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 31.
Oktober 2010
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 Willkommen zur Ausgabe Nr. 3 / 2010 der EBR-News.
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Das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" informiert Sie rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.
Die EBR-News erscheinen viermal jährlich. Weitere Ausgaben finden Sie im Newsletter-Archiv.
Zum Ausdrucken können Sie diese Ausgabe der EBR-News als pdf-Datei downloaden.
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1.
Europäische Konzerne verletzen Arbeitsrecht in den USA
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Am 2. September 2010 legte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in New York eine Studie über Verletzung internationaler Arbeitsstandards durch europäische Konzerne in den USA vor. Darin sind namentlich genannt: der Mobilfunkbetreiber T-Mobile (Tochter der Deutschen Telekom), der Paketdienstleister DHL (Tochter der Deutschen Post), die niederländische Gamma Holding, die französischen Konzerne Saint Gobain, Sodexo und andere. Ihnen wird vorgeworfen, in Europa ihre soziale Verantwortung herauszustellen und gleichzeitig jede Möglichkeit zu nutzen, die sich aus dem schwachen US-Arbeitsrecht ergibt.
Insbesonders werden Einschüchterungen und Kündigungen als Mittel genutzt, um die Bildung von Arbeitnehmervertretungen zu verhindern. Auch die Ikea-Tochtergesellschaft Swedwood war erst im Juli 2010 durch ähnlich rüde Methoden in den USA aufgefallen, während sie mit den europäischen Arbeitnehmervertretungen gerade die Bildung eines Europa- und Weltbetriebsrates vereinbart hatte (siehe Bericht in den EBR-News 2/2010). Bei der Deutschen Telekom unterstützt die Gewerkschaft ver.di die US-Arbeitnehmer bei der Anerkennung von Gewerkschaftsvertretungen: Auch bei DHL wird weltweit Respekt eingefordert:
Seit dem 10. März 2009 liegt der neueste Entwurf zum "Employee Free Choice Act" (EFCA) dem Kongreß der Vereinigten Staaten vor. Mit dem Gesetz soll die Anerkennung ("recognition") von Gewerkschaften als Tarifpartei für Haustarifverträge erleichtert werden, wenn eine Mehrheit der Belegschaft dies durch Unterschrift fordert. Das Gesetz beendet einen tariflosen Zustand nach 120 Tagen durch verbindliche Schlichtung und erhöht die Strafen für Firmen, die Arbeitnehmer für gewerkschaftliche Tätigkeit diskriminieren. Ob der Gesetzentwurf eine Mehrheit findet, ist derzeit ungewiss. Sollte das von Präsident Barack Obama unterstützte Gesetz verabschiedet werden, hätten die USA eine bessere Regelung als das Vereinigte Königreich. Alle folgenden Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:
Die größte
Einzelgewerkschaft der britischen Inseln, Unite, hat mit der
größten nordamerikanischen Gewerkschaft der
Privatwirtschaft, USW, fusioniert. Gewerkschaften aus weiteren
Ländern sind eingeladen, sich der neuen Organisation "Workers
Uniting" anzuschließen. Derzeit hat sie drei Millionen
Mitglieder im Vereinigten Königreich, in der Republik Irland,
in den USA, in Kanada und in der Karibik. Die britische Gewerkschaft
Unite war im Mai 2007 durch Verschmelzung von zwei
Multi-Industriegewerkschaften entstanden (siehe Bericht in den
EBR-News 2/2007). |
Heuchelei
europäischer Konzerne kritisiert
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2.
Union-Busting in Europa
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Großbritannien: Tummelplatz von Gewerkschaftsjägern
Da es im Vereinigten Königreich weder Mitbestimmung noch Betriebsräte gibt, ist die Anerkennung einer Gewerkschaft als Tarifpartei für Haustarifverträge ("recognition") die einzige Möglichkeit zur Gründung einer vollwertigen Arbeitnehmervertretung. Ähnlich wie in den USA werden daher auch im Vereinigten Königreich spezielle Berater (sogenannte Labour Relations Consultants, besser bekannt als "Gewerkschaftsjäger") eingesetzt, um die Belegschaft einzuschüchtern und so die Bildung einer Arbeitnehmervertretung zu verhindern. Im Fall des Nahrungsmittelherstellers Kettle Chips führte dies 2007 zu landesweiten, heftigen Protesten in den Medien (siehe Bericht in den EBR-News 3/2007).
Auch deutsche Konzerne nutzen schwaches britisches Arbeitsrecht
Nicht ein einheimischer Konzern, sondern das deutsche Verlagshaus Holtzbrinck lieferte im Juli 2007 den ersten Präzedenzfall der britischen Rechtsgeschichte: erstmals wurde ein Unternehmen zu einer Geldstrafe wegen Verstoß gegen Minimalstandards zur Respektierung einer Arbeitnehmervertretung verurteilt (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007).
Nach Untersuchungen des Europäischen Gewerkschaftsinstituts in Brüssel verzeichnet kein anderes Land in Westeuropa ein niedrigeres Niveau von Mitbestimmung als das Vereinigte Königreich. Innerhalb der EU ist die Beteiligung der Arbeitnehmer nur in Bulgarien und in den drei baltischen Staaten noch geringer ausgeprägt (siehe Bericht in den EBR-News 2/2009). Betriebsräte gelten nach wie vor als Fremdkörper in der angelsächsischen Gewerkschafts- und Unternehmenskultur.
Rumänien: Nokia wollte Gewerkschaften fernhalten
Als Reaktion auf die Aktivitäten von Cartel-ALFA unterstützte das Nokia-Management die Gründung einer arbeitgeberfreundlichen Betriebsgewerkschaft. Um als Tarifpartei anerkannt zu werden, müssen rumänische Gewerkschaften ihre Repräsentativiät nachweisen. Am leichtesten ist dies durch Beitritt zu einem großen Dachverband möglich. Bei Nokia trat die arbeitgebernahe Gewerkschaft daher dem Ex-kommunistischen Gewerkschaftsbund CNSLR-Frăţia bei. Derzeit sind in Jucu 1.500 Arbeitnehmer fest angestellt und weitere 2.300 als Leiharbeiter beschäftigt. Inzwischen gehört je ein Delegierter der beiden Gewerkschaften dem Nokia-Euroforum (so der Name des 1993 gegründeten EBR) an. In der Belegschaft gibt es Befürchtungen, Verlagerungen könnten in Zukunft zu Lasten von Jucu gehen.
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3. Weitere
Notizen aus einzelnen Ländern
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Am 22. September 2010 unterzeichnete die britische Gewerkschaft Unite einen Haustarifvertrag mit Sun Chemical, der alle 16 britischen Standorte und alle Arbeitnehmerkategorien umfaßt. Das US-Unternehmen ist der weltgrößte Hersteller von Druckertinte. Für die extrem dezentralisierte Tariflandschaft im Vereinigten Königreich gilt dieses Abkommen als Meilenstein. Normalerweise werden Tarifverträge für einzelne Arbeitnehmerkategorien innerhalb eines Unternehmens oder für einzelne Standorte geschlossen. Der landesweite Haustarifvertrag ersetzt alle früheren Abkommen auf lokaler Ebene. Einen Europäischen Betriebsrat gibt es bei Sun Chemical noch nicht.
Schweizerische Mitwirkungsrechte in der Diskussion
Die Gewerkschaft Unia hatte im Jahr 2007 die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer in der Schweiz mit den EU-Standards verglichen. Die Dokumente stehen hier zum Download zur Verfügung:
Nach dem gescheiterten Verkauf von Opel an den Automobilzulieferer Magna (siehe Bericht in den EBR-News 3/2009) gab die zentrale Leitung von General Motors im Januar 2010 die Schließung des Opel-Werkes in Antwerpen bekannt. Am 27. April 2010 wurde mit Unterstützung des Europäischen Betriebsrates ein Sozialplan geschlossen. Von den 2.600 Beschäftigten ist inzwischen die Hälfte über Frühpensionierungen oder Abfindungen ausgeschieden. Die Abfindungen belaufen sich auf bis zu 144.000 € pro Arbeitnehmer.
Bestandteil des Sozialplans waren auch Produktionszusagen an einen möglichen Investor, um das Werk fortführen zu können. Obwohl sich der Europäische Betriebsrat bis zuletzt bemüht hatte, ist am 18. Oktober 2010 der letzte potentielle Investor abgesprungen. Die Produktion wird daher zum 31. Dezember 2010 definitiv eingestellt. |
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4. Veranstaltungen zur neuen EBR-Richtlinie
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Hochrangige EBR-Konferenz in Laibach
Rumänisches EBR-Seminar in Hermannstadt
Erfahrungsaustausch in der Versicherungswirtschaft
Am 28. und 29. Oktober 2010 trafen sich Arbeitnehmervertreter der Unternehmen Allianz, Axa, Ergo, Generali und Zurich aus neun Ländern im Gebäude der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin (Foto), um sich über ihre Arbeit auszutauschen und notwendige Anpassungen ihrer Vereinbarungen an die Standards der neuen EBR-Richtlinie zu identifizieren.
Evelyne Pichot von der Europäischen Kommission in Brüssel erläuterte die Einzelheiten der neuen Rechtslage, Dr. Sebastian Hopfner vom europäischen Arbeitgeberverband der Versicherungsbranche diskutierte mögliche gemeinsame Initiativen im Rahmen des Sozialen Dialogs. Die Veranstaltung war vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" mit organisiert worden und soll regelmäßig stattfinden. In der Versicherungswirtschaft hatte es ein derartiges Treffen zuvor noch nie gegeben. |
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5. Die neuen
EBR-Gesetze
nehmen Gestalt an
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Deutschland: Chemiebranche greift EBR-Gesetz vor
Nach dem Regierungswechsel in London war zunächst unklar, ob das von der Labour-Regierung ausgearbeitete und am 6. April 2010 ins Parlament eingebrachte EBR-Gesetz weiterhin Bestand hat (siehe Bericht in den EBR-News 1/2010). Inzwischen steht jedoch fest, daß es am 5. Juni 2011 unverändert in Kraft treten wird. Das Gesetz übernimmt wichtige Passagen der neuen EBR-Richtlinie im Wortlaut. Das zuständige Ministerium wird vom Liberaldemokraten und ehemaligen Labour-Politiker Vince Cable geleitet (siehe Bericht in den EBR-News 2/2010). Ebenfalls bestehen bleiben die neuen Regelungen zur Freistellung von EBR- und BVG-Mitgliedern, die bereits Anfang 2010 in Kraft getreten sind (siehe Bericht in den EBR-News 3/2009).
Umsetzung in vielen weiteren Ländern auf der Zielgeraden
Nachdem Portugal bereits im November 2009 als erstes Land die neue EBR-Richtlinie umgesetzt hat (siehe Bericht in den EBR-News 4/2009), sind die Vorbereitungen inzwischen auch in den meisten anderen Ländern weit fortgeschritten. In Schweden gab es eine öffentliche Anhörung dazu, in Belgien ist der Text des entsprechenden Tarifabkommens fast fertig und in der Slowakei wurde kürzlich vom Arbeitsministerium ein Gesetzentwurf veröffentlicht. In Ungarn steht zum Jahresende ohnehin eine größere Reform des Arbeitsgesetzbuches an. Verzögerungen werden in Italien erwartet, wo die alte EBR-Richtlinie von 1994 erst im Jahr 2002 umgesetzt wurde, nachdem die Europäische Kommission der italienischen Regierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht hatte (siehe Länderbericht Italien in den EBR-News 2/2006).
Koordinierende Rolle der Europäischen Kommission
In den vergangen Monaten haben sich die Referatsleiter aus den Ministerien der EU-Länder fünf Mal in Brüssel getroffen, um die Feinheiten der Umsetzungsgesetze mit der Europäischen Kommission abzustimmen. Weitere Treffen sind geplant. Derzeit arbeitet die Europäische Kommission an einem Dokument, das Fragen der nationalen Umsetzung genauer untersucht. Es soll zum Jahreswechsel 2010/11 in Brüssel veröffentlicht werden.
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6.
Neugründung von Europäischen Betriebsräten
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Das im April 2007 gegründete Gemeinschaftsunternehmen von Siemens und Nokia für Produkte der Mobilfunk- und Festnetz-Infrastruktur (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006) verfügt seit Ende Juni 2010 über einen Europäischen Betriebsrat nach finnischem Recht. Da es bereits nach der Gründung von NSN zu umfangreichen Restrukturierungen kam, hatte der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) im Mai 2007 ein Koordinierungskomitee gebildet, das als Ersatz für den noch nicht gegründeten EBR fungierte (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007).
Dem neuen EBR gehören 27 Mitglieder aus 25 Ländern aus, Deutschland und Finnland sind mit je zwei Delegierten vertreten. Das Besondere Verhandlungsgremium (BVG) hatte sich nach Ablauf der dreijährigen Verhandlungszeit entschieden, den EBR auf der Grundlage der subsidiären Vorschriften ohne Abschluß einer EBR-Vereinbarung zu gründen. Damit gelten ab 5. Juni 2011 automatisch die Standards der neuen EBR-Richtlinie für Nokia Siemens Networks.
Die europäischen Gewerkschaftsföderationen hatten im Dezember 2009 in einer gemeinsamen Empfehlung davor gewarnt, zwischen Juni 2009 und Juni 2011 eine EBR-Vereinbarung unterhalb der Standards der neuen Richtlinie abzuschließen. Vereinbarungen, die während dieser Übergangszeit unterzeichnet werden, sind vom Geltungsbereich der neuen Richtlinie generell ausgeklammert.
Britische Supermarktkette gründet EBR nach alter Richtlinie
Vier EBR-Mitglieder aus vier verschiedenen Ländern und ein hauptamtlicher Vertreter der britischen Einzelhandelsgewerkschaft USDAW bilden eine "Working Group", die zweimal jährlich tagt. Für das Plenum des EBR ist eine jährliche Sitzung vorgesehen. Die Inhalte der Vereinbarung orientieren sich weitgehend noch an der alten Richtlinie. Das im Juni 2008 gegründete weltumspannende Netzwerk der bei Tesco vertretenen Gewerkschaften (siehe Bericht in den EBR-News 1/2010) fordert bereits die Erweiterung des sozialen Dialogs über Europa hinaus. Weltweit hat Tesco 450.000 Beschäftigte.
Lukoil will einen Europäischen Betriebsrat gründen, der über EU-Standards von Unterrichtung und Anhörung hinausgeht. Dies bekundete der Vorstandsvorsitzende am 13. Oktober 2010 gegenüber dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel. Lukoil betreibt Raffinerien in Bulgarien und Rumänien und hält Minderheitsbeteiligungen in Italien und den Niederlanden. Im Mai 2004 hatte Lukoil bereits ein internationales Rahmenabkommen mit den Gewerkschaften zu sozialen Mindeststandards geschlossen. Seither findet einmal jährlich ein Monitoring-Treffen statt.
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EBR
für den größten russischen
Mineralölkonzern|
7.
Transnationale Kollektivverträge
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Europaweite Charta will berufsbedingten Stress reduzieren
Das Abkommen bei PPR war vom engeren Ausschuß des Europäischen Betriebsrates acht Monate lang mit dem Management diskutiert worden. Besonders schwer war eine gemeinsame Definition von Stress. Alle zwei Jahre ist zukünftig ein Monitoring in der Plenarsitzung des EBR vorgesehen.
Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS schloß am 28. September 2010 ein Rahmenabkommen für transnationale Verhandlungen. Hierzu soll parallel zum Europäischen Betriebsrat ein eigenes Gremium gebildet werden. Auf je 10.000 Beschäftigte entfällt ein Sitz, höchstens jedoch fünf pro Land. Während diese Mandate in Frankreich, Spanien und Großbritannien von den Gewerkschaften besetzt werden, ist in Deutschland der Konzernbetriebsrat zuständig. Dieser kann auch externe Gewerkschaftssekretäre entsenden, wenn diese zuvor vom EBR als permanente Sachverständige benannt worden sind.
Die beiden Vorsitzenden des EBR gehören dem Verhandlungsgremium automatisch an, koordiniert wird es vom Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB). Vor Unterzeichnung eines Abkommens mit der zentralen Leitung müssen zwei Drittel der Delegierten zustimmen. Ähnliche Regeln gelten für Verhandlungen auf der Ebene einzelner Sparten (z. B. bei Airbus).
Wer soll verhandeln: Betriebsrat oder Gewerkschaft?
Fehlende gesetzliche Grundlage, fehlende personelle Ressourcen
Aus diesem Grund sind in den letzten Jahren in großen Unternehmen der Metallindustrie parallel zum EBR gewerkschaftliche Koodinierungsgremien aufgebaut worden, die in Restrukturierungsfragen eine stärkere Rolle spielen können als der Europäische Betriebsrat. Für diese Gremien gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006), ihre Aufgaben werden - wie jetzt bei EADS - durch betriebliche Abkommen definiert. Ein prominentes Beispiel lieferte auch der Stahlkonzern ArcelorMittal im November 2009 (siehe Bericht in den EBR-News 4/2009).
Eine starke Koordinierungsrolle eines europäischen Gewerkschaftsverbandes setzt jedoch starke personelle Kapazitäten im hauptamtlichen Apparat voraus. Wo dies nicht anzutreffen ist, verhandeln die Europäischen Betriebsräte selber (siehe Beispiele in den EBR-News 2/2009). Oder es geschieht nichts, wie im französischen Pharmakonzern Sanofi-Aventis: dort erklärte sich die zentrale Leitung im April 2007 bereit, mit dem EBR transnationale Abkommen über betriebliche Weiterbildung, soziale Auswirkungen von Restrukturierungen und Eingliederung von Schwerbehinderten zu schließen (siehe Bericht in den EBR-News 1/2007). Die Verhandlungen haben jedoch nie begonnen, denn es ist bis heute ungeklärt, ob sie vom EBR oder von der Europäischen Föderation der Chemiegewerkschaften (EMCEF) geführt werden. Am Rande der Plenartagung des EBR von Sanofi-Aventis im Juni 2010 in Berlin war diese Kritik deutlich zu vernehmen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2010).
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8. SE-Richtlinie
versus Fusionsrichtlinie
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Schiffs- und Energieanlagen-TÜV schließt beispielhafte SE-Vereinbarung
SE-Betriebsrat mit dreistufiger Struktur
Wie in vielen anderen SE-Vereinbarungen wurde die Anzahl der Betriebsratsmitglieder begrenzt. Der SE-Betriebsrat besteht aus neun Mitgliedern, davon vier aus Deutschland, zwei aus dem Vereinigten Königreich und drei Regionalvertreter für die übrigen Länder. Eine Besonderheit sind die jährlichen Regionaltreffen. Daran nehmen nationale Arbeitnehmervertreter aus allen Ländern teil, die nicht direkt im SE-Betriebsrat vertreten sind. Der SE-Betriebsrat selbst tagt zweimal jährlich und wählt einen dreiköpfigen geschäftsführenden Ausschuß. Für Länder mit kleiner Belegschaft wurde ein besonderer Schutz in die Vereinbarung aufgenommen. Einen Europäischen Betriebsrat hatte es zuvor in der GL-Gruppe noch nicht gegeben.
Anders als die Prüfgesellschaft Dekra in Stuttgart, die im Juni 2010 eine SE-Vereinbarung über einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat unterzeichnet hatte (siehe Bericht in den EBR-News 2/2010), wird die GL-Gruppe die Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat einfrieren. In Deutschland beschäftigt die Gruppe etwas weniger als 2.000 Arbeitnehmer, weltweit sind es etwa 7.000. Damit steht die GL-Gruppe in einer Reihe mit zahlreichen Familienunternehmen, die durch SE-Umwandlung ein Hineinwachsen in die pariätische Mitbestimmung verhindert haben (siehe Bericht in den EBR-News 2/2008).
Verkleinerter Aufsichtsrat und neuer Chef bei Bilfinger Berger
Die Verhandlungen über die SE-Beteiligungsvereinbarung führte ein BVG aus 28 Mitgliedern, darunter sechs aus Deutschland und zwei aus Polen. Sie vertraten 48.000 Arbeitnehmer in 22 europäischen Ländern. Der seit 1996 bestehende Europäische Betriebsrat wird durch einen SE-Betriebsrat ersetzt. Vorstandsvorsitzender der SE wird der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU).
Nahrungsmittelhersteller: Verschmelzung statt SE
Am 18. Februar 2010 fusionierte der deutsche Fertigmenü-Hersteller Apetito mit seiner niederländischen Tochtergesellschaft. Das Familienunternehmen mit Sitz in Rheine beschäftigt in Deutschland 1.978 Arbeitnehmer und hätte ohne die Verschmelzung bald einen paritätischen Aufsichtsrat bilden müssen. Weltweit hat die Gruppe 8.400 Arbeitnehmer.
Am 27. Januar 2010 konstituierte sich in Rheine das Besondere Verhandlungsgremium (BVG), dem fünf Delegierte aus Deutschland, vier aus dem Vereinigten Königreich und je zwei aus Frankreich und den Niederlanden angehörten. Noch am gleichen Tag unterzeichneten die Mitglieder des BVG eine vom Arbeitgeber vorbereitete Vereinbarung, wonach die beiden Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat weiterhin aus Deutschland kommen und von den deutschen Betriebsräten gewählt werden. Der neue Aufsichtsrat kam am 29. April 2010 erstmalig zusammen.
Apetito ist das zweite Unternehmen in Europa, das eine Beteiligungsvereinbarung auf der Grundlage der EU-Fusionsrichtlinie abschloß (siehe Bericht in den EBR-News 2/2009). Anders als bei einer SE-Umwandlung verhandelt das BVG nur den Aufsichtsrat, die Bildung eines grenzüberschreitenden Betriebsrates ist nicht Gegenstand der Verhandlungen. Um diese Lücke zu schließen, informierte sich der Apetito-Betriebsrat vom 15. bis 17. September 2010 auf einem Seminar des Trainings- und Beratungsnetzes "euro-betriebsrat.de" in Bonn über die Möglichkeiten der EBR-Richtlinie.
Aktuelle Zahlen zur Rechtsform der SE
Am 1. September 2010 legte die Hans-Böckler-Stiftung aktuelle Zahlen über die SE vor. Danach ist die Hälfte aller operativ tätigen Europäischen Gesellschaften in Deutschland beheimatet (78 von 157). Ein Grund: die SE ermöglicht eine Begrenzung der Mitbestimmung auf höchster Unternehmensebene durch das Einfrieren der Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat oder die Verkleinerung eines paritätischen Aufsichtsrates. |
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9. Der Blick über
die
EU hinaus
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Indonesisches Unternehmen bekennt sich zur sozialen Verantwortung
EBR-Mitglieder von Ford zu Besuch in Rußland Vom 4. bis 7. Oktober 2010 besuchte eine Delegation des Europäischen Betriebsrates von Ford eine Fabrik in der Nähe von St. Petersburg. Thema war unter anderem die Bildung einer örtlichen Arbeitnehmervertretung. Derzeit nimmt ein Delegierter aus Rußland als Beobachter an den Sitzungen des Europäischen Betriebsrates teil, der viermal jährlich zusammenkommt. Bei Volkswagen hatten Initiativen des EBR im September 2009 zur Bildung eines Betriebsrates in einer neuen russischen Fabrik geführt (siehe Bericht in den EBR-News 4/2009).
US-Papierkonzern institutionalisiert Arbeitnehmervertretungen rund um den Globus
Das jetzt unterzeichnete Abkommen sieht ein jährliches Treffen zwischen dem KC Network und der Konzernleitung vor. In allen 116 Fabriken rund um den Globus sollen "Kontaktpunkte" zwischen dem jeweiligen Management und Arbeitnehmervertretern entstehen. Faktisch bedeutet dies nicht nur die Bildung einer Art Weltbetriebsrat, sondern auch die Anerkennung lokaler Arbeitnehmervertretungen für die 58.000 Beschäftigten in 35 Ländern. Das Abkommen ähnelt der bei Volkswagen im Oktober 2009 unterzeichneten Charta der Arbeitsbeziehungen (siehe Bericht in den EBR-News 4/2009). Die folgenden Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar: |
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10.
Interessante Webseiten
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Mitteleuropäische Gewerkschaftsakademie (MEGAk)
Die deutschen Beschäftigten des Handelskonzerns Metro sind durch das Projekt CORA mit der drohenden Verlagerung des Rechnungswesens nach Osteuropa und Indien konfrontiert. Zur Diskussion und zum Informationsaustausch haben sie eine eigene Webseite ins Leben gerufen.
Bestandsaufnahme der Arbeitnehmerbeteiligung in fünf Ländern
Gewerkschaftsnetzwerk in der Kakao- und Schokoladenindustrie
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Im
Januar 2010 wurden von der MEGAk erstmals Diplome im Rahmen der
internationalen Multiplikatorausbildung zwischen Österreich
und der Slowakei überreicht. Nähere Informationen
über die Aktivitäten der MEGAk sind auf der folgenden
Webseite verfügbar: 
Das von der EU finanziell geförderte
Projekt Informia beschäftigt sich mit dem Sozialen Dialog auf
Betriebsebene und Europäischen Betriebsräten in
fünf Ländern: Italien, Frankreich, Irland, Bulgarien
und Kroatien. Teil des Projekts ist eine empirische Untersuchung
über die aktuelle Praxis von Unterrichtung und
Anhörung der Arbeitnehmer in diesen fünf
Ländern. Die Webseite ist nur in englischer Sprache
verfügbar.
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11.
Neue
Publikationen
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EBR-Forschung
im Fokus
Nachdem im Mai 2010 bereits der erste juristische Kommentar zur neuen EBR-Richtlinie erschienen ist (siehe Bericht in den EBR-News 2/2010), liegt jetzt ein Sammelband zu wichtigen juristischen Aspekten der EBR-Gesetzgebung vor. Im ersten Teil des Buches werden alte und neue EBR-Richtlinie im Kontext von Gerichtsentscheidungen als auch anderer Rechtsakte der EU untersucht. Länderberichte aus Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, der Slowakei, Schweden und dem Vereinigten Königreich runden den ersten Teil ab. Im zweiten Teil des Buches beschäftigten sich mehrere Autoren mit speziellen Aspekten der neuen Rechtslage. Das Buch liegt nur in englischer Sprache vor.
Rahmenabkommen über betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz
Am 19. Oktober 2010 legte das Büro Paris der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Analyse der französischen Gewerkschaftsbewegung vor. Obwohl nur acht Prozent aller Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft sind, haben sich neben den fünf repräsentativen Dachverbänden in den letzten Jahren drei weitere Dachverbände durch Abspaltung neu gegründet. Das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene, reformierte Tarifvertragsgesetz zwingt die konkurrierenden Verbände jedoch zur Zusammenarbeit. Vor allem kleine Organisationen können nur noch in Tarifgemeinschaften überleben, was einen Bruch mit der französischen Nachkriegsentwicklung darstellt (siehe Bericht in den EBR-News 1/2010). Die neue Rechtslage war umstritten, wurde aber bereits im April 2010 vom höchsten französischen Gerichtshof in einem Grundsatzurteil bestätigt (siehe Bericht in den EBR-News 2/2010). |
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12. Trainings- und
Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de":
Weitere Beispiele aus
unserer Arbeit
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Erster Workshop für SE-Betriebsräte
Der SE-Workshop war vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" erstmals organisiert worden und soll 2011 erneut angeboten werden. Da die Anzahl der SE-Betriebsräte noch relativ klein ist, wird der nächste Termin mit interessierten Teilnehmern telefonisch abgestimmt. Aus diesem Grund steht ein Fragebogen zum Download zur Verfügung.
Zum wiederholten Mal führte das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" vom 11. bis 13. Oktober 2010 ein Seminar für Mitglieder Europäischer Betriebsräte durch, die ihre EBR-Vereinbarung an die Standards der neuen Richtlinie anpassen wollen. Teilnehmer aus der Spezialchemie, der Pharmabranche, der Nahrungsmittelindustrie, des Maschinenbaus und aus dem Telekomsektor waren ins Schloß Auel bei Köln gekommen (Foto). Die Veranstaltung wird einmal pro Jahr angeboten und hatte im Vorjahr ihre Premiere (siehe Bericht in den EBR-News 3/2009).
Der Europäische Betriebsrat der französischen Elektrotechnikgruppe Converteam ließ sich in der Woche vom 18. bis 22. Oktober 2010 in Berlin vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" schulen. Im Mittelpunkt standen Fragen der Globalisierung, der betriebswirtschaftlichen Bewertung sowie ein Abgleich der EBR-Vereinbarung mit der neuen EBR-Richtlinie. Das Unternehmen war 2005 vom Alstom-Konzern an einen britischen Finanzinvestor verkauft worden und hatte 2007 einen eigenen EBR gegründet (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007).
Seit September 2009 ist das nordbayerische Metallunternehmen Warema eine Europäische Gesellschaft (SE). Nach der Urwahl des Aufsichtsrates und der erstmaligen Wahl des Europa-Betriebsrates im Juni 2010 (siehe Bericht in den EBR-News 2/2010) führte das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" am 20. und 21. Oktober 2010 am Hauptsitz des Unternehmens in Marktheidenfeld eine Auftakt-Schulung durch (Foto). Im Mittelpunkt standen Rolle und Befugnisse des neuen Gremiums und die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern im europaweiten Aufsichtsrat der SE. |
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13.
Aktuelle Seminartermine
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Für die folgenden Seminare und Workshops sind derzeit Anmeldungen möglich:
Hamburger Fachtagung für Europäische Betriebsräte
24.01.2011 in Hamburg Arbeitnehmervertretung im Vereinigten Königreich nach dem Regierungswechsel 25.01.2011 in Hamburg (beide Termine können getrennt gebucht werden)
Sprachkurs Englisch für Betriebsratsmitglieder 19. – 25.06.2011 in Eastbourne (England)
Seminare des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb)
Grundseminar: Der Weg zum Europäischen Betriebsrat 11. – 15.04.2011 in Berlin 07. – 11.11.2011 in Rottach-Egern
Aufbauseminar: Praxiswissen – EBR Spezial 15. – 19.11.2010 in Hamburg
Im Jahr 2011 wird das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" erneut einen SE-Workshop anbieten. Da die Zahl der SE-Betriebsräte noch relativ klein ist, wird der Termin mit möglichen Teilnehmern zuvor telefonisch abgestimmt. Wer Interesse hat, füllt bitte den folgenden Fragebogen aus.
Inhouse-Veranstaltungen
Eine Übersicht über mögliche Themen für Inhouse-Veranstaltungen finden Sie hier: |
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14. Impressum
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Die
EBR-News werden herausgegeben von: Trainings-
und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" GbR Von-der-Tann-Straße
4, D-20259 Hamburg www.euro-workscouncil.net
(Englisch) www.euro-ce.org
(Französisch) Mitarbeiter
dieser Ausgabe: Werner Altmeyer, Sandro Maier,
Rudolf Reitter, Bernhard Stelzl Verteiler
der deutschsprachigen
Ausgabe: 14.106 Empfänger Verteiler
der
englischsprachigen Ausgabe: 1.904 Empfänger Verteiler
der
französischsprachigen Ausgabe: 1.875 Empfänger
Newsletter-Archiv: www.ebr-news.de
Wir freuen uns über
Anregungen zu diesem Newsletter und über Berichte aus Ihrem
EBR. Bitte schreiben Sie uns: info@euro-betriebsrat.de
www.euro-betriebsrat.de (Deutsch)