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16. August 2007
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 Willkommen zur Ausgabe Nr. 2 / 2007 der EBR-News.
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Das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" informiert Sie rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.
Die EBR-News erscheinen viermal jährlich. Weitere Ausgaben finden Sie im Newsletter-Archiv.
Zum Ausdrucken können Sie diese Ausgabe der EBR-News als pdf-Datei downloaden.
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1. Die
Restrukturierungswelle rollt -
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Europäisches Parlament fordert Revision der EBR-Richtlinie
Kurz
vor der Debatte im Europäischen Parlament und auf
den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des
Revisionsverfahrens versammelte der Europäische Gewerkschaftsbund
(EGB) am 20. April 2007 rund 200 Mitglieder von Europäischen
Betriebsräten zu einer
Konferenz in Brüssel. In Anwesenheit von Sozialkommissar Špidla und dem europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope
verliehen sie der Forderung nach einer Revision der EBR-Richtlinie
Nachdruck. Auf dieser Konferenz wurde eine Dokumentation über
Aktionsformen von Europäischen Betriebsräten bei
Umstrukturierungen vorgelegt, die die Fälle General Motors,
InBev, RWE Energy und Dim Branded Apparel umfaßt. Die folgenden
Dokumente liegen nur in englischer Sprache vor: Auch
der EGB-Kongreß, der vom 21. bis 24. Mai 2007 in Sevilla (Spanien)
tagte, sprach sich
für die Stärkung der Europäischen Betriebsräte aus. In einem Manifest
nannte er als Arbeitsschwerpunkt: "Kampf
gegen Standortverlagerungen, Verhandlungen über
Umstrukturierungen fördern und Bereitstellung eines
stärkeren Rahmens für Information, Konsultation und
Mitbestimmung, der unabhängige Experten mit einbezieht."
Neuer
EBR-Verantwortlicher beim EGB Am
1. Juli 2007 hat die Bildungsabteilung des Europäischen
Gewerkschaftsinstituts (ETUI-REHS) in Brüssel personelle
Verstärkung bekommen. Bruno Demaître, langjähriges Mitglied
und Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates der niederländischen
Fortis-Bank, wird EBR-Seminare organisieren.
Umfrage der IG Metall: die Praxis ist weiter als der Gesetzgeber
Vor dem Hintergrund eines blockierten Gesetzgebungsverfahrens kommt der gelebten Praxis eine entscheidende Bedeutung zu. Neben der europaweiten Umfrage von Prof. Waddington aus dem Jahre 2005 (siehe Bericht in den EBR-News 4/2005) hat auch die IG Metall in Deutschland zwei Umfragen durchgeführt. Ergebnisse der ersten Umfrage wurden bereits im November 2005 bei einer Tagung in Hannover präsentiert (siehe Bericht in den EBR-News 4/2005). Ein Schlüsselergebnis war, daß von 85 befragten EBR-Gremien 70 mit einer länderübergreifenden Umstrukturierung konfrontiert waren.
Europäische Betriebsräte warten nicht auf den Gesetzgeber
Um ihre Arbeitsmöglichkeiten zu verbessern, verhandeln Europäische Betriebsräte vielfach eine neue EBR-Vereinbarung. Die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" hatte im Januar 2007 einige aufgelistet. |
Am
10. Mai 2007 forderte das Europäische Parlament in Straßburg
in einer Entschließung, die Rechtsvorschriften zur Information
und Konsultation und insbesondere die EBR-Richtlinie zu
aktualisieren. Die EU-Kommission solle hierfür einen konkreten
Zeitplan vorlegen. Bereits am 25. April 2007 fand eine Aussprache statt,
in der
mehrere Abgeordnete
anhand aktueller Beispiele (Airbus, Alcatel-Lucent, Delphi
Systems, Volkswagen) den Handlungsbedarf des Gesetzgebers
aufzeigten. Das Parlament ist damit
dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuß gefolgt, der
im September 2006 nach einer Kampfabstimmung (siehe 
Bei der zweiten Erhebung
der IG Metall 2006 wurden 28 Europäische Betriebsräte genauer untersucht, die
anläßlich einer Umstrukturierung eine Sondersitzung des gesamten EBR oder des engeren Ausschusses
durchführten. Nach
Meinung von Dr. Aline Hoffmann, Leiterin des EBR-Teams in der
Vorstandsverwaltung der IG Metall (siehe |
2.
Beteiligungsrechte nach der Unternehmensfusion
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3.
Meldungen aus dem Gerichtssaal
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Am 24. April 2007 stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klar: Tarifverträge haben Vorrang vor Betriebsvereinbarungen. Im Kern ging es bei der Entscheidung darum, ob bei betrieblichen Umstrukturierungen grundsätzlich die Friedenspflicht des Betriebsverfassungsgesetzes (eine im Ausland nur schwer zu vermittelnde deutsche Besonderheit) oder die Koalitionsfreiheit samt Streikrecht gilt. Diese BAG-Entscheidung bringt das kollektive Arbeitsrecht in Deutschland näher an die europäische Normalität heran (siehe Bericht in den EBR-News 1/2006).
Am 27. April 2007 definierte ein Gericht in Paris, welche Informationen der Arbeitgeber dem Euro-Betriebsrat bei einer europaweiten Restrukturierung offenlegen muß. Geklagt hatte das "European Committee for Information and Dialogue" (ECID) des Telekomausrüsters Alcatel-Lucent, wo nach der Fusion mehrere Tausend Arbeitsplätze auf der Streichliste stehen. Die Konzernleitung hatte diesen Abbau nicht begründet und nur allgemein auf "Synergieeffekte" hingewiesen (siehe Bericht in den EBR-News 1/2007).
Der Arbeitgeber argumentierte vor Gericht, es handele sich beim ECID lediglich um ein Komitee des Sozialdialogs und nicht um einen vollwertigen Europäischen Betriebsrat. Die Rechte eines EBR auf Information und Konsultation gemäß EBR-Richtlinie stünden ihm nicht zu, weil das Gremium 1996 vor Inkrafttreten der nationalen EBR-Gesetze auf "freiwilliger" Basis gegründet worden war. Solche Vereinbarungen genießen nach Artikel 13 der EBR-Richtlinie bis heute Bestandsschutz. Das Gericht schloß sich dieser Sichtweise an, auch können sich die Arbeitnehmervertreter nicht auf die EU-Richtlinie zur Information und Konsultation aus dem Jahre 2002 berufen.
"Die Direktion von Alcatel-Lucent wurde verurteilt !"
Dennoch kam das Gericht zu der Auffassung, die zentrale Leitung sei ihren Unterrichtungs- und Anhörungspflichten nicht ausreichend nachgekommen. Von den französischen Gewerkschaften wurde das Urteil in einem gemeinsamen Flugblatt sofort veröffentlicht (zum Vergrößern rechts auf das Bild klicken). Der Arbeitgeber muß folgendes vorlegen:
Diese Informationen müssen "komplett und präzise genug sein, um dem EBR die Beschäftigungs-entwicklung auf europäischem Niveau zu erklären und um einen Meinungsaustausch und Dialog mit dem Management angesichts voller Kenntnis der Fakten zu ermöglichen." Frühestens 15 Tage nach Offenlegung aller oben genannten Informationen kann eine Sondersitzung des EBR stattfinden, um eine Stellungnahme zu beschließen. Die zentrale Leitung von Alcatel-Lucent ist nach diesem Urteil jedoch nicht verpflichtet, dem EBR einen Sozialplan vorzulegen, weil dies erstens kein Bestandteil der EBR-Vereinbarung ist und zweitens aus den Beteiligungsrechten der Betriebsräte in einzelnen Ländern resultiert. Der EBR genießt somit gegenüber den nationalen Betriebsräten keinen Vorrang. Mitbestimmungs- und Konsultationsrechte in betroffenen Ländern dürfen nach Meinung des Gerichts nicht mit der Begründung aufgeschoben werden, der EBR müsse zuerst komplett informiert sein.
Nur begrenzte Sachverständigen-Unterstützung
Nachdem es auf der Hauptversammlung des Unternehmens am 1. Juni 2007 in Paris erneut zu Protestaktionen gekommen war, legte die zentrale Leitung schließlich Mitte Juni 2007 die vom Gericht geforderten Informationen vor. Das ECID hat jedoch keinen Anspruch auf einen eigenen Experten. Es kann sich nur auf Sachverständige stützen, die den französischen Konzernbetriebsrat beraten. Damit ist eine fundierte Auswertung der vorgelegten betriebswirtschaftlichen Daten nur begrenzt möglich. Am 4. Juli 2007 gab das ECID ein Statement über die Restrukturierungen ab.
Im "Newsletter zur gewerkschaftlichen Betriebspolitik" erläutert der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) einige Gerichtsurteile in EBR-Angelegenheiten.
Am 19. Juni 2007 verurteilte der höchste französische Gerichtshof ("Cour de cassation") das finnische Elektronikunternehmen Aspocomp, für ihr früheres Werk Évreux in der Normandie Sozialplankosten in Höhe von 11 Mio. € zu übernehmen. Die Entlassungen waren im Jahre 2002 betriebswirtschaftlich begründet worden, nach Meinung des Gerichts jedoch mißbräuchlich erfolgt. Die zentrale Leitung in Espoo muß jetzt für Kosten aufkommen, die von der inzwischen zahlungsunfähigen französischen Tochtergesellschaft zu tragen gewesen wären.
Das Urteil stützt sich auf EU-Recht und war nur möglich, weil das Unternehmen seinen Hauptsitz im Europäischen Binnenmarkt hat. In vergleichbaren Fällen von Insolvenz, z. B. dem Aachener Glaswerk von LG.Philips Displays (siehe Bericht in den EBR-News 1/2006) oder den deutschen Standorten des Mobiltelefonherstellers BenQ, konnten sich Konzernleitungen in Asien der Verantwortung entziehen. Hieran zeigt sich, welche Bedeutung der EU-Gesetzgebung als Vorbild für eine soziale Gestaltung der Globalisierung zukommen kann.
Am 24. Juli 2007 ist in Großbritannien erstmals ein Urteil auf der Grundlage der EU-Richtlinie zur Information und Konsultation ergangen. Ein Arbeitsgericht in London ("Employment Appeal Tribunal") entschied auf Antrag der Gewerkschaft Amicus gegen den Zeitungsverlag Macmillan, eine Tochtergesellschaft der deutschen Holtzbrinck-Gruppe. Das britische Management weigert sich seit Jahren beharrlich, eine Arbeitnehmervertretung anzuerkennen und betriebswirtschaftliche Informationen offenzulegen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006). Da es weder zum Abschluß einer betrieblichen Regelung noch zur Einhaltung der dann geltenden gesetzlichen Mindestvorschriften kam, leitete Amicus im Juni 2006 rechtliche Schritte ein. Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar: Macmillan ignorierte jedoch den Spruch des "Central Arbitration Committee", einer unabhängigen Schlichtungsstelle, die in solchen Angelegenheiten faktisch als erste arbeitsrechtliche Instanz agiert. Daher verurteilte das Londoner Gericht den Verlag zur Zahlung einer Strafe von 55.000 £ (82.000 €), Höchststrafe wäre 75.000 £ gewesen. Die Richter wollten offenbar ein Exempel statuieren und andere Unternehmen abschrecken, Verstöße gegen EU-Arbeitnehmerrechte als Kavaliersdelikte zu sehen.
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Informationsrechte
des EBR: Richter stellen Kriterien auf
Britisches
Urteil stärkt Informationsrechte|
4.
Neue EBR-Gründungen
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In der italienischen Mediengruppe Mediaset, an der die Finanzholding Fininvest des ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi maßgeblich beteiligt ist, wurde am 14. Dezember 2006 eine EBR-Vereinbarung nach italienischem Recht unterzeichnet. Dem EBR gehören sechs Mitglieder aus Italien und zwei aus Spanien an, die sich einmal jährlich treffen. Je ein Delegierter pro Land koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den Sitzungen, sie bilden eine Art "Mini-Präsidium". Deutschland ist von dieser Vereinbarung nicht betroffen, weil die Übernahme der Senderkette ProSiebenSat.1 Media durch Mediaset im November 2006 gescheitert war. Im Mai 2007 kaufte Mediaset einen Anteil am niederländischen Fernsehproduzenten Endemol ("Big Brother"), was möglicherweise zu einer Erweiterung des Geltungsbereichs der EBR-Vereinbarung führen könnte. Endemol ist in fünf europäischen Ländern vertreten, darunter in Deutschland.
Verhandlungen im Bauer-Verlag erfolgreich abgeschlossen
Am gleichen Tag wie bei Mediaset wurde auch eine EBR-Vereinbarung für die Bauer-Verlagsgruppe in Hamburg unterzeichnet. Über mehr als zwei Jahre hatten sich die Verhandlungen hingezogen und waren durch eine massive Blockadehaltung des Arbeitgebers gekennzeichnet. So erhielt z. B. die Vorsitzende des Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) eine Abmahnung wegen Teilnahme an einem Seminar zur EBR-Gründung (siehe Bericht in den EBR-News 1/2005). Die Vereinbarung trat am 1. Februar 2007 in Kraft und sieht einen achtköpfigen EBR mit dreiköpfigem Präsidium vor. Neben Deutschland (drei Delegierte) sind Frankreich, Spanien, Großbritannien, Polen und Tschechien mit je einem Delegierten vertreten. Die konstituierende Sitzung ist für Dezember 2007 geplant.
Auf Druck der Europäischen Kommission mußte der französische Elektroanlagenbauer Alstom einige Geschäftsbereiche ausgliedern (siehe Bericht in den EBR-News 2/2004). So wurde die Fertigung von Kraftwerksturbinen mit 3.000 Beschäftigen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien (vormals Alstom Power Conversion, jetzt Converteam) an einen britischen Finanzinvestor verkauft. Seit dem 24. Januar 2007 gibt es für das Unternehmen mit Sitz in Massy bei Paris eine EBR-Vereinbarung nach französischem Recht, die zwei jährliche Sitzungen für die neun EBR-Mitglieder vorsieht. Diese wählen einen dreiköpfigen Lenkungsausschuß, der Arbeitsgruppen innerhalb des EBR initiieren kann, vergleichbar den Regelungen bei den Stadtwerken Leipzig (siehe Bericht in den EBR-News 2/2005) und bei der italienischen Bank UniCredit (siehe Bericht in den EBR-News 1/2007).
Einige Wochen vor der konstituierenden Sitzung fand am 22. und 23. Mai 2007 am Flughafen Paris ein Training für die Mitglieder und Ersatzmitglieder statt. Dr. Werner Altmeyer und Dr. Heiner Köhnen vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" vermittelten auf Vorschlag der französischen Gewerkschaft CFDT und des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB) eine interkulturelle und kommunikative Basis für die Arbeit im zukünftigen EBR.
Am 19. Juni 2007 wurde in Graz für die 1.900 Beschäftigten des US-Unternehmens Cytec in Europa eine Vereinbarung zur Gründung eines Europäischen Betriebsrates unterzeichnet. Die Formulierungen sind - typisch für viele angelsächsische Texte - pragmatisch, das Management zeigte sich an einigen Punkten durchaus entgegenkommend. So finden zwei Sitzungen pro Jahr statt, in außergewöhnlichen Umständen wird auf Antrag innerhalb von zwei Wochen eine zusätzliche Sondersitzung einberufen. Daran nehmen nicht nur die zwölf EBR-Mitglieder, sondern auch weitere Arbeitnehmervertreter aus betroffenen Standorten teil.
Drei Delegierte werden aus Belgien und Österreich entsandt, zwei aus Deutschland, je ein Mandat geht nach Spanien, Italien, Niederlande und Norwegen. Ende 2007 soll Frankreich hinzukommen, dort wird zur Zeit die Belegschaft aufgestockt. Zwischen den Sitzungen werden die Geschäfte von einem dreiköpfigen Präsidium geführt, dessen Mitglieder aus unterschiedlichen Ländern kommen. Weiterhin sieht die Vereinbarung Schulungsmaßnahmen, Expertenunterstützung und ein Verfahren zur außergerichtlichen Lösung von Meinungsverschiedenheiten vor. Sie unterliegt belgischem Recht.
IT-Dienstleister tun sich schwer mit Europäischen Betriebsräten
Schnelligkeit gilt gerade in der Softwareindustrie als unternehmerische Notwendigkeit. Verhandeln die Konzernleitungen jedoch mit ihren Beschäftigten über deren Einbeziehung in grenzüberschreitende Umstrukturierungen, gestalten sich die Prozesse äußerst zäh. Kurz vor Ablauf der vom Gesetzgeber vorgesehene dreijährige Verhandlungszeit wurde am 28. Juni 2007 in Brüssel eine EBR-Vereinbarung für den französischen IT-Dienstleister Atos Origin unterzeichnet. Zwei jährliche Sitzungen sind darin ebenso wie Expertenunterstützung vorgesehen. Der EBR ist nach französischen Gepflogenheiten ein gemischtes Gremium, dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter angehören.
Im US-amerikanischen Softwareunternehmen Oracle dagegen reichte die dreijährige Frist nicht aus, um zu einer EBR-Vereinbarung zu gelangen. Im Mai 2007 scheiterten die Verhandlungen zwischen der zentralen Leitung und dem Besonderen Verhandlungsgremium (BVG). Oracle ist damit nach der Hamburger Maschinenbauguppe Körber (siehe Bericht in den EBR-News 4/2005) einer der wenigen Fälle, in denen ein EBR "kraft Gesetz" gegründet wird.
Am 4. Juli 2007 wurde eine überarbeitete EBR-Vereinbarung für eines der zehn größten Industrieunternehmen Italiens in Rom unterzeichnet. Italcementi ist weltweit der fünftgrößte Zementhersteller mit Marktführerschaft in der Mittelmeerregion und verfügt seit 1995 über einen EBR.
Die 26 Mitglieder treffen sich einmal jährlich, bei Bedarf kann eine zweite Plenarsitzung stattfinden. Elf Mandate entfallen auf Italien, acht auf Frankreich, jeweils zwei auf Belgien, Spanien und Bulgarien und eins auf Griechenland. Zusätzlich nimmt je ein Vertreter der italienischen Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL und der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) daran teil. Der EBR wird von einem Sekretariat aus vier Mitgliedern geleitet (Belgien, Italien, Frankreich, Spanien), die sich zweimal jährlich treffen. Der Vorsitz liegt bei einem italienischen Gewerkschafter, der von den drei Bünden aus Italien gemeinsam vorgeschlagen wird. Bei Bedarf kann ein Experte hinzugezogen werden, der jedoch nur an den Vorbesprechungen der Arbeitnehmerseite, nicht an Treffen mit der zentralen Leitung teilnehmen kann.
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Nach
dem Verkauf: Turbinenbauer gründet EBR
Italienische
Zementgruppe erneuert EBR-Abkommen|
5.
Betriebliche Abkommen über soziale Standards
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Seit August 2006 wird bei Suez zwischen Konzernleitung und EBR intensiv über die internationale Personalpolitik verhandelt (siehe Bericht in den EBR-News 3/2006). Obwohl die Parteien noch nicht in allen Punkten zu einem Ergebnis gefunden haben, wurden am 3. Juli 2007 drei internationale Rahmenabkommen unterzeichnet: über eine finanzielle Mitarbeiterbeteiligung, über eine vorausschauende Personalentwicklungsplanung und zur Förderung von Gleichbehandlung und Vielfalt. Erstmals werden alle Konzernbeschäftigten weltweit eine finanzielle Beteiligung erhalten.
Am 12. Juli 2007 unterzeichnete der französische Konzern Schneider Electric mit dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB) eine Vereinbarung über die vorausschauende und sozialverträgliche Gestaltung der strategischen Unternehmenspolitik. Im Dezember 2006 hatte der Arbeitgeber die Initiative ergriffen. Das Abkommen gilt in den gleichen Ländern wie die EBR-Vereinbarung und enthält Regeln zur Kompetenzentwicklung der Beschäftigten, zur frühzeitigen Einbeziehung des Europäischen Betriebsrates im Vorfeld von grenzüberschreitenden Umstrukturierungen und zur Vorgehensweise bei Arbeitsplatzabbau.
In den letzten Monaten wurden wieder eine Reihe von Rahmenabkommen über die Anwendung von sozialen Grundsätzen und Kernarbeitsnormen in weltweit tätigen Unternehmen unterzeichnet. Vertragspartner auf Arbeitnehmerseite sind dabei in der Regel internationale Gewerkschaftsverbände, in manchen Fällen auch der EBR. Am 13. April 2007 wurde für die niederländische Gruppe Brunel, die sich auf Projektmanagement und Personalrekrutierung insbesondere für die Öl- und Gasindustrie spezialisiert hat, ein weltweites Rahmenabkommen unterzeichnet. Den 5.300 Beschäftigten wird die Respektierung fundamentaler Sozialstandards, ein Anspruch auf betriebliche Fortbildung und eine rechtzeitige Konsultation der Arbeitnehmervertretungen bei Umstrukturierungen zugesichert.
Am 4. Mai 2007 wurde am Rande der EBR-Sitzung in Barcelona für die 35.000 Beschäftigten des kanadischen Druckereikonzern Quebecor ein weltweites Rahmenabkommen über die Einhaltung internationaler Arbeitsnormen unterzeichnet. Noch im November 2006 wäre es beinahe zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen, weil der EBR im Vorfeld mehrerer transnationaler Restrukturierungen übergangen wurde (siehe Bericht in den EBR-News 4/2006). Eine Pionierrolle nimmt die deutsche WAZ-Gruppe ein, die in den letzten Jahren in Osteuropa und auf den Balkan zahlreiche Unternehmen erworben hat. Das am 4. Juli 2007 in Essen unterzeichnete Rahmenabkommen ist das weltweit erste im Mediensektor. Darin verpflichtet sich das Unternehmen zur Respektierung fundamentaler sozialer Rechte im Arbeitsleben und zur Bildung eines Forums, wo einmal jährlich Vertreter aller Länder zusammen kommen. Am 9. Juli 2007 wurde das Abkommen in Anwesenheit von EU-Kommissarin Viviane Reding in Brüssel vorgestellt.
Rheinmetall boykottiert Monitoring Im Jahre 2003 hatte der deutsche Autozuliefer- und Rüstungskonzern Rheinmetall ein internationales Rahmenabkommen geschlossen und sich verpflichtet, weltweit Kernarbeitsnormen zu beachten und für Chancengleichheit und Gesundheitsschutz zu sorgen. Am 12. und 13. Juni 2007 organisierte der Internationale Metallgewerkschaftsbund (IMB) in Neckarsulm eine Zusammenkunft europäischer und südamerikanischer Arbeitnehmervertreter, um die Einhaltung des Abkommens zu diskutieren. Dieses Treffen wurde jedoch vom Arbeitgeber nicht unterstützt, was der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, als Verletzung demokratischer Spielregeln, ja als Bruch des Abkommens bezeichnete. Erst nachdem die Presse berichtet hatte, bot die Konzernleitung an, einer Delegation des Europäischen Betriebsrates den Besuch brasilianischer Fabriken zu ermöglichen. Zwar will der EBR-Vorsitzende Peter Winter das Angebot annehmen, sieht es aber nicht als Ersatz für weltweite Monitoring-Treffen.
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Gleich
drei Vereinbarungen in französischem Versorgungskonzern
Europäisches
Abkommen über Betriebsänderungen 
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6.
Verhandelte Mitbestimmung in der SE
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Rückversicherer
als SE-Pionier in Frankreich
Fresenius
schließt beispielhafte Mitbestimmungsvereinbarung
SE-Verhandlungen
bei BASF gestartet |
7. Fallstudien:
Aluminium- und Hausgeräteindustrie
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Gigantische Fusionswelle bei
Rohstoffunternehmen
Jahrelang waren Alcoa und Alcan Weltmarktführer in der Aluminiumindustrie, doch seit der kürzlich erfolgten Fusion zweier russischer Konzerne sind sie das nicht mehr. Im Frühjahr 2007 versuchte das US-Unternehmen Alcoa daher, den kanadischen Konkurrenten Alcan feindlich zu übernehmen und die Weltspitze zurückzuerobern. Nach Bekanntwerden dieser Pläne sprach sich der EBR von Alcan am 29. und 30. Mai 2007 auf seiner Sitzung in Paris gegen die Fusion aus. Solche Mega-Fusionen seien nicht nur eine Gefahr für die Belegschaft des übernommenen Unternehmens, sondern auch für die des Aufkäufers. Der EBR befürchtet, daß die europäische Aluminiumindustrie dadurch immer mehr Kompetenzzentren und Forschungsstätten verlieren wird.
Am 1. Juni 2007 trafen sich in Brüssel Arbeitnehmervertreter von Alcan und Alcoa auf Einladung des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB), um die Auswirkungen einer solchen Fusion auf die Arbeitsplätze zu erörtern: der deutsche EBR-Vorsitzende von Alcoa, der französische EBR-Sekretär (Sprecher der Arbeitnehmerseite) von Alcan sowie zwei Gewerkschaftssekretäre, die im Auftrag des EMB die Europäischen Betriebsräte betreuen. Nach dem ersten Gespräch im kleinen Kreis kamen am 21. Juni 2007 in Brüssel weitere EBR-Mitglieder beider Konzerne aus sieben Ländern zusammen und einigten sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise. Sie forderten die strikte Respektierung ihrer Beteiligungsrechte, die Einbeziehung in den Prozeß der EU-Fusionskontrolle und die umgehende Einberufung einer gemeinsamen Sondersitzung mit beiden Konzernleitungen.
"Weißer Ritter" verhindert feindliche Übernahme
Zu einer EBR-Sondersitzung kam es tatsächlich am 25. Juli 2007 in Zürich, aber nur für den EBR von Alcan. Der Vorstandsvorsitzende war persönlich aus Kanada angereist, um die Arbeitnehmervertreter in Europa über die Fusion mit Rio Tinto zu informieren. Der britisch-australische Rohstoffkonzern mit Sitz in London war am 12. Juli 2007 als "Weißer Ritter" eingesprungen, um die feindliche Übernahme durch Alcoa zu verhindern. Der Deal wird die gleiche Größenordnung haben wie die Übernahme von Arcelor durch Mittal Steel im Juni 2006.
Die Konzernleitung von Rio Tinto wird Mitte September 2007 dem EBR von Alcan ihre Pläne genauer erläutern. Insbesondere ist der Verkauf der Verpackungssparte von Alcan vorgesehen, die 23 Prozent des Konzernumsatzes ausmacht. Der EBR forderte ein betriebswirtschaftliches Gutachten, um die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze genauer einschätzen zu können. Für französisch geprägte Euro-Betriebsräte sind solche umfassenden Beratungsleistungen - anders als in britischen oder deutschen Unternehmen - an der Tagesordnung. Große Besorgnis löste die Fusion in der Schweiz aus: Alcan ist aus zahlreichen Übernahmen, insbesondere der schweizerischen Alusuisse-Lonza und der französischen Pechiney-Gruppe, entstanden und verfügt zudem in Deutschland und Großbritannien über wichtige Produktionsstätten. Bereits seit 1996 gab es in diesen Unternehmen Europäische Betriebsräte. Nach Abschluß der Fusionen wurde im März 2006 eine neue EBR-Vereinbarung nach französischem Recht geschlossen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006).
Rio Tinto hat noch keinen EBR, da ein Großteil der Standorte außerhalb Europas liegt. In Australien ist das Unternehmen mit massiver Kritik von Gewerkschaften und Umweltgruppen wegen Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte und Sicherheitsbestimmungen konfrontiert. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die antigewerkschaftliche Haltung in europäischen Standorten von Alcan bemerkbar machen wird. Der EBR von Alcan wird künftig wohl die europäischen Arbeitnehmer von Rio Tinto mit vertreten.
Der Jäger könnte jetzt selbst zum Gejagten werden
Die Übernahme von Alcan durch Rio Tinto - im Hintergrund fungierte die Deutsche Bank als Berater - wird die Unternehmenslandschaft der Rohstoffbranche grundlegend verändern. In Börsenkreisen wird spekuliert, der unterlegene Bieter Alcoa könnte jetzt selbst zum Ziel einer feindlichen Übernahme werden, möglicherweise durch ArcelorMittal (siehe Bericht weiter oben). Alcoa hat seit 2001 einen EBR nach niederländischem Recht und ist stark in Spanien, Italien und Ungarn vertreten.
Vom 27. bis 29. Juni 2007 trafen sich in Arezzo (Italien) Vertreter von Gewerkschaften, Unternehmen und Wissenschaft aus den neuen und alten EU-Ländern, um Alternativen zu den aktuellen Restrukturierungen in der Hausgeräteindustrie (siehe Bericht in den EBR-News 4/2005) zu diskutieren. Eine Untersuchung des Istituto per il Lavoro (IpL) in Bologna zeigt das dramatische Ausmaß der Verlagerung in Billiglohnländer und den Verlust an Arbeitsplätzen. Besondere Aufmerksamkeit hatte in Deutschland die Schließung des AEG-Werkes in Nürnberg hervorgerufen (siehe Bericht in den EBR-News 1/2006). Gemessen an den Beschäftigtenzahlen rangiert der Industriezweig in Italien, Spanien und einigen zentraleuropäischen Ländern immer noch an zweiter Stelle nach der Automobilindustrie.
Ursprünglich wurde die "Weiße Ware" vorwiegend in Deutschland, Schweden und Italien hergestellt. Aber bereits Mitte der 80er Jahre fand eine Verlagerung nach Südeuropa statt. Während Kleingeräte wie Bügeleisen, Kaffeemaschinen oder Staubsauger heute fast nur noch in Südostasien produziert werden, wanderte die Fertigung der Großgeräte (Wasch- und Geschirrspülmaschinen, Trockner, Backöfen) in Richtung Mittel- und Osteuropa inklusive Rußland und Türkei ab, wo der Absatzmarkt stetig wächst und die Löhne noch niedrig sind. Wie sollen sich Gewerkschaften und Europäische Betriebsräte bei solchen Umstrukturierungen verhalten?
Auf der Konferenz wurden unterschiedliche Ansätze anhand von Fallstudien diskutiert und dabei auch die Herausforderungen für die neuen EU-Länder bewertet. Manche Produktlinien sollen bereits aus Osteuropa weiter nach China verlagert werden. Welche Rolle spielten die Europäischen Betriebsräte von Electrolux, Whirlpool, BSH und Indesit bei den zurückliegenden Produktionsverlagerungen? In all diesen Fällen war ein erheblicher Mangel an grenzüberschreitender Koordinierung zu beobachten. Wie haben sich Arbeitnehmervertretungen vor Ort verhalten? Auch darüber gab es zwei Fallstudien: die Unternehmen Arctic aus Rumänien und De' Longhi aus Italien. Am Ende der Konferenz stellte Prof. Bierbaum vom INFO-Institut in Saarbrücken einen Vorschlag für eine bessere Koordinierung der EBR-Arbeit in dieser Branche vor. Alle Präsentationen und Dokumente der Konferenz sind auf einer eigenen Webseite in englischer Sprache verfügbar.
Weitere Branchenberichte in früheren Ausgaben den EBR-News:
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8. Türkei:
ein Thema für den EBR?
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Von den 20 Mio. Arbeitnehmern sind nur etwa 14% gewerkschaftlich organisiert (was dem Niveau von Spanien entspricht), die Mehrzahl im Dachverband Türk-Is. Der Gesetzgeber hat den Gewerkschaften hohe Hürden gesetzt: sie können nur dann Tarifverhandlungen führen, wenn sie mehr als 50% der Arbeitnehmer eines Betriebes organisieren, wobei jede einzelne Mitgliedschaft notariell beglaubigt sein muß. Die Mehrheit der Beschäftigten in der Türkei wird daher nicht von Tarifverträgen erfaßt. Die Wochenarbeitszeit liegt allgemein bei 45 Stunden. Betriebsräte gibt es keine, möglich ist aber die Bildung einer betrieblichen Gewerkschaftsvertretung per Haustarifvertrag - wie in Großbritannien. Im September 2006 ratifizierte die Türkei die Sozialcharta des Europarates, was im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen als wichtiges Signal gilt. Nach Berechnungen des Europäischen Gewerkschaftsinstituts hatte 2006 jedes achte Unternehmen, das unter dem Geltungsbereich der EBR-Richtlinie fällt, eine Niederlassung in der Türkei (insgesamt 270 Unternehmen). Wäre die Türkei heute schon Mitglied der EU, könnten türkische Delegierte in 152 bereits bestehende Europäische Betriebsräte einziehen. Derzeit sind fünf Delegierte und drei Beobachter aus der Türkei auf freiwilliger Grundlage in einigen wenigen dieser EBR-Gremien beteiligt.
Am 24. und 25. April 2007 führte der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) eine Konferenz in Istanbul "Sozialer Dialog und soziale Unternehmensverantwortung in Südosteuropa" durch, die auch als Antwort auf zahlreiche Fälle von Behinderung gewerkschaftlicher Aktivitäten in der Türkei gedacht war. Das türkische Arbeitsrecht ist nach Auffassung des EMB noch nicht in Übereinstimmung mit international anerkannten Regeln, die überall in der EU gelten. Wenige Tage später, am 1. Mai 2007, wurden 600 Teilnehmer einer Maidemonstration in Istanbul festgenommen.
Das DGB-Bildungswerk publizierte 2005 gemeinsam mit der IG Metall eine lesenswerte Broschüre über die Geschichte, die Wirtschaft und das Sozialsystem der Türkei sowie über die aktuellen Probleme der türkischen Gesellschaft im Hinblick auf den EU-Beitritt. DGB-Bildungswerk/IG Metall: Länderprofil: Türkei Tradition und Wandel Düsseldorf/Frankfurt am Main 2005, 52 Seiten, € 3,50 Die Euro-Zone wird erweitert
Die Euro-Zone umfaßt künftig also 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten mit rund 320 Mio. Einwohnern. Aber bereits 2009 könnte die Slowakei hinzukommen, 2011 die drei baltischen Staaten und Bulgarien. Die wirtschaftlich bedeutendsten Länder in Mittel- und Osteuropa (Polen, Ungarn und Tschechien) werden dagegen frühestens 2012 die Kriterien für die Währungsunion erfüllen, Rumänien erst 2014. Die bisherigen Länderschwerpunkte in den EBR-News:
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9. Aus der EBR-Forschung
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Seit Januar 2006 läuft am Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik der Universität Linz ein Forschungsprojekt über Europäische Betriebsräte in Österreich (siehe Bericht in den EBR-News 4/2006). In zwölf Konzernen werden EBR-Mitglieder, Gewerkschaftssekretäre und Managementvertreter befragt. Ähnlich wie die deutsche Studie von Prof. Kotthoff (siehe Bericht über die Forschungsergebnisse) unterscheiden die Linzer Forscher mehrere Modelle. Dabei haben sie die Rolle der zentralen Leitung untersucht und in Typen eingeordnet. Wir setzen heute die Vorstellung ausgewählter Ergebnisse fort.
Sofern
Restrukturierungen überhaupt begründet und erklärt werden, so soll
dies das Verständnis der Delegierten erhöhen und das Risiko
kostenintensiver Arbeitskonflikte entschärfen. Kommentare der
EBR-Mitglieder sind erwünscht, solange sie den Positionen des
Managements nicht widersprechen. Es entwickelt sich weder ein kritischer
Dialog noch sind Kompromisse in arbeitspolitischen Fragen möglich.
„Interkulturelle Kompetenz und robuste transnationale Solidarität avancieren in Zeiten der Globalisierung zu strategischen Schlüssel-ressourcen gewerkschaftlicher Interessenvertretung.“ Diese Kernaussage stammt aus einem Forschungsexposé des Instituts für Soziologie der Universität Erlangen-Nürnberg, das auf ein empfindliches "Internationalisierungsdefizit“ der Arbeitnehmerseite gegenüber dem Management aufmerksam macht. Unter dem Titel "Kommunikation und Solidarität in kulturübergreifenden Arbeitnehmerkooperationen“ haben dort Anfang 2007 Erhebungen in mehreren multinationalen Unternehmen begonnen. Die Projektmitarbeiter Matthias Klemm und Dr. Jan Weyand interessieren sich insbesondere dafür, welche konkreten Bedingungen eine interkulturelle Verständigung im EBR erfolgreich werden lassen. Neben Experteninterviews – eines fand am 14. April 2007 unter Beteiligung von Dr. Werner Altmeyer, Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de“, in Erlangen statt – werden Verhandlungsverläufe in interkulturell zusammengesetzten Betriebsrätetreffen aufgezeichnet und analysiert. Zuvor hatte das Projektteam "Kulturübergreifende Solidarität" bereits Studien zur Kommunikation in multinationalen Unternehmen im deutsch-tschechischen Vergleich durchgeführt.
EBR-Forschung in der Automobilindustrie
Im Rahmen dieses Forschungsprojekts fand vom 9. bis 14. Juli 2007 in Bochum ein Workshop mit Wissenschaftlern aus sechs Ländern statt, um verschiedene Aspekte der EBR-Forschung zu beleuchten. Besonders interessant waren die Länderstudien über Europäische Betriebsräte, die von Referenten aus Polen, Großbritannien, Frankreich und Spanien vorgestellt wurden. In seinem Beitrag ging Dr. Werner Altmeyer vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de“ der Frage nach, ob Europäische Betriebsräte Mitbestimmungs- oder besser Verhandlungsrechte benötigen. |
An
der Ruhr-Universität Bochum startete am 1. März 2007 ein
Forschungsprojekt über Europäische Betriebsräte in der
Automobilindustrie. Das Team um Prof. Dr. Ludger Pries möchte eine
EBR-Typologie entwickeln, strukturelle Bedingungen ihrer Arbeit
untersuchen und die Ergebnisse von Verhandlungen zwischen EBR und
Management analysieren. Die empirische Studie wird
Produktionsstandorte in Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Spanien und Polen folgender Konzerne umfassen: DaimlerChrysler,
Volkswagen, General Motors, Ford, Renault und PSA Peugeot Citroën.
Alle Dokumente sind nur in englischer Sprache verfügbar:
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10. Interessante
Webseiten
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Arbeitnehmerbeteiligung in Europa
Diese neue Themenseite des Europäischen Gewerkschaftsinstituts liefert Hintergrundinformationen zu zahlreichen Aspekten der Arbeitnehmerbeteiligung: Europäische Betriebsräte, Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft, Information und Konsultation auf nationaler Betriebsebene, EU-Gesetzgebung, Sozialer Dialog auf europäischer Ebene und Besonderheiten der Arbeitsbeziehungen in jedem der 27 EU-Mitgliedsländer. Einzelne Aspekte, z. B. Tarifvertragswesen, Arbeitsschutz oder Mitbestimmungsrechte, können "auf Knopfdruck" zwischen den Ländern verglichen werden.
Seit dem 1. Mai 2007 hat das Vereinigte Königreich eine neue Gewerkschaft: Unite mit zwei Millionen Mitgliedern ist aus der Fusion zweier Multi-Industriegewerkschaften entstanden, aus Amicus mit starker Präsenz in einer Vielzahl von Branchen, u. a. in der Metallindustrie (siehe Fachbereiche von Amicus), und der Transportarbeitergewerkschaft T&G, die längst über diesen Sektor hinausgewachsen war (siehe Fachbereiche von T&G). Unite will sich auf die Mitgliederwerbung jüngerer Arbeitnehmer (10% des gesamten Budgets sind dafür vorgesehen) und die internationale Zusammenarbeit konzentrieren.
Der Europäische Gewerkschaftsrat der Fach- und Führungskräfte EUROCADRES hat ein Handbuch zum Auslandseinsatz im Internet veröffentlicht. Es richtet sich an alle Arbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedsland der EU arbeiten oder von dort zurückkehren wollen. Für jedes EU-Land können Informationen über das Aufenthalts- und Arbeitsvertragsrecht, die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Diplome, das Sozialversicherungssystem, die Besteuerung, Gewerkschaften und Arbeitsbedingungen bis hin zu Tipps für die Wohnungs- und Arbeitssuche abgerufen werden. Italienisches EBR-Portal
Zahlreiche weitere interessante Links haben wir in einer Linksammlung zusammengestellt.
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Britische
Mega-Gewerkschaftsfusion
Auslandsentsendung
leicht gemacht
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11. Neue Publikationen
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Im Mai 2007 ist dieser englischsprachige Sammelband erschienen, der sich mit der Frage nach der kollektiven Identität von Europäischen Betriebsräten beschäftigt. Autoren aus mehreren EU-Ländern beleuchten verschiedene Aspekte der aktuellen EBR-Forschung. Wie üben Arbeitnehmervertreter mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund ihre Arbeit als EBR-Mitglied aus?
Michael Whittall/Herman Knudsen/Fred Huijgen (eds.) Towards a European Labour Identity The case of the European Work Council London/New York 2007, 233 Seiten, ISBN 978-0-415-40396-2, € 80,99 → Nähere Informationen → Online-Bestellung
Dieses Arbeitsbuch behandelt das politische System der EU (Organe, Kompetenzen), die wirtschaftliche Integration (Binnenmarkt, Eurozone, Europäisierung der Wirtschaftspolitik) und deren soziale Folgen (Löhne, Sozialsysteme, Steuern, Migration, Unternehmensverlagerungen). Ein besonderes Augenmerk wird auf die Probleme der Osterweiterung und die Perspektiven des Europäischen Sozialmodells gelegt. Das Buch ist sowohl als Nachschlagewerk wie auch für die Erwachsenenbildung geeignet. Es entstand im Rahmen des Projektes "Arbeit und Wohlstand im erweiterten Europa" (siehe Bericht in den EBR-News 4/2005). Einige Textbeiträge über Europäische Betriebsräte steuerte das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" bei.
Alexandra
Baum-Ceisig/Klaus Busch/Claudia Nospickel Baden-Baden 2007, 371 Seiten, ISBN 978-3-8329-2138-5, € 14,90
Im Mai 2007 ist ein Buch zur deutsch-französischen Zusammenarbeit erschienen, das auch für Europäische Betriebsräte wertvolle Anregungen liefert. Die Autoren geben nicht nur praktische Tipps, wie Sitzungen oder Projektgruppen mit französischen, luxemburgischen, schweizerischen und deutschen Teilnehmern moderiert werden können, sondern liefern zudem auch wissenschaftlich fundierte Anleitungen zum interkulturellen Verständnis. Anhand vieler Fallbeispiele zeigen sie Gefahren auf, die zu Mißverständnissen, Störungen und möglicherweise gar zum Scheitern interkultureller Projekte führen können. Der Interkulturelle Leitfaden ist eine Art "Werkzeugkasten" und wurde von Experten der interkulturellen Zusammenarbeit aus dem deutsch-französischen Euro-Institut in Kehl verfaßt.
Euro-Institut, Institut für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Hrsg.) Interkultureller Leitfaden zur Moderation grenzüberschreitender Sitzungen Baden-Baden 2007, 108 Seiten, ISBN 978-3-8329-2477-5, € 19,- → Nähere Informationen → Online-Bestellung
Die neue Auflage dieses Handbuches stellt aus Arbeitnehmersicht nicht nur umfassend materielles Arbeitsrecht sowie das arbeitsgerichtliche Verfahren in Deutschland dar, sondern enthält je einen Abschnitt zum internationalen Arbeitsrecht und zum europäischen Gemeinschaftsrecht. Hier lassen sich allgemeine Grundlagen nachlesen (Normenhierarchie, Umsetzung von Richtlinien, etc.), es finden sich aber auch Informationen über alle wichtigen arbeitsrechtlichen Richtlinien. Ein Kapitel beschäftigt sich gesondert mit dem kollektiven europäischen Arbeitsrecht, u. a. mit dem Europäischen Betriebsrat und dem SE-Betriebsrat.
Michael Kittner/Bertram Zwanziger (Hrsg.) Arbeitsrecht Handbuch für die Praxis mit CD-ROM Frankfurt am Main 2007, 4. Auflage, 2.993 Seiten, ISBN 978-3-7673-3773-3, € 189,-
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Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de":
weitere Beispiele aus unserer Arbeit |
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Aktuelle Seminartermine
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Für die folgenden von uns mitgestalteten Seminare und Workshops sind Anmeldungen möglich:
Europa für Gewerkschaftssekretäre der IG Metall Institutionen – Politikfelder – Europäische Betriebsräte 08. - 10.10.2007 in Bad Orb
Betriebsratstätigkeit in Europa – Der Euro-Betriebsrat (EBR) Rechtliche Grundlagen – Errichtung – Interkulturelle Kommunikation 04. - 09.11.2007 in Hamburg → weitere Infos zu diesem Seminar
Gründung Europäischer Betriebsräte in der Hafenwirtschaft 18. - 24.11.2007 in Livorno (Italien) → weitere Infos zu diesem Workshop
Inhouse-Veranstaltungen Eine Übersicht über die Themen für Inhouse-Veranstaltungen finden Sie hier:
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14.
Impressum
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Die EBR-News werden herausgegeben von:
Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" GbR Von-der-Tann-Straße
4, D-20259 Hamburg www.euro-workscouncil.net (Englisch) www.euro-ce.org (Französisch)
Mitarbeiter/innen dieser Ausgabe: Werner Altmeyer, Carmen Bauer, Kathleen Kollewe, Bernhard Stelzl, Reingard Zimmer
Wir freuen uns über Anregungen zu diesem Newsletter und über Berichte aus Ihrem EBR. Bitte schreiben Sie uns: info@euro-betriebsrat.de
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