EBR-News Nr. 1/2005

Neue Studie über die EBR-Arbeit

Das Landesinstitut Sozialforschungsstelle Dortmund hat zwei Jahre lang die praktische Arbeit Europäischer Betriebsräte in zwölf Konzernen untersucht. Am 20. Januar 2005 wurden die bisher noch unveröffentlichten Ergebnisse einem Kreis von etwa zwanzig Wissenschaftlern und EBR-Beratern in Dortmund vorgestellt. Interessant ist die Typologie, die von Prof. Dr. Hermann Kotthoff entworfen wurde. Er unterscheidet fünf Arten von EBR-Arbeit:

Der EBR als "mitgestaltendes Arbeitsgremium" (findet sich eher in Unternehmen, deren Belegschaft gleichmäßig über viele Länder verteilt ist)
Der EBR-Vorsitzende als Fürsprecher der Diaspora (findet sich in manchen deutschen Unternehmen mit verhältnismäßig kleiner ausländischer Belegschaft)
Florettfechten: die EBR-Sitzung als Verhör (verbreitet in französischen Unternehmen)
Der EBR auf der Suche nach Themen ("Wir drehen uns im Kreis")
Der blockierte EBR (Ursache sind z. B. schwelende Konflikte zwischen einzelnen Ländern)

In der Studie werden die Typen 1 - 3 als relativ wirksame EBR-Typen charakterisiert, die Typen 4 + 5 haben dagegen kaum Spuren im Alltag der Vertretungsarbeit der beteiligten Länder hinterlassen. In einem Anhang zur Studie hat Daniel Tech genauer untersucht, wie die Hauptvorstände der deutschen Einzelgewerkschaften das Thema EBR behandeln. Die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse ist in Kürze zu erwarten, wir werden in den nächsten EBR-News darüber berichten.

Sozialer Dialog beim französischen Energiekonzern Total

Gemeinsam mit der Europäischen Föderation der Chemiegewerkschaften (EMCEF) haben die Arbeitnehmervertreter des französischen Erdöl- und Energiekonzerns TotalFinaElf am 22. November 2004 eine "Plattform des Sozialen Dialogs" unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine ergänzende Betriebsvereinbarung zur bestehenden Vereinbarung über den Europäischen Betriebsrat. Bereits seit 1994 gab es im Vorgängerkonzern Elf Acquitaine eine EBR-Vereinbarung. Nach der Fusion mit Fina und Total zur TotalFinaElf wurde 2001 eine neue EBR-Vereinbarung ausgehandelt, die aber kaum über die Mindeststandards der EU-Richtlinie hinausging.

Wie der Generalsekretär der EMCEF, Reinhard Reibsch, gegenüber den EBR-News erläuterte, stand für ihn die Frage einer sozialverträglichen Begleitung von Umstrukturierungsprozessen im Mittelpunkt, während der Arbeitgeber sich in der Öffentlichkeit gerne als sozial verantwortliches Unternehmen profilieren wollte. Das jetzt vorliegende Abkommen listet eine Anzahl von Dialogverpflichtungen auf, um die Auswirkungen von Restrukturierungen auf die Beschäftigten zu mildern. Die zentrale Leitung sichert darin zu, die Arbeitnehmervertreter über Pläne mit erheblichen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage rechtzeitig zu informieren. Ziel ist es, mehr Verbindlichkeit in den Prozeß der Konsultation zu legen und die Arbeitnehmervertreter intensiver an der Gestaltung des Wandels zu beteiligen. Folgende Texte liegen nur in englischer Sprache vor:

Arbeitnehmervertreter bei RWE Energy warten nicht auf EBR-Gründung

Normalerweise beschränkt sich die Aufgabe eines Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) darauf, mit der Unternehmensleitung eine Vereinbarung über die Gründung und Arbeitsweise eines Europäischen Betriebsrates auszuhandeln. Nicht so bei der Energiegruppe RWE Energy: dort wurden vom BVG Stellungnahmen zur Konzernpolitik ausgearbeitet. In Zeiten eines massiven Umbruchs der Energieversorgung wollten die Arbeitnehmervertreter nicht das Ende der bis zu drei Jahre dauernden Verhandlungen zur Gründung eines Europäischen Betriebsrates abwarten, um sich politisch zu positionieren. Auf ihrer zweiten internationalen Konferenz verabschiedeten sie am 24. November 2004 in Bochum zwei Resolutionen:

Sanofi-Aventis gründet EBR

Wir berichteten in den EBR-News 2/2004 über den Kampf der Aventis-Beschäftigten gegen die feindliche Übernahme durch den kleineren Konkurrenten Sanofi-Synthélabo. Nach der Verschmelzung bildeten die Arbeitnehmervertreter ein Besonderes Verhandlungsgremium (BVG), um eine neue EBR-Vereinbarung für den fusionierten Konzern auszuhandeln. Dem BVG gehörten 33 Mitglieder aus 16 Ländern an, die am 24. Februar 2005 schließlich eine EBR-Vereinbarung unterzeichneten. Danach besteht der neue EBR aus 40 Mitgliedern und kommt zweimal jährlich zusammen. Ihm gehören bereits heute Delegierte aus den zukünftigen EU-Ländern Bulgarien, Rumänien und Kroatien an, die Türkei soll vier Jahre vor ihrem EU-Beitritt in den EBR aufgenommen werden. Der Lenkungsausschuß des EBR besteht aus neun Mitgliedern. Weiterhin gehören fünf Arbeitnehmervertreter mit beratender Stimme dem Verwaltungsrat des französischen Unternehmens an. Sie müssen aus mindestens drei unterschiedlichen Ländern kommen.

Presseerklärung von Sanofi-Aventis (in englischer Sprache)
Die EBR-Vereinbarung im Wortlaut

Arbeits- und Gesundheitsschutz im EBR

Kürzlich hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zwei EBR-Vereinbarungen über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auf ihrer Webseite veröffentlicht. Bereits im Juni 2003 war beim französischen Baustoffkonzern Lafarge ein ausführliches Dokument ("gemeinsame Erklärung") zwischen EBR und Konzernleitung unterzeichnet worden. Mit dieser recht ausführlich formulierten Vereinbarung hatte der EBR den Gesundheitsschutz zu einem europäischen Thema gemacht. Ebenso bedeutend ist die Vereinbarung in der französischen Vinci-Gruppe von Dezember 2003: das Ziel "Null Unfälle" soll zu einem Thema auf allen operativen Ebenen des Konzerns werden.

Daß Verbesserungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes positive Auswirkungen auf die Ertragskraft von Unternehmen haben können, wurde durch zwei Studien belegt, die am 20. Januar 2005 von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorgestellt wurden. Eine dieser Studien benennt zehn Kriterien für die soziale Verantwortung von Unternehmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz, dazu gehören seine Einbindung in die langfristige Unternehmensstrategie sowie die Integration in betriebliche Funktionsbereiche wie Personal und Marketing. Die andere Studie betont den engen Zusammenhang zwischen Arbeitsqualität und Produktivität.

Factsheet zur sozialen Verantwortung der Unternehmen im Arbeitsschutz

Der komplette Text der Studien kann als pdf-Datei heruntergeladen werden:

Studie über soziale Verantwortung im Arbeitsschutz (160 Seiten)
Studie über Qualität der Arbeitsumgebung und Produktivität (82 Seiten, in englischer Sprache)

Corporate Social Responsibility (CSR)

Wir berichteten in den EBR-News 4/2004 über einige weltweite Rahmenabkommen zur sozialen Verantwortung und über die Gründung von Weltbetriebsräten. In den letzten Wochen sind drei weitere Unternehmen hinzugekommen. In Rom wurde am 4. November 2004 für Impregilo, den größten italienischen Baukonzern, eine Vereinbarung unterzeichnet. Am 31. Januar 2005 folgte dann das französische Spezialchemieunternehmen Rhodia mit der Unterzeichnung eines Abkommens in Paris. Die folgenden Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:

Weitere Texte von Rahmenabkommen stehen auf unserer Downloadseite zur Verfügung.

Auch der französische Stromversorger Electricité de France (EdF), der in Deutschland eine Beteiligung an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) hält, wird sich der globalen Verantwortung für soziale Mindeststandards stellen. Bis November 2004 dauerten die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen, das am 24. Januar 2005 schließlich unterzeichnet wurde. Um die Einhaltung des Abkommens zu überwachen, wurde gleichzeitig die Gründung eines Weltbetriebsrates vereinbart. Dennoch findet die Konzernpolitik nicht nur Zustimmung. Mit einer öffentlichen Stellungnahme hatte sich der EBR von EdF (siehe Logo des EBR) am 12. Januar 2005 sehr kritisch mit Restrukturierungsplänen auseinandergesetzt.

Ihrer sozialen Verantwortung stellt sich auch die Hotelgruppe Hilton. Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission wird sie ihre Belegschaft stärker über Corporate Social Responsibility (CSR) informieren. In der letzten EBR-Sitzung am 3. und 4. Februar 2005 in Paris war dies ein Thema. Dort wurde auch die geltende EBR-Vereinbarung bis 2012 verlängert.

Weitere Informationen zur letzten EBR-Sitzung

Wie wichtig der Abschluß einer globalen Sozialcharta ist, zeigte kürzlich die Deutsche Telekom. Während das Unternehmen in Europa die Rechte von Arbeitnehmervertretungen respektiert, verstößt eine Tochtergesellschaft in den USA gegen grundlegende internationale Standards. Der europäische Gewerkschaftsdachverband UNI hat sich daher an Bundeskanzler Schröder gewandt, damit er als wichtigster Anteilseigner bei der Unternehmensleitung interveniert.

Schreiben an Bundeskanzler Schröder

Gründung eines Betriebsrates bei Air Malta

Seit dem 1. Mai 2004 gehört die Mittelmeerinsel Malta, die noch bis 1964 britische Kolonie war, zur Europäischen Union. Das System der betrieblichen Interessenvertretung ähnelt daher stark dem angelsächsischen Modell, in dem es keine gesetzliche Grundlage für Betriebsräte gibt. Die Fluggesellschaft Air Malta hat nun als erstes Unternehmen am 27. Januar 2005 auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung einen Betriebsrat eingerichtet. Obwohl es sich bei dem "Central Representative Council" (CRC) um ein nationales Gremium handelt, erinnert manches an die Gepflogenheiten bei einem Europäischen Betriebsrat. Die folgenden Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:

Die politische Bedeutung der ersten Betriebsratsgründung in Malta geht weit über das Land hinaus. Länder wie Großbritannien oder Polen, in denen es bis heute keine Betriebsräte gibt, befinden sich mitten in der Diskussion über die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 über Information und Konsultation. Hier kann die maltesische Lösung eine Vorbildfunktion haben.

Die EU-Richtlinie zur Information und Konsultation im Wortlaut