Kölner Richter verweigern einstweiligen Rechtsschutz

Bereits wenige Wochen nach seinem Inkrafttreten am 18. Juni 2011 (siehe Bericht in den EBR-News 2/2011) steht das neue deutsche EBR-Gesetz in der gerichtlichen Nagelprobe. Das Landesarbeitsgericht Köln lehnte am 8. September 2011 in zweiter Instanz eine einstweilige Verfügung ab und verweigerte dem Europäischen Betriebsrat des US-Automobilzulieferers Visteon seine gesetzlichen Beteiligungsrechte im Rahmen einer geplanten Werksschließung in Spanien. Einerseits stellte das Gericht fest, daß die Rechte des EBR verletzt wurden. Andererseits sieht das Gericht keine Möglichkeit, die Vorgaben der neuen EBR-Richtlinie in der deutschen Rechtsordnung durchzusetzen.

• Der Urteilstext im Wortlaut 

Der Hintergrund des Rechtsstreits

Am 23. Juni 2011 gab die zentrale Leitung von Visteon ihre Pläne zur Schließung eines Standortes in Spanien bekannt. Der Europäische Betriebsrat startete daraufhin das Unterrichtungsverfahren, indem er in einer Sondersitzung am 12. Juli 2011 Sachverständige des Trainings- und Beratungsnetzes "euro-betriebsrat.de" mit einer Prüfung der betriebswirtschaftlichen Daten beauftragte und gerichtliche Schritte einleitete (siehe Bericht in den EBR-News 2/2011). Obwohl die Anhörung einschließlich der Prüfung möglicher Alternativen zur Standortschließung bisher noch nicht begonnen hat, möchte die zentrale Leitung vollendete Tatsachen schaffen. Um seine Rechte zu wahren, blieb dem EBR keine andere Wahl, als einseitige Maßnahmen der zentralen Leitung gerichtlich stoppen zu lassen. Dies entspricht der Grundphilosophie der neuen EBR-Richtlinie und ist in Frankreich bereits unter der alten Gesetzgebung erfolgreich praktiziert worden (siehe Bericht in den EBR-News 1/2008).

Ist das deutsche EBR-Gesetz überhaupt richtlinienkonform?

Der Rechtsstreit hat eine hohe Brisanz. Es geht um die Frage, ob eine EU-Richtlinie in Deutschland ins Leere laufen kann, während genau die gleiche Richtlinie in Frankreich und Belgien nachhaltig sichergestellt wird. Hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgabe der Richtlinie nach "Sanktionen, die wirksam, abschreckend und im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung angemessen sind", etwa überlesen? Ein Antrag der SPD im Gesetzgebungsverfahren war am 6. April 2011 von der konservativ-liberalen Mehrheit im Deutschen Bundestag abgelehnt worden. Der DGB-Bundesvorstand hatte daraufhin schon vor Bekanntwerden des Visteon-Falles ausdrücklich dazu aufgerufen, die Frage gerichtlich klären zu lassen. 

• Der (abgelehnte) Änderungsantrag der SPD im Wortlaut
• Die Handlungsempfehlungen des DGB im Wortlaut
• Überblick über einschlägige Gerichtsurteile in Frankreich

Die zentrale Leitung von Visteon machte in der EBR-Sitzung vom 28. bis 30. September 2011 in Berlin deutlich: die Entscheidung zur Werksschließung war bereits gefallen, bevor der EBR informiert wurde. Nach Meinung des Arbeitgebers solle das gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren in diesem Fall ausnahmsweise einmal entfallen, womit das neue EBR-Gesetz gezielt verletzt wird.

Die Meinung des EBR-Vorsitzenden: Thomas Rösner

Der EBR von Visteon hat in seiner Plenarsitzung am 30. September 2011 in Berlin in Anwesenheit der spanischen Delegierten beschlossen, den Rechtsweg umfassend auszuschöpfen, notfalls auch bis zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Wir nehmen die neue EBR-Richtlinie sehr ernst.

Der aktuelle Rechtsstreit ist in zweifacher Hinsicht einmalig:

2. Es ist die erste gerichtliche Auseinandersetzung in ganz Europa seit Inkrafttreten der neuen EBR-Gesetze. Sollte die Klage tatsächlich bis zum Europäischen Gerichtshof gelangen, hätte dies Auswirkungen für alle EU-Länder - auch für solche, die noch weit zurückhaltender mit Beteiligungsrechten von Betriebsräten umgehen wie z. B. das Vereinigte Königreich. Indirekte Auswirkungen würden sich auch für SE-Betriebsräte ergeben.

Rechtliche Grauzone mit finanziellen Risiken für Arbeitgeber

Ein Formfehler im Anhörungsverfahren kann teuer werden. Diese Erfahrung machte das finnische Unternehmen Fujitsu Siemens Computers, als es die Abfindungen an entlassene Arbeitnehmer um 3 Mio. € aufstocken mußte, weil das Anhörungsverfahren nicht korrekt durchgeführt worden war. Im September 2009 hatte der Europäische Gerichtshof den Fall zum Anlaß genommen, den formalen Ablauf eines Konsultationsverfahrens genauer zu definieren (siehe Bericht in den EBR-News 3/2009).

Die Meinung des Arbeitsrechtlers: Prof. Däubler

Das Urteil aus Köln ist angreifbar. Das Gericht hat nicht erkannt, was Unterrichtung und Anhörung nach neuem Recht wirklich bedeuten. Nach Auffassung der meisten Arbeitsgerichte darf der Arbeitgeber bei Verhandlungen über den Interessenausgleich keine vollendeten Tatsachen schaffen, sonst kann man ihm das durch einstweilige Verfügung verbieten lassen. Beim Europäischen Betriebsrat muß dasselbe gelten - so wie in Frankreich und Belgien. Aber in Köln sind die Uhren noch nicht umgestellt.

• Die öffentliche Erklärung des EBR im Wortlaut
• Pressemitteilung des DGB Köln
  

Die "Blaupause" für die EBR-Richtlinie stammt aus Frankreich

Viele Betriebsratsmitglieder stehen angesichts der neuen Rechtslage vor der Frage, wie sie den neuen Standards von Unterrichtung und Anhörung in ihrer praktischen Arbeit gerecht werden können. Am besten gelingt dies oft in französisch geprägten Europäischen Betriebsräten. Warum?

Als 1994 die EBR-Richtlinie entstand, orientierte sich die Europäische Kommission an den bereits vorhandenen Praxisbeispielen. Damals gab es in 49 Unternehmen grenzüberschreitende Foren mit Arbeitnehmervertretern, ein großer Teil davon französische Unternehmen. Die Richtlinie ist deshalb stark vom französischen Geist geprägt. Das Wort "Mitbestimmung" sucht man vergeblich. Deutsche Arbeitsrechtler, deutsche Betriebsräte und deutsche Manager tun sich etwas schwer damit. Will man nun den Ablauf eines korrekten Konsultationsverfahrens verstehen, lohnt der Blick in die französische Betriebsverfassung.

Die Regeln von Unterrichtung und Anhörung sind seit vielen Jahren erprobt

Ein französischer Arbeitgeber kann Maßnahmen erst umsetzen, wenn die Unterrichtung und Anhörung des Betriebsrates korrekt durchgeführt und abgeschlossen wurde. Das Verfahren ist abgeschlossen, wenn der Betriebsrat eine Stellungnahme beschlossen hat. Da der Arbeitgeber seine Maßnahmen möglichst schnell umsetzen will, hat er ein Interesse an einer schnellen Beschlußfassung des Betriebsrates. Französische Betriebsräte wissen dies und versuchen oft, das Konsultationsverfahren hinauszuzögern. Dies kann erheblichen finanziellen Druck auslösen und französische Arbeitgeber zu Zugeständnissen ermuntern. In der Praxis finden dann Verhandlungen sowohl über das Prozedere als auch über die Inhalte von Restrukturierungen statt. In Frankreich gibt es allerdings hierüber auch viele gerichtliche Auseinandersetzungen.

Einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers werden von den Gerichten immer wieder gestoppt, Personal kann erst mit großer Zeitverzögerung abgebaut werden (siehe Bericht in den EBR-News 4/2009). Ein mangelhaft durchgeführtes Konsultationsverfahren hat in Frankreich eine ähnliche Rechtswirkung wie ein Formfehler des Arbeitgebers bei personellen Einzelmaßnahmen (Kündigungen) in Deutschland. Die Maßnahme ist dann unwirksam.
 
Ist ein französischer Betriebsrat mit den juristischen Feinheiten versiert, kann er am Ende ähnliche Resultate erzielen wie ein deutscher Betriebsrat im Rahmen der Mitbestimmung, und zwar ohne das Wort "Mitbestimmung" jemals in den Mund genommen zu haben. Hinzu kommt das individuelle Streikrecht, das jeder Arbeitnehmer als Menschenrecht genießt. Eine Friedenspflicht gibt es nicht.

• Hintergrund: Das französische System der Arbeitnehmervertretung 

Der Europäische Betriebsrat ist keine "Kinoveranstaltung" mehr

Der europäische Gesetzgeber hat erstmals das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren für den EBR in diesem französischen Geist definiert. Nun geht es darum, dies in die Praxis umzusetzen und den EBR zu einem Verhandlungspartner der zentralen Leitung weiterzuentwickeln. Beispiele dazu gibt es bereits (siehe Bericht in den EBR-News 1/2011).

Nach drei Jahren zieht Nokia weiter

Am 29. September 2011 kündigte der finnische Elektronikkonzern Nokia die Schließung seines rumänischen Werkes für Mobiltelefone zum Jahresende 2011 an. Die Produktion, die erst 2008 von Bochum nach Jucu verlagert worden war (siehe Bericht in den EBR-News 1/2008), soll zukünftig in Asien erfolgen. Entscheidend hierfür sind offenbar nicht die Lohnkosten, denn jeder rumänische Arbeitnehmer kostet weniger als 10.000 € pro Jahr, erwirtschaftet aber einen Umsatz von einer Million €.

• Pressebericht über die Schließung von Jucu
• Studie zur Geschichte der Ansiedlung des Werkes
• Gewerkschaftlicher Hintergrundbericht zur Schließung
  

Die Verlagerung nach Rumänien hatte 2008 in Deutschland zu einem heftigen Medienecho geführt. In der neuen Fabrik war anfangs keine Arbeitnehmervertretung geduldet und über die Anerkennung von Gewerkschaften wurden sogar Gerichtsverfahren geführt (siehe Bericht in den EBR-News 3/2010). Der Konzern hat jetzt eine Abfindung von drei Monatslöhnen angeboten, seit Anfang Oktober 2011 wird hierüber mit den beiden im Betrieb vertretenen Gewerkschaften verhandelt.

Schließung von belgischen Stahlwerken in der Kritik

Am 12. Oktober 2011 gab ArcelorMittal bekannt, zwei Stahlstandorte in der Nähe von Lüttich zu schließen. Es sind die letzten in Betrieb befindlichen Hochöfen von Wallonien, einer früher durch Schwerindustrie geprägten Region. Der Europäische Betriebsrat kam am 18. Oktober 2011 zu einer Sondersitzung zusammen. Für die Arbeitnehmervertreter ist diese einseitige Entscheidung kaum nachzuvollziehen, da sich der indische Milliardär Lakshmi Mittal bei der Übernahme von Arcelor im Jahr 2006 auf den bestehenden sozialen Dialog verpflichtet hatte (siehe Bericht in den EBR-News 1/2006). Noch im November 2009 hatte die zentrale Leitung in einem europaweiten Rahmenabkommen ein umfassendes Konsultationsmodell bei Umstrukturierungen akzeptiert (siehe Bericht in den EBR-News 4/2009).

Tendenziell wird dem sozialen Dialog im weltgrößten Stahlkonzern eine immer geringere Bedeutung beigemessen. Schon seit Frühjahr 2010 gibt es keine Arbeitnehmervertreter mehr im Verwaltungsrat des Konzerns, der seinen offiziellen Sitz in Luxemburg hat, aber faktisch von London aus geleitet wird. Den Vorsitz im Europäischen Betriebsrat hat seit Juli 2007 der indische Milliardär Mittal nach französischem Vorbild persönlich inne (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007).

• Pressebericht über die Schließungsabsichten des Konzerns
• Presseerklärung des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (in englischer Sprache)

Britische Waggonbauer tragen Protest ins Unterhaus

Am 12. Oktober 2011 fand in der Lobby des britischen Unterhauses eine Gewerkschaftsaktion statt, um den Produktionsstandort Derby von Bombardier zu retten. In dem Werk des kanadischen Konzerns in Mittelengland sollen 1.400 Arbeitsplätze abgebaut werden, weil ein Milliardenauftrag zum Bau neuer Züge von der britischen Regierung an Siemens vergeben wurde. Die Proteste konnten die Entscheidung bisher zwar nicht in Frage stellen, aber die Regierung versprach, bei der Suche nach Ersatzaufträgen behilflich zu sein. Am 2. September 2011 hatte in Berlin bereits eine Sondersitzung des Europäischen Betriebsrates stattgefunden, auch dort wurde gegen die Auftragsvergabe protestiert.

• Pressebericht über die Kampagne im Parlament (in englischer Sprache)

• Bericht über die EBR-Sitzung in Berlin
  

Frankreich verabschiedet neues EBR-Gesetz

 

Als eines der letzten von 30 Ländern im Europäischen Wirtschaftsraum (siehe Bericht in den EBR-News 2/2011) verabschiedete der Ministerrat am 19. Oktober 2011 in Paris das neue Gesetz über den Europäischen Betriebsrat. Die Nationalversammlung hatte die Regierung im Januar 2011 ermächtigt, Änderungen am bestehenden EBR-Gesetz mittels einer Verordnung vorzunehmen. Trotz dieses einfacheren Verfahrens verwundert der Rückstand, denn die französische Regierung war im Dezember 2008 treibende Kraft auf EU-Ebene für eine zügige Verabschiedung der neuen Richtlinie (siehe Bericht in den EBR-News 4/2008).

 

Die Umsetzung ins französische Arbeitsgesetzbuch folgt wörtlich den Vorgaben der EU, mit einer einzigen Ausnahme: es gibt eine Regelung über die Anhörung des EBR bei feindlichen Übernahmen, die in anderen Ländern nicht existiert (siehe Bericht in den EBR-News 2/2011). Das Besondere am französischen EBR-Gesetz ist jedoch nicht die Wortwahl, sondern die praktische Anwendung. In keinem anderen EU-Land greifen Arbeitsgerichte bei der Verletzung von Rechten des Betriebsrates so konsequent durch wie in Frankreich, dem Mutterland des Konsultationsmodells. Folgende Texte sind nur in französischer Sprache verfügbar:

• Die Verordnung zur Änderung des EBR-Gesetzes im Wortlaut
• Erläuterungen zur neuen Verordnung
  

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Betriebsrätetagung in Brüssel diskutiert belgisches EBR-Recht
 

Etwa 25 Arbeitnehmervertreter trafen sich am 29. und 30. September 2011 im internationalen Gewerkschaftshaus in Brüssel. Aus Deutschland nahmen Betriebsratsmitglieder teil, deren EBR nach belgischem Recht arbeitet, während die belgischen Teilnehmer teilweise auch aus Unternehmen mit EBR nach deutschem Recht kamen. Am ersten Tag stand daher ein Austausch über die Merkmale der beiden Systeme der Betriebsverfassung im Mittelpunkt.

Auf der Tagung berichteten Marie-Noël Dinant aus dem belgischen Arbeitsministerium und der belgische Arbeitsrechtler Prof. Dr. Filip Dorssemont (Foto) über die Details der Umsetzung, die über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag erfolgte. So steht Europäischen Betriebsräten nach belgischem Recht die Möglichkeit offen, durch einstweilige Verfügung drastische Zwangsgelder gegen die zentrale Leitung verhängen zu lassen, wenn das Konsultationsverfahren nicht korrekt eingehalten wurde. Das belgische Arbeitsrecht steht damit in einer Linie mit den weitreichenden Regelungen in Frankreich.

• Der neue belgische EBR-Tarifvertrag im Wortlaut (in englischer Sprache)
• Die Präsentationen der Tagung zum Download
• Die Präsentation zum deutschen System der Arbeitsbeziehungen
  
• Die Präsentation des belgischen Arbeitsministeriums (in französischer Sprache)

• Überblick über die neuen EBR-Gesetze mit Link zum Download (in englischer Sprache)
• Die englischen Übersetzungen der nationalen EBR-Gesetze (ganz nach unten Scrollen)
  

Mehr Rechtssicherheit auf betrieblicher Ebene

Während die Regierung noch mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und mit ihren eigenen Skandalen kämpft, haben die italienischen Tarifparteien einen konstruktiven Schritt zu mehr Kooperation und Rechtssicherheit auf Betriebsebene getan. In Rom wurde am 21. September 2011 ein "interkonföderales Abkommen" zwischen den drei großen Gewerkschaftsbünden CGIL, CISL und UIL und dem Unternehmensverband Confindustria unterzeichnet, das ein neues Kapitel in den italienischen Arbeitsbeziehungen aufschlägt.

Solche Abkommen der Spitzenverbände haben in Italien eine große praktische Bedeutung, ähnlich wie in Deutschland ein Tarifvertrags- oder Betriebsverfassungsgesetz. Die bereits am 28. Juni 2011 in einem Entwurf festgelegten Punkte sehen folgende Neuregelungen vor:

Das Abkommen definiert klare Regeln für die Tariffähigkeit ("Repräsentativität") einer Gewerkschaft.

Repräsentativ ist eine Gewerkschaft, wenn sie mehr als 5% der Arbeitnehmer einer bestimmten Branche in ganz Italien organisiert. Die Messung der Repräsentativität wird in einem zweistufigen Verfahren von öffentlichen Institutionen ermittelt und durch eine amtliche Bestätigung dokumentiert. Nur repräsentative Gewerkschaften dürfen Kandidaten zur betrieblichen Arbeitnehmervertretung RSU aufstellen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006). Da es weder Betriebsrat noch Mitbestimmung gibt, unterliegen alle innerbetrieblichen Fragen der allgemeinen Tarifautonomie und werden von der RSU mit dem Arbeitgeber verhandelt. Nicht-repräsentative Gewerkschaften sind automatisch von der betrieblichen Tarifpolitik ausgeschlossen. Betriebsvereinbarungen im deutschen Sinne gibt es nicht.

Das Abkommen öffnet Flächentarifverträge für Abweichungen.

In Krisensituationen kann die RSU innerbetriebliche Sonderregelungen mit dem Arbeitgeber treffen und von Branchentarifverträgen abweichen. Solche Abweichungen bedürfen jedoch der Zustimmung übergeordneter Gewerkschaftsinstanzen.

Das Abkommen regelt die Rechtsverbindlichkeit der Haustarifverträge.

Von der RSU abgeschlossene Haustarifverträge sind zukünftig auch für Minderheitsgewerkschaften rechtlich bindend, die sich gegen den Tarifvertrag ausgesprochen haben. Sie können das Inkrafttreten nur verhindern, wenn sie innerhalb von zehn Tagen eine Urabstimmung beantragen und mehr als die Hälfte der Belegschaft den Tarifvertrag ablehnt. Von der RSU geschlossene Tarifverträge gelten wie eine deutsche Betriebsvereinbarung für alle Arbeitnehmer des Betriebes.

Eine Friedenspflicht ist in der Praxis nicht durchsetzbar.

Sofern die Vertragsparteien sich freiwillig einer Friedenspflicht unterwerfen, gilt diese nur für die Verbände. Der einzelne Arbeitnehmer behält weiterhin sein persönliches Recht auf Streik, was für die Länder des lateinisch-mediterranen Kulturkreises typisch ist.

• Das Abkommen im Wortlaut (in italienischer Sprache)
• Die betriebliche Interessenvertretung in Italien (in englischer Sprache)
  

Ähnliche Entwicklung wie in Frankreich

Die neuen Regeln in Italien weisen in ihren Grundzügen in eine ähnliche Richtung wie das neue französische Tarifvertragsgesetz, das am 1. Januar 2009 in Kraft trat und sich an Vorgaben aus Spanien orientiert (siehe Bericht in den EBR-News 4/2008). Verwunderlich ist, daß eine vergleichbare Eindämmung ungeregelter Tarifkonkurrenz in Deutschland bisher noch nicht stattgefunden hat.

• Präsentation über die Tarifbindung in Europa