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 10.
Juli 2009
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 Willkommen zur Ausgabe Nr. 2 / 2009 der EBR-News.
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Das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" informiert Sie rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.
Die EBR-News erscheinen viermal jährlich. Weitere Ausgaben finden Sie im Newsletter-Archiv.
Zum Ausdrucken können Sie diese Ausgabe der EBR-News als pdf-Datei downloaden.
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1.
Neue EBR-Richtlinie in
Kraft getreten
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Am 6. Mai 2009 unterzeichnete das Europäische Parlament die neue Richtlinie und am 16. Mai 2009 wurde sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Zwanzig Tage später, also am 5. Juni 2009, trat sie offiziell in Kraft. Sie gilt in allen Ländern des Europäischen Binnenmarktes, also im Vereinigten Königreich genauso wie in Norwegen, Island und Liechtenstein. Die Schweiz ist formal ausgeschlossen. Kroatien und die Türkei werden die neue Richtlinie am Tag ihres Beitrittes zur EU in die nationale Rechtsordnung übernehmen. Jetzt tickt die Uhr: Übergangsfrist bis Juni 2011
Viele EBR-Mitglieder haben auf diesen Tag lange gewartet. Die verbesserten Regeln gelten aber nicht automatisch, sondern müssen in die bestehenden EBR-Vereinbarungen integriert werden. In einigen wenigen Unternehmen ist dies schon erfolgt, Beispiele hierzu finden sich in diesem Newsletter. Für alle anderen Unternehmen gilt: Während der Gesetzgeber seine Arbeit zunächst einmal erledigt hat, fängt die Arbeit für die Betriebsräte jetzt an. Es empfiehlt sich, die zweijährige Übergangsfrist nicht bis zum letzten Tag auszuschöpfen und unverzüglich mit der Arbeit zu beginnen.
Dabei ist folgendes zu beachten:
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Nach
mehr als fünf Jahren ist das Verfahren zur Revision der
EBR-Richtlinie seit dem 5. Juni 2009 abgeschlossen. Obwohl bereits im
Dezember 2008 politisches Einvernehmen hergestellt war (siehe 
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2.
Euro-Betriebsräte analysieren die neue Rechtslage
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Konferenz
zur neuen EBR-Richtlinie in Italien
Am zweiten Konferenztag wurden die interkulturellen Probleme bei der Gründung eines Europäischen Betriebsrates anhand von zwei Beispielen diskutiert. Je ein deutscher und ein italienischer Referent beleuchtete die Hintergründe in der Bankengruppe UniCredit (siehe Bericht in den EBR-News 1/2007) und im Zementkonzern Buzzi Unicem (siehe Bericht in den EBR-News 2/2008). In beiden Fällen gab es zuvor eine deutsch-italienische Firmenfusion.
Workshop der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin
Konferenz zur neuen EBR-Richtlinie in Belgien
Inhouse-Veranstaltungen zur neuen EBR-Richtlinie
Workshop zur Neuverhandlung von EBR-Vereinbarungen
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3. EBR-Vereinbarungen
werden aktualisiert
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Am 6. Mai 2009 wurde in Paris eine EBR-Vereinbarung zwischen den 34 Mitgliedern des Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) und der zentralen Leitung von Gaz de Franze Suez unterzeichnet. Sie spiegelt die langjährigen Erfahrungen der beiden Europäischen Betriebsräte wider und ist europaweit ein Meilenstein, insbesondere hinsichtlich der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte.
Die 65 EBR-Mitglieder des im Juli 2008 nach einer umstrittenen Fusion entstandenen Unternehmens kommen zweimal jährlich zusammen, die 14 Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses tagen monatlich. Sie vertreten 200.000 Arbeitnehmer in den Sparten Energie, Wasser, Abfallbeseitigung und energienahe Dienstleistungen in 21 Ländern. Für drei Sparten gibt es Arbeitsgruppen innerhalb des EBR, die jeweils zweimal jährlich tagen. Die Arbeitnehmervertreter können auch Arbeitsgruppen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und weiteren Themen bilden. Jedes EBR-Mitglied hat Anspruch auf fünf Schulungstage pro Jahr und ein Zutrittsrecht zu allen Standorten in Europa, pro Jahr sind insgesamt 35 Werksbesuche erlaubt. Der spanische Wasserkonzern Agbar ist durch Beobachter vertreten. Bei Agbar wird derzeit noch über die Bildung eines eigenständigen EBR verhandelt (siehe Bericht in den EBR-News 4/2007).
Die außerordentlich weitreichenden EBR-Rechte sind nur durch die Vorgeschichte zu erklären. Der Europäische Betriebsrat von Gaz de France hatte die Fusion nämlich durch ein Gerichtsverfahren für anderthalb Jahre blockiert und in dieser Zeit einen transnationalen Interessenausgleich durchgesetzt (siehe Bericht in den EBR-News 1/2008).
Fährgesellschaft integriert neue EBR-Richtlinie
Am 20. Mai 2009 fand in Paris die "Zusammenkunft zum europäischen Sozialdialog von Saint-Gobain" statt, so der Name des 1988 gegründeten EBR. Das Unternehmen stellt Glas und Baustoffe her und gehört zu den zehn größten Industriekonzernen in Frankreich. Die neue Vereinbarung übernimmt die Definition von Unterrichtung und Anhörung aus der neuen EBR-Richtlinie und verbessert die Arbeitsbedingungen des engeren Ausschusses. Es handelt sich um die siebte Ergänzung des immer noch gültigen Textes aus dem Jahre 1992. Während drinnen die EBR-Vereinbarung aktualisiert wurde, gab es vor dem Tagungsgebäude gewerkschaftliche Proteste gegen die Stellenstreichungen in mehreren Ländern.
Französischer Versicherungskonzern schreibt EBR-Rechtsgeschichte
Auf diesem Wege können rechtliche Unsicherheiten bei der Durchsetzung der Ansprüche auf Unterrichtung und Anhörung, wie sie in manchen Ländern (z. B. in Großbritannien oder Deutschland) bestehen, zukünftig europaweit einheitlicher gelöst werden. Ein Großteil der bisher ergangenen Urteile in EBR-Fragen wurde von französischen Gerichten gefällt, sie haben formal nur Gültigkeit in Frankreich. Der Europäische Gerichtshof wurde nur im Vorfeld der EBR-Gründung in drei Fällen eingeschaltet, aber noch nie bei der Durchsetzung der Rechte eines bereits bestehenden EBR. Die Inhalte der neuen Vereinbarung
Der 1996 gegründete EBR orientiert sich zukünftig an den Regeln der neuen EBR-Richtlinie. Er wird auf 50 Mitglieder aus 18 Ländern verkleinert, die sich zweimal jährlich treffen (darunter 14 Sitze für Frankreich, zehn für Großbritannien, sieben für Deutschland) und einen Schulungsanspruch von einem Tag pro Jahr haben. Er verliert die zusätzlichen zehn Mandate, die nach dem Aufkauf für die schweizerische Versicherung Winterthur reserviert waren (siehe Bericht in den EBR-News 3/2006).
Nach französischen Gepflogenheiten übt der Vorstandsvorsitzende von Axa den EBR-Vorsitz aus, auch der stellvertretende Vorsitz liegt beim Arbeitgeber. Dem geschäftsführenden Ausschuß gehören neben diesen beiden Spitzenmanagern zehn Arbeitnehmervertreter an, davon kommen fünf nicht aus Frankreich. Sie treffen sich monatlich. Der EBR verfügt über ein eigenes Budget von 90.000 € pro Jahr. Bestandteil der neuen EBR-Vereinbarung sind auch die Grundsätze zum sozialen Dialog bei Umstrukturierungen, die im April 2005 zwischen EBR und zentraler Leitung vereinbart wurden (siehe Bericht in den EBR-News 2/2005). Die folgenden Texte sind nur in englischer Spache verfügbar: |
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4. Aktuelle
Gerichtsurteile
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Continental-Betriebsrat verliert Rechtsstreit wegen unklarer EBR-Vereinbarung
Der französische Gesamtbetriebsrat beklagte, daß die Entscheidung zur Werksschließung am 11. März 2009 einseitig verkündet wurde, ohne daß ein Anhörungsverfahren hierauf noch Einfluß nehmen konnte. Die zentrale Leitung argumentierte vor Gericht, ihre Pläne seien von der Presse falsch interpretiert worden und es gebe keine Verpflichtung, den EBR vor den französischen Betriebsräten zu beteiligen. Der Richter stellte fest, daß alle vorgeschriebenen Anhörungsverfahren in Gang seien und die Werksschließung deshalb nicht gestoppt werden könne. Entscheidende Frage war die Reihenfolge der Anhörung: steht der Europäische oder der nationale Betriebsrat bei transnationalen Fragen an erster Stelle? Die EBR-Vereinbarung von Continental macht dazu keine klare Aussage, daher fehlte den Klägern das entscheidende Argument. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer gut formulierten EBR-Vereinbarung. Nach der Urteilsverkündung kam es zu Ausschreitungen.
Zwei Tage später, am 23. April 2009, fand eine vom Europäischen Betriebsrat organisierte deutsch-französische Demonstration in Hannover vor der Hauptversammlung des Unternehmens statt.
EBR-Präsidium tagte in aufgeheizter Atmosphäre in Frankreich
Eine Sitzung des französischen Gesamtbetriebsrates von Continental, der ursprünglich in Reims in der Champagne tagen sollte, wurde kurzfristig vom Arbeitgeber nach Nizza verlegt. Die Stimmung an der französischen Riviera war weniger gereizt als in dem durch Proteste aufgewühlten Nordfrankreich. Auch die Sitzung des Betriebsrates im Werk Clairoix machte dem Arbeitgeber Sorgen, denn als Vorsitzender muß er laut Gesetz einmal monatlich hierzu einladen und persönlich Rede und Antwort stehen. Angesichts drohender Proteste durch die aufgebrachte Belegschaft fragte die Werksleitung beim französischen Arbeitsministerium an, ob die Sitzung als Videokonferenz stattfinden könne. Am 6. Juni 2009 konnte schließlich unter Vermittlung der französischen Regierung ein Sozialplan für das Werk Clairoix geschlossen werden, der eine Abfindung von 50.000 € pro Person vorsieht.
Radikalisierung in Frankreich auch in anderen Unternehmen
Die Belegschaft einer seit 1520 existierenden Papierfabrik in der Provence wurde am 17. April 2009 vom europäischen Geschäftsführer des US-Konzerns Schweitzer-Mauduit über die bevorstehende Schließung informiert - aus Angst vor Entführung per Videokonferenz aus dem nahen Avignon. Der örtliche Betriebsrat des US-Baumaschinenherstellers Caterpillar in den französischen Alpen weigerte sich, an einer Videokonferenz teilzunehmen, obwohl das Arbeitsgericht Graswalde dies am 27. April 2009 ermöglicht hatte. Die aufgebrachte Belegschaft nahm die Geschäftsführer als Geiseln. Am Ende zahlte Caterpillar den Lohn für drei Streiktage, an denen die Manager gefangen gehalten waren.
Streikrecht als Teil der Koalitionsfreiheit gestärkt
Während der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mehrfach Streikrecht und Niederlassungsfreiheit gegeneinander auszuspielen versuchte und die Koalitionsfreiheit damit teilweise schwächte (siehe Bericht in den EBR-News 4/2007), gilt das neue Urteil aus Straßburg als Erfolg der Gewerkschaften. In Zukunft zählt das Streikrecht zu den Menschenrechten, nicht nur gegenüber einem repressiven Staatsapparat in der Türkei, sondern auch in EU-Ländern mit allzu wirtschaftsliberaler Ausrichtung.
Arbeitsgericht Hamburg bestätigt Anspruch auf EBR-Schulung
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5.
Gründung von Europäischen Betriebsräten
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Verizon Business, eine Tochter der US-Telefongesellschaft Verizon, bietet für Geschäftskunden und Behörden Kommunikationsdienstleistungen an und beschäftigt in Europa 4.700 Menschen in 20 Ländern, davon fast die Hälfte in Großbritannien. Nach Unterzeichnung einer EBR-Vereinbarung auf der Grundlage britischen Rechts zwischen der zentralen Leitung und den 15 Mitgliedern des Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) fand die konstituierende Sitzung des Europäischen Betriebsrates vom 17. bis 19. März 2009 in Reading bei London statt. Er besteht aus gewählten Arbeitnehmervertretern aus EU-Ländern, Norwegen und der Schweiz, Managementvertreter gehören ihm nicht an. Geleitet wird er von einem geschäftsführenden Ausschuß aus drei Mitgliedern. Die Initiative zur EBR-Gründung ging von den Betriebsräten in Frankreich und den Niederlanden aus.
Am 8. April 2009 wurde in Bergamo für die rund 1.800 Beschäftigten von N & W Global Vending eine EBR-Vereinbarung nach italienischem Recht unterzeichnet. Sie orientiert sich noch weitgehend an der alten EBR-Richtlinie. Den Ort der jährlichen Sitzung legt die zentrale Leitung fest, sie kann um einen Schulungstag verlängert werden. Jedes EBR-Mitglied erhält neben der Teilnahme an den Sitzungen pro Quartal acht Stunden Freistellung. Die Produktionsstätten befinden sich in Italien (vier Sitze im EBR) und Dänemark (zwei Sitze), Vertriebsniederlassungen gibt es in Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien und Großbritannien (je ein Sitz).
Im Jahre 2003 wurde aus Deutschland und Frankreich der Antrag zur Bildung eines Europäischen Betriebsrates für die Lisi-Gruppe gestellt, doch erst im März 2005 kam das BVG zur ersten Sitzung zusammen. Diese Verzögerung verstößt gegen die Fristen der EBR-Richtlinie, die hierfür lediglich sechs Monate vorsieht. Doch das Management ließ auch die dreijährige Verhandlungsdauer verstreichen, die 2006 endete. Für den 28. April 2009 wurde schließlich zur ersten Sitzung eines EBR kraft Gesetz eingeladen. Der EBR vertritt Arbeitnehmer in Frankreich, Deutschland, Spanien, Tschechien und Großbritannien, weltweit hat die Gruppe 3.000 Beschäftigte. Die Situation bei Lisi erinnert stark an die Situation beim Call-Center-Betreiber Transcom WorldWide (siehe Bericht in den EBR-News 2/2008).
Am 11. Mai 2009 konstituierte sich das Dräger European Forum (DEF) am Konzernsitz in Lübeck. 6.000 europäische Beschäftigte des deutschen Unternehmens für Medizin- und Sicherheitstechnik werden künftig von neun Delegierten aus Deutschland, Spanien, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Irland und den Niederlanden bei grenzüberschreitenden Fragen vertreten. Der geschäftsführende Ausschuß besteht aus drei Mitgliedern. Mit einer jährlichen Sitzung von einem einzigen Tag Dauer bleibt die EBR-Vereinbarung weit hinter den heute üblichen Regeln vergleichbarer Unternehmen zurück. Zwar sind Schulungsmaßnahmen möglich, bei der Definition der Anhörungsrechte läßt sie sich aber noch von den unklaren Bestimmungen der alten EBR-Richtlinie leiten. Die Verhandlungen hatten im Februar 2007 begonnen (siehe Bericht in den EBR-News 1/2007) Die Texte von zahlreichen EBR-Vereinbarungen stehen auf einer Download-Seite zur Verfügung.
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6.
Europaweite Kollektivverträge
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Am 9. April 2009 unterzeichnete die zentrale Leitung von Econocom mit dem Europäischen Betriebsrat sowie belgischen und französischen Gewerkschaften ein Abkommen, das eine Verlagerung von Geschäftsaktivitäten nach Marokko regelt. Bestandteil sind die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung wie auch die Abfindungen, die von zwei bis zehn Monatsentgelten reichen. Econocom beschäftigt in den BeNeLux-Ländern, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und im Vereinigten Königreich 2.300 Arbeitnehmer und hat seit 2007 einen Europäischen Betriebsrat.
Am 14. Mai 2009 unterzeichnete der Europäische Betriebsrat der italienischen Bank UniCredit mit der zentralen Leitung in Mailand das zweite europaweit gültige Abkommen. Nachdem im Dezember 2008 bereits Grundsätze für die Aus- und Weiterbildung vereinbart wurden (siehe Bericht in den EBR-News 1/2009), beinhaltet das Abkommen jetzt eine gemeinsame Erklärung zur Gleichbehandlung und zur Antidiskriminierung. Die Grundsätze sind Ergebnis einer Arbeitsgruppe aus je zwölf Vertretern der Personalleitung und des EBR. Die folgenden Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:
Meilenstein für die Personalentwicklung in High-Tech-Unternehmen
Am 11. Juni 2009 wurde für die 56.000 Beschäftigen des französischen Elektronikkonzern Thales erstmals ein transnationales Abkommen unterzeichnet. Es erstreckt sich auf elf europäische Länder und hat die verbesserte berufliche Entwicklung der Arbeitnehmer zum Ziel. Während in vergleichbaren Abkommen anderer Unternehmen meist nur allgemeine Prinzipien definiert sind, hat Thales sich zu konkreten Zielen und einem Monitoring-Prozeß verpflichtet. Die Unterzeichnung in Paris erfolgte in Anwesenheit von Jacques Delors, dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission.
Französische Unternehmen geben die Richtung vor
Das Abkommen von Thales bestätigt die Tendenz, wonach solche transnationalen Vereinbarungen in der Praxis besonders häufig von französischen Konzernen geschlossen werden. Diese können daher eine europäische Entwicklung bereits in ihrer Frühphase maßgeblich prägen - so wie bereits in den Jahren vor 1994, der Verabschiedung der EBR-Richtlinie. Die heutige Philosophie von Information und Konsultation im Europäischen Betriebsrat ist daher stark von der französischen Betriebsverfassung inspiriert. Deutsche und insbesondere britische Unternehmen laufen der Entwicklung eher hinterher. Weitere herausragende französische Beispiele für transnationale Abkommen sind:
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7.
Weltweite Rahmenabkommen
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Norwegische Ingenieurgesellschaft gründet Weltbetriebsrat
Am 27. April 2009 unterzeichneten die italienischen Gewerkschaften in Rom mit dem Energieunternehmen Enel ein Abkommen über die soziale Unternehmensverantwortung (CSR) und über eine Beobachtungsstelle zur Beschäftigungspolitik. Bei der Umsetzung des CSR-Abkommens soll der Europäische Betriebsrat, der erst im Dezember 2008 gegründet worden war (siehe Bericht in den EBR-News 4/2008), eine wichtige Rolle spielen. Das Abkommen sieht ein jährliches Monitoring-Treffen vor.
Gewerkschaften bei Fiat gründen globales Netzwerk
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8. SE-Vereinbarungen
vergrößern den Aufsichtsrat
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Seit dem 29. Mai 2009 firmiert E.ON Energy Trading in Düsseldorf als Europäische Gesellschaft (SE). Das Unternehmen steuert mit knapp 900 Beschäftigten den Strom- und Gashandel des gesamten E.ON-Konzerns in 45 Ländern weltweit.
Nach mehrmonatigen Verhandlungen wurde am 16. April 2009 eine Mitbestimmungsvereinbarung unterzeichnet, die neben der Bildung eines europaweiten SE-Betriebsrates auch die Besetzung des Aufsichtsrates regelt. Der SE-Betriebsrat tagt zweimal jährlich und besteht aus 13 Mitgliedern, davon entfallen sechs Sitze auf Deutschland, drei auf Großbritannien und je einer auf Bulgarien, Schweden, Polen und die Niederlande. Ihm steht ein Initiativrecht zum Abschluß transnationaler Vereinbarungen in Themenfeldern wie Weiterbildung, Chancengleichheit oder Arbeits- und Gesundheitsschutz zu. Der Aufsichtsrat wurde entgegen dem Trend bei SE-Umwandlungen vergrößert: zwar bleibt es bei einer Drittelbeteiligung, aber zukünftig sind vier Sitze für die Arbeitnehmerseite reserviert. Davon entfallen zwei auf Deutschland und je einer auf Großbritannien und Schweden.
Bayerisches Familienunternehmen setzt Maßstäbe für die Metallindustrie
Zwar bleibt es bei einer Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, aber die Anzahl der Sitze wird erhöht. Zum ersten Mal ermöglicht eine SE-Vereinbarung deren Urwahl durch die gesamte europäische Belegschaft. Der neue Europa-Betriebsrat verfügt über Rechte, die weit über die gesetzlichen Auffangregelungen hinausgehen. Zudem wird einmal jährlich in allen Niederlassungen, in denen es noch keinen Betriebsrat gibt, eine Belegschaftsversammlung durchgeführt. Der Europa-Betriebsrat hat ein Initiativrecht für transnationale Vereinbarungen und kann bei Streitigkeiten eine Schlichtungsstelle anrufen, die der deutschen Einigungsstelle nachgebildet ist.
Als Sachverständige waren Prof. Dr. Ulrich Zachert und Dr. Werner Altmeyer vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" in Abstimmung mit der IG Metall an den Verhandlungen beteiligt.
Checkliste zur Verhandlung von SE-Vereinbarungen
In einem Beitrag für die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" vom Mai 2009, der von Prof. Dr. Ulrich Zachert und Dr. Werner Altmeyer vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" mitverfaßt wurde, kann der Ablauf der Verhandlungen über die SE-Vereinbarung beim Klebstoffhersteller tesa nachvollzogen werden (siehe Bericht in den EBR-News 4/2008). Der Beitrag enthält darüber hinaus eine Checkliste zur SE-Umwandlung als wertvolle Orientierung für Besondere Verhandlungsgremien.
Erster Aufsichtsrat auf der Grundlage der Fusionsrichtlinie
Das Verfahren ist ähnlich der Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (SE): zunächst wird ein Besonderes Verhandlungsgremium (BVG) gebildet, das innerhalb von sechs Monaten Regeln über die Mitbestimmung mit der zentralen Leitung aushandelt. Der Unterschied zur SE besteht darin, daß ausschließlich über den Aufsichtsrat verhandelt wird. Für den EBR gilt das normale Verfahren nach EBR-Richtlinie. Deshalb kann es zwei parallel arbeitende Besondere Verhandlungsgremien geben: eines für den Aufsichtsrat und eines für den Europäischen Betriebsrat. Bei der Münchener Rück besteht der Aufsichtsrat wie bisher aus 20 Mitgliedern, davon zehn Vertreter der Arbeitnehmer (einer aus Spanien, alle anderen aus Deutschland). Einen EBR gibt es seit dem Jahr 2001 lediglich für die Tochtergesellschaft Ergo, nicht aber für die Holding. |
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9. Neue Daten zur
Mitbestimmung
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Index ermöglicht Ländervergleich zum Niveau der Mitbestimmung
Zu den Ländern mit schwacher Mitbestimmung gehören viele Mittelmeerländer, der angelsächsische Kulturkreis und praktisch ganz Osteuropa. Am Ende der Skala rangiert Litauen. Jede dieser beiden Ländergruppen repräsentiert etwa die Hälfte des wirtschaftlichen Gewichts der EU. Der Index liefert indirekt auch einen Hinweis darauf, in welchen Ländern tendenziell mit einer stärkeren oder eher schwachen Unterstützung für die Arbeit eines Europäischen Betriebsrates zu rechnen ist.
Alarmierend schlechte Werte für Großbritannien
Diese Situation lädt Unternehmen aus Ländern mit starker Mitbestimmung geradezu ein, britische Arbeitnehmer schlechter zu behandeln. Ein Beispiel ist das deutsche Verlagshaus Holtzbrinck: dessen Tochtergesellschaft Macmillan mußte 2007 als erstes Unternehmen in Großbritannien eine Strafe wegen Verstoßes gegen Minimalstandards zur Respektierung von Arbeiternehmervertretungen zahlen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007). Es kann auch nicht überraschen, daß solche Rahmenbedingungen die Arbeit britischer Euro-Betriebsräte erschweren. Sie haben oft schlechtere Bedingungen als Gremien in Kontinentaleuropa (siehe Bericht in den EBR-News 4/2008). Folgende Dokumente liegen nur in englischer Sprache vor: Aktuelle Zahlen zur Mitbestimmung in deutschen Aufsichtsräten |
Am
17. Juni 2009 legte die Hans-Böckler-Stiftung neue Statistiken
über die deutsche Mitbestimmung vor. Danach werden knapp 700
Unternehmen durch einen Aufsichtsrat überwacht, der je zur
Hälfte aus Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer
zusammengesetzt ist. Dies gilt ebenso für sieben Unternehmen
in der Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE).
Unternehmen mit weniger als 2.000 Arbeitnehmern in Deutschland sind in
dieser Statistik nicht enthalten. Sie verfügen über
einen Aufsichtsrat, der sich nur zu einem Drittel aus Arbeitnehmern
zusammensetzt. |
10.
Interessante Webseiten
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Seit der Fusion der IT-Dienstleister Electronic Data Systems (EDS) und Hewlett-Packard (HP) im August 2008 kämpft die Belegschaft europaweit gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau (siehe Bericht in den EBR-News 1/2009). Im April 2009 haben die europäischen Gewerkschaftsföderationen UNI und EMB einen Blog ins Internet gestellt, um über aktuelle Entwicklungen zu informieren. Für EDS Deutschland konnte am 3. Juli 2009 eine Lösung zur Begrenzung von Entlassungen erzielt werden.
Neue EBR-Plattform aus Italien
Polnische EBR-Webseite
Spanische Konzerne in Lateinamerika
Zahlreiche weitere interessante Links haben wir in einer Linksammlung zusammengestellt.
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11. Neue
Publikationen
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Seit Mai 2009 liegt die deutsche Übersetzung einer Studie über die Chancen und Risiken des Web 2.0 auf die Gewerkschaftsarbeit vor. Zunächst werden beispielhaft die Proteste des italienischen Betriebsrates von IBM im Second Life im Jahr 2007 dargestellt (siehe Bericht in den EBR-News 3/2007), danach einige Werkzeuge des Web 2.0 erläutert und über positive Erfahrungen von Gewerkschaften weltweit berichtet. Auch die Nachteile sowie Auswirkungen am Arbeitsplatz sind Teil der Studie, die in vier Sprachen verfügbar ist.
Im Juni 2009 ist ein neuer Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin erschienen, der sich mit transnationalen Rahmenabkommen auf globaler und europäischer Ebene beschäftigt. Die Autoren, zu denen auch Dr. Reingard Zimmer vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-beriebsrat.de" gehören, untersuchen die Inhalte solcher Vereinbarungen und die Rolle Europäischer Betriebsräte. Der Bericht liegt nur in englischer Sprache vor.
Viele Konzerne mit Stammsitz in den USA wollen ihre Ethikrichtlinie auch in Europa anwenden (siehe Bericht in den EBR-News 1/2009). Derartige Verhaltenskodizes beschränken sich oft nicht auf die Art der Erbringung der Arbeitsleistung, sondern enthalten Verpflichtungen für das Verhalten der Beschäftigten, die weit in das Privatleben hineinreichen. Das Beispiel Wal-Mart verdeutlichte dies vor einigen Jahren. Europäische Betriebsräte, die sich mit dieser Thematik beschäftigen wollen, bietet das im Juni 2009 erschienene Buch umfassendes Hintergrundwissen über die Vereinbarkeit derartiger ethischer Leitsätze mit dem deutschen Arbeitsrecht.
Positive und negative Auswirkungen von Europäischen Betriebsräten
Weitere Fachliteratur haben wir auf einer Sonderseite zusammengestellt.
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12. Trainings- und
Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de":
Weitere Beispiele aus
unserer
Arbeit
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Vom 23. bis 25. März 2009 kam in Elewijt bei Brüssel der Europäische Betriebsrat des französischen Nuklearkonzerns Areva zusammen. Im Mittelpunkt der ersten Plenarsitzung nach Abschluss des Projekts ODEO ("Open Dialogue trough Equal Opportunities"), das sich insbesondere der Gleichbehandlung von Mann und Frau und einer besseren Integration von Behinderten gewidmet hatte (siehe Bericht in den EBR-News 1/2009), stand eine interkulturelle Sensibilisierung der EBR-Vertreter mit Unterstützung des Trainings- und Beratungsnetzes "euro-betriebsrat.de".
EBR-Schulungen in französischen Finanzinstituten
Konstituierende EBR-Sitzung bei Automobilzulieferer
Weitere Themen sind die Europäischen Betriebsräte der Deutschen Post und von UniCredit, die neue SE-Vereinbarung der Gesellschaft für Marktforschung (GfK), ein EBR-Projekt für Betriebsräte in der Sicherheitsindustrie sowie Internet- und Literaturtipps. Der Newsletter wird vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" mitgestaltet.
Neuer Kooperationspartner in Paris
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13.
Aktuelle Seminartermine
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Für die folgenden Seminare und Workshops sind Anmeldungen möglich:
Anpassung alter EBR-Vereinbarungen Workshop für Europäische Betriebsräte 12. – 14.10.2009 in Montabaur
Workshop der ver.di-Bundesverwaltung 02. – 04.09.2009 in Berlin
Europa für Gewerkschaftssekretäre der IG Metall Institutionen – Politikfelder – Europäische Betriebsräte 14. – 16.10.2009 in Lohr
Seminare des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb)
Grundseminar: Der Weg zum Europäischen Betriebsrat 20. – 23.10.2009 in Würzburg
Aufbauseminar: Praxiswissen – EBR Spezial 17. – 20.11.2009 in Nürnberg
Als Teil einer Weiterbildungsreihe für Gewerkschaftssekretäre und Betriebsräte bietet die Akademie der Ruhr-Universität-Bochum folgenden Baustein an:
Qualifizierung für Europa – Der Europäische Betriebsrat Konzepte, Verbreitung, Praxiserfahrungen, Entwicklungsperspektiven 30. – 31.10.2009 in Bochum
Inhouse-Veranstaltungen
Eine Übersicht über mögliche Themen für Inhouse-Veranstaltungen finden Sie hier: |
Weiterbildung
an der Ruhr-Universität|
14. Impressum
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Die
EBR-News werden
herausgegeben von: Trainings-
und Beratungsnetz
"euro-betriebsrat.de" GbR Von-der-Tann-Straße
4, D-20259 Hamburg www.euro-workscouncil.net
(Englisch) www.euro-ce.org
(Französisch) Mitarbeiter/innen
dieser Ausgabe: Werner Altmeyer, Bernhard Stelzl, Ulrich
Zachert, Reingard Zimmer Verteiler
der deutschsprachigen Ausgabe: 12.361 Empfänger Verteiler der
englischsprachigen Ausgabe: 1.604 Empfänger Verteiler der
französischsprachigen Ausgabe: 1.309 Empfänger
Newsletter-Archiv: www.ebr-news.de
Wir freuen uns über
Anregungen zu diesem Newsletter und über Berichte aus Ihrem
EBR. Bitte schreiben Sie uns: info@euro-betriebsrat.de
www.euro-betriebsrat.de (Deutsch)