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 27.
Dezember
2012
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 Willkommen zur Ausgabe Nr. 4 / 2012 der EBR-News.
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Die Akademie für Europäische Betriebsräte (EWC Academy) informiert Sie rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.
Die EBR-News erscheinen viermal jährlich. Weitere Ausgaben finden Sie im Newsletter-Archiv.
Zum Ausdrucken können Sie diese Ausgabe der EBR-News als pdf-Datei downloaden.
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1.
Bessere Konsultationsverfahren per Gerichtsurteil?
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Noch nie gab es so viele gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rechte von Europäischen Betriebsräten und SE-Betriebsräten wie im Herbst 2012. Die Anrufung von Gerichten war unter der alten EBR-Richtlinie eine extrem seltene Ausnahme, nur in Frankreich sind eine nennenswerte (wenn auch geringe) Anzahl von Urteilen ergangen. Das bedeutendste davon war die einstweilige Verfügung, mit der der EBR von Gaz de France im November 2006 die Fusion mit Suez stoppte (siehe Bericht in den EBR-News 4/2006). Erst nach Abschluß des Konsultationsverfahrens im März 2008 konnte die Fusion vollzogen werden, allerdings nur mit erheblichen sozialen Garantien für die Belegschaften der beiden beteiligten Unternehmen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2008). Auslösender Faktor: Personalabbau und/oder Verlagerungen
Europäische Betriebsräte gehen nicht ohne Grund vor Gericht: die aktuellen Fälle beruhen meist auf sehr kurzfristig und ohne Vorankündigung kommunizierten harten Maßnahmen der zentralen Leitung. Die Transformation von einer "Kinoveranstaltung" in einen vollwertigen Europäischen Betriebsrat als integraler Teil der europäischen Corporate Governance wird durch die Beschreitung des Rechtsweges erheblich beschleunigt, obwohl dazu nicht immer ein Urteil erforderlich ist. Die aktuellen Fälle zeigen, daß allein schon die Einreichung einer Klage dynamische Entwicklungen in Gang setzen kann, die sehr schnell zu einer verbesserten Arbeitsgrundlage für den EBR führen.
Der US-Automobilzulieferer Visteon (Klage vom Juli 2011)
Visteon steht unmittelbar vor der Aufspaltung in drei Teile, die ganz oder teilweise aus dem Konzern ausgegliedert werden sollen. Ein langwieriges Gerichtsverfahren wäre angesichts dieser europaweiten Umstrukturierung keine sinnvolle Option gewesen. Die neue Struktur des EBR wird in den nächsten Monaten verhandelt. Denkbar sind drei eigenständige Europäische Betriebsräte oder eine Struktur, wie sie beim Flugzeugbauer und Rüstungskonzern EADS mit seinen Spartenausschüssen bereits besteht (siehe Bericht in den EBR-News 1/2012). Die Beratung des EBR wird seit März 2011 von der EWC Academy wahrgenommen.
Die Donata Holding SE (Klage vom Februar 2012)
Die Donata Holding SE ist die Muttergesellschaft des Kosmetikkonzerns Coty. Der SE-Betriebsrat fordert seine Anhörungsrechte im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umstrukturierung ein (siehe Bericht in den EBR-News 1/2012). Mit Unterstützung der EWC Academy hatte er kürzlich auch ein betriebswirtschaftliches Berichtssystem entwickelt (siehe Bericht in den EBR-News 3/2012).
Der US-Technologiekonzern Hewlett-Packard (Klage vom Oktober 2012)
Der norwegische Verpackungskonzern Elopak (Klage vom November 2012)
Ursache der Klage ist eine Produktionsverlagerung vom deutschen Werk Speyer, wo etwa ein Drittel der Belegschaft entlassen werden soll, in die Niederlande und nach Dänemark. Die zentrale Leitung bestreitet, daß es sich um eine transnationale Angelegenheit handelt, startete aber dennoch am 19. Dezember 2012 auf einer EBR-Sondersitzung in Oslo das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren. Bei Elopak steht auch die Neuverhandlung der EBR-Vereinbarung auf der Tagesordnung. Unterstützt werden die Arbeitnehmervertreter von der EWC Academy. Weitere Gerichtsverfahren
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Gerichtsverfahren zu transnationalen Themen in
sechs Ländern
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2.
Praxistipp: Wie lange dauert ein Konsultationsverfahren?
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Der Gesetzgeber spricht von "einer angemessenen Frist"
Da es keine Mitbestimmung für den Europäischen Betriebsrat gibt, kann er seine Rolle nur vor der endgültigen Beschlußfassung über eine Stellungnahme ausspielen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese Stellungnahme abzuwarten, sonst verstößt er gegen geltendes Recht. Entscheidend für den EBR ist daher der Übergang von Schritt 1 zu Schritt 2. Hier gilt es, die Zahlen des Managements kritisch zu hinterfragen und auf Vollständigkeit zu überprüfen. Erst wenn alle Informationen vorliegen, um "die möglichen Auswirkungen eingehend zu bewerten und gegebenenfalls Anhörungen ... vorzubereiten" (Originaltext Artikel 2 f der neuen EBR-Richtlinie), kann über die Beendigung der Phase 1 nachgedacht werden. Eine Frist hat der Gesetzgeber hierfür ausdrücklich nicht festgelegt. Hält die zentrale Leitung Informationen zurück, verlängert sich das ganze Verfahren.
Die Stärke des EBR liegt in einer profunden Konsultationsphase
Hat die Phase 2 begonnen, sollte sie ausgiebig genutzt werden, um die zentrale Leitung umfänglich und detailliert mit den Überlegungen der Arbeitnehmervertreter zu konfrontieren. Hierzu können z. B. Arbeitsgruppen nützlich sein, die sich mit betriebswirtschaftlichen Berechnungen befassen; hierzu kann aber auch die Erarbeitung von alternativen Restrukturierungskonzepten mit Unterstützung durch Sachverständige gehören. Solange die Stellungnahme noch nicht beschlossen worden ist, muß der Arbeitgeber sich mit diesen Konzepten inhaltlich auseinandersetzen. Braucht er mehr Zeit, um die Vorschläge gegenzurechnen, verlängert sich das ganze Verfahren.
Will der Arbeitgeber seine Entscheidungen rasch umsetzen, lohnt es sich für ihn, die EBR-Mitglieder frühzeitig in sämtliche Planungen einzubeziehen und sie faktisch nicht nur zu einem Mitwisser und Kontrolleur, sondern zu einem Player der europäischen Corporate Governance zu machen. Hier liegt der eigentliche Schlüssel für das Verständnis des Konsultationskonzeptes, das ursprünglich aus der französischen Betriebsverfassung stammt (siehe Bericht in den EBR-News 3/2011). Die Abstimmung über eine Stellungnahme ist nicht nur Meinungsäußerung, sondern ein juristischer Akt. Er stellt die Ampel auf Grün für die Pläne des Managements und beendet jede Einflußmöglichkeit des EBR.
Folgende Ratschläge lassen sich daraus ableiten:
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3. Protestaktionen im Fokus
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Stärker als andere Automobilhersteller galt Ford lange als sozial verantwortliches Unternehmen. Die Ankündigung der Schließung des Werkes in Genk mit 4.300 Arbeitnehmern zum Jahresende 2014 kam am 24. Oktober 2012 völlig überraschend. Belgien hatte erst vor zwei Jahren die Schließung des Opel-Werks in Antwerpen mit damals 2.600 Arbeitsplätzen verkraften müssen (siehe Bericht in den EBR-News 3/2010).
Die Produktion soll von Genk nach Valencia (Spanien) verlagert werden, auch der deutsche Standort in Saarlouis könnte gestärkt werden. Am 7. und 8. November 2012 tagte der Europäische Betriebsrat von Ford in Köln. Etwa 200 Beschäftigte waren aus diesem Grund aus Genk angereist, um gegen die Werksschließung zu protestieren. Dabei kam zu gewaltsamen Ausschreitungen, wie sie sonst eher in lateinischen Ländern üblich sind. In Genk ruht derzeit die Produktion. Die Belegschaft blockiert die Freigabe fertiger Neuwagen. Am 19. Dezember 2012 kam nach 24stündigen Verhandlungen mit Hilfe eines Schlichters eine Lösung zustande, die eine Wiederaufnahme der Produktion vorsieht. Zunächst wird aber die Belegschaft am 7. Januar 2013 über das Schlichtungsergebnis abstimmen.
Die gesamte Woche vor Weihnachten sollte in der spanischen Fluggesellschaft Iberia die Arbeit ruhen, um gegen den Sparkurs der Konzernleitung zu protestieren. Am 9. November 2012 hatte sie angekündigt, in den nächsten drei Jahren 4.500 von 20.000 Arbeitsplätzen zu streichen und die Gehälter der verbleibenden Beschäftigten um bis zu 35% zu senken.
Die Streikdrohung führte zu einer schnellen Verhandlungsbereitschaft auf Seiten des Managements. Am 17. Dezember 2012 sagten beide Seiten vor einer Schlichtungsstelle zu, Verhandlungen über den Sanierungsplan aufzunehmen und auf Arbeitskämpfe vorläufig zu verzichten. Der Personalabbau soll bis Ende 2017 gestreckt und überwiegend durch Vorruhestandsregelungen umgesetzt werden. Die Wartung von Flugzeugen und das Handling werden nicht aus dem Konzern ausgelagert.
Spanische Gewerkschaft wird in London verklagt
Im Januar 2011 hatte Iberia mit British Airways fusioniert. Die daraus entstandene Holding firmiert als International Airlines Group (IAG) und hat ihren Sitz in London. Am 30. November 2012 wurde bekannt, daß IAG die Pilotengewerkschaft von Iberia wegen eines Streiks im Dezember 2011 auf Schadensersatz verklagt. Die Klage wurde aber nicht in Madrid, sondern bei einem Gericht in London eingereicht, wo die Konzernleitung sich offenbar größere Erfolgsaussichten verspricht. Die Wahl des Gerichtsstands London hatte bereits im Fall der finnischen Fährgesellschaft Viking Line im Jahr 2004 für Aufsehen gesorgt (siehe Bericht in den EBR-News 4/2007).
Catering- und Gebäudedienstleister stoppt Entlassungen
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4. Nationales Arbeitsrecht
in Bewegung
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Mehr als zwanzig Jahre nach dem Rücktritt der "Eisernen Lady" werden ihre Gesetze zur Einschränkung des Streikrechts zum ersten Mal als Verstoß gegen die Menschenrechte von einem internationalen Gericht untersucht. Am 27. August 2012 befaßte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Klage der britischen Gewerkschaft RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers), die diese vor zwei Jahren dort eingereicht hatte. Um das Verfahren eröffnen zu können, soll die britische Regierung weitere Informationen nach Straßburg liefern.
Die Gewerkschaft RMT sieht die Koalitionsfreiheit durch zwei Vorschriften unzulässig eingeschränkt: 1. die Verpflichtung, dem Arbeitgeber vor einer Urabstimmung mitzuteilen, welche Arbeitnehmer mit welcher Qualifikation zur Urabstimmung aufgerufen werden und 2. das Verbot von Solidaritätsstreiks ("secondary action"). Im März 2011 war es der Gewerkschaft RMT in einem vielbeachteten Urteil in dritter Instanz gelungen, das von einem Gericht zuvor verhängte Streikverbot im Londoner Nahverkehr außer Kraft zu setzen (siehe Bericht in den EBR-News 1/2011). Auch die Gewerkschaft Unite hat einen Fall in Straßburg eingereicht. Nach einem Streik gegen British Airways im Jahr 2009 wurden Streikteilnehmern ihre Reisevergünstigungen entzogen. Gegen derartige Benachteiligungen bietet das britische Arbeitsrecht keinen Schutz, was Unite als Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit betrachtet.
Politische Debatte schlägt Wellen an der Themse
In Zeiten großen Unmutes gegen die Sparpolitik der Regierung wird die Angelegenheit in London mit hoher Sensibilität verfolgt. Konservative Politiker wollen das geltende Streikrecht sogar noch weiter einschränken, notfalls solle das Land aus der EU-Charta der Grundrechte austreten. Brisant könnte es für die britische Regierung werden, wenn im Lauf des Jahres 2013 eine umfassende Anhörung vor dem Gerichtshof erfolgen sollte. Die Labour-Partei distanzierte sich öffentlich von der Klage, denn in ihren Regierungsjahren 1997 bis 2010 blieben die Thatcher-Gesetze weitgehend unverändert in Kraft. Labour sitzt somit faktisch auch auf der Anklagebank.
Sollte der Gerichtshof im Sinne der Gewerkschaft urteilen, wäre dies eine Ohrfeige ersten Ranges für die gesamte politische Klasse im Vereinigten Königreich, von den Konservativen bis Labour. Die Thatcher-Gesetze müßten dann auf Anordnung aus Straßburg geändert werden. Selbst ein Austritt aus der EU könnte dies nicht verhindern, denn der Gerichtshof für Menschenrechte ist kein Organ der EU, sondern des Europarates. Im April 2009 hatte er in einem ähnlichen Fall einer Klage gegen die Türkei stattgegeben (siehe Bericht in den EBR-News 2/2009). Nach Berechnungen des Europäischen Gewerkschaftsinstituts in Brüssel liegt das Vereinigte Königreich seit Jahren auf dem letzten Platz in Westeuropa, was das Niveau an Mitbestimmung betrifft. Nur in Bulgarien und den baltischen Staaten ist die Beteiligung der Arbeitnehmer noch schwächer als im Mutterland des Manchester-Kapitalismus (siehe Bericht in den EBR-News 2/2009). Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar: Sozialdemokratischer Schwenk in Rumänien   Der
politische Wechsel in
Bukarest hat deutliche Auswirkungen im Arbeitsrecht. Seit dem 7. Mai
2012
wird Rumänien von einem sozialdemokratischen
Ministerpräsidenten regiert, der bei den Parlamentswahlen am
9.
Dezember 2012 mit seiner Koalition die absolute Mehrheit erhielt. Der
neue
Arbeitsminister hatte bereits am 10. Mai 2012 einen Entwurf zur
Änderung des Gesetzes
über den sozialen Dialog vorgelegt. Es verbessert den
Kündigungsschutz für die betrieblichen
Arbeitnehmervertreter, verpflichtet Arbeitgeber zur Bereitstellung von
Büroräumen und Arbeitsmitteln und erleichtert
Streiks, indem die Zwangsschlichtung vor Beginn von
Arbeitskämpfen abgeschafft wird. Verabschiedet ist dieser
Entwurf allerdings noch nicht.Das im Mai 2011 von der konservativen Vorgängerregierung initiierte Gesetz war die weitreichendste Reform des Tarifvertragswesens seit dem Fall des Kommunismus und hatte zu einem nachhaltigen Zerwürfnis zwischen der Regierung und beiden Tarifparteien geführt. Weder Gewerkschaften noch Arbeitgeberverbände wollten mit der alten Regierung weiter zusammenarbeiten und gestalten seither das Tarifwesen in eigener Autonomie (siehe Bericht in den EBR-News 4/2011).
 Sozialdemokratischer Schwenk auch
in der SlowakeiEin neues, gewerkschaftsfreundliches Arbeitsgesetzbuch wird am 1. Januar 2013 in der Slowakei in Kraft treten. Es ersetzt umstrittene Regelungen der früheren konservativen Regierung und spiegelt die neuen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse wider. Seit April 2012 hat das Land - wie schon bis 2010 - eine sozialdemokratische Regierung. Ersatzlos gestrichen wurde die seit September 2011 geltende Regelung, wonach eine Gewerkschaft im Betrieb erst tariffähig ist, wenn sie 30% der Arbeitnehmer organisiert und darüber auf Antrag des Arbeitgebers einen Nachweis erbringt (siehe Bericht in den EBR-News 3/2011). Die Wiedereinführung von Abfindungen, längere Kündigungsfristen und mehr Rechte für Leiharbeiter sind ebenfalls Teil der Novellierung. Die Arbeitnehmervertretung erhält Mitbestimmungsrechte bei der Einführung flexibler Arbeitszeiten.
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5. Aktuelle
Entwicklungen
auf EU-Ebene
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Überraschend
große Mehrheit fordert Gesetzesinitiative Am 19. November 2012 stimmte
der Ausschuß für
Beschäftigung
und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments bei
einer Sitzung in Brüssel mit der parteiübergreifenden
Mehrheit von 35 Ja-Stimmen (bei zwei Gegenstimmen und drei
Enthaltungen) einem Bericht des spanischen Sozialdemokraten Alejandro
Cercas über die Rechte der Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen
zu. Ziel ist eine EU-Richtlinie über Mindeststandards
für vorausschauende
Personalplanung, Sozialplan und Interessenausgleich.Der Antrag wird in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 15. Januar 2013 in Straßburg auf der Tagesordnung stehen. Sollte er dort ebenfalls eine Mehrheit finden (was angesichts des klaren Abstimmungsergebnisses im Ausschuß zu erwarten ist), müßte die Europäische Kommission innerhalb von drei Monaten einen Richtlinienentwurf vorlegen oder ihre Untätigkeit konkret begründen. Der zuständige Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration László Andor, ein ungarischer Sozialdemokrat (siehe Bericht in den EBR-News 1/2010), hatte bereits auf einer Konferenz am 15. November 2012 in Brüssel erkennen lassen, daß er die Initiative unterstützt. Massiver Widerstand kommt dagegen von den Arbeitgeberverbänden. Für die Tätigkeit von Betriebsräten ist es die wohl wichtigste Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene seit der Revision der EBR-Richtlinie im Jahr 2008 (siehe Bericht in den EBR-News 4/2008).  Verhandlungen über
Arbeitszeitrichtlinie geplatztSeit einem Jahr hatte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) mit den europäischen Arbeitgeberverbänden über Details einer Revision der Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung gerungen. Am 14. Dezember 2012 sind die Verhandlungen gescheitert. Wichtigster Dissens war, bis zu welchem Umfang Bereitschafts- und Wartezeiten auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Hierzu hatte der Europäische Gerichtshof mehrfach Urteile gefällt. Die heutige Arbeitszeitrichtlinie gilt seit 2004 (siehe Bericht in den EBR-News 3/2004). Sie definiert Minimalstandards, die in allen EU-Ländern eingehalten werden müssen (Ruhepausen, Jahresurlaub, wöchentliche Höchstarbeitszeit, Nacht- und Schichtarbeit). 2008 begann das Verfahren zur Revision, das bis heute andauert. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern jetzt einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission - ein Verfahren, das auch bei der Revision der EBR-Richtlinie 2008 zum Erfolg führte (siehe Bericht in den EBR-News 4/2008). |
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6.
Transnationale Betriebsvereinbarungen
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Auf einer Sitzung in Wien unterzeichneten am 20. Juni 2012 die zentrale Leitung und der Europäische Betriebsrat des deutschen Automobilzuliefer- und Rüstungsunternehmens Rheinmetall ein Abkommen zum Gesundheitsschutz. Es sieht die Gründung von Lenkungskreisen zum Gesundheitsmanagement in jedem Werk im Geltungsbereich der EBR-Vereinbarung vor.
Die Rahmenbedingungen werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung jeweils vor Ort ausgehandelt und schriftlich niedergelegt. Der Lenkungskreis soll betriebliche Kennzahlen definieren und überwachen, Qualifizierungsmaßnahmen werden finanziert und ein systematisches Monitoring durchgeführt. Die zentrale Leitung liefert halbjährliche Berichte an das EBR-Präsidium, das auch bei Meinungsverschiedenheiten von den lokalen Gremien angerufen werden kann. Der EBR hat bereits vor einiger Zeit seine eigene Projektgruppe zum Gesundheitsmanagement gegründet.
Volkswagen begrenzt Leiharbeit
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7.
Update von EBR-Vereinbarungen
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Britischer Sicherheitsdienstleister integriert neue EU-Standards
Der EBR wird von 30 auf 33 Mitglieder aus 23 Ländern aufgestockt, Slowenien und Malta erhalten erstmals einen Sitz. Gestärkt wird auch die Rolle des Lenkungsausschusses. Treten in einzelnen Ländern Unregelmäßigkeiten bei der Delegiertenwahl auf oder werden EBR-Mitglieder entlassen, so kann der Lenkungsausschuß dies überprüfen. Erstmals werden für die EBR-Sitzungen Reisekosten schon im Voraus ausgezahlt, was insbesondere in Osteuropa eine Erleichterung darstellt.
Französischer Baukonzern mit erweitertem Konsultationsverfahren
Der EBR kann nach eigenem Ermessen Aufgaben auf das fünfköpfige Präsidium übertragen. Treten außergewöhnliche Umstände auf, kann das Präsidium eine Sitzung mit dem Arbeitgeber innerhalb von sechs Tagen verlangen und selbst entscheiden, ob eine Sondersitzung des gesamten EBR innerhalb von zwölf Tagen stattfindet. Die EBR-Vereinbarung schließt ausdrücklich aus, daß lokale oder nationale Arbeitnehmervertretungen ihre Beteiligungsrechte auf den EBR delegieren, was eine europaweite Solidarität und Stärkung des EBR verhindern soll.
Den Europäischen Betriebsrat von Bouygues gibt es bereits seit 1995. Nachdem die Gewerkschaft CGT dagegen geklagt hatte, wurde die alte EBR-Vereinbarung 2006 von einem französischen Gericht für ungültig erklärt (siehe Bericht in den EBR-News 1/2007). Ein Besonderes Verhandlungsgremium wurde gebildet, das bis Februar 2008 eine neue Vereinbarung aushandelte. Dieser Tatsache ist es zu verdanken, daß das Unternehmen heute in vollem Umfang der neuen EU-Richtlinie unterliegt.
Erste EBR-Vereinbarung in Italien auf Basis des neuen Gesetzes
An der Sitzverteilung im EBR ändert sich nichts, aber alle Delegierten haben ab 2014 Anspruch auf zwei Schulungstage pro Jahr. Der Verweis auf das neue italienische Umsetzungsgesetz beinhaltet die verfeinerten Bestimmungen des Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens. Zwischen 1996 und 2008 gab es bei Dyckerhoff bereits einen Europäischen Betriebsrat nach deutschem Recht, der nach der Fusion aufgelöst wurde (siehe Bericht in den EBR-News 2/2008).
Eine Auswahl von EBR-Vereinbarungstexten haben wir auf einer Downloadseite zusammengestellt.
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8. Europäische Betriebsräte ändern
ihre Struktur
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Die EBR-Vereinbarung geht über die Mindestregelungen der neuen EBR-Richtlinie hinaus, indem sie die transnationale Zuständigkeit umfassender definiert. Plenarsitzungen finden zweimal jährlich statt. Jedes EBR-Mitglied hat eine Woche Schulungsanspruch pro Jahr zuzüglich Fremdsprachentraining in einer von vier Sprachen. Der EBR-Sekretär und sein Stellvertreter erhalten eine Freistellungszeit von 100 Stunden pro Jahr plus 30 Stunden für jede außerordentliche Sitzung (die Sitzungszeit selbst nicht mitgezählt). Der EBR verfügt über ein eigenes Budget in Höhe von 8.000 Euro jährlich für interne Kommunikation und kleinere Übersetzungsarbeiten. Da mehr als die Hälfte der 77.000 europäischen Arbeitnehmer in Frankreich arbeitet, erhält das Land neun Sitze. Auf die Niederlande entfallen fünf Delegierte und elf weitere Länder erhalten je einen Sitz. Die folgenden Texte sind nur in französischer Sprache verfügbar: Französischer
Energiekonzern
fusioniert EBR und KBR
Am
8. Oktober 2012 wurde eine überarbeitete EBR-Vereinbarung
für Total unterzeichnet, die den französischen
Konzernbetriebsrat und den Europäischen Betriebsrat
zusammenlegt.
In seiner letzten Sitzung stimmte der Konzernbetriebsrat am 7. November
2012 der Selbstauflösung zu, was allerdings Proteste bei den
radikaleren Gewerkschaften auslöste. Eine Zusammenlegung von
EBR und KBR galt bereits 1996 bei der Umsetzung der EBR-Richtlinie ins
französische Arbeitsrecht als denkbare Option, wurde dann aber
vom Gesetzgeber fallengelassen. In Frankreich wäre dies
durchaus praktikabel, weil die gesamte Philosophie der EBR-Richtlinie
stark vom Geist der französischen Betriebsverfassung
geprägt ist.Für die Arbeitnehmervertreter bei Total bedeutet die Neuregelung eine Stärkung auf europäischer wie auch auf französischer Ebene. Der EBR wird nicht nur nach den Standards der neuen EU-Richtlinie arbeiten, sondern eine eigene Spartenorganisation und einen eigenen Wirtschaftsausschuß erhalten. Die drei Sparten Upstream, Raffinerien und Vertrieb bekommen eigene "Strategiekommissionen" aus 17 bis 23 Mitgliedern, eine Art von Europäischen Spartenbetriebsräten, wie es sie auch im Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS gibt (siehe Bericht in den EBR-News 1/2012). Der Wirtschaftsausschuß des französischen Konzernbetriebsrats wird für andere Länder geöffnet und künftig aus 16 Mitgliedern bestehen. Weiterhin gibt es einen Ausschuß für soziale Verantwortung und nachhaltige Entwicklung. Frankreich erhält im EBR und allen Ausschüssen die Hälfte der Sitze, obwohl 64% der europäischen Belegschaft in Frankreich arbeitet. Von 46 EBR-Mitgliedern kommen 23 aus Frankreich, Deutschland und Belgien erhalten je vier Sitze und das Vereinigte Königreich drei. Der Sekretär des EBR wird für diese Aufgabe komplett freigestellt. Folgende Texte sind nur in französischer Sprache verfügbar:  Deutscher Energiekonzern
künftig mit SE-BetriebsratSeit 15. November 2012 firmiert E.ON als Europäische Gesellschaft (SE). Zuvor war am 10. Oktober 2012 eine SE-Beteiligungsvereinbarung zwischen der zentralen Leitung des Düsseldorfer Unternehmens und dem Besonderen Verhandlungsgremium (BVG) abgeschlossen worden. 25 Arbeitnehmervertreter aus 19 Ländern bildeten das BVG, darunter sechs aus Deutschland und zwei aus dem Vereinigten Königreich. Im Mai 2009 war bereits die Tochtergesellschaft E.ON Energy Trading in eine SE umgewandelt worden (siehe Bericht in den EBR-News 2/2009). Der 1996 gegründete Europäische Betriebsrat von E.ON wird durch einen SE-Betriebsrat ersetzt. In ihm werden alle europäischen Länder vertreten sein, auch diejenigen, die im bisherigen EBR keinen Sitz hatten. Aufgabe des SE-Betriebsrates ist neben Unterrichtung und Anhörung bei transnationalen Fragen auch die Wahl von sechs Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat. Dort entfallen künftig vier Sitze auf Deutschland (darunter ein hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär von ver.di) und je ein Mandat auf Rumänien und die Niederlande. Die Verringerung der Größe des paritätisch besetzten Aufsichtsrates von 20 auf zwölf Mandate war zuvor von den Gewerkschaften heftig kritisiert worden, ist aber bei SE-Umwandlungen großer Konzerne heute üblich, wie zuletzt beispielsweise im Fall des Baukonzerns Bilfinger Berger (siehe Bericht in den EBR-News 3/2010). Querelen im Arbeitnehmerlager von E.ON Im deutschen Konzernbetriebsrat war es zuvor zu Streitigkeiten über die richtige Strategie angesichts des angekündigten Personalabbaus von 11.000 der weltweit 75.000 Arbeitsplätze (davon allein 6.000 in Deutschland) gekommen. In einer Sondersitzung entzog der KBR am 11. Oktober 2012 seinem kämpferischen Vorsitzenden das Vertrauen und wählte eine neue Führungsriege, die mehr auf Dialog mit dem Arbeitgeber setzt. Auch der Konzernbetreuer der Gewerkschaft ver.di wurde ausgewechselt. |
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9. Vom
Rahmenabkommen zum
Weltbetriebsrat
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| Französische
Mediengruppe vereinbart weltweite
Mindeststandards
Vor allem in Brasilien soll das internationale Rahmenabkommen einen positiven Einfluß haben, das am 17. Oktober 2012 am Rande der Sitzung des Europäischen Betriebsrates von ZF Friedrichshafen unterzeichnet wurde. Es ist eine Weiterentwicklung der Grundsätze zur sozialen Verantwortung, die 2011 mit der zentralen Leitung des Automobilzulieferers mit Sitz am Bodensee vereinbart wurden. Die deutschen Arbeitnehmervertreter bemühen sich bereits seit 2007 um ein Netzwerk, das über Europa hinausreicht. Zwei Vertreter aus Brasilien haben inzwischen einen festen Platz im EBR gefunden. ZF Friedrichshafen ist der drittgrößte deutsche Automobilzulieferer und seine 72.000 Beschäftigten sind in 27 Ländern zu finden. Italienischer Hausgerätehersteller gründet Weltbetriebsrat
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10.
Interessante Webseiten
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Mit finanzieller Unterstützung der EU führte die Gewerkschaft CGIL der Lombardei im Lauf des Jahres 2012 ein Projekt zur stärkeren Nutzung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte Europäischer Betriebsräte durch (ICARUS). Auf einer eigenen Webseite sind die Ergebnisse von empirischen Befragungen unter EBR-Mitgliedern veröffentlicht. Beteiligt am ICARUS-Projekt waren auch Gewerkschaften aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Rumänien und dem Vereinigten Königreich. Die Materialien auf der Webseite sind in mehreren Sprachen verfügbar.
Kampagne
bei globalen Lieferdiensten
 Eine ursprünglich nur
für die Beschäftigten der Deutschen Post DHL
erstellte Webseite (siehe Bericht in den
EBR-News 3/2009)
ist inzwischen auch auf die Konzerne Fedex, TNT und UPS ausgedehnt
worden. Für jedes dieser Unternehmen gibt es einen eigenen
Blog.
Über aktuelle Ereignisse berichtet ein Newsletter in acht
Sprachen. Ziel der Kampagne ist die Einhaltung von Gewerkschaftsrechten
und Arbeitsnormen.
Entsende-Glossar
Schulferien in anderen EU-Ländern
Zahlreiche weitere interessante Links haben wir in einer Linksammlung zusammengestellt.
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11.
Neue Publikationen
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 Arbeitsschutz
in der Bauwirtschaft
Im Juni 2012 ist dieser Leitfaden erschienen, den die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände der Bauwirtschaft auf europäischer Ebene in einem gemeinsamen Projekt entwickelt haben. Er enthält eine Checkliste für die erstmalige Einführung eines Arbeitsschutzmanagementsystems und zwölf Merkblätter, wie ein bereits bestehendes System umfassend genutzt und weiterentwickelt werden kann. Für EBR-Mitglieder kann dieser Leitfaden besonders nützlich sein, weil er in zwölf Sprachen zur Verfügung steht.
 Handlungshilfe bei
StandortverlagerungenFirmenteile ins Ausland zu verschieben, um Kosten zu drücken, ist in vielen Unternehmen gängige Praxis. Aber Offshoring-Projekte erfüllen nicht immer die an sie gerichteten Erwartungen. Im September 2012 legte die Hans-Böckler-Stiftung diese Handlungshilfe vor, um den Betriebsräten vor allem in mittelgroßen Unternehmen eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber über sinnvolle Alternativen zur Standortverlagerung zu ermöglichen. Der Band 1 enthält empirische Befunde aus Interviews, die den Entscheidungsablauf in der Praxis beleuchten, Band 2 erläutert die Stufen, Methoden und Rahmenbedingungen einer Standortentscheidung. Vorschläge zur Verhandlungsführung runden die Darstellung ab.
Im November 2012 veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine 13 Seiten umfassende Kurzstudie zur aktuellen Lage der Gewerkschaften in Japan. Sie enthält einen Rückblick auf die Geschichte, beschreibt Eckpunkte des Arbeitsrechts und der Tarifpolitik, zeigt den Umgang der Gewerkschaften mit der Wirtschaftskrise und ihr Verhältnis zur Demokratischen Partei, die von 2009 bis 2012 die Regierung stellte. Die Arbeitslosenquote liegt zwar nur bei 4,5%, aber mehr als ein Drittel aller Arbeitsverhältnisse gelten inzwischen als prekär - mit schnell steigender Tendenz. 2010 waren nur noch 18,5% aller Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft, ein weiteres Absinken konnte in den letzten Jahren jedoch gestoppt werden.
Arbeitsbeziehungen in der Schweiz
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Gewerkschaften
in Japan
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12. Die EWC Academy:
Beispiele aus unserer Arbeit
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 Zweite
EBR-Fachtagung in LondonMit 44 Teilnehmern aus neun Ländern war die Fachtagung der EWC Academy am 25. und 26. Oktober 2012 in London stärker besucht als im Vorjahr. Die Arbeitsbeziehungen im Vereinigten Königreich und EBR-Themen aus britischem Blickwinkel bildeten den Schwerpunkt. Aufgrund großer Nachfrage wird es nächstes Jahr erneut eine Konferenz in London geben.
Fünftägiges Inhouse-Seminar bei Airbus  Vom
10. bis 14. Dezember 2012 trafen sich die EBR-Mitglieder von Airbus im
Schulungszentrum des Unternehmens in der Nähe von Bordeaux. In
dem von der EWC Academy durchgeführten Seminar wurden die
Arbeitsbeziehungen der vier beteiligten Länder
(Deutschland,
Frankreich, Spanien, Großbritannien) eingehend behandelt. Ein
weiterer Schwerpunkt war die Optimierung des
Anhörungsverfahrens. Hierzu entwickelten die
EBR-Mitglieder ein Ablaufschema, das mit der zentralen
Leitung in der nächsten Sitzung diskutiert werden soll. Airbus
hat einen Europäischen Spartenbetriebsrat unter dem Dach der
EADS-Holding (siehe Bericht
in den EBR-News 1/2012).US-Automobilzulieferer: neue Amtszeit des EBR  Der
Europäische Betriebsrat von Dana begann mit einer Sitzung vom
10. bis
14. Dezember 2012 in Essen seine neue Amtszeit. Dabei führte
die EWC Academy eine mehrtägige Schulung
über
die Arbeitsbeziehungen in der EU durch und erarbeitete mit
den Delegierten aus sieben Ländern Eckpunkte zur
Neuverhandlung ihrer EBR-Vereinbarung, die seit
der Gründung des EBR
im Jahr 2000 nicht mehr aktualisiert wurde. Nach der neuen
EU-Richtlinie würde sich die Mandatszahl im EBR fast
verdoppeln.Impressionen aus weiteren Seminaren 
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13.
Aktuelle Seminartermine
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Die EWC Academy und ihre Vorläuferorganisation führt seit Januar 2009 Tagungen und Seminare für die Mitglieder von Europäischen Betriebräten, SE-Betriebsräten und Besonderen Verhandlungsgremien durch. 450 Arbeitnehmervertreter aus 183 Unternehmen haben bisher daran teilgenommen, viele davon auch mehrfach. Das entspricht etwa 18% aller Unternehmen in Europa, die einen EBR gebildet haben. Für das Jahr 2013 ist ein neues Faltblatt mit den aktuellen Terminen verfügbar. Weitere Termine und Seminarthemen sind in Vorbereitung. 5. Hamburger Fachtagung für Europäische und SE-Betriebsräte  Wie jedes Jahr findet im Januar
wieder eine zweitägige Fachtagung in Hamburg statt. Die Themen:Montag, 28. Januar 2013: Aktuelle Trends in der EBR-Landschaft - neue Gerichtsurteile und Beispiele von EBR-Aktivitäten Dienstag, 29. Januar 2013: Besuch des Airbus-Werkes in Hamburg und Präsentation durch Betriebsratsmitglieder von Airbus "Kinoveranstaltung"
oder vollwertiger Europäischer Betriebsrat?
 Vom 2. bis 5. April 2013 findet auf
Schloß Montabaur (Foto) ein
EBR-Seminar statt, das die Rechtslage zur Unterrichtung und
Anhörung unter dem Aspekt von Restrukturierungen beleuchtet.
Wie soll ein Europäischer Betriebsrat das
Anhörungsverfahren in der Praxis ausgestalten und rechtssicher
eine
Stellungnahme erarbeiten? Das Seminar richtet sich auch an
SE-Betriebsräte.EBR-Schnuppertage Parallel dazu findet erneut ein Grundlagenseminar statt. Es richtet sich an neugewählte Mitglieder in Europäischen Betriebsräten und an Betriebsratsmitglieder, die sich über die Schritte zur erstmaligen Gründung eines EBR informieren wollen. Auch dieses Seminar ist für SE-Betriebsräte geeignet. Sprachkurse: Business-Englisch für deutschsprachige Betriebsräte Zwei Sprachkurse sind im Jahr 2013 geplant: vom 4. bis 7. Februar 2013 in Hamburg und vom 2. bis 8. Juni 2013 in Eastbourne. Inhouse-Veranstaltungen
Eine Übersicht über mögliche Themen für Inhouse-Veranstaltungen finden Sie hier: |
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14. Impressum
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Die EBR-News werden herausgegeben von:
EWC Academy GmbH Rödingsmarkt
52, D-20459 Hamburg
Mitarbeiter dieser Ausgabe: Werner Altmeyer, Rita da Luz, Rudolf Reitter, Bernhard Stelzl
Verteiler der deutschsprachigen Ausgabe: 18.642 Empfänger Verteiler der englischsprachigen Ausgabe: 2.826 Empfänger Verteiler der französischsprachigen Ausgabe: 2.884 Empfänger
Newsletter-Archiv: www.ebr-news.de
Wir freuen uns über Anregungen zu diesem Newsletter und über Berichte aus Ihrem EBR. Bitte schreiben Sie uns: info@ewc-academy.eu
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