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31. Oktober 2007
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 Willkommen zur Ausgabe Nr. 3 / 2007 der EBR-News.
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Das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" informiert Sie rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.
Die EBR-News erscheinen viermal jährlich. Weitere Ausgaben finden Sie im Newsletter-Archiv.
Zum Ausdrucken können Sie diese Ausgabe der EBR-News als pdf-Datei downloaden.
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1. Europäische Kommission
gibt grünes Licht
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Am 23. Oktober 2007 beschloß die Europäische Kommission in Brüssel (Foto) ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2008. Darin ist eine Revision der EBR-Richtlinie ausdrücklich erwähnt. Es steht zu erwarten, daß noch vor Jahresende 2007 offiziell die zweite Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner beginnt, was von den Gewerkschaften seit über zwei Jahren gefordert wird (siehe Bericht in den EBR-News 2/2005). Der Beschluß der Europäischen Kommission ist eine politische Vorentscheidung ersten Ranges und kommt der Forderung des Europäischen Parlaments entgegen, das sich im Mai 2007 in einer Entschließung für die baldige Revision der EBR-Richtlinie ausgesprochen hatte (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007). Sozialkommissar Vladimír Špidla hat offenbar seine Mitarbeiter bereits angewiesen, einen Entwurf für einen Gesetzestext zu formulieren. Sollte sich der tschechische Sozialdemokrat vor Ablauf seiner Amtszeit als EU-Kommissar in dieser wichtigen sozialpolitischen Frage profilieren wollen (was seine Äußerungen im Plenum des Europäischen Parlaments durchaus nahelegen), dann bleibt nicht mehr viel Zeit für die Endphase des Gesetzgebungsverfahrens. Welchen Inhalt wird die Initiative haben?
Um einen Fortschritt gegenüber der aktuellen EBR-Richtlinie vorzuschlagen, wird das Dokument aus der Generaldirektion von Špidla mit großer Wahrscheinlichkeit
Ein solcher Vorschlag aus der Europäischen Kommission würde nicht nur wichtige Forderungen der Gewerkschaften aufgreifen, sondern auch französische Unternehmen beruhigen, die durch zahlreiche Gerichtsurteile verunsichert sind. Fast alle Verfahren seit Verabschiedung der EBR-Richtlinie wurden vor französischen Gerichten entschieden und brachten für die Arbeitnehmerseite in der Regel einen Zuwachs an Einfluß. Erstmals hatte ein französisches Gericht 1997 auf Antrag des EBR von Renault die Schließung des belgischen Werkes Vilvoorde gestoppt. Auch die Urteile zu Gaz de France (siehe Bericht in den EBR-News 4/2006) und Alcatel-Lucent (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007) aus jüngerer Zeit weisen in die gleiche Richtung. Diese Entwicklung wird inzwischen nicht nur von französischen Unternehmen als Bedrohung gesehen (siehe Bericht in den EBR-News 1/2007) und eine juristisch präzisere Definition der Rechte des EBR ausdrücklich gewünscht. Hinzu kommt, daß EU-Richtlinien jüngeren Datums wie zur Mitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft (SE) weitergehende Beteiligungsrechte vorsehen als die relativ alte EBR-Richtlinie. Vor Gericht könnte dies für die Arbeitgeber ein zusätzliches Risiko darstellen.
Arbeitgeber inzwischen stark beunruhigt
Nachdem der Dachverband der europäischen Arbeitgeberverbände (BusinessEurope) in einer Sitzung am 19. Oktober 2007 erneut seine Ablehnung gegenüber jeder Veränderung an der jetzigen Richtlinie untermauerte, forderte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am 29. Oktober 2007 in einem Schreiben von Špidla, er solle das angekündigte Vorhaben wie geplant durchführen. Dem Vernehmen nach hat die Europäische Kommission bereits eine "Roadmap" ausgearbeitet, die die einzelnen Schritte bis zur Verabschiedung der neuen Richtlinie beschreibt, falls die Arbeitgeberverbände bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben. |
Neue
EBR-Richtlinie
soll 2008 verabschiedet werden
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2. Mega-Fusionen
erschweren die EBR-Arbeit
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Hilton-Hotels von Finanzinvestor übernommen
Europäischer Betriebsrat in der Zuschauerrolle
Als die
deutschen Delegierten im Februar 2007 zusammenkamen, um die
Frühjahrstagung des EBR vorzubereiten, ahnte noch niemand von den bevorstehenden Ereignissen. Gerade war der Verkauf der 132 Scandic-Hotels an den schwedischen Finanzinvestor EQT für
1,1 Mrd. $ (0,8 Mrd. €) bekannt geworden. Danach trat auf Seiten des Managements eine
seltsame Stille ein, bis schließlich am 3. Juli 2007 die
Übernahmeofferte von Blackstone folgte.
Rio
Tinto verweigert Informationen
Presseerklärung
des EBR (in englischer Sprache)
Mega-Übernahme in der Finanzbranche
Der Dachverband der Dienstleistungsgewerkschaften (UNI) gründete im Juni 2007 ein weltweites Netzwerk, das unverzüglich Gespräche mit dem Top-Management der beiden Bieter führte, um die Forderungen der Arbeitnehmerseite zu verdeutlichen. Ergebnis ist eine zehn Punkte umfassende Selbstverpflichtung der neuen Eigentümer, sogenannte "People Principles". Die Gewerkschaften wollen jedoch weiter gehen und fordern ein internationales Rahmenabkommen für jede der beteiligten Banken, auch für Barclays. Alle verfügen bereits seit Mitte der 90er Jahre über einen Europäischen Betriebsrat, lediglich Banco Santander folgte erst 2005. Im Zuge der Übernahme wird der EBR von ABN Amro aufgelöst und die Delegierten auf andere Gremien verteilt. In Schweden verfügt ABN Amro über eine Tochtergesellschaft, die sich im Oktober 2005 als europaweit erste Bank in die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE) umgewandelt hat (siehe Bericht in den EBR-News 1/2006)
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3.
Keine Scheu vor dem Gerichtsweg
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Zweite Runde im Fusionspoker mit dem EBR
Am 2. September 2007 wurden die Arbeitnehmervertreter von Suez auf einer Sondersitzung in Paris über die Details unterrichtet. Am 4. und 5. September 2007 tagte der Lenkungsausschuß des EBR, um sein weiteres Vorgehen abzustimmen. Mit der Fusion würde der drittgrößte Energiekonzern der Welt entstehen, zuvor sollen die Geschäftsbereiche Abfallbeseitigung und Wasser aus dem Suez-Konzern herausgelöst und über die Börse verkauft werden.
Auf einer Plenarsitzung am 9. und 10. Oktober 2007 in Barcelona erteilte der Europäische Betriebsrat von Suez seinem Sekretär, also dem Sprecher der Arbeitnehmerseite, das Mandat zur Einleitung juristischer Schritte. In einer Presseerklärung kritisiert er, daß die Details der Fusion zwischen der französischen Regierung und den wichtigsten Aktionären beider Unternehmen ausgehandelt wurden, ohne zuvor die Meinung der Betriebsräte einzuholen. Dies sei ein Verstoß gegen die EBR-Richtlinie.
EBR von Gaz de France spielt auf Zeit
Auf einer außerordentlichen EBR-Sitzung am 12. September 2007 formulierte auch der Europäische Betriebsrat von Gaz de France seinen Widerspruch. Es handele sich um eine neue Maßnahme, die sich von den Plänen des Jahres 2006 in vielen Punkten unterscheidet. Daher sei ein komplett neuer Prozeß der Information und Konsultation erforderlich. In einer weiteren EBR-Sitzung am 26. Oktober 2007 trafen die unterschiedlichen Rechtsauffassungen bereits aufeinander.
Die EBR-Mitglieder hatten erst wenige Tage zuvor ein über 100 Seiten umfassendes Dokument zur Anhörung bekommen. Sie weigerten sich, hierzu Stellung zu nehmen, bevor nicht alle eine Kopie in ihrer Muttersprache vorliegen haben. Der EBR warnte die zentrale Leitung, einseitig Maßnahmen vor Abschluß des Konsultationsverfahrens umzusetzen. Dies würde unverzüglich zu einer neuen Runde im Rechtsstreit führen. Die zentrale Leitung wird daher vorsichtig agieren müssen, um eine erneute Niederlage vor Gericht zu vermeiden. Dies würde nicht nur den Fusionsprozeß verzögern, sondern auch den neuen französischen Präsidenten politisch beschädigen.
Europäische Gewerkschaften gründen Rechtsschutzfonds
Erfolg für Arbeitnehmervertreter in Wien
Am 31. Januar 2007 entschied der Oberste Gerichtshof von Österreich zugunsten der Auskunftspflicht im Vorfeld der Gründung eines EBR und bestätigte damit ein Urteil der ersten Instanz vom 11. Januar 2006. Es handelt sich um das erste Urteil eines österreichischen Gerichts in einer EBR-Angelegenheit. Seit 1996 versucht der deutsche Konzernbetriebsrat des Speditionsunternehmens Kühne + Nagel (KN) erfolglos, einen EBR zu errichten. Mehrfach mußte er vor Gericht schon Übersetzungs- und Reisekosten einklagen. Die KN-Gruppe mit Sitz in der Schweiz und damit außerhalb der EU will mit allen Mitteln die Bildung einer europaweiten Arbeitnehmervertretung verhindern.
Der Rechtsstreit geht zurück auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom Januar 2004, wonach die deutsche Tochtergesellschaft des Konzerns die notwendigen Schritte zur Bildung des EBR einzuleiten hat. Diese ist jedoch gegenüber ihren Schwestergesellschaften in anderen EU-Ländern nicht weisungsbefugt. Da die zentrale Leitung in der Schweiz das Prozedere weiterhin boykottiert, mußte erneut der Rechtsweg beschritten werden. Kühne + Nagel Hamburg zog also gegen Kühne + Nagel Wien vor Gericht, weil sich das österreichische Management weigerte, Auskünfte nach Deutschland zu übermitteln. Der Arbeitgeber verklagte sich also selbst, um die EBR-Gründung weiter hinauszuzögern. Ein ähnlicher Rechtsstreit ist derzeit auch in Schweden anhängig. |
Angesichts
der steigenden Zahl juristischer Auseinandersetzungen in
EBR-Fragen wird der EGÖD (Europäischer Gewerkschaftsverband
für den Öffentlichen Dienst) einen Rechtsschutzfonds auflegen.
Gegenüber
den EBR-News erklärte der stellvertretende Generalsekretär Jan Willem Goudriaan,
der EGÖD nehme damit eine Pionierrolle ein. Kein
anderer Verband verfügt bisher über einen solchen Fonds.
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4.
Neue EBR- und SE-Vereinbarungen
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Am 9. August 2007 wurde für die Beschäftigten von Pfleiderer eine EBR-Vereinbarung nach deutschem Recht unterzeichnet. Das Unternehmen aus Neumarkt (Bayern) verfügt über acht Standorte in Deutschland und drei in Polen, im März 2007 wurde zudem eine Gesellschaft in Schweden übernommen. Pfleiderer beliefert die Möbelindustrie mit Holzwerkstoffen, z. B. Spanplatten.
Deutschland wird im EBR vier Sitze erhalten, Polen zwei und Schweden einen. Innerhalb der ersten vier Jahre sollen insgesamt acht EBR-Sitzungen stattfinden, pro Jahr mindestens eine. Das Gremium wird von einem Lenkungsausschuß aus drei Mitgliedern geleitet. Die konstituierende Sitzung ist für November 2007 vorgesehen.
Für Bilfinger Berger Industrial Services (BIS) wurde am 30. August 2007 in München erstmals eine EBR-Vereinbarung unterzeichnet. Das Unternehmen, hervorgegangen aus der Rheinhold & Mahla AG, gehört seit 2002 zum Konzern Bilfinger Berger und beschäftigt sich mit der Errichtung und Instandhaltung von Industrieanlagen. Neben 22 deutschen Standorten gibt es Niederlassungen in 15 EU-Ländern und der Schweiz. In der konstituierenden EBR-Sitzung, die am gleichen Tag stattfand, kam es zu einer Kampfabstimmung um den Vorsitz. Im Montageunternehmen Kaefer gibt es bereits seit 1995 einen Europäischen Betriebsrat, der jetzt über eine neue Grundlage verfügt. Am 11. September 2007 wurde die neue EBR-Vereinbarung am Konzernsitz in Bremen unterzeichnet, die sowohl die neuen EU-Länder einbezieht als auch die Beteiligungsrechte des EBR klarer regelt. Nächstes Ziel des EBR ist es, mit der Konzernleitung Mindestbedingungen für die grenzüberschreitende Entsendung von Beschäftigten auszuhandeln.
Für PFW Aerospace in Speyer (ehemals Pfalz-Flugzeugwerke), wurde am 6. September 2007 eine EBR-Vereinbarung nach deutschem Recht unterzeichnet. Deutschland ist mit fünf Sitzen vertreten, Frankreich und Großbritannien mit je zwei. Der EBR trifft sich zweimal jährlich, kann eigene Arbeitsgruppen z. B. zum Arbeits- und Gesundheitsschutz einrichten und hat ein Zutrittsrecht zu allen europäischen Werken. Sondersitzungen finden bei unvorhergesehenen Ereignissen statt. Bei Fusionen ist eine Neuverhandlung der gesamten EBR-Vereinbarung vorgesehen, womit der neuen EBR-Richtlinie bereits vorgegriffen wird.
Am 12. September 2007 wurde für die rund 10.000 Beschäftigten des regionalen Energieversorgers EVN mit Sitz in Maria Enzersdorf (Niederösterreich) die europaweit erste Vereinbarung unterzeichnet, die Mazedonien einbezieht. Neben je drei Vertretern aus Österreich und Bulgarien wird ein Vertreter aus der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik dem EBR angehören.
Weitere EBR-Vereinbarungen haben wir auf einer eigenen Download-Seite bereitgestellt. Saarländischer Elektrohersteller mit SE-Betriebsrat
Seit 1998 verfügt Hager über einen 17köpfigen Europäischen Betriebsrat, der sich einmal pro Jahr treffen konnte. Dieser wird jetzt durch einen SE-Betriebsrat abgelöst, der zweimal jährlich tagt und stärkere Beteiligungsrechte als der EBR hat. Seine 22 Mitglieder, darunter sechs aus Frankreich und drei aus Deutschland, kamen am 18. September 2007 in Oberehnheim (Elsaß) zur konstituierenden Sitzung zusammen. Weil Hager in Deutschland über weniger als 2.000 Beschäftigte verfügt, fiel das Unternehmen nicht unter das Mitbestimmungsgesetz. Daher wird es keine Arbeitnehmervertreter im neuen SE-Aufsichtsrat geben. |
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5.
Weltweite Sozialstandards
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In den letzten Monaten wurden zwei neue Rahmenabkommen über die Anwendung von sozialen Grundsätzen und Kernarbeitsnormen in weltweit tätigen Unternehmen unterzeichnet. Vertragspartner auf Arbeitnehmerseite sind hier die internationalen Gewerkschaftsverbände.
Am 28. September 2007 wurde in Brüssel für die 14.000 Beschäftigten des belgischen Metall- und Chemieunternehmens Umicore ein internationales Rahmenabkommen unterzeichnet, das 35 Länder umfaßt. Darin werden Menschen- und Gewerkschaftsrechte, Arbeitsbedingungen, Umweltfragen und Gleichbehandlung thematisiert. Ein Komitee wird die Einhaltung des Abkommens überwachen. Die folgenden Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar: Am 4. Oktober 2007 wurde in La Coruña (Spanien) das erste internationale Rahmenabkommen in der Textilindustrie für den weltweit zweitgrößten Bekleidungs-Einzelhändler Inditex geschlossen. Es sieht die Respektierung internationaler Arbeitsnormen über die gesamte Produktionskette vor, also auch für die Zulieferer. Das Abkommen wird jährlich von einer Arbeitsgruppe aus je drei Vertretern des Unternehmens und der Gewerkschaften überwacht. Das Management von Inditex bemüht sich schon länger um die Einhaltung von Mindeststandards (siehe Bericht in den EBR-News 1/2007). Die folgenden Texte liegen nur in englischer Sprache vor:
Erfolg in Brasilien
Im Mai 2007 hatte der kanadische Druckereikonzern Quebecor ein weltweites Rahmenabkommen unterzeichnet (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007), das inzwischen erste Erfolge zeigt. Nach einem weltweiten Aktionstag wurden im Werk Ipojuca (Brasilien) ein sozialer Dialog installiert, die örtliche Gewerkschaft als Verhandlungspartner anerkannt, 80 Leiharbeiter fest eingestellt und die Kündigung von Arbeitnehmervertretern rückgängig gemacht.
Nach dem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über einen Europäischen Betriebsrat für den Stahlkonzern (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007) trafen sich 150 Arbeitnehmervertreter aus 23 Ländern vom 16. bis 18. September 2007 in Montreal (Kanada) zur ersten ArcelorMittal-Weltkonferenz. Dabei unterzeichneten sie ein Abkommen zur internationalen Zusammenarbeit und eine Absichtserklärung zur Bildung eines Weltbetriebsrates. Weltkonferenz der Siemens-Betriebsräte
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ArcelorMittal
auf dem Weg zum Weltbetriebsrat
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6.
Fallstudien: Unilever und Volkswagen
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Personalabbau trotz Rekordgewinn
Der Europäische Betriebsrat erfuhr davon aus der Presse und wandte sich noch am gleichen Tag in einem Rundschreiben an alle Beschäftigten. Erst am 4. September 2007 traf er in Rotterdam in einer außerordentlichen Sitzung die zentrale Leitung, die jedoch bis heute keine konkreten Informationen über die geplanten Maßnahmen offenlegte. Am 24. und 25. September 2007 kamen der Europäische Betriebsrat und das vom Dachverband der Nahrungsmittelgewerkschaften EFFAT gegründete Unilever-Koordinierungskomitee mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den Niederlanden in Amsterdam zusammen, um europaweit die Proteste zu planen. Höhepunkt soll eine Demonstration am 4. Dezember 2007 am Konzernsitz in Rotterdam sein. Folgende Texte liegen nur in englischer Sprache vor:
Auch in Frankreich sollen 4.000 Arbeitsplätze abgebaut werden - in zehn Produktionsstätten und in der Hauptverwaltung. Am 18. Oktober 2007 beriet die Arbeitnehmerseite im Konzernbetriebsrat hierüber.
Richter schwächen Volkswagen-Mitbestimmung
Das Volkswagen-Gesetz begrenzt die Stimmrechte von Aktionären auf 20%, wodurch der größte deutsche Autobauer bisher vor einer feindlichen Übernahme geschützt war. Zusätzlich ist das Land Niedersachsen grundsätzlich mit zwei Sitzen im Aufsichtsrat vertreten. Die Arbeitnehmerseite hatte zusammen mit der Landesregierung immer eine Mehrheit, insbesondere bei der Verhinderung von Standortschließungen. Die Europäische Kommission sah hierin jedoch eine Verletzung des freien Kapitalverkehrs. Das Volkswagen-Gesetz hindere private Investoren daran, sich am Unternehmen zu beteiligen und effektiv an seiner Verwaltung und Kontrolle teilzunehmen, urteilte jetzt das Gericht. Für Porsche ist damit der Weg für eine Übernahme der Mehrheitsanteile an Volkswagen frei. Aus diesem Grund war bereits im Juli 2007 die Porsche Automobil Holding als Europäische Gesellschaft (SE) gegründet worden (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007). Unter dem Dach der Holding sind die bisherige Porsche AG (als 100%-Tochter) und der 31%-Anteil an Volkswagen zusammengefaßt. An der Aushandlung der Mitbestimmungsvereinbarung, die frühestens in zehn Jahren kündbar ist, waren die Arbeitnehmervertreter von Volkswagen nicht beteiligt.
Auflösung
des EBR befürchtet
Sobald Porsche seinen VW-Anteil auf über 50% aufstockt, würden die wichtigsten Entscheidungen nicht mehr im Aufsichtsrat von Volkswagen, sondern im Aufsichtsrat der neuen Porsche Automobil Holding SE fallen. Dort sollen die Arbeitnehmer beider Teilkonzerne angemessen repräsentiert sein - so die SE-Vereinbarung. Praktisch würden die 324.000 Volkswagen-Beschäftigten aber nur drei Sitze erhalten, genauso viel wie die knapp 12.000 Porsche-Beschäftigten. Der Europäische Betriebsrat von VW, dem 27 Mitglieder angehören, würde aufgelöst und Volkswagen mit zwanzig Delegierten im SE-Betriebsrat von Porsche vertreten sein. Auch Porsche soll dort zwanzig Mandate erhalten. Hierüber war es zu einem öffentlichen Disput zwischen den beiden Betriebsratsvorsitzenden gekommen. Am
10. Oktober 2007 unterstützte auch der Weltbetriebsrat von
Volkswagen auf seiner Sitzung in Jungbunzlau (Mladá Boleslav), dem Sitz der
tschechischen Tochtergesellschaft Škoda, die Kritik. Ob dieses
Gremium, das im Juni 2002 eine weltweit gültige Sozialcharta
durchgesetzt hatte, ebenfalls aufgelöst werden soll, ist derzeit
noch unklar.
Da
die Geschäftsleitung von Porsche Nachverhandlungen strikt
ablehnt, beantragte der Betriebsrat von Volkswagen eine einstweilige Verfügung
gegen die Eintragung der Porsche Automobil Holding SE. Am
24. Oktober 2007 wies das Arbeitsgericht Stuttgart diesen Antrag zurück.
Damit ist der Weg für das Registergericht frei, die
Eintragung am 13. November 2007 abzuschließen.
Der Volkswagen-Betriebsrat hat angekündigt, danach den normalen
Klageweg zu beschreiten. Porsche ist damit der zweite Fall, in dem es zu
einem solchen Rechtsstreit kommt. Bereits 2004 hatte die Eintragung der Bauholding Strabag SE zu einer
gerichtlichen Auseinandersetzung geführt, die jedoch
ohne Urteil einvernehmlich beigelegt werden konnte (siehe Bericht
in den EBR-News 3/2006). Intervention
des IG Metall-Vorstandes
Dr.
Thomas Klebe, der die Abteilung Betriebspolitik und Mitbestimmung
beim Vorstand der IG Metall leitet, sieht die Mitbestimmung im Aufsichtsrat der Porsche
Automobil Holding SE durch das Urteil nicht ausgehebelt.
Um die Konflikte zwischen den beiden Betriebsräten auszuräumen,
fand am 30. Oktober 2007 auf Einladung des zweiten Vorsitzenden
der IG Metall, Berthold Huber, in Frankfurt am Main ein Gespräch statt.
Zuvor hatte der Porsche-Betriebsrat hinsichtlich der Sitzverteilung
im neuen SE-Betriebsrat Kompromißbereitschaft signalisiert.
Aus Protest gegen die ungünstige
Mitbestimmungsregelung ruht am 31. Oktober 2007 in allen sechs westdeutschen VW-Werken
für eine Stunde die Arbeit. Streiks sind in Deutschland
aufgrund der Friedenspflicht nicht möglich. Allerdings gibt das Betriebsverfassungsgesetz
den Betriebsräten das Recht, solche Informationsveranstaltungen während der Arbeitszeit
durchzuführen.
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7. Arbeitnehmervertreter
setzen Zeichen
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Zwischenbilanz bei General Motors
Auf der Konferenz wurden Schlußfolgerungen aus der bisherigen Zusammenarbeit gezogen und über die Notwendigkeit einer Revision der EBR-Richtlinie diskutiert. Eine Konferenzdokumentation ist jetzt online verfügbar, ebenso ein 10-Punkte-Katalog für eine verbesserte EBR-Richtlinie.
Eine neue Aktionsform haben die Beschäftigten von IBM in Italien entwickelt. Mit einem virtuellen Streik auf der populären Internet-Plattform "Second Life" protestierten sie gegen die Streichung einer jährlichen Gewinnbeteiligung von 1.000 € und stärkten damit die Verhandlungsposition der Rappresentanza Sindacale Unitaria (RSU = italienischer Betriebsrat).
Mit Unterstützung des internationalen Dachverbandes der Dienstleistungsgewerkschaften (UNI) und dem Internationalen Metallgewerkschaftsbund (IMF) fand am 27. September 2007 der erste virtuelle Streik statt, über den umfassend in der Presse berichtet wurde. Nahezu 2.000 Menschen aus über 30 Ländern beteiligten sich an der Aktion und besuchten die Plattform, die das IT-Unternehmen nutzt, um neue Kunden anzusprechen. Der Protesttag führte zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden von IBM Italien. Das europäische Management hatte einen Imageschaden befürchtet und den Umgang mit dem italienischen Betriebsrat beanstandet. Der US-Konzern investiert jährlich rund 10 Mio. $ in der virtuellen Welt und ist bei dieser Art von Protest besonders verwundbar. Presseerklärung des britischen Gewerkschaftsbundes TUC (in englischer Sprache) Presseerklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (in englischer Sprache) Webseite des Europäischen Betriebsrates von IBM (in italienischer und englischer Sprache)
Spanische
Bankengruppe fördert Gleichbehandlung der Geschlechter Am
8. Oktober 2007 wurde in Madrid für den weltweit tätigen
Finanzdienstleister
Banco Santander ein richtungsweisendes Abkommen zur Gleichbehandlung der
Geschlechter geschlossen. Es beruht auf dem Gleichbehandlungs- und
Antidiskriminierungsgesetz, das am 24. März 2007 in Spanien in Kraft
trat und alle Unternehmen ab 250 Beschäftigten hierzu verpflichtet.
Ein vergleichbares Abkommen wurde im Dezember 2006 auch für das
französische Unternehmen Areva geschlossen (siehe Bericht
in den EBR-News 4/2006). |
Streik gegen virtuelle
IBM-Niederlassungen
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8.
Angelsächsische Betriebsverfassung
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Irland geht andere Wege als
Großbritannien
Rund 70% aller Auslandsinvestitionen kommen aus den USA, darunter viele High-Tech-Unternehmen und Finanzdienstleister, die eine stark antigewerkschaftliche Strategie betreiben. Dennoch ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad mit rund 35% höher als im Vereinigten Königreich (28%). Dem Irischen Gewerkschaftsbund ICTU gehören 81 Einzelgewerkschaften an, die auch in Nordirland zu finden sind. Umgekehrt organisieren britische Gewerkschaften wie Unite, die im Mai 2007 aus dem Zusammenschluß aus Amicus und T&G entstanden ist, auch Mitglieder in der Republik Irland. Das Tarifvertragswesen wurde anders als im Vereinigten Königreich der Thatcher-Jahre vom irischen Staat immer gefördert. Die Tarifparteien arbeiten mit der Regierung in dreiseitigen Gremien wie dem Labour Relations Committee zusammen, das sich z. B. bei Arbeitskonflikten einschalten kann. Lokale Betriebsräte 2006 durch EU-Recht eingeführt Viele irische Arbeitgeber widersetzen sich der Einführung von Betriebsräten, die ihrer Meinung nach ein Relikt aus den 60er und 70er Jahre seien. Das heutige Tempo des industriellen Wandels erfordere eine direkte Kommunikation mit den Arbeitnehmern, und nicht über den Umweg eines Betriebsrates. Um die Anforderungen einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 zu erfüllen, die in Betrieben ab 50 Beschäftigten eine Unterrichtung und Anhörung der Belegschaft in sozialen und wirtschaftlichen Fragen verbindlich vorschreibt, mußte die irische Regierung jedoch handeln und sich über diese Kritik hinwegsetzen. Mit dem Employees (Provision of Information and Consultation) Act 2006 wurden daher erstmals Betriebsräte eingeführt. An der Wahl dürfen allerdings nur Gewerkschaftsmitglieder teilnehmen, deren Verband mindestens 10% der Belegschaft vertritt. Eine Wahl durch die gesamte Belegschaft findet nur statt, wenn es keine Gewerkschaft mit einer 10%-Mitgliedschaft gibt (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006). Folgende Dokumente sind nur in englischer Sprache verfügbar: Europäische Betriebsräte in Irland
Rechtsstreit um Arbeitnehmervertretung bei Ryanair
Ein Gesetz eröffnete den Gewerkschaften 2004 das Recht, ihre Mitglieder auch in Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung, in sogenannten "non-union companies" wie Ryanair, zu vertreten. Dennoch sperrte sich das Management unter Hinweis auf das "Employee Representation Committee" (ERC), eine von Ryanair gegründeten Ersatz-Arbeitnehmervertretung ohne gewerkschaftliche Anbindung. Am 1. Februar 2007 entschied der oberste Gerichtshof über die Tariffähigkeit des ERC. Zwar wurde der Rechtsstreit wegen mangelnder Beweise (aus der Ryanair-Belegschaft war niemand zu einer Zeugenaussage bereit) an den Arbeitsgerichtshof zurückverwiesen, doch stellte das Gericht klar, daß irische Belegschaften Anspruch auf eine angemessene kollektive Vertretung haben. Erst 2006 war Ryanair zu einer Strafe von 1 Mio. € verurteilt worden, weil führende Manager vor Gericht falsche Aussagen gemacht hatten. Folgende Texte liegen nur in englischer Sprache vor:
Auch im britischen System spielt die Anerkennung einer Gewerkschaft eine zentrale Rolle. Am 11. Oktober 2007 wurde für die Regionalniederlassungen des Mobilfunkunternehmens Vodafone ein richtungsweisendes Abkommen geschlossen. Zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte erklärte sich das Management bereit, eine Gewerkschaft anzuerkennen (in diesem Fall die Kommunikationsgewerkschaft Connect) und eine Arbeitnehmervertretung zu installieren. Die neue Vereinbarung gilt allerdings nur für rund 500 der insgesamt 11.600 britischen Beschäftigten. Die restliche Belegschaft muß weiterhin auf kollektiven Schutz verzichten. Der Schritt erfolgte nicht freiwillig, denn erst nach Intervention der unabhängigen Schlichtungsstelle Central Arbitration Committee war die Geschäftsleitung zur Unterzeichnung des Abkommens bereit. In einem vergleichbaren Fall hatte ein Londoner Arbeitsgericht den Zeitungsverlag Macmillan im Juli 2007 zu einer Geldstrafe verurteilt (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007).
"Gewerkschaftsjäger" in der Nahrungsmittelindustrie
Am Ende konnten die Berater aus Malibu (Kalifornien) dennoch einen Erfolg verbuchen. Ein Großteil der Belegschaft - etwa 40% sind Zuwanderer aus Osteuropa - waren derart eingeschüchtert, daß sie in der Abstimmung gegen die Gewerkschaft votierten. Der britische Gewerkschaftsbund TUC hat nun angekündigt, Gewerkschaftssekretäre speziell zu schulen, um in Zukunft die Jäger zu jagen ("to bust the busters"). Die regierende Labour-Partei sieht im Verhalten der Werksleitung eine Verletzung des britischen Arbeitsrechts. Eine Verletzung von EU-Normen dürfte ebenfalls vorliegen. Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar: Die bisherigen Länderschwerpunkte in den EBR-News:
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Schwieriger
ist die Situation beim Lebensmittelhersteller Kettle Chips. Dort
engagierte das Management im September 2007 "union busters"
aus den USA (sie bezeichnen sich selbst lieber als "Labour
Relations Consultants"), um das juristische Prozedere zur
Errichtung einer Arbeitnehmervertretung zu stoppen. Die 340
Beschäftigten in der Produktionsstätte Norwich sollten davon
abgehalten werden, der Gewerkschaft Unite beizutreten. Der Konflikt
war bei der Bezahlung von Überstunden entstanden und führte zu einer
Medienkampagne und einen Verbraucherboykott gegen das Unternehmen.|
9. EBR und autoritäre Unternehmenskultur
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Seit Januar 2006 läuft am Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik der Universität Linz ein Forschungsprojekt über Europäische Betriebsräte in Österreich (siehe Bericht in den EBR-News 4/2006). In zwölf Konzernen werden EBR-Mitglieder, Gewerkschaftssekretäre und Managementvertreter befragt. Ähnlich wie die deutsche Studie von Prof. Kotthoff (siehe Bericht über die Forschungsergebnisse) unterscheiden die Linzer Forscher mehrere Modelle. Dabei haben sie die Rolle der zentralen Leitung untersucht und in Typen eingeordnet. Wir präsentieren heute den dritte Teil unserer Serie.
Der Legalismus hat zwei Konsequenzen: zum einen gibt es keine Willkürakte einzelner Manager wie beim Typ 2, die von den formalen Mindeststandards der EBR-Vereinbarung abweichen. Zum anderen räumt die zentrale Leitung dem EBR keine informellen Beteiligungsmöglichkeiten ein, wie sie für Typ 1 prägend sind. Formulieren einzelne Delegierte Positionen zur Konzernstrategie, werden diese vom Management zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht ausführlicher kommentiert. Stabsabteilungen entwerfen z. B. Verhaltenskodizes, die vom Arbeitgeber in Kraft gesetzt werden, ohne im Vorfeld den EBR einzubeziehen. Daher ist die Arbeitnehmerseite auch nicht in das Monitoring eingebunden.
Die Voraussetzungen für eine Kooperation sind
beim Typ 3 denkbar ungünstig. Insbesondere für italienische oder französische Spitzenmanager steht außer Zweifel,
daß sie den Konzern kraft ihrer Autorität steuern können. Ein solcher
Führungsstil provoziert jedoch Arbeitskonflikte, die wiederum von Arbeitnehmervertretern
mediterraner Länder als legitime Form der Auseinandersetzung gesehen werden.
Da der Europäische Betriebsrat als Plattform für spontane, militante
Aktionen nur wenig geeignet erscheint, sind die Delegierten aus
südeuropäischen Ländern beim Typ 3 mehr an den
Handlungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene als am EBR interessiert.
Vom 7. bis 9. Oktober 2007 kamen etwa 70 Gewerkschaftsvertreter aus 16 europäischen Ländern in La Roche (Belgien) zusammen, um die EBR-Arbeit im Sicherheits- und Reinigungsgewerbe zu diskutieren. Im Fokus standen die Unternehmen Falck, Group 4 Securicor, ISS, Rentokil Initial und Securitas, die bereits einen EBR eingerichtet haben.
Der Dachverband der Dienstleistungsgewerkschaften (UNI-Europa) bewertete die präsentierten Fälle als "weitgehend enttäuschend". So bevorzugen manche Arbeitgeber hauseigene Gewerkschaften, die über keine demokratische Legitimation verfügen, häufig werden auch Managementvertreter in den EBR entsandt. Gerade in den neuen EU-Ländern ist die Situation besonders problematisch.
Nicht nur im Sicherheits- und Reinigungsgewerbe gibt es bei der Entsendung von Delegierten in den EBR Probleme. Hier zwei Beispiele, wie sie auch in anderen Branchen auftreten können:
Um die Arbeit eines Europäischen Betriebsrates auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, ist daher bei der Delegiertenwahl höchste Wachsamkeit geboten. Dies gilt nicht nur für turnusmäßige Wahlen, sondern beginnt bereits vor der EBR-Gründung. So müssen sämtliche Mitglieder des Besonderen Verhandlungsgremiums ihr Mandat auf einer demokratischen Grundlage erhalten. Die Regeln zur Delegiertenwahl für alle 27 EU-Länder hat der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) jetzt im "Newsletter zur gewerkschaftlichen Betriebspolitik" übersichtlich dargestellt. Enthalten sind auch die neuen Bestimmungen für Rumänien und Bulgarien. |
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10. Interessante
Webseiten
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Europäisches Tourismusportal
In vielen multinationalen Unternehmen haben die Gewerkschaften Netzwerke gegründet, um weltweit Informationen zwischen betrieblichen Arbeitnehmervertretern auszutauschen - eine Vorstufe zum Weltbetriebsrat. Beim US-Reifenhersteller Goodyear gibt es seit 1999 ein solches Netzwerk, organisiert von der Internationalen Föderation der Chemiegewerkschaften (ICEM). Auf einem eigens eingerichteten Blog im Internet sind Neuigkeiten und Kommentare in verschiedenen Sprachen zu finden. Das Netzwerk verschickt ein- bis zweimal jährlich einen Newsletter unter dem Titel "Global Solidarity" in englischer, französischer, spanischer und deutscher Sprache. Neue Webseite zum Europäischen Sozialfonds
Der DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg unterhält bereits seit Oktober 2005 eine Internetseite zu europapolitischen Themen (siehe Bericht in den EBR-News 4/2005). Dort finden sich auch Informationen zu einem EU-Projekt, das die Wirtschaftsregion westlich und östlich der Oder zusammenführen will. Gemeinsam mit polnischen Gewerkschaften werden beispielsweise Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik behandelt. Zahlreiche weitere interessante Links haben wir in einer Linksammlung zusammengestellt.
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11. Neue Publikationen
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Der Gewerkschaftliche Beratungsausschuß (TUAC) bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) in Paris hat unter dem Titel "Europäische Betriebsräte und die OECD-Grundsätze für multinationale Unternehmen" einen Leitfaden zur Durchführung von Seminaren vorgelegt. Die Grundsätze sind ein Baustein der weltweiten sozialen Verantwortung von Unternehmen und werden häufig beim Abschluß internationaler Rahmenvereinbarungen aufgegriffen. Die Broschüre liefert Basiswissen über Europäische Betriebsräte, internationale Gewerkschaftsstrukturen und Regeln für multinationale Konzerne. Enthalten sind auch Folien, die für Vorträge genutzt werden können. Der Leitfaden liegt in englischer, französischer, deutscher und tschechischer Sprache vor.
Die Internationale Föderation der Lebensmittelgewerkschaften (IUL) in Genf hat im Mai 2007 eine Broschüre über Finanzinvestoren vorgelegt. Darin ist nachzulesen, was Private Equity ist, wie es funktioniert und welche Gefahren es für Arbeitnehmer mit sich bringt. Es werden mögliche Strategien für Verhandlungen mit Private-Equity-Fonds aufgezeigt und eine Reihe von Fallbeispielen dargestellt. Im Anhang findet sich eine Liste der 50 größten Beteiligungsfirmen. Die Broschüre liegt in deutscher, englischer, französischer, schwedischer und spanischer Sprache vor.
Grenzüberschreitende Mitbestimmung in der SE
Dieses Standardwerk von Prof. Däubler liegt jetzt in der 16. Auflage vor. Gegenüber den bisherigen Ausgaben wurde es an einem Punkt erweitert: der Blick über den Tellerrand des nationalen Geschehens wird nicht als eigenständiges Kapitel behandelt, sondern ist in alle Themen eingebaut. Damit hat sich der Autor "endgültig von der Illusion verabschiedet, die Globalisierung lasse das Arbeitsrecht unberührt. Der Kostendruck, der von Billiganbietern ausgeht, die Verhaltensrichtlinien amerikanischer Konzerne, die auf die deutschen Töchter 'durchschlagen', die Drohung mit Produktionsverlagerung – dies alles sind Herausforderungen, denen man nicht mehr ausweichen kann." Er wird diesem Anspruch auf 864 Seiten gerecht. Auch für Europäische Betriebsräte ist der "Leitfaden für Arbeitnehmer“ ein empfehlenswertes Nachschlagewerk.
Wolfgang Däubler Das Arbeitsrecht 1 Leitfaden für Arbeitnehmer Reinbek 2006, 16. Auflage, 864 Seiten, ISBN 978-3-499-61966-3, € 16,90 → Nähere Informationen → Online-Bestellung
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12.
Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de":
weitere Beispiele aus unserer Arbeit |
Der
in Hong Kong ansässige Automobilzulieferer Johnson Electric wird
einen Europäischen Betriebsrat gründen. Vom 16. bis 19.
September 2007 kamen Arbeitnehmervertreter aus sechs Ländern in
Bremen zusammen, um die weiteren Schritte zur Bildung eines
Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) zu diskutieren. Die
Veranstaltung war vom Trainings- und Beratungsnetz
"euro-betriebsrat.de" mitgestaltet worden. Die zentrale
Leitung in der Schweiz wird die EBR-Gründung konstruktiv
begleiten. Seit 1992 ist das Unternehmen in Deutschland und seit
2003 in Italien vertreten, seither wurden zahlreiche
Produktionsstätten in West- und Osteuropa zugekauft. Johnson
Electric wird möglicherweise das erste chinesische Unternehmen
mit einem EBR sein.
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13.
Aktuelle Seminartermine
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Für die folgenden von uns mitgestalteten Seminare und Workshops sind Anmeldungen möglich:
Gründung Europäischer Betriebsräte in der Hafenwirtschaft 18. - 24.11.2007 in Livorno (Italien) → weitere Infos zu diesem Workshop
Betriebsratstätigkeit in Europa – Der Euro-Betriebsrat (EBR)
Europa für Gewerkschaftssekretäre der IG Metall Institutionen – Politikfelder – Europäische Betriebsräte 16. - 18.04.2008 in Bad Orb 13. - 15.10.2008 in Bad Orb
Inhouse-Veranstaltungen Eine Übersicht über die Themen für Inhouse-Veranstaltungen finden Sie hier:
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14.
Impressum
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Die EBR-News werden herausgegeben von:
Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" GbR Von-der-Tann-Straße
4, D-20259 Hamburg www.euro-workscouncil.net (Englisch) www.euro-ce.org (Französisch)
Mitarbeiter/innen dieser Ausgabe: Werner Altmeyer, Carmen Bauer, Kathleen Kollewe, Bernhard Stelzl, Reingard Zimmer
Verteiler der deutschsprachigen Ausgabe: 9.050 Empfänger Verteiler der englischsprachigen Ausgabe: 932 Empfänger Verteiler der französischsprachigen Ausgabe: 614 Empfänger
Newsletter-Archiv: www.ebr-news.de
Wir freuen uns über Anregungen zu diesem Newsletter und über Berichte aus Ihrem EBR. Bitte schreiben Sie uns: info@euro-betriebsrat.de
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