Italien, Griechenland und Luxemburg haben EBR-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt

Bis zum 5. Juni 2011 hatten die 27 EU-Länder sowie Norwegen, Island und Liechtenstein Zeit, die neue Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat in die nationale Rechtsordnung zu übernehmen. Nur elf dieser 30 Länder haben die Frist eingehalten (siehe Bericht in den EBR-News 2/2011). Im Juli 2011 verschickte die Europäische Kommission daher Mahnschreiben an 17 Länder und am 24. November 2011 leitete sie gegen vier Länder ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren ein.

• Pressemeldung der Europäischen Kommission

Eines dieser Verfahren (gegen die Niederlande) hat sich erübrigt, weil das Gesetzgebungsverfahren bereits beendet war und das neue EBR-Gesetz am 15. November 2011 in Kraft trat.

• Das neue EBR-Gesetz im Wortlaut (in englischer Sprache)

In Luxemburg verabschiedete die Regierung am 11. November 2011 den Gesetzentwurf, der am 29. November 2011 dem Parlament vorgelegt wurde. Verabschiedet ist das Gesetz bisher noch nicht.

In Griechenland ist die Umsetzung ebenfalls im Gange. Anders sieht es dagegen in Italien aus, wo es bereits nach Verabschiedung der alten EBR-Richtlinie (aus dem Jahr 1994) zu Problemen kam. Erst nach Aufforderung der Europäischen Kommission wurde der italienische Gesetzgeber tätig und verabschiedete 2002 ein EBR-Gesetz (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006).

Der Grund hierfür liegt in den italienischen Gepflogenheiten, wonach Absprachen oft zwischen den Gewerkschaftsbünden CGIL, CISL und UIL mit den Arbeitgebern auf tariflicher Basis getroffen werden. So einigten sie sich am 12. April 2011 auf eine gemeinsame Stellungnahme zur neuen EBR-Richtlinie, die aber anders als z. B. in Belgien nicht allgemeinverbindlich ist. Was gilt nun für Betriebe ohne Gewerkschaftsvertretung? Da eine EU-Richtlinie aber für ausnahmslos alle italienischen Arbeitnehmer gilt, ist der Gesetzgeber aufgefordert, diese Regelungslücke zu schließen.

• Die gemeinsame Stellungnahme im Wortlaut (in englischer Sprache)

Klage gegen "mitbestimmungsfreie Oase"

Am 24. November 2011 entschied die Europäische Kommission in Brüssel, die Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Sie bemängelt eine fehlerhafte Umsetzung der EU-Bestimmungen zur Mitbestimmung im Aufsichtsrat bei grenzüberschreitenden Fusionen (siehe Bericht in den EBR-News 4/2006).

Die Klage geht auf eine Beschwerde einer niederländischen Gewerkschaft aus dem Jahr 2008 zurück. Die Niederlande sind ein bevorzugtes Sitzland für ausländische Holding-Gesellschaften. Hierfür spielen neben steuerlichen Erwägungen auch die Befreiung von der Mitbestimmung eine Rolle. Durch ein kleines Büro oder einen "Briefkasten" am Flughafen Amsterdam läßt sich auf elegante Weise die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat vermeiden, sofern innerhalb der Niederlande nur wenige Arbeitnehmer beschäftigt werden. So haben z. B. EADS, die Muttergesellschaft von Airbus, oder der schwedische Möbelkonzern Ikea ihren Firmensitz offiziell in den Niederlanden angemeldet.

• Pressemeldung der Europäischen Kommission

• Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt im Wortlaut

Vorsicht bei ergänzenden Klauseln nach Artikel 13

Eine der wichtigsten Verbesserungen der neuen EBR-Richtlinie ist der Rechtsanspruch auf Neuverhandlung der Vereinbarung bei "strukturellen Änderungen" des Unternehmens (Fusionen, Spaltungen, Stillegungen, Verlegung des Firmensitzes). Um diesen Rechtsanspruch außer Kraft zu setzen, versuchen derzeit viele - vor allem britische und amerikanische - Unternehmen, ihren Europäischen Betriebsrat zur Unterzeichnung einer Klausel in Ergänzung der EBR-Vereinbarung zu überreden. Auf welchen Rechtsanspruch verzichten Arbeitnehmervertreter, wenn sie solche Klauseln leichtfertig unterzeichnen?

Das gesetzlich vorgegebene Verfahren bei strukturellen Änderungen

Artikel 13 der neuen EBR-Richtlinie sagt folgendes:

Ändert sich die Struktur des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens ... wesentlich und fehlen entsprechende Bestimmungen in den geltenden Vereinbarungen oder bestehen Konflikte zwischen den Bestimmungen von zwei oder mehr geltenden Vereinbarungen, so nimmt die zentrale Leitung von sich aus oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihrer Vertreter in mindestens zwei Unternehmen oder Betrieben in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten die Verhandlungen gemäß Artikel 5 auf.

Zusammensetzung des Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG)

Artikel 5 der neuen EBR-Richtlinie regelt die Bildung des BVG bei der erstmaligen Gründung eines Europäischen Betriebsrates. Bei strukturellen Änderungen kommen zu den pro Land gewählten BVG-Mitgliedern aber weitere hinzu: so entsendet jeder bestehende Europäische Betriebsrat mindestens drei seiner Mitglieder in das BVG. Bei strukturellen Änderungen besteht die Chance, die gesamte EBR-Vereinbarung auf den Prüfstand zu stellen, neu zu verhandeln und in ihrer Qualität erheblich zu verbessern. Das Verfahren kann zwar bis zu drei Jahre in Anspruch nehmen, in dieser Zeit bleiben die bestehenden Europäischen Betriebsräte aber weiter im Amt.

Besonders wichtig ist dies bei "freiwillligen" Alt-Vereinbarungen, die bis September 1996 erstmals geschlossen wurden, oder die zwischen Juni 2009 und Juni 2011 verändert wurden. In diesen Fällen führt der Antrag auf Neuverhandlung nach Artikel 13 automatisch zur Verbesserung des juristischen Status, selbst wenn die Inhalte der EBR-Vereinbarung unverändert bleiben (dies gilt allerdings nicht für EBR-Vereinbarungen nach britischem Recht). Von einer Unterzeichnung einer Klausel, die Artikel 13 außer Kraft setzt, kann daher nur dringend abgeraten werden.

Ergänzende Klauseln beschneiden die Verhandlungsposition der Arbeitnehmerseite

Zwar wird von der zentralen Leitung häufig argumentiert, es gehe bei diesen Klauseln nur um die Vermeidung eines bürokratischen Prozedere, im Ergebnis zielen die Vorschläge aber auf die Qualität der EBR-Vereinbarung. Unterschreibt ein EBR solche Klauseln, verzichtet er ohne Gegenleistung auf "Verhandlungsmasse". Achtung: In den Textvorschlägen des Managements wird Artikel 13 oft nicht ausdrücklich erwähnt, obwohl er außer Kraft gesetzt werden soll!

Erste deutsch-britische EBR-Fachtagung in London

Am 27. und 28. Oktober 2011 diskutierten in London etwa 40 Teilnehmer - vorwiegend aus Deutschand und Großbritannien, aber auch aus vier weiteren Ländern - ihre Erfahrungen mit der Arbeit Europäischer Betriebsräte und die nationalen Spielregeln der Arbeitnehmervertretung. Die Tagung wurde in Kooperation mit dem Londoner Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert. Jeder fünfte EBR unterliegt britischem Recht und fast alle transnational tätigen Unternehmen in Deutschland haben einen Standort im Vereinigten Königreich. Der direkte Austausch soll daher fortgesetzt werden. Die nächste deutsch-britische EBR-Tagung in London ist für den 25. und 26. Oktober 2012 geplant.

• Dokumentation der Londoner EBR-Fachtagung
• Interkulturelle Probleme im deutsch-britischen Kontext
• Darstellung des britischen Systems der Arbeitnehmervertretung

Aktuelle Meldungen aus britischen Betrieben

Da es im Vereinigten Königreich keine gesetzliche Grundlage für Betriebsräte oder Mitbestimmung gibt, ist die kollektive Regelung von Arbeitsbedingungen nur durch Gewerkschaftskomitees und auf der Grundlage von Haustarifverträgen möglich. Die Gewerkschaften müssen zuerst ihre Anerkennung als Tarifpartei ("recognition") in jedem einzelnen Betrieb erkämpfen. Zwar gibt es seit dem Jahr 2000 hierüber eine gesetzliche Regelung, aber die reale Situation variiert von Betrieb zu Betrieb sehr stark. Hier einige aktuelle Beispiele:

• Im Oktober 2011 wurde bei Kammac über eine "recognition" entschieden. Das Unternehmen in Mittelengland ist auf Logistik und Lagerhaltung für die Brauwirtschaft spezialisiert. In der geheimen Abstimmung sprach sich die Belegschaft ohne Gegenstimme für die Gewerkschaft Unite aus, die die Arbeitsbedingungen künftig in Haustarifverträgen regeln soll. Nächster Schritt ist die Aushandlung eines "recognition agreement" mit der Unternehmensleitung, das die Rahmenbedingungen für die Bildung einer Arbeitnehmervertretung definiert (siehe Bericht).

• Einen Schritt weiter ist die Catering-Gesellschaft LSG Sky Chefs am Flughafen Manchester. Dort wurde im November 2011 ein "recognition agreement" unterzeichnet, das die Einzelheiten der Arbeitnehmervertretung regelt (siehe Bericht).

• Eine gegenteilige Entwicklung ist bei Honda im Südwesten Englands zu beobachten. Im Werk Swindon versucht der Arbeitgeber mit juristischen Mitteln, die Anerkennung der Gewerkschaft Unite zu beenden ("derecognition"). Im Juli 2011 wurde der "convenor" - vergleichbar einem deutschen Betriebsratsvorsitzenden - von der Arbeit suspendiert (siehe Bericht).

Größter Arbeitskampftag seit dem Generalstreik von 1926

Am 30. November 2011 beteiligten sich im Vereinigten Königreich zwischen zwei und drei Millionen Menschen an einem landesweiten Streik zur Sicherung von Rentenansprüchen. Die Regierung will die Pensionsfonds zur Haushaltssanierung verwenden. Anders als in Kontinentaleuropa sind britische Rentner in erheblichem Umfang auf die Zahlungen durch Pensionsfonds ihres Arbeitgebers angewiesen. Die staatliche Rente deckt nur Minimalbeträge ab.

Während solche landesweiten Streiktage in den Mittelmeerländern aufgrund des dort geltenden, sehr weitreichenden Streikrechts häufiger zu beobachten sind, ist der britische Streiktag geradezu eine Sensation. Die hohen Hürden der Thatcher-Gesetzgebung machen es den britischen Gewerkschaften nicht leicht, die formalen Voraussetzungen zu erfüllen. So mußten alle potentiellen Streikteilnehmer im ganzen Land zuvor in einer Urabstimmung befragt werden.

• Bericht von den Urabstimmungen (in englischer Sprache)
• Bericht vom Streiktag

Während der Streiktag am 30. November 2011 weitgehend vom Öffentlichen Dienst getragen war, gibt es auch in der Privatwirtschaft Probleme mit Pensionsfonds. Den britischen Ford-Niederlassungen droht jetzt die erste Urabstimmung seit den 70er Jahren. Einen Schritt weiter ist der weltweit tätige Komsumgüterkonzern Unilever, wo in mehreren Werken quer durch England am 9. Dezember 2011 für die Pensionsregelungen gestreikt wurde. Unterstützung kam auch vom Europäischen Betriebsrat.

• Bericht über die Reform des Tarifvertragswesens (in englischer Sprache)
  

• Bericht zur Erhöhung der Arbeitszeit

Airbus verdoppelt Sitzungszahl

Am 27. Juni 2011 wurde die EBR-Vereinbarung für Airbus aktualisiert. Die Anzahl der jährlichen Plenarsitzungen für die 18 EBR-Mitglieder stieg von zwei auf vier. Als Gast nimmt je ein Vertreter der beiden Zulieferer Aerolia und Premium Aerotec teil - Tochtergesellschaften, die erst ausgegliedert, dann aber doch nicht verkauft wurden.

Die neue EBR-Vereinbarung übernimmt die Definition von Unterrichtung und Anhörung aus der neuen EU-Richtlinie. Der Europäische Betriebsrat von Airbus wurde 2001 nach niederländischem Recht gegründet. Formal ist er nur ein Europäischer Spartenbetriebsrat innerhalb der EADS-Gruppe, die ihrerseits über einen eigenen Europäischen Betriebsrat auf Holding-Ebene verfügt. Dieser hatte seine EBR-Vereinbarung bereits im Oktober 2008 angepaßt (siehe Bericht in den EBR-News 1/2009).

Supermarkt-Kette stärkt den geschäftsführenden Ausschuß

Am 20. Oktober 2011 wurde die EBR-Vereinbarung von Carrefour, eine Alt-Vereinbarung aus dem Jahr 1996, aktualisiert. Der EBR besteht aus 29 Mitgliedern aus acht Ländern, darunter elf aus Frankreich, sieben aus Spanien, jeweils drei aus Belgien und Italien. Die fünf Mitglieder des engeren Ausschusses tagen dreimal jährlich. Sie werden nicht gewählt, sondern nach französischem Vorbild vom Gewerkschaftsverband UNI in Brüssel ernannt. Alle EBR-Mitglieder haben einen Schulungsanspruch von zwei Tagen pro Jahr und Zutrittsrecht zu allen Niederlassungen in Europa. Im März 2011 hatte erstmals seit der Errichtung des EBR 1996 ein korrektes Anhörungsverfahren stattgefunden (siehe Bericht in den EBR-News 2/2011).

Finanzkonzern aktualisiert EBR-Regeln

Am 2. Dezember 2011 aktualisierte die französische Versicherungs- und Bankengruppe Groupama ihre EBR-Vereinbarung. Die Arbeitsmittel des EBR werden ausgebaut. Sprachkurse sind nun ausdrücklich vorgesehen. Obwohl das Unternehmen seinen Hauptsitz in Frankreich hat, liegt der Vorsitz der Arbeitnehmerseite (= EBR-Sekretärin) in Italien.