäischem Heimatmarkt und deutschen Wurzeln" bezeichnet, hat im Zuge der Umwandlung einige nicht-deutsche Mitglieder in den Vorstand berufen. In einem Interview sieht der Vorstandsvorsitzende Michael Diekmann die Vorteile der Umwandlung in eine SE darin, daß "wir auf einen Schlag unsere Strukturen radikal vereinfacht und uns von unnötigen administrativen und bürokratischen Schichten befreit haben. ... Unsere neue Organisationsstruktur zeichnet sich durch größere Klarheit aus, d.h. wir können schneller und besser entscheiden." Paritätische Besetzung des Aufsichtsrates gesichert Zwar konnte sich die Arbeitnehmerseite mit ihrer Forderung nach einem 20köpfigen Aufsichtsrat nicht durchsetzen, von den 12 Sitzen steht ihr aber die Hälfte zu. Drei Mandate werden von den deutschen Betriebsräten und jeweils ein Sitz von betrieblichen Vertretern aus Frankreich und Großbritannien besetzt. Hinzu kommt Jörg Reinbrecht aus der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin als externer Gewerkschaftsvertreter, der dieses Mandat in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Finanzsektion im Verband der europäischen Dienstleistungsgewerkschaften (UNI-Europa Finance) wahrnimmt.
Der neue SE-Betriebsrat Der seit 1996 bestehende Europäische Betriebsrat ("Allianz Europe Committee") wird im Januar 2007 von einem SE-Betriebsrat abgelöst, der die rund 130.000 europäischen Beschäftigten vertritt. Seine 37 Mitglieder aus 24 Ländern, darunter zehn Vertreter aus Deutschland und jeweils drei aus Italien, Frankreich und Großbritannien (auch die Schweiz ist vertreten), werden zur Zeit gewählt. Der SE-Betriebsrat kann in bestimmten Fällen von nationalen Arbeitnehmervertretungen beauftragt werden, deren Beteiligungs- und Verhandlungsrechte wahrzunehmen. Seine Sitzungen, an denen zwei hauptamtliche Gewerkschaftsvertreter teilnehmen, finden zweimal (in außerordentlichen Fällen bis zu viermal) jährlich statt. Die fünf Mitglieder des Lenkungsausschusses müssen aus mindestens drei verschiedenen Ländern kommen. Der SE-Betriebsrat hat die Möglichkeit, aus seiner Mitte Arbeitsgruppen zu bilden und bei Themen wie Gleichberechtigung, Arbeitssicherheit, Datenschutz und Weiterbildungsfragen steht ihm gegenüber der Konzernleitung ein Initiativrecht zu.
Für die 44.000 Beschäftigten der österreichischen Baugesellschaft Strabag wurde am 4. Mai 2006 eine Mitbestimmungsvereinbarung unterzeichnet und damit der schwebende Rechtsstreit beendet. Strabag hatte sich bereits im Oktober 2004 in eine SE umgewandelt, ohne die vorgeschriebene Vereinbarung mit der Arbeitnehmerseite zu treffen. Diese Vorgehensweise der Konzernleitung hatte zu einer Klage durch einige Betriebsräte und Gewerkschaften geführt (zu den Hintergründen siehe Bericht in den EBR-News 4/2004). Einen EBR gab es bei Strabag seit 1997.In Anlehung an österreichische Gepflogenheiten sind im Aufsichtsrat der Strabag SE zu einem Drittel Arbeitnehmervertreter beteiligt. Sie werden durch den neuen europaweiten SE-Betriebsrat benannt, dessen Zusammensetzung sich an der Belegschaftsgröße der einzelnen Länder orientiert. Etwa ein Viertel davon entfallen auf Österreich bzw. Deutschland (jeweils rund 10.000 Beschäftigte), gefolgt von Ungarn mit 4.000 Beschäftigten. Die Vereinbarung sieht zwei reguläre Sitzungen pro Jahr vor, der Lenkungsausschuß trifft sich darüberhinaus mindestens zweimal jährlich. Geplante Europäische Aktiengesellschaften In Deutschland beschloß am 30. Mai 2006 die Mensch und Maschine Software AG die Umwandlung in eine SE. Auch Fresenius hat diese Absicht bekundet, entsprechende Pläne sollen im Dezember 2006 der Hauptversammlung vorgestellt werden. Unterdessen leitete die französische Versicherungsgruppe Scor am 5. Juli 2006 die Umwandlung ein. Die Tochtergesellschaften in Deutschland und Italien sollen mit zwei französischen Gesellschaften auf die SE verschmolzen werden. Das Besondere Verhandlungsgremium, das die 700 europäischen Beschäftigten des weltweit tätigen Rückversicherers vertritt, verhandelt derzeit eine Regelung über eine Arbeitnehmerbeteiligung im Verwaltungsrat.
Arbeitnehmervertreter in Frankreich Im September 2006 legte die Hans-Böckler-Stiftung eine Studie über Arbeitnehmervertreter in den Führungsorganen französischer Unternehmen vor. Die Doktorandin Aline Conchon stellt darin mit umfangreichem statistischem Material die aktuelle Situation in den Verwaltungsräten der Privatwirtschaft und im staatlichen Sektor dar. Sie beleuchtet auch die Stärke der verschiedenen französischen Gewerkschaften, bezogen auf die Betriebsratswahlen und ihre Vertretung in den Verwaltungsräten. Veranstaltungshinweis Nicht nur bei der Bildung einer Europäischen Aktiengesellschaft spielt die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichts- oder Verwaltungsrat eine Rolle, sondern zunehmend auch bei der Fusion von Unternehmen aus verschiedenen EU-Ländern. Im September 2005 hatte der EU-Ministerrat die Fusionsrichtlinie inklusive der umstrittenen Regelungen zur Sicherung der Mitbestimmung im Fall von grenzüberschreitenden Unternehmenszusammenschlüssen verabschiedet. Diese Richtlinie muß nun in deutsches Recht umgesetzt werden (siehe Bericht in den EBR-News 3/2005). Unter dem Motto "Ende der Mitbestimmung durch Fusionen in Europa?" führt der DGB-Bezirk Niedersachen/Bremen/Sachsen-Anhalt am 14. November 2006 in Hannover eine EBR-Tagung durch. Vorgestellt wird die Arbeit einer Beobachtungsstelle der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten in Dublin, die das Ausmaß grenzüberschreitender Fusionen analysiert. Thema der Tagung werden auch Praxisbeispiele aus deutscher und französischer Sicht sowie die geplante Umsetzung der EU-Fusionsrichtlinie in deutsches Recht sein. Der DGB-Bezirk führt regelmäßig solche Tagungen für Europäische Betriebsräte durch (siehe auch Bericht in den EBR-News 4/2005). |
Am
30. August 2006 wurde in Augsburg die MAN Diesel SE eingetragen. Die
Sparte Dieselmotoren des Maschinenbau-Konzerns MAN mit weltweit 6.400 Beschäftigten hatte als
erstes deutsches Unternehmen am 27. April 2006 eine SE-Vereinbarung
zur Mitbestimmung abgeschlossen. Im Aufsichtsrat wird die
Arbeitnehmerseite fünf der zehn Sitze erhalten, davon drei deutsche
und zwei dänische Vertreter. Ein Mandat pro Land geht an externe Gewerkschaftsvertreter,
drei Sitze werden von
betrieblichen Arbeitnehmervertretern besetzt. Sollte die Gesamtzahl der
Beschäftigten unter 2.000 sinken, würde die Beteiligung der
Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat wie im deutschen Recht auf ein
Drittel sinken.
|
3.
EBR-Tätigkeit endet nicht in
Europa
|
|
IFA-Weltkonferenz in Frankfurt am Main
Weltweit betrachtet ist der Europäische Betriebsrat die einzige Institution, die vom Gesetzgeber eine transnationale Rolle und entsprechende Ressourcen zugewiesen bekommen hat. Europäische Betriebsräte beteiligen sich daher zusammen mit den Gewerkschaften am Abschluß internationaler Rahmenabkommen oder laden zu ihren Sitzungen außereuropäische Delegierte ein, wie z. B. im Februar 2006 beim Automobilzulieferer Bosch (siehe Bericht in den EBR-News 1/2006). In einigen Fällen wurden auch Weltbetriebsräte gegründet. Welche Rolle sollen Europäische Betriebsräte dabei spielen?
Am 26. und 27. September 2006 trafen sich im Gebäude des IG Metall-Vorstands in Frankfurt am Main rund 180 Delegierte von Metallgewerkschaften aus der ganzen Welt, um über die zukünftige Strategie bei internationalen Rahmenabkommen zu diskutieren. Sie stellten eine Empfehlungsliste auf, wie der IMB zukünftig bei der Aushandlung, Verbesserung und Überwachung vorgehen soll.
Der Papierkonzern Mondi Business Paper kam erst durch die EU-Osterweiterung 2004 in den Geltungsbereich der EBR-Richtlinie, denn neben der Zentrale in Österreich gibt es innerhalb der EU nur noch Niederlassungen in Ungarn und in der Slowakei. Das Unternehmen, eine Tochtergesellschaft der südafrikanischen Minengesellschaft Anglo American, hat sich jetzt entschlossen, statt eines EBR gleich einen Internationalen Betriebsrat (IBR) zu gründen. Dort sind neben den drei EU-Ländern auch Delegierte aus Rußland, Israel und Südafrika vertreten. Der neue IBR vertritt weltweit 15.000 Beschäftigte, an seiner Spitze steht der Vorsitzende des österreichischen Zentralbetriebsrates. Die Initiative zur IBR-Gründung ging von der Gewerkschaft der Chemiearbeiter (GdC) und der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) aus. |
Neuer
Weltbetriebsrat in Österreich|
4.
Fusionen mit Auswirkungen auf die EBR-Arbeit
|
Am
7. September 2006 billigten die Aktionäre der beiden Netzwerkausrüster
Lucent Technologies und Alcatel die Fusion, die bis
Jahresende 2006 abgeschlossen sein soll. In beiden Unternehmen gibt
es einen Europäischen Betriebsrat, im französischen Konzern
Alcatel seit 1995 nach französischem Recht und im US-Unternehmen
Lucent seit 2005 nach britischem Recht. Wie sollen diese beiden
Gremien zusammengelegt werden? Normalerweise gibt es in der Praxis
zwei Möglichkeiten dafür:
|
5.
Europäische Betriebsräte in der Verhandlungsrolle
|
|
Beschäftigungsvereinbarung bei Suez auf dem Weg
Am 21. August 2006 begannen in Paris Verhandlungen zwischen dem Europäischen Betriebsrat und der zentralen Leitung des französischen Versorgungskonzerns Suez über Rahmenbedingungen der zukünftigen Personalpolitik ("Wie kann die berufliche Mobilität der Beschäftigten mit den zukünftigen Entwicklungen des Unternehmens in Einklang gebracht werden?") und über eine Verbesserung der Informations- und Konsultationspraktiken beim Abspalten von Geschäftsaktivitäten. Der letzte Punkt soll in eine Revision der EBR-Vereinbarung münden. Die Verhandlungen werden seither etwa in zweiwöchigem Rhythmus fortgesetzt. Die folgenden Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar: Besondere Brisanz bekommen diese Verhandlungen angesichts der bevorstehenden Fusion mit Gaz de France (siehe Bericht in den EBR-News 1/2006). Am 30. Juni 2006 hatte eine Delegation des Europäischen Betriebsrates dem zuständigen Generaldirektor der Europäischen Kommission ihre Bedenken vorgetragen. Sollte die Fusion genehmigt werden, sind für Januar 2007 Konsultationen mit dem EBR und den nationalen Arbeitnehmervertretungen geplant. Für eine Übergangszeit - so die Forderung der Gewerkschaften - sollen die bestehenden EBR-Gremien in beiden Konzernen dann weiterarbeiten, um keine Lücke entstehen zu lassen.
Keine nationalen Alleingänge bei General Motors
Derzeit rückt eine andere Frage verstärkt auf die Tagesordnung: welcher europäische Standort soll den Zuschlag für die Produktion des neuen Opel Astra bekommen? Um zu verhindern, daß einzelne Werke gegeneinander ausgespielt werden, haben Arbeitnehmervertreter aus fünf Ländern am 24. August 2006 bei einem Treffen in Frankfurt am Main vereinbart, daß kein Standort sich um die Produktion des neuen Opel Astra bewerben wird und keine Einzelverhandlungen mit der zentralen Leitung geführt werden. Alle Verhandlungen sollen auf der Ebene des EBR zentral geführt werden.
Am 1. Januar 2007 soll die Fusion der Siemens-Kommunikationssparte mit Nokia vollzogen werden und das neue Gemeinschaftsunternehmen "Nokia Siemens Networks" mit weltweit 50.000 Beschäftigten seine Arbeit aufnehmen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006). Vom Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB) wurde am 13. September 2006 eine Koordinierungsgruppe ins Leben gerufen, um das weitere Vorgehen europaweit abzustimmen. Die 25 Arbeitnehmervertreter beider Unternehmen streben die Erarbeitung einer europäischen Rahmenvereinbarung an, insbesondere um negative Effekte der Fusion - im Gespräch ist ein Personalabbau von 10 bis 15% - auszuschließen und um tarifliche und betriebliche Vereinbarungen zu sichern.Grundsätzliche Weichenstellung für die europäischen Arbeitsbeziehungen
Der EMB setzt damit seine Strategie fort, bei wichtigen Restrukturierungen und Fusionen die Arbeit der Europäischen Betriebsräte durch ein gewerkschaftliches Koordinierungsgremium zu unterstützen. Beschlossen wurde diese Vorgehensweise, die in anderen Fällen (z. B. bei General Motors) bereits praktiziert wird, im Juni 2005 in einem Grundsatzpapier (siehe Bericht in den EBR-News 2/2005). Langfristig kann sich auf europäischer Ebene dadurch eine ähnliche Arbeitsteilung entwickeln, wie sie beispielsweise im französischen Betriebsrat seit Jahrzehnten praktiziert wird: der EBR ist für die Information und Konsultation zuständig (wie ein Wirtschaftsausschuß) und das gewerkschaftliche Koordinierungsgremium führt die Verhandlungen über eine europaweite Rahmenvereinbarung (vergleichbar einer betrieblichen Tarifkommission). Die von deutscher Seite häufig erhobene Forderung, dem EBR Mitbestimmungsrechte einzuräumen, hätte sich dadurch erübrigt - genauso wie sie in Frankreich keine Rolle spielt. Gestützt wird diese Entwicklung durch einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über transnationale Kollektivvereinbarungen, der für 2007 erwartet wird (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006). Im Sinne der deutschen Betriebsverfassung handelt es sich bei solchen Abkommen natürlich nicht um europaweite "Betriebsvereinbarungen", sondern um eine Art von europaweiten "Haustarifverträgen".
Die RTL Group, mit 9.000 Beschäftigen europäischer Marktführer im Privatfernsehen, gründete 1996 auf "freiwilliger" Basis einen EBR, der zunächst die Benelux-Länder sowie Deutschland und Frankreich umfaßte. Später kamen Großbritannien, Spanien, Portugal und Ungarn hinzu. Die 2001 revidierte EBR-Vereinbarung geht an einigen Stellen über die gesetzlichen Mindestvorschriften hinaus und bewegt sich in einem Bereich, der für andere Medienunternehmen üblich ist. Drei bis vier Treffen jährlich, mindestens zwei Delegierte auch aus den kleineren Ländern, eine eigene Intranet-Präsenz des EBR, eine unternehmensweite Jobbörse und Umweltstandards können als Pluspunkte genannt werden.
Checkliste für Outsourcing-Verhandlungen
Die britische Gewerkschaft Amicus legte kürzlich eine Checkliste vor, die Arbeitnehmervertretern beim Aushandeln von Betriebsänderungen helfen soll, die durch Offshoring und Outsourcing verursacht werden. Die Liste benennt zehn sachdienliche Fragen, die dem Arbeitgeber gestellt werden sollten, und zeigt Handlungsmöglichkeiten vor und nach dem Transfer auf.
EBR-Verhandlungen: Texte gesucht
Das Europäische Gewerkschaftsinsitut sammelt seit Jahren Vereinbarungen über die Errichtung und Arbeitsweise von Europäischen Betriebsräten. Da in letzter Zeit immer mehr EBR-Gremien auch zu Sozialstandards oder zu Restrukturierungsfragen Verhandlungen mit der Konzernleitung führen und europaweit (oder gar weltweit) geltende Vereinbarungen abschließen, soll auch hierzu eine aktuelle Sammlung und Auswertung erfolgen. Mitglieder von Europäischen Betriebsräten und EBR-Betreuer der Gewerkschaften werden daher gebeten, solche Vereinbarungstexte an Romuald Jagodziñski nach Brüssel zu schicken.
|
Europaweite
Rahmenvereinbarung für Nokia Siemens Networks?
|
6.
EBR-Neugründungen und Fallstudien
|
Erster
EBR im privaten Gesundheitswesen
"Wie
stark prägt das deutsche Mitbestimmungsmodell die EBR-Arbeit?"
war eine der Leitfragen von Prof. Dr. Hermann Kotthoff in einem
Forschungsprojekt, das die Arbeit Europäischer Betriebsräte
untersuchte. Im fünften und letzten Teil unserer Serie, in der wir
Ergebnisse des Projektes vorstellen, beleuchten wir eine weniger
wirkungsvolle Form von EBR-Arbeit. Beim Typ 5 handelt es sich um ein
Gremium, das von Anfang an sein Potenzial nicht nutzte.
|
7. Europäische Betriebsräte
in der Chemiebranche
|
|
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad und die Reichweite von Tarifverträgen ist in der chemischen Industrie relativ hoch. Die Chancen einer Verknüpfung der EBR-Arbeit mit der gewerkschaftlichen Betriebsbetreuung und einer sozialverträglichen Gestaltung von Restrukturierungsprozessen sind daher in dieser Branche größer als anderswo. Studie von Prof. Waddington für die chemische Industrie Im Auftrag der Europäischen Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF) führte Prof. Dr. Jeremy Waddington von der Universität Manchester, der auch Projektkoordinator des Europäischen Gewerkschaftsinstituts in Brüssel ist, im Jahre 2005 eine EBR-Branchenstudie durch, die kürzlich veröffentlicht wurde. Viele Ergebnisse der EMCEF-Befragung zeigen in die gleiche Richtung wie die branchenübergreifende Studie, die Prof. Waddington im November 2005 im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsbundes vorgelegt hatte (siehe Bericht in den EBR-News 4/2005). An der EMCEF-Fragebogenaktion beteiligten sich 250 EBR-Mitglieder aus 17 verschiedenen EU-Ländern und 39 Unternehmen der chemischen Industrie, der Erdölverarbeitung sowie der Glas- und Porzellanherstellung. Hier einige Ergebnisse:
|
|
8.
Blick nach Südosteuropa:
Änderungen
zum 1. Januar 2007 |
|
Ab dem 1. Januar 2007 wird die EU zwei neue Mitgliedsstaaten mit 30 Mio. Einwohnern haben. Beide Länder fallen ab diesem Tag unter die EBR- und SE-Gesetzgebung. Bestehende EBR-Gremien sind um Delegierte aus Rumänien und Bulgarien zu erweitern. Insgesamt gibt es in Rumänien 263 und in Bulgarien 163 Unternehmen, die in den Geltungsbereich der EBR-Richtlinie fallen - zumeist Niederlassungen ausländischer Konzerne. Bis Juni 2005 hatten 140 der in Rumänien und 89 der in Bulgarien von der EBR-Richtlinie betroffenen Unternehmen einen EBR gegründet, was aber nicht bedeutet, daß rumänische oder bulgarische Delegierte bereits in diesen Europäischen Betriebsräten vertreten sind. Vielmehr entsendet Rumänien erst sieben und Bulgarien fünf Delegierte (teilweise nur mit Beobachterstatus) in alle vorhandenen Europäischen Betriebsräte zusammen. Diese Statistik macht deutlich, daß die Erweiterung der Europäischen Betriebsräte in Richtung der beiden neuen Mitgliedsländer erst noch bevorsteht.
Nach wie vor sind auch die Lohnunterschiede in der Region frappierend. So betrug im Jahre 2005 das durchschnittliche Monatseinkommen in der Bauwirtschaft in Österreich 2.186 €, in Slowenien 803 €, in Kroatien 604 € und in Bulgarien 118 €. Weitere Beitrittskandidaten Die Kandidatenländer Kroatien und Türkei müssen sich noch gedulden. Für beide Länder findet derzeit ein Abgleich ihrer Rechtsnormen mit EU-Recht statt, das sogenannte Acquis-Screening, zu dem auch der Bereich Beschäftigung und Soziales gehört. Vermutlich wird der Beitritt von Kroatien 2009 erfolgen, das Land konnte sich im Sommer 2006 von der Türkei abkoppeln und größere Fortschritte machen. Der vorgesehene Beitritt von Nordzypern stellt ein Sonderproblem dar und die Beitrittsverhandlungen mit Makedonien haben noch nicht begonnen. Türkei ratifiziert Sozialcharta Am 27. September 2006 ratifizierte die Türkei die Sozialcharta des Europarates. Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen gilt dies als Baustein zur sozialen Ausgestaltung der Wirtschaft des Landes. Nach Zahlen des Europäischen Gewerkschaftsinstituts hatten im Juni 2005 insgesamt 256 EBR-fähige Unternehmen eine Niederlassung in der Türkei, davon gab es in 136 Fällen bereits einen EBR. Wäre die Türkei heute schon Mitglied der EU, könnten türkische Delegierte also in 136 Europäische Betriebsräte einziehen. Derzeit sind auf freiwilliger Grundlage erst fünf Delegierte und drei Beobachter aus der Türkei in einigen wenigen dieser EBR-Gremien integriert.
 Währungsumstellung
in Slowenien
Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik wird am 1. Januar 2007 als erstes der neuen EU-Mitgliedsländer den Euro einführen. Das Land ist bei der Integration in den Europäischen Binnenmarkt schneller als andere mittel- und osteuropäische Volkswirtschaften vorangekommen. Auf der Karte rechts sind alle Länder der heutigen Euro-Zone orange dargestellt (zum Vergrößern auf die Karte klicken). Arbeitsstandards hinken weiter hinterher Nicht nur bei der Einbeziehung in die Europäischen Betriebsräte gibt es in den neuen EU-Ländern Mittel- und Osteuropas einen erheblichen Nachholbedarf, auch bei der Verankerung von Sozial- und Arbeitsstandards im allgemeinen. Dies zeigen neue Untersuchungen des Instituts Arbeit und Technik (IAT) in Gelsenkirchen zur "Qualität der Industriellen Beziehungen in der EU“. Die IAT-Forscher entwickelten einen Index für arbeitsrechtliche Standards. Danach belegt Schweden den Spitzenplatz in der EU, Deutschland liegt auf dem zehnten von 25 Plätzen. Mit Ausnahme von Slowenien, das sich am weitesten dem westeuropäischen Niveau angeglichen hat, bewegen sich alle neuen EU-Länder am Ende der Skala. Den letzten Platz belegt Polen, das erst kürzlich "Arbeitnehmerräte" eingeführt hat (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006). Gewerkschaften und Interessenvertretung der alten, neuen und zukünftigen EU-Länder
Die bisherigen Länderschwerpunkte in den EBR-News:
|
|
9. Arbeitgebermeinungen zu EBR und
Mitbestimmung
|
|
10. Interessante
Webseiten
|
|
Ein Service unter der Bezeichnung e-europnews wird seit einigen Monaten von einem Pariser Journalistenbüro angeboten, das sich auf Arbeitsbeziehungen und EU-Fragen spezialisiert hat. Die Betreiber arbeiten mit französischen Gewerkschaften und Betriebsräteberatern zusammen. Der Dienst liefert tagesaktuell Schlagzeilen auf der Webseite, die kostenlos gelesen werden können. Ein kostenpflichtiger Abonnementdienst liefert vertiefte Hintergründe und zahlreiche Dokumente zum Download, darunter auch Texte von EBR-Vereinbarungen. Alle Angebote sind in englischer und französischer Sprache verfügbar, leider nicht auf Deutsch.
Am 25. September 2006 haben in Berlin etwa 30 Organisationen das Netzwerk CorA ("Corporate Accountability") gegründet. Ihr gemeinsames Ziel ist es, transnationale Unternehmen, ihre Tochterunternehmen und Zulieferer zur Respektierung der Menschenrechte sowie international vereinbarter sozialer und ökologischer Normen zu bewegen.
Die Seite "comité d'entreprise.com" (CE = Betriebsrat) liefert eine Fülle von Informationen für Mitglieder von französischen Betriebsräten. Dort finden sich nicht nur Seminar- und Konferenztermine, sondern auch juristische Hinweise, Fachliteratur, Anregungen zur Verwaltung des Betriebsratsbudgets, Presseerklärungen der Gewerkschaften und viele gewerbliche Angebote. Auch ein Newsletter kann abonniert werden. Leider ist die Seite, die ein privater Anbieter aus Nizza betreibt, ausschließlich in französischer Sprache gehalten.
Der britische Gewerkschaftsbund TUC hat im Internet ein Portal eingerichtet, das viele mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängende Fragen kompakt beantwortet. Deine Rechte, Dein Geld, Deine Gesundheit, Deine Karriere, Deine Firma sind die Überschriften der einzelnen Kapitel, die jeweils eine Vielzahl von Informationen enthalten. Besonders pikant an diesem Internetauftritt sind die Hintergrundinformationen über die Bezahlung der Top-Manager, die für viele Unternehmen hinterlegt sind. Besucher der Webseite können auch den Umsatz und den Profit pro Mitarbeiter und die durchschnittlichen Monatsgehälter aller Beschäftigten des Unternehmens abrufen. So läßt sich leicht nachvollziehen, ob deren Einkommenszuwächse mit der Entwicklung der obersten Führungsebene Schritt gehalten haben. Zahlreiche weitere interessante Links haben wir hier zusammengestellt.
|
Aktuelle
Infos über Arbeitsbeziehungen
Online-Hilfe
für britische Arbeitnehmer|
11. Neue Publikationen
|
|
Neuer Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz
Franz
Josef Düwell (Hrsg.) → Nähere Informationen → Online-Bestellung
Bei
der Schließung des Renault-Werks im belgischen Vilvoorde im Jahre
1997 stellte sich erstmals die Frage nach einer ausreichenden
Sanktionierung, als der Europäische Betriebsrat von Renault weder rechtzeitig
unterrichtet noch angehört wurde. Ausgehend von der Betriebsschließung in
Vilvoorde untersucht der Verfasser, ob die Sanktionen
des deutschen EBR-Gesetzes ausreichen, um den EU-Vorgaben zu
genügen und der EBR-Richtlinie in Deutschland genügend
Durchsetzungskraft zu verleihen. → Nähere Informationen → Online-Bestellung
Internationale Rahmenvereinbarungen: ein neuer Leitfaden
Stefan Rüb Umsetzung und Überwachung einer internationalen Rahmenvereinbarung Frankfurt am Main 2006
|
Ford-EBR
legt Dokumentation vor|
12.
Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de":
Beispiele aus unserer Arbeit und Leserbriefe |
|
Soziale Regulierung transnationaler Konzerne in Europa
Zwei Mitglieder des Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" beteiligten sich an Aktivitäten des ESTER-Netzwerkes: die Juristin Reingard Zimmer an einer empirischen Studie über soziale Verantwortung in der Bekleidungsindustrie und die Politikwissenschaftlerin Kathleen Kollewe an der Darstellung von Corporate Social Responsibility aus Sicht der europäischen Gewerkschaften.
Vom 9. bis 11. Oktober 2006 fand in der Bildungsstätte Bad Orb erneut ein Seminar für hauptamtlich Beschäftigte der IG Metall zu EU- und EBR-Themen statt. Auf dem Foto rechts präsentieren Nachwuchssekretäre die praktische Arbeit eines französischen Betriebsausschusses. Die Veranstaltung wird halbjährlich von Dr. Joachim Beerhorst aus der Vorstandsverwaltung der IG Metall im Rahmen der Trainee-Ausbildung organisiert, sie steht auch Gewerkschaftssekretären (z. B. aus den Verwaltungsstellen) offen. Neben dem Workshop in Bad Orb gehört ein mehrtägiger Besuch in Brüssel jeweils zum Programm dazu. Seit 2004 ist Dr. Werner Altmeyer vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" an der Konzeption und Durchführung der Workshops beteiligt (siehe auch Bericht in den EBR-News 2/2004). Die nächste Veranstaltung findet im März 2007 statt.
Im Zuge der Globalisierung werden viele Produktionsstätten ins Ausland verlagert, überwiegend nach Osteuropa und Asien, teilweise auch nach Lateinamerika. Die Arbeitsbedingungen in Ländern "des Südens" sind gekennzeichnet durch exzessive Arbeitszeiten, Löhne die nicht zum Leben reichen und "gewerkschaftsfreie" Betriebe. Wie es bei Zulieferern des bayerischen Sportartikelkonzerns adidas in El Salvador aussieht, recherchierte Reingard Zimmer Anfang 2006 vor Ort. Teilergebnisse ihrer Studie wurden jetzt veröffentlicht:
Weitere Publikationen In der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb ist ein Artikel von Werner Altmeyer über die Situation der betrieblichen Interessenvertretung in Italien nach dem Regierungswechsel erschienen. Dieses Thema hatten wir bereits in den EBR-News 2/2006 aufgegriffen. Die in Paris herausgegebene Fachzeitschrift Liaisons Sociales Europe hat am 21. September 2006 einen Beitrag von Werner Altmeyer veröffentlicht, der darin einige jüngere EBR-Vereinbarungen einer kritischen Bewertung unterzieht.
Weitere Veröffentlichungen finden Sie auf unserer Publikationsseite.
Leserbriefe
Nach den Betriebsratswahlen in Deutschland haben uns im Sommer 2006 zahlreiche Leser der EBR-News über personelle Veränderungen in den Euro-Betriebsräten unterrichtet. Wir haben alle uns gemeldeten neuen EBR-Mitglieder in den Verteiler aufgenommen. Darüber hinaus haben uns auch wieder eine Reihe von Kommentaren erreicht, hier eine kleine Auswahl:
Prof. Bernhard Nagel, Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht, Universität Kassel
Peter Völk, Geschäftsführer Veb Consult, Florenz (Italien)
Raili Salmela, DGB-Bildungswerk Baden-Württemberg, Stuttgart
Karl-Heinz Steckling, Betriebsratsvorsitzender Hilton, München
|
Hauptamtliche
der IG Metall: Fit für Europa
Die
EBR-News finde ich super informativ.|
13.
Aktuelle Konferenz- und Seminartermine
|
|
Für die folgenden von uns mitgestalteten Konferenzen und Seminare sind Anmeldungen möglich:
Der Europäische Betriebsrat in der Praxis Erfahrungen - Best practice - Herausforderungen 27.11.2006 in Linz (Österreich)
Betriebsratstätigkeit in Europa - Der Euro-Betriebsrat (EBR) Rechtliche Grundlagen - Errichtung - Interkulturelle Kommunikation 04. - 09.03.2007 in Timmendorfer Strand 04. - 09.11.2007 in Hamburg → weitere Infos zu diesen Seminaren
Inhouse-Veranstaltungen Eine Übersicht über die Themen für Inhouse-Veranstaltungen finden Sie hier: Alle
Seminare finden auf der Grundlage von §
37,6 BetrVG statt.
|
|
14.
Impressum
|
|
Die EBR-News werden herausgegeben von:
Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" GbR Von-der-Tann-Straße
4, D-20259 Hamburg www.euro-workscouncil.net (Englisch) www.euro-ce.org (Französisch)
Mitarbeiter/innen dieser Ausgabe: Werner Altmeyer, Kathleen Kollewe, Reingard Zimmer
Gastautorin: Sonia Mesters (Groupe ALPHA, Paris)
Wir freuen uns über Anregungen zu diesem Newsletter und über Berichte aus Ihrem EBR. Bitte schreiben Sie uns: info@euro-betriebsrat.de
|