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 27.
Dezember 2007
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 Willkommen zur Ausgabe Nr. 4 / 2007 der EBR-News.
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Das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" informiert Sie rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.
Die EBR-News erscheinen viermal jährlich. Weitere Ausgaben finden Sie im Newsletter-Archiv.
Zum Ausdrucken können Sie diese Ausgabe der EBR-News als pdf-Datei downloaden.
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1.
Interview mit EU-Sozialkommissar Špidla
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"Ich lege großen Wert auf die Arbeit Europäischer Betriebsräte"
Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am 13. November 2007 in einer Rede vor dem Europäischen Parlament seine Entschlossenheit zur Revision der EBR-Richtlinie untermauert. Voraussichtlich Mitte Januar 2008 soll der offizielle Text zur Konsultation der Sozialpartner von der Europäischen Kommission beschlossen werden. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat für den 17. Januar 2008 bereits eine ad hoc-Sitzung einberufen, um die neue Lage zu beraten.
Neue EBR-Richtlinie: internes Papier liegt den EBR-News vor
Wie sich in den letzten Wochen andeutete, will die Europäische Kommission wichtige Forderungen der Gewerkschaften erfüllen. Sollten die Arbeitgeberverbände bei ihrer Ablehnung bleiben und den Verhandlungen fernbleiben, kann das interne Papier der Europäischen Kommission als Rohentwurf für den Text der neuen EBR-Richtlinie angesehen werden. Die folgenden Punkte sind darin enthalten:
Die Europäische Kommission ist offenbar entschlossen, diese Regelungen zügig in Kraft zu setzen. Es wird spannend, ob die Arbeitgeberverbände ihre Verweigerungshaltung aufrechterhalten und damit ihren eigenen Spielraum einschränken. Bei der Verabschiedung der EBR-Richtlinie 1994 scheiterte eine Verhandlungslösung an den britischen Arbeitgebern, während Verbände aus Deutschland und anderen Ländern durchaus für eine pragmatische Lösung mit den Gewerkschaften offen waren. Eine zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte EBR-Richtlinie könnte beispielsweise eine paritätische Schlichtungsstelle vorsehen, die bei Streitfragen zwischen EBR und zentraler Leitung einer Klage vor Gericht vorgeschaltet wird. Zahlreiche Europäische Betriebsräte fordern die Revision
In den letzten Wochen haben sich wieder eine Vielzahl von Europäischen Betriebsräten schriftlich an die Europäische Kommission gewandt, um der Forderung nach einer Revision der EBR-Richtlinie Nachdruck zu verleihen. Darunter ist auch der EBR von Alcatel-Lucent, der 2006 mit der Forderung zur Neuverhandlung seiner EBR-Vereinbarung am Widerstand der zentralen Leitung gescheitert war (siehe Bericht in den EBR-News 3/2006). Hier ein weiteres Beispiel:
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Am
23. Oktober 2007 beschloß die Europäische Kommission
in Brüssel ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2008.
Darin ist eine Revision der EBR-Richtlinie als Priorität
ausdrücklich benannt (siehe |
2.
Grundsatzurteile zum Streikrecht
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Im Dezember 2007 sind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg innerhalb weniger Tage zwei Grundsatzurteile gefällt worden, die das Streikrecht im Europäischen Binnenmarkt betreffen. Die Richter entschieden über die Fälle Viking Line aus Finnland und Vaxholm aus Schweden.
Viking Line: Richter stärken das europäische Sozialmodell
Ursache ist ein Streit zwischen der finnischen Reederei Viking Line und der Seefahrergewerkschaft. Die Reederei hatte 2003 eine Ostsee-Fähre, die zwischen Helsinki und Reval verkehrt, nach Estland umgeflaggt und die Besatzung durch niedriger bezahlte Arbeitnehmer ausgetauscht. Eine Flucht aus dem bestehenden Tarifvertrag konnte die finnische Gewerkschaft jedoch durch Androhung eines Arbeitskampfes und international koordinierter Boykottaktionen verhindern. Hiergegen beantragte die Reederei eine einstweilige Verfügung - allerdings nicht vor einem finnischen Gericht, sondern am Sitz der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) in London. Die britischen Richter ersuchten den EuGH in Luxemburg um eine Vorabentscheidung, ob die Niederlassungsfreiheit oder das Streikrecht im Europäischen Binnenmarkt höher zu bewerten sei (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006).
Diese Frage ist jetzt entschieden. Nach Auffassung des EuGH ist es Aufgabe der Gerichte der EU-Mitgliedsländer, über die Verhältnismäßigkeit des Streiks im Einzelfall zu urteilen. Im Fall von Viking Line entzogen sie der finnischen Rechtsprechung die Zuständigkeit und übertrugen sie den britischen Gerichten. Ob dies für die Arbeitnehmerseite vorteilhaft ist, bleibt abzuwarten.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) begrüßte das Urteil, weil dem Koalitionsrecht inklusive Streikrecht ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Zu kritisieren sei jedoch, daß die Richter strenge Kriterien für grenzüberschreitende Aktivitäten aufgestellt hätten. Der EGB wird die Urteilsbegründung genau prüfen und die Konsequenzen für die Arbeitsbeziehungen untersuchen.
Ganz anders fiel die Entscheidung im Fall Vaxholm aus. Am 18. Dezember 2007 urteilte der EuGH, daß die Aktionen der schwedischen Baugewerkschaft gegen das lettische Unternehmen Laval unverhältnismäßig waren. Laval errichtete 2004 Schulgebäude in Vaxholm in der Nähe von Stockholm und zahlte seine lettischen Beschäftigten nach lettischen Tarifen. Weil das Unternehmen sich weigerte, den schwedischen Flächentarifvertrag einzuhalten, organisierten die Gewerkschaften Arbeitskampf- und Boykottmaßnahmen. Der hierdurch ausgelöste Rechtsstreit ging bis zum schwedischen Arbeitsgerichtshof, der den EuGH einschaltete. In einer Vorabentscheidung sollte geklärt werden, ob Arbeitskämpfe nach EU-Recht erlaubt sind, um ausländische Firmen zu zwingen, für ausländische Arbeitskräfte auf schwedischem Boden die schwedischen Flächentarifverträge einzuhalten (siehe Bericht in den EBR-News 4/2005).
Diese Frage ist jetzt ebenfalls entschieden. Zwar bekräftigten die Richter das Streikrecht, erklärten aber die Aktionen gegen Laval als unvereinbar mit der EU-Entsenderichtlinie. Die Gewerkschaften sehen das Urteil als Angriff auf bestehende Tarifverträge und befürchten verstärktes Lohndumping. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) erwartet als Folge dieses Urteils Gesetzesänderungen in allen EU-Ländern, die die Entsenderichtlinie umgesetzt haben.
Studie zum Streikrecht in Europa
Im März 2007 hatte das Europäische Gewerkschaftsinstitut in Brüssel eine Studie zum Streikrecht in 30 Ländern vorgelegt. Alle EU-Länder sowie Norwegen, Island und Kroatien sind einzeln dargestellt. Welche länderspezifischen Besonderheiten, welche Beschränkungen sind zu beachten? Müssen besondere Voraussetzungen für einen Streik gegeben sein? Die Studie beantwortet diese Fragen. |
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3. Neue
EBR-Vereinbarungen
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Bald drei Europäische Betriebsräte bei Tyco
Alle drei EBR-Vereinbarungen unterliegen britischem Recht und sehen eine jährliche Sitzung unter dem Vorsitz des Arbeitgebers vor. Die Arbeitnehmerseite wählt einen Lenkungsausschuß aus drei Mitgliedern. Tyco geht mit der Aufspaltung den gleichen Weg wie American Standard, wo der EBR ebenfalls in drei verschiedene Gremien getrennt wird (siehe Bericht in den EBR-News 1/2007).
Nach der Übernahme des britischen Wasserversorgers Bristol Water durch das spanische Unternehmen Aguas de Barcelona (Agbar) trafen sich am 22. und 23. November 2007 in der katalanischen Hauptstadt erstmals Arbeitnehmervertreter, um die Errichtung eines EBR vorzubereiten (auf dem Foto der Agbar-Turm, Sitz des Konzerns und neues Wahrzeichen von Barcelona). Dabei wurde nicht nur ein erster Entwurf für eine EBR-Vereinbarung diskutiert, sondern auch das Fehlen eines spanischen Gesamtbetriebsrates bemängelt. Das Arbeitsrecht in Spanien schreibt nur lokale Betriebsräte verbindlich vor. In Spanien gibt es zudem einen erheblichen Rückstand bei der Errichtung Europäischer Betriebsräte.
Am 13. Dezember 2007 wurde in Paris für Chevrillon Philippe Industrie (CPI) eine EBR-Vereinbarung nach französischem Recht unterzeichnet. Die CPI-Gruppe zählt mit rund 4.000 Beschäftigten in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Tschechien und den Niederlanden zu den größten Buchdruckereien Europas und befindet sich im Besitz von zwei Finanzinvestoren. Die Arbeitgeberseite hatte in den zweijährigen Verhandlungen versucht, eine EBR-Vereinbarung unterhalb der subsidiären Bestimmungen der EBR-Richtlinie durchzusetzen, was die Arbeitnehmerseite jedoch zurückwies.
Zahlreiche EBR-Vereinbarungen haben wir auf einer Download-Seite zusammengestellt.
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Neuer
EBR in der Druckindustrie|
4.
Mitbestimmung in der SE
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BASF setzt Mitbestimmungsstandards
Am 15. November 2007 wurde für den Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen eine Vereinbarung zur Mitbestimmung in der künftigen Europäischen Gesellschaft (SE) geschlossen (über den Beginn der Verhandlungen siehe Bericht in den EBR-News 2/2007). Damit ist der Weg frei, die SE Anfang 2008 ins Handelsregister einzutragen. Am 5. Dezember 2007 konstituierte sich bereits der Aufsichtsrat, der nur noch aus zwölf Mitgliedern besteht. Die Hälfte davon sind Arbeitnehmervertreter. Der seit 1995 bestehende Europäische Betriebsrat wird durch einen SE-Betriebsrat ersetzt, dem 23 Mitglieder aus zwölf Ländern angehören.
Am 19. November 2007 wurde die Surteco SE ins Handelsregister eingetragen. Der in Buttenwiesen bei Augsburg beheimatete Konzern hat weltweit 14 Produktionsstätten und beliefert u. a. die Möbelindustrie mit Papier- und Kunststoffteilen. Sowohl die Struktur der Corporate Governance (Vorstand und Aufsichtsrat) wie auch die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat bleiben erhalten. Anders als bei einer Aktiengesellschaft wird die Arbeitnehmerseite bei mehr als 2.000 Beschäftigten nur ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat behalten, was eine Verschlechterung des deutschen Mitbestimmungsstandards darstellt.
Rohstoffunternehmen auf dem Weg zur SE
Im September 2007 beschloß der Metallgroßhändler Klöckner aus Duisburg die Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (SE). Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Bildung des Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG), das für die 10.000 Beschäftigten in 15 Ländern eine Vereinbarung zur Mitbestimmung und zur Errichtung eines SE-Betriebsrates aushandeln soll. |
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5. Weltweite
Sozialstandards
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Am 8. Juni 2007 wurde für den französischen Nahrungsmittelkonzern Danone ein Abkommen zur Förderung der Vielfalt unterzeichnet. Weltweit soll vor allem bei der Personalauswahl auf die Akzeptanz unterschiedlicher sozialer und ethnischer Herkunft, verschiedener Bildungswege und von Behinderungen geachtet werden.
Am 16. November 2007 legte die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) neue Richtlinien für den Abschluß internationaler Rahmenabkommen und einen Mustertext vor. Bisher gibt es solche IFA-Abkommen zur Sicherung fundamentaler Arbeitsnormen bereits in zwölf weltweit tätigen Konzernen der Bau- und Holzindustrie, darunter bei Ikea, Faber-Castell und Hochtief.
Am 17. Dezember 2007 wurde für den Telekommunikationskonzern Telefónica in Madrid ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das weltweite soziale Standards und einen Dialog mit den Gewerkschaften in 19 Ländern sicherstellt. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung des Verhaltenskodex aus dem Jahre 2000. Telefónica beschäftigt 220.000 Menschen und ist neben seinem Heimatmarkt Spanien vor allem in Lateinamerika vertreten. Einen Europäischen Betriebsrat gibt es nur für die Mobilfunksparte. Er umfaßt die Niederlassungen in Großbritannien, Irland, Deutschland, Tschechien und der Slowakei und war 2004 nach britischem Recht gebildet worden (siehe Bericht in den EBR-News 3/2004), noch bevor Telefónica das damals eigenständige Unternehmen O2 aufkaufte.
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Gewerkschaftsdachverband
entwickelt neues IFA-Modell
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6.
Aktivitäten von Europäischen Betriebsräten
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EBR-Tagung für Finanzdienstleister in Nordeuropa
Am 27. November 2007 unterzeichnete der Europäische Betriebsrat der US-Hotelgruppe Starwood (Sheraton, Westin, Le Méridien, St. Regis) auf seiner Sitzung in Rom eine Vereinbarung mit der zentralen Leitung über finanzielle Hilfen bei der Versetzung von Arbeitnehmern in ein anderes EU-Land. Sie erhalten bis zu einem Monatsgehalt als Umzugshilfe und das Recht, innerhalb von drei Monaten auf ihren alten Arbeitsplatz zurückzukehren. Starwood hatte im Jahr 2000 einen Europäischen Betriebsrat nach belgischem Recht gegründet. Europäischer Aktionstag bei Unilever
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EBR
regelt Versetzung ins Ausland
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Mega-Fusion in der Druckindustrie geplatzt
Am 7. November 2007 wurde bekannt, daß der niederländische Druckkonzern Roto Smeets de Boer die europäischen Niederlassungen des kanadischen Druckkonzerns Quebecor übernehmen und so zum größten europäischen Anbieter im Tief- und Offsetdruck aufsteigen will. Die Gewerkschaften rechneten mit einem massiven Personalabbau in den beteiligten Unternehmen und mit forcierten Restrukturierungen in der ganzen Branche.
Am 23. November 2007 wurde der EBR von Quebecor auf einer Sondersitzung in Barcelona über die neue Lage informiert. Innerhalb von zwei Monaten sollten Verhandlungen über die Ausdehnung der EBR-Vereinbarung auf das neue Unternehmen Roto Smeets Quebecor beginnen. Für den 18. Januar 2008 war eine Sitzung in Amsterdam angesetzt, auf der das weitere Vorgehen der Arbeitnehmerseite abgestimmt werden sollte. Doch dann kam alles ganz anders, denn am 13. Dezember 2007 stimmte die Mehrheit der Aktionäre von Roto Smeets auf der Hauptversammlung gegen die Fusion. Spartenverkauf ruft EBR auf den Plan
Türkei soll in den EBR integriert werden
Wenige Tage zuvor war am 20. November 2007 in Istanbul ein gewerkschaftliches Netzwerk für die Verpackungssparte (Alcan Packaging) gegründet worden. Anwesend waren 19 Arbeitnehmervertreter aus sechs Ländern, die die Einbeziehung der türkischen Fabrik nahe Istanbul in den EBR forderten. Die Schweiz als Nicht-EU-Land ist bereits im EBR vertreten.
Am 7. Dezember 2007 äußerte der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) seine Besorgnis über die angekündigte Übernahme von Aker Yards durch den südkoreanischen Mischkonzern STX. Die Werftengruppe aus Oslo beschäftigt 20.000 Menschen in Norwegen, Finnland, Deutschland (Wismar und Rostock), Frankreich, Rumänien und weiteren Ländern. Bisher gibt es noch keinen Europäischen Betriebsrat, der im Fusionsfall konsultiert werden könnte.
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8. Gesundheitsmapping als Thema für den EBR
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Freudenberg startet vorbildliches Projekt
Mehr als 30 Arbeitnehmervertreter aus Deutschland, Großbritannien, Dänemark, Schweden, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Österreich und den Niederlanden wurden vom 5. bis 7. November 2007 in Weinheim auf einer Plenarsitzung des Europäischen Betriebsrates zu Mapping-Trainern für ihre jeweiligen Länder ausgebildet. In der zweiten Novemberhälfte 2007 fand ein erstes Mapping in Langres (Frankreich) statt. Im Januar 2008 werden Veranstaltungen in Großbritannien und Italien, im Februar 2008 weitere in Frankreich folgen. Später kommen Mappings in den Niederlanden und in Österreich hinzu. Der EBR will Ende 2008 eine Auswertung vornehmen.
Derzeit verhandelt der EBR mit der zentralen Leitung ein Memorandum über die Rahmenbedingungen des Gesundheitsmapping. Wichtig sind ihm dabei vor allem folgende Punkte:
Entwickelt wurde das Mapping-Konzept von Dr. Heiner Köhnen und es steht über das Trainigs- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de“ auch anderen Europäischen Betriebsräten zur Verfügung.
Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung werden auch von der Europäischen Kommission unterstützt, darunter das Projekt "move Europe". Interessant ist die Toolbox des Europäischen Netzwerks für betriebliche Gesundheitsförderung mit Werkzeugen aus 23 europäischen Ländern zu den Bereichen Arbeit und Gesundheit. |
Während
sich viele Europäische Betriebsräte immer noch auf
ihre
Informations- und Konsultationsrechte beschränken, weisen
einzelne
Initiativen bereits über den engen gesetzlichen Rahmen hinaus.
Ein
solches Beispiel ist Freudenberg, ein deutscher Konzern mit 33.000
Beschäftigen, der Gummi- und Kunststoffprodukte für
Industrie
und Endverbraucher herstellt. Im Herbst 2007 initiierte der EBR ein
europaweites Projekt zum betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz: Gefährdungsanalyse
mit Hilfe eines Sicherheits- und Gesundheitsmappings.
Arbeitsschutz
weltweit
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9. Aus der EBR-Forschung
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Warum sind deutsche Betriebsräte so zögerlich bei der EBR-Gründung?
Die Forscher um Prof. Dr. Rainer Trinczek überprüften zunächst den Datenbestand aller von der EBR-Richtlinie erfaßten deutschen Unternehmen und konnten die seit vielen Jahren vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut in Brüssel gepflegte Datenbank aktualisieren. Sie ermittelten für das Jahr 2007 insgesamt 461 deutsche Unternehmen im Geltungsbereich der EBR-Richtlinie, wovon erst 28% einen Europäischen Betriebsrat errichtet haben. Zum Vergleich: in Schweden sind es schon 48% und in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich etwa 40%. Damit steht Deutschland zweifach an der Spitze der EU: in keinem anderen Land gibt es eine so große absolute Zahl von existierenden Europäischen Betriebsräten, und in keinem anderen Land gibt es so viele noch nicht gegründete Europäische Betriebsräte.
Die Verteilung nach Branchen
Die 461 deutschen Unternehmen im Geltungsbereich der EBR-Richtlinie verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Branchen:
Die
meisten Europäischen Betriebsräte gibt es bereits im
Metallbereich (58 deutsche Unternehmen), dort ist aber auch der
Nachhholbedarf am größten (143 deutsche
Unternehmen). An zweiter Stelle folgt der Groß- und
Einzelhandel, wo 49 deutsche Unternehmen die EBR-Gründung noch
vor sich haben. Der prozentuale Rückstand ist bei "sonstigen
Dienstleistungen" und im Transportgewerbe am
größten. Die Studie zeigt über alle
Branchen hinweg: je größer das Unternehmen, desto
höher die Wahrscheinlichkeit, daß es einen EBR gibt.
Nur im Dienstleistungssektor gibt es noch Konzerne mit mehr als 10.000
Beschäftigten ohne Europäischen Betriebsrat.
Gründe für die Skepsis gegenüber Europäischen Betriebsräten
Die Münchner Forscher nennen einige Gründe, die für die Skepsis von Betriebsräten und Managern in deutschen Firmen möglicherweise eine Rolle spielen:
Das Forschungsprojekt läuft über zwei Jahre und endgültige Ergebnisse sind Ende 2008 zu erwarten.
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10.
Interessante Webseiten
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| EU-Gesetzgebung
im Arbeits- und
Sozialrecht
Auf dieser informativen Webseite sind in elf Sprachen Erläuterungen zu den wichtigsten Rechtsakten der Europäischen Union zu finden. Die Texte eignen sich für einen kurzen und schnellen Einstieg in sämtliche Bereiche der EU-Gesetzgebung. In einem speziellen Kapitel zum Sozialen Dialog und zur Arbeitnehmerbeteiligung finden sich sowohl Rechtsakte zum Elternurlaub, zur Teilzeitarbeit oder zu befristeten Arbeitsverträgen wie auch die wichtigsten Richtlinien zur betrieblichen Mitsprache.
Mit 160 Mitarbeitern bietet die in Woerden bei Utrecht ansässige Bildungseinrichtung FNV Formaat ein umfassendes Seminarprogramm und Beratungsangebot für niederländische Betriebsräte. Auch Europäische Betriebsräte mit Sitz in den Niederlanden werden von FNV Formaat unterstützt, unter anderem durch einen mehrmals jährlich erscheinenden EBR-Newsletter in niederländischer und englischer Sprache. FNV Formaat arbeitet mit dem niederländischen Gewerkschaftsbund FNV zusammen und ist mit dem DGB-Bildungswerk in Deutschland vergleichbar.
Zu Beginn des Jahres 2007 startete ein von der EU gefördertes Projekt zum Aufbau von Gewerkschaftsnetzwerken im nördlichen Europa mit Schwerpunkt Baltikum. Transportgewerkschaften aus acht Ländern wollen damit internationale LKW-Fahrer unterstützen. Eine Webseite liefert Informationen in englischer Sprache.
Das Netwerk Vlaanderen legt auf seiner Webseite offen, welche der in Belgien tätigen Großbanken durch ihre Investmentpraktiken in anderen Teilen der Welt gegen Umwelt- und Sozialstandards verstößt. Im Fokus steht die Geschäftspolitik von Citibank, ABN Amro, Fortis, ING, Dexia, KBC, Axa und Deutsche Bank. Eine Studie vom 11. Dezember 2007 listet Menschenrechtsverletzungen auf. Das Netwerk Vlaanderen fördert einen umweltpolitisch und sozial verantwortlichen Umgang mit Geld. Die folgenden Texte sind nur in englischer Spache verfügbar: Zahlreiche weitere interessante Links haben wir in einer Linksammlung zusammengestellt.
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EBR-Informationen
aus den Niederlanden
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11. Neue
Publikationen
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Im Oktober 2007 legte die Agentur für soziale Entwicklung (SDA) in Brüssel eine Studie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen vor. Darin gehen die Autorinnen der Frage nach, wie die Präsenz von Frauen in den Gremien der Arbeitnehmervertretung verstärkt und welche Rolle Europäische Betriebsräte bei Maßnahmen zur Gleichbehandlung für die Belegschaft europaweit spielen können. Hierzu stellen sie beispielhafte Textpassagen in EBR-Vereinbarungen und Antidiskriminierungsvereinbarungen dar, die unter Mithilfe Europäischer Betriebsräte abgeschlossen wurden, beispielsweise im Energieunternehmen Areva (siehe Bericht in den EBR-News 4/2006). Die Studie liegt nur in englischer und französischer Sprache vor.
In deutscher Sprache hatte Reingard Zimmer vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" im Juli 2007 in der Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" einen Beitrag zu diesem Thema veröffentlicht:
Am 6. Dezember 2007 legte die Arbeiterkammer Wien eine Broschüre vor, die einen Überblick über Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern in den Ländern Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Slowenien und Kroatien gibt. Auf 164 Seiten werden neben dem Steuerrecht und der Sozialversicherung auch das Arbeitsrecht jedes einzelnen dieser Länder dargestellt. Österreich gilt als Brücke zwischen West- und Osteuropa und hat besonders intensive Kontakte in die neuen und zukünftigen EU-Mitgliedsländer (siehe auch den Bericht in den EBR-News 4/2006.)
Aktionsplan des Europäischen Gewerkschaftsbundes
Im Oktober 2006 trat im Vereinigten Königreich die umfassendste Reform das Unternehmensrechts seit 150 Jahren in Kraft. Mit dem neuen Gesetz ("Companies Act") werden Geschäftsleitungen grundsätzlich verpflichtet, bei ihren Entscheidungen die Auswirkungen für Arbeitnehmer, Gemeinschaft und Umwelt zu beachten und hierüber öffentlich Rechenschaft abzulegen. Ziel des Leitfadens ist es, den Erfolg britischer Unternehmen in sozialen und Umweltfragen zu steigern. Die Autoren zeigen eine Reihe von Möglichkeiten auf, durch die Nutzung von Aktionärsrechten, politische Kampagnen und juristische Schritte dem neuen Gesetz zum Erfolg zu verhelfen. Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar: |
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12. Trainings- und
Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de":
weitere Beispiele aus
unserer Arbeit
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Branchenübergreifendes EBR-Seminar in Hamburg
Im Frauenthal-Konzern beginnen im Januar 2008 Verhandlungen über die Gründung eines Europäischen Betriebsrates. Die Gruppe wird von Wien aus geführt und vereinigt elf Produktionsstätten mit rund 3.000 Beschäftigten in Österreich, Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien, Slowenien und Polen. Die Schwerpunkte liegen in der Teilefertigung für Nutzfahrzeuge (Federn, Lenker, Katalysatoren) sowie in der Sanitär- und Heiztechnik. Unter Mithilfe des Trainings- und Beratungsnetzes "euro-betriebsrat.de" wurden vom 14. bis 16. November 2007 in Kassel erste Eckpunkte für die anstehenden Verhandlungen diskutiert. Ein wichtiger Punkt ist die angemessene Vertretung aller Geschäftsbereiche im zukünftigen EBR.
Arbeitnehmerbeteiligung in der Hafenlogistik
Am 5. Dezember 2007 wurde in London in der Hauptverwaltung des britischen Gewerkschaftsbundes TUC (siehe Foto) über die juristische Situation britischer EBR-Gremien diskutiert. Seit einem Rechtsstreit in der Fährgesellschaft P&O im Jahre 2002, deren Hintergründe das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" derzeit aufarbeitet, gab es auf britischem Boden kein Gerichtsverfahren eines Europäischen Betriebsrates mehr. Die ungelöste Frage des rechtlichen Status von EBR-Gremien und erhebliche finanzielle Risiken haben die britischen Gewerkschaften seither davon abgehalten, so der EBR-Koordinator des TUC, Sean Bamford (siehe auch Interview in den EBR-News 3/2005). Die Fertigstellung des Gutachtens ist für Anfang 2008 geplant.
Restrukturierungen in der Kautschuk- und Kunststoffindustrie
Neuer Leitfaden zur EBR-Gründung
Empfehlenswert ist auch ein Beitrag zum gleichen Thema im Wirtschaftslexikon für den Betriebsrat, das von den Professoren Thomas Blanke und Thomas Breisig herausgegeben wird:
Beiträge in Fachzeitschriften
Im Magazin Personalführung sind zwei Beiträge von Werner Altmeyer erschienen: im Oktober 2007 über aktuelle Entwicklungen der EBR-Beratung und im Dezember 2007 eine Buchrezension über die Mitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft (SE). Die Übernahme der Hotelgruppe Hilton durch den Finanzinvestor Blackstone beleuchtete ein Beitrag im Magazin Mitbestimmung in der Ausgabe Oktober/November 2007.
Weitere Veröffentlichungen finden Sie auf unserer Publikationsseite.
Am 21. Dezember 2007 ist die
aktuelle Ausgabe des
deutsch-österreichischen EBR-Newsletters von ver.di und GPA
erschienen, der sich mit der Revision der EBR-Richtlinie
beschäftigt, mehrere Initiativen zur Neugründung von
Europäischen Betriebsräten vorstellt, die Arbeit des
Fachbereichs Ver- und Entsorgung von ver.di und die
europäische Anbindung der GPA genauer beleuchtet sowie
Protestaufrufe gegen Restrukturierungen bei der Volksfürsorge
und bei Novartis beinhaltet. Weiterhin sind ein Länderbericht
über Großbritannien, Seminartermine,
Konferenzrückblicke und Literaturtipps enthalten. Der
Newsletter wird vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de"
mitgestaltet. |
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13.
Aktuelle Seminartermine
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Für die folgenden von uns mitgestalteten Seminare und Workshops sind Anmeldungen möglich:
Betriebsratstätigkeit in Europa – Der Euro-Betriebsrat (EBR)
Europa für Gewerkschaftssekretäre der IG Metall Institutionen – Politikfelder – Europäische Betriebsräte 16. - 18.04.2008 in Bad Orb 13. - 15.10.2008 in Bad Orb
Inhouse-Veranstaltungen Eine Übersicht über die Themen für Inhouse-Veranstaltungen finden Sie hier:
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14. Impressum
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Die
EBR-News werden herausgegeben von: Trainings-
und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" GbR Von-der-Tann-Straße
4, D-20259 Hamburg www.euro-workscouncil.net
(Englisch) www.euro-ce.org
(Französisch) Mitarbeiter/innen
dieser
Ausgabe: Werner Altmeyer, Carmen Bauer, Heiner
Köhnen, Kathleen Kollewe, Reingard Zimmer Verteiler
der deutschsprachigen
Ausgabe: 9.396 Empfänger Verteiler der
englischsprachigen Ausgabe: 1.020
Empfänger Verteiler der
französischsprachigen
Ausgabe: 686 Empfänger Newsletter-Archiv: www.ebr-news.de
Wir freuen uns über
Anregungen zu diesem Newsletter und über Berichte aus Ihrem
EBR. Bitte schreiben Sie uns: info@euro-betriebsrat.de
www.euro-betriebsrat.de (Deutsch)