7. Dezember 2005  

Willkommen zur Ausgabe Nr. 4 / 2005 der EBR-News.

 

Das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de"

informiert Sie rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.

 

Die EBR-News erscheinen viermal jährlich.

Weitere Ausgaben finden Sie im Newsletter-Archiv.

 

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  1. EBR-Konferenzen ziehen Bilanz
 

 

10 Jahre Pionierarbeit - Der Europäische Betriebsrat in der Praxis

Unter diesem Motto waren am 29. September 2005 rund 50 Teilnehmer ins Seminarzentrum Strudlhof des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) nach Wien gekommen, um neue EBR-Forschungsergebnisse zu diskutieren. Einmal jährlich lädt der ÖGB die Mitglieder von Europäischen Betriebsräten branchenübergreifend zu einer solchen Konferenz ein. Referenten waren diesmal Dr. Willy Buschak von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin und Dr. Werner Altmeyer vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" in Hamburg.

In der anschließenden Podiumsdiskussion unter Leitung von Karl-Heinz Nachtnebel (ÖGB-Referat für internationale Verbindungen) berichteten österreichische EBR-Mitglieder des Pharmaunternehmens Baxter, des Elektronikkonzerns Canon und des Nutzfahrzeugherstellers CNH (Case/Steyr) über ihre praktischen Erfahrungen. Ein slowakischer Arbeitnehmervertreter, der dem Europäischen Betriebsrat des ungarischen Öl- und Gasunternehmens Magyar Olaj és Gázipari (MOL) angehört, schilderte seine Eindrücke mit dem neuen Gremium. MOL hatte im Juni 2004 als erstes Unternehmen aus den EU-Beitrittsländern einen EBR gegründet (siehe Bericht in den EBR-News 4/2004).

 

Britische Studie zeigt Schwachpunkte der EBR-Arbeit

Am 4. November 2005 präsentierte Prof. Dr. Jeremy Waddington von der Universität Manchester auf einer Konferenz des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Brüssel erste Ergebnisse einer großangelegten Untersuchung. Im Auftrag mehrerer europäischer Gewerkschaftsföderationen hatte er insgesamt über 400 Mitglieder in 196 Europäischen Betriebsräten aller Industriezweige aus 24 Ländern nach den Problemen befragt, die sich in ihrer EBR-Arbeit konkret stellen. Die Studie sollte aufzeigen, wo Europäische Betriebsräte auf verbesserte Rahmenbedingungen und Unterstützung angewiesen sind. Prof. Waddington hatte 2004 bereits eine EBR-Studie für die ver.di-Bundesverwaltung durchgeführt (siehe Bericht in den EBR-News 4/2004).

An der Konferenz, der ein wichtiger Beitrag im Rahmen der laufenden Debatte über die Revision der EBR-Richtlinie zugemessen wird, nahmen rund 40 EBR-Mitglieder, Gewerkschaftssekretäre, Berater und Wissenschaftler aus zehn Ländern teil. Besonders viele Teilnehmer kamen aus Frankreich, Großbritannien und Skandinavien, darunter die zentralen EBR-Koordinatoren der wichtigsten Einzelgewerkschaften dieser Länder.

Nach der Präsentation der Forschungsergebnisse durch Prof. Waddington (siehe Foto) folgte eine Podiumsdiskussion unter Leitung von Simon Cox, der die EBR-Forschung bei der SDA koordiniert (die Aufgaben der SDA hatten wir in den EBR-News 1/2005 vorgestellt). Politische Schlußfolgerungen aus der Untersuchung diskutierten dort Marco Cilento, Sekretär beim Europäischen Gewerkschaftsbund mit dem Arbeitsschwerpunkt EBR, Fabrice Warneck von UNI-Europa Graphical (zuständig für EBR-Betreuung in der Druckindustrie) und Dr. Werner Altmeyer, Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de".

Die wichtigsten Ergebnisse seiner Studie erläuterte Prof. Waddington in einem Interview für die EBR-News:

Aktuelle Informationen zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Revision der EBR-Richtlinie haben wir auf einer Sonderseite zusammengetragen

Druck und Papier: EBR-Konferenz in Prag

Erstmals trafen sich EBR-Mitglieder aus der Druckindustrie und der Papierverarbeitung vom 23. bis 26. November 2005 zu einem branchenbezogenen Austausch. Insgesamt gibt es in diesem Sektor 43 Europäische Betriebsräte. Auf Einladung der europäischen Gewerkschaftsföderation UNI-Europa Graphical waren 80 Delegierte aus 15 Ländern nach Prag gereist, darunter auch einige aus den zukünftigen EU-Mitgliedsländern Bulgarien, Rumänien und Türkei.

Wichtigstes Thema der Konferenz war die Verbesserung sowohl der internen EBR-Arbeit als auch der EBR-Vereinbarungen angesichts bevorstehender Restrukturierungen und Fusionen. Im Fokus stand dabei die Fusion von Smurfit und Kappa (siehe Bericht weiter unten) sowie das Unternehmen Quebecor. Außerdem berichteten Gastreferenten vom Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB) und der Europäischen Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF) aus ihrer EBR-Arbeit. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die gemeinsame Koordinierung des EMB im Fall von General Motors (siehe Bericht in den EBR-News 1/2005).

UNI-Europa Graphical kann für eine vergleichbare Koordinierung wie der EMB auf eigene Strukturen zurückgreifen, allerdings könnten auf lokaler Ebene die vorhandenen Aktionsmöglichkeiten sicher noch besser genutzt werden, so die Meinung der Konferenzteilnehmer. Auch rechnet niemand mit einer schnellen Revision der EBR-Richtlinie. Im Anschluß an die Konferenz wird UNI-Europa Graphical einige Handreichungen zur Verbesserung der internen Zusammenarbeit im Europäischen Betriebsrat und zu EBR-Verhandlungen erstellen. Sobald diese vorliegen, werden wir in den EBR-News darüber berichten.

 

Regionale EBR-Konferenz in Hannover

 

Unternehmensumstrukturierungen in Europa - Gestaltungsaufgabe für Gewerkschaften und Europäische Betriebsräte: unter diesem Motto hatte der Bezirk Niedersachsen/ Bremen/Sachsen-Anhalt des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 30. November 2005 in die Zentrale der IG BCE nach Hannover geladen. Aus erster Hand berichtete dort Evelyne Pichot, Mitarbeiterin der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission, über die Aktualität des Themas: jährlich entstehen und verschwinden rund 10 % der europäischen Unternehmen, täglich werden zwischen 5.000 und 15.000 Arbeitsplätze in Europa vernichtet und geschaffen. Frau Pichot erläuterte auch die laufende Konsultation der europäischen Sozialpartner zum Thema "Umstrukturierung und Beschäftigung", was gleichzeitig die zweite Runde der Konsultationen zur Revision der EBR-Richtlinie darstellt.

 

Zuvor hatte Reinhard Reibsch, Generalsekretär der Europäischen Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF), einen Überblick über die Aktivitäten in seiner Branche mit 220 Europäischen Betriebsräten gegeben. Aline Hoffmann, die Leiterin des EBR-Teams in der Vorstandsverwaltung der IG Metall, berichtete über die vielfältigen Aktivitäten ihrer Abteilung und über die Handlungsmöglichkeiten Europäischer Betriebsräte. Die IG Metall betreut im Auftrag des Europäischen Metallgewerkschaftsbunds (EMB) 103 Europäische Betriebsräte: EBR-Gründungen werden begleitet, EBR-Beauftragte unterstützt, Materialien erstellt, Qualifizierungen und Workshops durchgeführt. Die eigentliche politische Aufgabe besteht für Aline Hoffmann jedoch in der Vernetzung der nationalen mit der europäischen Ebene.

 

Interessant war auch das Ergebnis einer von der IG Metall durchgeführten EBR-Befragung: Europäische Betriebsräte werden früher informiert und sind insgesamt aktiver als erwartet – allerdings wurde nur ein geringer Prozentsatz vor der Entscheidung über eine Umstrukturierungsmaßnahme informiert und knapp 60 % der befragten EBR-Gremien fanden sich nicht zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Die Ergebnisse dieser Befragung wurden dann in Hannover durch Beispiele aus der EBR-Praxis ergänzt, vorgetragen durch den stellvertretenden EBR-Vorsitzenden von Kraft Foods, Helmut Rehner. Insgesamt zeigt diese gelungene Veranstaltung, wie wichtig ein Austausch über die Branchen und Einzelgewerkschaften hinaus ist.

 

Neuer EBR-Koordinator der Chemiegewerkschaften

 

Seit 1. Oktober 2005 hat die Europäische Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF) einen neuen Sekretär für das Ressort Europäische Betriebsräte. Zuvor war der 36jährige Belgier Peter Kerckhofs mehr als acht Jahre lang wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europäischen Gewerkschaftsinstituts und für die Erstellung und Pflege der EBR-Datenbank verantwortlich (siehe Bericht in den EBR-News 1/2005). Die Forschungsarbeit des Politikwissenschaftlers und seine Fremdsprachenkenntnisse (neben der Muttersprache Niederländisch spricht er auch Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch) befähigen ihn dazu, der EBR-Arbeit im Chemiesektor einen neuen Schub zu verleihen.
  2. Aktuelle Restrukturierungen und Fusionen
 
 

Unilever: Von einer Restrukturierung zur nächsten

Seit Jahren schon sind die Beschäftigen des Nahrungsmittel- und Konsumgüterkonzerns Unilever von immer neuen Umstrukturierungen betroffen. Am 12. Oktober 2005 gab die Konzernleitung bekannt, ein großer Teil der Personal-, Finanz- und IT-Abteilungen solle an externe Dienstleister (sogenannte Shared Service Center) in Mittel- und Osteuropa bzw. Asien ausgelagert werden, was 2.500 Arbeitsplätze kosten würde. Zugleich gibt es Überlegungen, sich vom gesamten Tiefkühlgeschäft zu trennen.

 

Nach dieser Bekanntgabe kam es in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden zu spontanen Kundgebungen und Protestaktionen. Der Vorsitzende des Europäischen Betriebsrates wandte sich in einem offenen Brief an den Konzernvorstand mit den Worten: "Der Konzern schlingert von einer Restrukturierung zur nächsten, tritt aber trotzdem auf der Stelle". Am 22. November 2005 fand eine außerordentliche EBR-Sitzung am Konzernsitz in Rotterdam statt, in der klare Forderungen formuliert wurden: ein Aufschub von zwei Jahren hinsichtlich der Abspaltung der Dienstleistungsbereiche und ein Verbleib des Tiefkühlgeschäfts im Konzernverbund.

 

Gemeinsam mit dem Europäischen Betriebsrat führten die Gewerkschaften am 1. Dezember 2005 einen europaweiten Aktionstag durch. Zehntausende Beschäftigte protestierten gegen die Pläne zum Stellenabbau, davon allein 1.000 am Sitz der deutschen Zentrale in Hamburg (siehe Foto).

"Unser Ziel ist es, die Restrukturierungen sozial anständig zu gestalten"

 

Seit Jahren müssen die Arbeitnehmervertreter bei Unilever immer wieder eine Antwort auf die Frage finden, wie sie mit Restrukturierungen und der Abspaltung ganzer Geschäftsbereiche konkret umgehen. Hintergründe der Konzernstrategie und die sozialen Bestandsgarantien, die der Europäische Betriebsrat des niederländisch-britischen Konzerns in der Vergangenheit bereits aushandeln konnte, erläuterte der EBR-Vorsitzende Günter Baltes im Interview mit den EBR-News. Baltes berichtete auch über den Verlauf des Aktionstages und gibt einen Ausblick auf die Zukunft seines Gremiums.

 

Keine Verlagerungen bei Suez, aber Bildung einer SE

Ganz anders verhält sich das Management des französischen Suez-Konzerns. Bei der letzten EBR-Sitzung am 19. Oktober 2005 in Paris erklärte es sich bereit, auf die Verlagerung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit der Ausgliederung von Personal-, Finanz- und IT-Abteilungen an Shared Service Center zu verzichten. Geplant sind pro Land eines oder mehrere solcher Zentren.

Unterdessen nimmt die Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (SE) - ähnlich wie in der Versicherungsgruppe Allianz - konkrete Züge an. Es zeichnet sich ab, daß die neue SE ihren Sitz in Frankreich oder Belgien haben wird und nach dem monistischen System (keine Trennung in Vorstand und Aufsichtsrat, sondern beides in einem Verwaltungsrat vereint) aufgebaut sein soll. Die SE wird vermutlich durch Fusion des belgischen Tochterunternehmens Electrabel und der französischen Holding Suez gegründet werden. Der Europäische Betriebsrat von Suez will sich jetzt durch entsprechende Seminare auf das Thema vorbereiten.

Hinsichtlich der Umwandlung der Allianz in eine SE hat die europäische Gewerkschaftsföderation UNI-Europa Finance am 17. November 2005 ihre Verhandlungsstrategie festgelegt:

 

Neuer Verpackungskonzern entsteht gegen Gewerkschaftsvotum

Am 10. November 2005 wurde die Fusion der zwei Verpackungskonzerne Jefferson Smurfit Group (JSG) mit 27.000 und Kappa Packaging mit 16.000 Beschäftigten von der Europäischen Kommission genehmigt. Das neue Unternehmen wird unter der mehrheitlichen Führung von Smurfit im europäischen Wellpappe-Markt eine führende Stellung einnehmen. Die Europäischen Gewerkschaftsföderationen UNI-Europa Graphical (für den Druckbereich) und EMCEF (für den Chemiesektor) hatten sich zusammen mit den Betriebsräten wegen des befürchteten Arbeitsplatzabbaus nicht nur gegen die Fusion gewandt, sondern im Rahmen einer Anhörung bei der Generaldirektion Wettbewerb für einen Fusionsstop plädiert. Die Genehmigung erfolgte schließlich, weil im Zuge des Zusammenschlusses Werke in den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Schottland verkaufen werden.

In beiden Unternehmen gibt es einen Europäischen Betriebsrat. Die in Irland beheimatete Smurfit Group hatte noch wenige Tage vor dem Stichtag im September 1996 eine "freiwillige" Artikel 13-Vereinbarung abgeschlossen, die sich neben Irland auch auf Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien erstreckt. Bei Kappa Packaging wurde die EBR-Vereinbarung im Oktober 1997 nach niederändischem Recht unterzeichnet und erfaßt auch Belgien und Deutschland. Beide EBR-Gremien werden im Zuge der Fusion vermutlich zusammengelegt werden.

Veranstaltungshinweis

Vor dem Hintergrund ständiger Restrukturierungen und Standortverlagerungen stellt sich die Frage nach einer sozialen Gestaltung des Wandels immer stärker. Nicht nur Unternehmen, die um ihr Überleben kämpfen, sondern auch die Forderungen des Kapitalmarktes nach überdurchschnittlichen Renditen erhöhen den Druck auf das "Europäische Sozialmodell". Hans-Böckler-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, das Europäische Gewerkschaftsinstitut und der Deutsche Gewerkschaftsbund laden daher am 7. und 8. Februar 2006 zum Europäischen Gespräch nach Berlin, um folgende Themen zu diskutieren:

  • Investoren - Stakeholder oder Shareholder?

  • Standortentscheidungen - Arbeitnehmer in Konkurrenz oder Solidarität?

  • Gewerkschaftsstrategien - Innovation und Qualifikation als Perspektive?

  3. Fallstudien zur Arbeit Europäischer Betriebsräte
 

 

Wir berichteten bereits mehrfach über eine neue Studie von Prof. Dr. Hermann Kotthoff, der die Arbeit Europäischer Betriebsräte in zwölf Konzernen untersucht hatte. "Wie stark prägt das deutsche Mitbestimmungsmodell die EBR-Arbeit?" war eine seiner Fragen, die zu einer Typologie unterschiedlicher Formen von EBR-Arbeit geführt hat. In der letzten Ausgabe der EBR-News hatten wir den Typ 1 dargestellt: der EBR als "mitgestaltendes Arbeitsgremium". Wir setzen die Reihe heute fort.

Typ 2: Der deutsche Betriebsratsvorsitzende als "Fürsprecher der Diaspora"

Beim Typ 2 handelt sich um deutsche Konzerne mit einer dominanten Stammhaus-Orientierung. Der EBR tritt nicht kontinuierlich in Erscheinung und hat keine transnationale Identität entwickelt, er ist eher ein Anhängsel der deutschen Mitbestimmung. Der EBR-Vorsitzende hat zugleich den Vorsitz im deutschen Konzern- oder Gesamtbetriebsrat inne und gehört dem Aufsichtsrat an. Er verfügt als herausgehobener Repräsentant der deutschen Mitbestimmung über einen direkten Zugang zum obersten Konzernmanagement.

In seiner Rolle als Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates sieht er sich als Fürsprecher der Sorgen und Nöte ausländischer Standorte. Er gestaltet den Ablauf der Plenumssitzungen so, daß die nicht-deutschen EBR-Mitglieder Gelegenheit haben, der zentralen Leitung direkt ihre lokalen Beschwerden vorzutragen und ihr "Herz auszuschütten". Der EBR ist für die nicht-deutschen Arbeitnehmervertreter eine Art Kummerkasten und er wird von der deutschen Mitbestimmung im "Huckepack" getragen.

Die deutschen Standorte beim Typ 2 sind zwar zahlenmäßig stark, haben aber innerhalb des Konzerns ausländische Konkurrenten. Obwohl die deutsche Belegschaft in einigen Fällen schon real erfahren hat, daß sie von Entwicklungen an ausländischen Standorten betroffen ist, werden Verlagerungen in geringerem Ausmaß als beim Typ 1 praktiziert. Die Entscheidungen trifft kein abgehobenes Europa-Management, die Tochtergesellschaften anderer europäischer Länder werden stattdessen vom deutschen Stammhaus gesteuert.

In der Managementstruktur wie in der Mitbestimmungskultur herrscht hier ein deutscher Ethno-Zentrismus. Die "Fürsprache" ist durchaus eine Form wirksamer Vertretung, hängt aber stark vom Engagement und der Persönlichkeit des Vorsitzenden ab. Der Typ 2 ist daher kein transnationales, sondern ein auf den Stammsitz fokussiertes Handlungsmodell.

Dieses Muster beschreibt lediglich einen von fünf verschiedenen EBR-Typen, weitere Informationen:

Unternehmensstudien der Europäischen Stiftung liegen jetzt vor

Wir berichteten in den EBR-News 4/2004 über eine Studie der in Dublin ansässigen Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen über die praktische Arbeit von 41  Europäischen Betriebsräten aus Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden und Großbritannien. Ein wichtiger Aspekt der Studie bezog sich auf die Praxis von Information und Konsultation. Der Abschlußbericht war bereits Ende 2004 veröffentlicht worden, jetzt liegt auch der volle Wortlaut der ersten 19 Fallstudien vor.

Bei den deutschen Unternehmen handelt es sich um Allianz, Bayer, DaimlerChrysler, Deutsche Bank und Kraft Foods, weiterhin wurden sieben schwedische (darunter Atlas Copco, Electrolux, SKF und IKEA) sowie sieben britische Unternehmen (darunter British Airways, British American Tobacco, GlaxoSmithKline und HSBC) untersucht. Alle Texte liegen nur in englischer Sprache vor.

  4. EBR-Abkommen und EBR-Recht
 

 

Richtungsweisende EBR-Vereinbarung für Veolia

Am 10. Oktober 2005 wurde für den französischen Versorgungskonzern Veolia Environnement (vormals Vivendi) in Paris eine Vereinbarung zur Gründung eines Europäischen Betriebsrates unterzeichnet. Veolia besteht aus den vier Geschäftsbereichen Transport (Connex), Energie (Dalkia), Umwelt (Onyx) und Wasser (Veolia Water). Der EBR tagt - wie in Frankreich üblich - unter dem Vorsitz des Generaldirektors. Ihm gehören 29 Arbeitnehmervertreter aus 21 Ländern an, Marokko verfügt über einen Beobachterstatus. Das Plenum kommt zweimal jährlich, der fünfköpfige Lenkungsausschuß quartalsweise zusammen. Der Arbeitgeber finanziert für alle EBR-Mitglieder französische Sprachkurse. Derzeit werden die Plenumssitzungen in 19 Sprachen simultan gedolmetscht, was für Europäische Betriebsräte eine sehr hohe Zahl ist.

Das Besondere an dieser EBR-Vereinbarung ist die Bildung von nationalen Gremien des sozialen Dialogs in solchen Ländern, in denen der Gesetzgeber keine Gesamt- oder Konzernbetriebsräte vorschreibt (z. B. Spanien). Diese Gremien treten einmal jährlich zusammen und setzen sich pro Land aus bis zu vier Vertretern der Belegschaft und vier Vertretern des nationalen Managements zusammen. Damit schließt die EBR-Vereinbarung eine Lücke, die der Gesetzgeber in manchen Ländern offen gelassen hat und in vielen Europäischen Betriebsräten immer wieder zu Problemen führt (siehe auch das Beispiel RWE Thames Water weiter unten).

Weitere Texte von EBR-Vereinbarungen haben wir auf unserer Downloadseite zusammengestellt.

 

 

Strabag konstituiert BVG

Lange hat es gedauert, jetzt wurde bei der österreichischen Baugesellschaft Strabag SE doch ein Besonderes Verhandlungsgremium (BVG) installiert. Wir berichteten bereits mehrfach über den Fall, zuletzt in den EBR-News 2/2005. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung  am 9. November 2005 in Wien beschlossen die 17 BVG-Mitglieder aus zehn Ländern, daß zunächst im Januar 2006 eine Schulung zum Thema "Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft" stattfinden soll. Hierfür wird es eine EU-Förderung geben.

Nach Angaben von Ingo Klötzer, Mitglied des Aufsichtsrates der deutschen Strabag und beim Bundesvorstand der IG BAU zuständig für Kontakte zur Muttergesellschaft in Österreich, wird ein zügiger Abschluß der Verhandlungen noch vor Ablauf der vom Gesetzgeber vorgesehenen sechsmonatigen Frist angestrebt. Die zentrale Leitung hatte zuvor erklärt, daß die österreichischen Mitbestimmungsregeln nicht unterschritten werden sollen. Vor dem Hintergrund der zurückliegenden Ereignisse wird diese Aussage von der IG BAU als positives Zeichen gewertet.

 

Vereinbarung zur Chancengleichheit

Nach fünfmonatigen Verhandlungen wurde am 21. November 2005 zwischen dem französischen Energieunternehmen Total und der Europäischen Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF) ein europaweit gültiges Abkommen zur Chancengleichheit geschlossen. Es sieht die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie Behinderten bei Einstellung, Aufstiegschancen, Bezahlung und Weiterbildung vor. Der Text basiert auf einem Bericht des Europäischen Betriebsrats zur Chancengleichheit ("Diversity and equal opportunity report") und einem Rahmenabkommen, das im März 2005 zwischen den Spitzenverbänden der Gewerkschaften und Arbeitgeber auf europäischer Ebene vereinbart worden ist. Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:

 

Körber gründet EBR "kraft Gesetz"

Fast zehn Jahre hatte es gedauert, am 25. November 2005 war es nun soweit: der Europäische Betriebsrat der Maschinenbaugruppe Körber konstituierte sich in Hamburg, ohne daß zuvor eine EBR-Vereinbarung ausgehandelt worden wäre. Immer wieder hatte der Arbeitgeber die Errichtung des EBR hinausgezögert.

Obwohl auch zuletzt noch ein Delegiertenmandat aus Tschechien unbesetzt war - dort muß eine zeitaufwendige Urwahl stattfinden - ließen sich die Arbeitnehmervertreter nicht länger vertrösten und führten die konstituierende EBR-Sitzung durch. Barbara Hoffmann, die Vorsitzende des deutschen Konzernbetriebsrates, wurde zur EBR-Vorsitzenden gewählt, ihr Stellvertreter kommt aus Italien und ein ungarischer Delegierter wurde ebenfalls in den dreiköpfigen Lenkungsausschuß gewählt. In dieser Funktion werden die drei allerdings keine Sitzungen durchführen können, weil der Gesetzgeber dies nur in außerordentlichen Sonderfällen so vorgesehen hat. Wegen der fehlenden EBR-Vereinbarung müssen alle Details der weiteren Arbeit jetzt immer wieder mit dem Arbeitgeber ausdiskutiert (und notfalls auch eingeklagt) werden. Die neue EBR-Vorsitzende wird sich daher zur weiteren Absprache im Januar 2006 mit der zentralen Leitung treffen.

Bisher gibt es erst wenige Einzelfälle, die mit Körber vergleichbar sind, in den EBR-News 4/2004 hatten wir einige vorgestellt. Die Arbeitnehmervertreter von Körber sind auf ihrem langen Weg zur EBR-Gründung mehrfach vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" unterstützt worden.

 

 

Arbeitsgericht entscheidet über Wahlanfechtung

Am 21. Juni 2005 entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf über die Klage eines Arbeitnehmervertreters, der die Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Betriebsrats im französischen Konzern Schneider Electric für nichtig erklären lassen wollte. In den EBR werden aus Deutschland zwei ordentliche Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder entsandt. Da es in der deutschen Landesgesellschaft von Schneider Electric - sie hat ihren Sitz in Ratingen - keinen Konzernbetriebsrat gibt, mußte eine Wahlversammlung einberufen werden, zu der die Betriebsratsvorsitzenden aller deutschen Standorte einzuladen waren. Bei dieser Wahlversammlung wurde offenbar eine Tochtergesellschaft vergessen, so daß die Versammlung ein zweites Mal stattfinden mußte. Da in der ersten Versammlung andere Personen als in der zweiten Versammlung gewählt wurden, kam es zu Streitigkeiten innerhalb der Arbeitnehmerseite. 

Das Arbeitsgericht Düsseldorf erklärte sich für nicht zuständig, die Wahlanfechtung müsse bei dem Gericht am Sitz der zentralen Leitung in Frankreich erfolgen. In der Urteilsbegründung berief es sich dabei nicht nur auf die EBR-Gesetzgebung, sondern bezog ausdrücklich auch das neue Gesetz zur Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) mit ein. Es handelt sich hier um eine Grundsatzfrage, die nicht nur für Wahlanfechtungen eine Rolle spielt, sondern jeden juristischen Schritt eines EBR betreffen kann. Da es im EBR-Bereich bisher noch relativ wenige Urteile gibt, kann die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf über die Beschwerde gegen das Urteil mit Spannung erwartet werden. Sie soll am 15. Dezember 2005 verkündet werden.

Hinsichtlich der Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gibt es ein neues Rechtsgutachten, das die Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben hatte. Prof. Dr. Thomas Blanke von der Universität Oldenburg kommt darin zu dem Schluß, daß sogenannte Vorratsgründungen von Europäischen Aktiengesellschaften ohne Beschäftigte später nicht dazu benutzt werden können, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat zu unterlaufen.

  5. Standortpoker und Arbeitgeberstrategien
 
 

Alcan will europaweite Mobilisierung verhindern

Die schweizerische Gewerkschaft UNIA legte kürzlich ein geheimes Strategiepapier des kanadischen Aluminium- und Verpackungskonzerns Alcan der Öffentlichkeit vor. Dort wurden genaue Ratschläge an die Personalmanager gegeben, wie sie mit den Arbeitnehmervertretern in den verschiedenen Ländern jeweils umzugehen hätten. Während für die Schweiz nur von einer "normalen Prozedur" für bevorstehende Massenentlassungen die Rede ist, soll den französischen Gewerkschaften eine "spezielle Aufmerksamkeit" zuteil werden und auch den Belgiern wird Kampfgeist zugetraut. Alcan gilt an Managementschulen als Vorbild und vergibt selbst einen Preis für Nachhaltigkeit.

Der "globale Plan" sollte nach Willen der Konzernleitung von den Medien ferngehalten werden ("minimise media exposure"). Mit den einzelnen Gewerkschaften solle "getrennt verhandelt werden, um die sozialen Kosten zu optimieren" und um eine "europäische Mobilisierung" zu verhindern. Fazit: Was viele EBR-Mitglieder auch in anderen Unternehmen schon immer geahnt haben, kann hier Schwarz auf Weiß nachgelesen werden. Solche Formulierungen zeigen die Bedeutung eines Europäischen Betriebsrates. Sie zeigen auch, wo die verwundbarsten Stellen der Arbeitgeberseite liegen, wenn europaweite Restrukturierungen geplant werden.

 

Hausgerätehersteller wollen nach Osteuropa

In der Hausgeräteindustrie gibt es z. Zt. eine Reihe von Fällen, in denen ein Personabbau zur Debatte steht, verbunden mit dem Aufbau von Produktionsstätten in den EU-Beitrittsländern, vorwiegend in Polen. In einer Bestandaufnahme berichtet die IG Metall von Bosch Siemens Hausgeräte (BSH) in Nauen, Electrolux in Nürnberg, Whirlpool-Bauknecht in Neunkirchen und Miele in Gütersloh. Innerhalb der IG Metall wird jetzt überlegt, einen branchenbezogenen deutsch-polnischen Gewerkschaftsdialog ins Leben zu rufen. Ziel soll sein, in Deutschland den Erhalt von Standorten und möglichst vieler Arbeitsplätze und in Polen eine tarifliche Regulierung neu entstehender Arbeitsplätze sicherzustellen. Sogenannte "greenfield sites" (neu errichtete Produktionsstätten auf der grünen Wiese) sind in den EU-Beitrittsländern nur schwer gewerkschaftlich zu organisieren und daher meist tariflich nicht gebunden.

 

"Heuschrecken" hinterlassen ihre Spuren

Die Rolle von amerikanischen und britischen Finanzinvestoren ist nicht erst durch den zurückliegenden Bundestagswahlkampf verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten (siehe Titelbild der Zeitung der IG Metall im Mai 2005). Jüngster Fall: am 1. Dezember 2005 kauften ausländische Finanzinvestoren erstmals einen deutschen Zeitungsverlag. In Großbritannien hatte sich der Geschäftsführer einer der beiden Investoren zuvor durch Massenentlassungen in der Mirror-Gruppe einen unrühmlichen Namen gemacht.

Wir berichteten kürzlich im Länderschwerpunkt Großbritannien über die langfristigen Konsequenzen eines solchen Verkaufs am Beispiel Gate Gourmet, einer ehemaligen Tochtergesellschaft von British Airways, die heute der amerikanischen Texas Pacific Group gehört. In London war es im August 2005 bei Auseinandersetzungen über einen Restrukturierungsplan zu einem der bittersten Arbeitskämpfe der jüngeren britischen Geschichte gekommen. Derzeit findet auch am Düsseldorfer Flughafen bei Gate Gourmet ein Arbeitskampf statt.

Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung legte Prof. Dr. Christian Böttger von der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin kürzlich eine Analyse über die Strategien von Finanzinvestoren vor. Er fragt nach den Gründen für diese Entwicklung, porträtiert einige Finanzinvestoren (APAX Partners, Blackstone Group, KKR, Cerberus Capital Management, Permira und andere) und stellt zahlreiche Beispiele für Transaktionen dar. Die Studie enthält auch eine Liste der größten Transaktionen des Jahres 2004. Weiterhin analysiert er anhand von Fallstudien die Entwicklung übernommener Firmen und die Konsequenzen für die Belegschaft, und zwar in den durch Private-Equity-Gesellschaften übernommenen Unternehmen Tenovis, Wincor Nixdorf, Grohe und der Bundesdruckerei, weiterhin beleuchtet er die aggressiven Strategien von Hedge-Fonds in den Fällen Wella und MLP.

  6. Europäische Betriebsräte und 
      aktuelle Entwicklungen in Schweden
 

Die Wirtschaft des größten der skandinavischen Länder ist stark internationalisiert, sie wird geprägt von der Metallindustrie und solchen Branchen, die der Forstwirtschaft nachgelagert sind (Möbel, Papier). Rund 5% aller EBR-fähigen Unternehmen in der EU haben ihren Hauptsitz in Schweden (113 von 2.169), darunter so bekannte Namen wie Atlas Copco, Electrolux, Ericsson, Hennes&Mauritz, SKF, Vattenfall oder Volvo. Im Zuge der EU-Osterweiterung haben sich schwedische Unternehmen vorwiegend in Richtung Baltikum und Polen orientiert.

Die schwedischen Gewerkschaften können einen Organisationsgrad von über 80% vorweisen, daher sprechen die gewerkschaftlichen Vertrauensleute in den Betrieben praktisch für die gesamte Belegschaft. Betriebsräte gibt es nicht. Schon frühzeitig wurde von den schwedischen Gewerkschaften die Bildung grenzüberschreitender Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben vorangetrieben, einen innerskandinavischen Austausch gab es vielerorts bereits vor dem EU-Beitritt im Jahre 1995. Bis April 2005 war in fast der Hälfte (46%) aller EBR-fähigen Unternehmen mit Hauptsitz in Schweden ein Europäischer Betriebsrat gegründet. Eine solche Quote wird von kaum einem anderen Land erreicht (zum Vergleich: Deutschland liegt bei 27%, Österreich bei 36% und Großbritannien bei 38%).

Die EBR-Arbeit wird in Schweden auch von Arbeitgeberseite inzwischen als normaler Bestandteil der Arbeitsbeziehungen angesehen. Forschungsarbeiten zeigen, daß Europäische Betriebsräte sich in schwedischen Unternehmen verstärkt um die Gestaltung der Arbeitsumwelt, Arbeits- und Gesundheitsschutz und Möglichkeiten der Frauenförderung bemühen. Auch englische Sprachkurse für den EBR sind stärker verbreitet als in nicht-schwedischen Unternehmen. Bei Restrukturierungen können sich schwedische Arbeitnehmervertreter auf die starken, gesetzlichen Mitbestimmungsrechte im Inland stützen. Werden diese Rechte mit der Arbeit des Europäischen Betriebsrates verknüpft, kann auch die europäische Ebene davon profitieren.

Als besonders positives Beispiel für die EBR-Arbeit gilt der Verpackungskonzern Svenska Cellulosa Aktiebolaget (SCA), der im Jahre 1995 einen zweistufigen EBR  gründete. Dort gibt es nicht nur einen Europäischen Betriebsrat der Holding, sondern zusätzliche EBR-Gremien für jedes der vier Geschäftsfelder Verpackungen, Zellstoff, Hygiene- sowie Forstprodukte. Diese vier Europäischen Spartenbetriebsräte setzen sich aus sieben bis 13 Arbeitnehmervertretern des jeweiligen Geschäftsfeldes zusammen und verfügen je über einen eigenen Lenkungsausschuß (Präsidium) aus vier Mitgliedern. Der Dach-EBR ("central council") auf der Ebene der Holding besteht aus 15 Mitgliedern und führt jährlich drei reguläre Sitzungen durch. Das Unternehmen investiert auch erhebliche Mittel in Sprachkurse für die EBR-Mitglieder, die aus 13 Ländern kommen.

 

Der Fall Vaxholm schlägt Wellen

Nach schwedischem Recht steht allen Arbeitnehmern auf schwedischem Boden der gleiche Schutz zu, auch Leiharbeitern aus anderen Ländern. An dieser Frage war es im September 2004 zu einem Konflikt zwischen der schwedischen Baugewerkschaft (Svenska Byggnadsarbetareförbundet) und dem Unternehmen Laval aus Lettland gekommen, das einige Schulgebäude in Vaxholm in der Nähe von Stockholm errichtete. Das lettische Unternehmen zahlte dort seine lettischen Beschäftigten nach lettischen Tarifen.

Die Elektrikergewerkschaft boykottierte ab Dezember 2004 die elektrischen Installationsarbeiten, was nach schwedischen Arbeitskampfregeln rechtens ist. Die Angelegenheit wurde sogar zwischen den Ministerpräsidenten von Schweden und Lettland ergebnislos diskutiert und endete schließlich vor dem schwedischen Arbeitsgerichtshof. Dieser fragte dann im September 2005 im Rahmen einer Vorabscheidung beim Europäischen Gerichtshof an, ob Arbeitskämpfe nach EU-Recht erlaubt sind, um ausländische Firmen zu zwingen, auf schwedischem Boden auch für ausländische Arbeitskräfte die schwedischen Flächentarifverträge einzuhalten. Einer Entscheidung in dieser Angelegenheit wird europaweite Bedeutung beigemessen, nicht zuletzt angesichts der laufenden Debatte um das Herkunftslandprinzip in der geplanten Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie").

Die Gewerkschaften haben darauf nicht gewartet: am 30. August 2005 einigten sich die Spitzen der schwedischen Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden auf eine gemeinsame Empfehlung, solche Praktiken zu bekämpfen. Am 13. Oktober 2005 schloß der schwedische Gewerkschaftsbund LO mit dem lettischen Gewerkschaftsbund LBAS ein Kooperationsabkommen, um Sozialdumping vorzubeugen, und am 25. Oktober 2005 debattierte das Europäische Parlament über den Fall.

Connex-Gruppe kündigt schwedischen Arbeitnehmervertreter

Wegen kritischer Äußerungen über mangelnden Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb wurde der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung der Stockholmer Metro, einer Tochtergesellschaft der französischen Eisenbahngruppe Connex, am 27. September 2005 entlassen. Die schwedischen Gewerkschaften organisierten daraufhin mehrere Protestaktionen, trotz Friedenspflicht kam es zu einem völligen Stillstand des U-Bahn-Verkehrs in der schwedischen Hauptstadt. Ursache der Kündigung war laut Gewerkschaftsangaben, daß der Betrieb der Metro zuvor nach gravierenden Vorkommnissen vom Arbeitssicherheitsausschuß dreimal gestoppt worden war.

Connex bedient auch in Deutschland mehrere - vorwiegend regionale - Eisenbahnstrecken und gilt als wichtigster Konkurrent der Deutschen Bahn im Schienenverkehr, Muttergesellschaft von Connex ist der französische Versorgungskonzern Veolia (siehe den Bericht zur EBR-Gründung weiter oben). Ein solch laxer Umgang mit dem betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz ist nicht zuletzt auch deshalb problematisch, weil auf dieser Grundlage ein fairer Wettbewerb des schienengebundenen Verkehrs im Europäischen Binnenmarkt kaum möglich ist.

  7. Sozialer Dialog und Tarifpolitik in Europa
 
 

20 Jahre Europäischer Sozialdialog

Am 29. September 2005 wurde in Brüssel bei einem Gipfeltreffen des Sozialen Dialogs Rückschau auf diese Institution gehalten, die 1985 vom damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors initiiert worden war. Das Foto zeigt Delors im Gespräch mit seinem Amtsnachfolger José Manuel Barroso (links) und Sozialkommissar Vladimír Špidla (rechts). Seit 20 Jahren treffen sich Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und der Europäischen Kommission regelmäßig in Arbeitskreisen, um Probleme einzelner Branchen (z. B. Schiffbau) oder aktuelle Fragen der Sozialpolitik der EU zu diskutieren (wir berichteten in den EBR-News 1/2005). Zahlreiche Gesetzesinitiativen und Abkommen sind im Sozialen Dialog entstanden, nach dem Willen der Europäischen Kommission soll auch die Revision der EBR-Richtlinie dort verhandelt werden.

Tarifpolitische Konferenz der Metallgewerkschaften in Rom

Am 11. und 12. Oktober 2005 trafen sich in Rom 220 Delegierte von Metallgewerkschaften aus ganz Europa, um über tarifpolitische Strategien zu beraten. Es war bereits die fünfte Konferenz dieser Art. Unter dem Motto "Eine gemeinsame Forderung für eine gemeinsame Zukunft" wollen sie das Thema Qualifizierung zu einem tarifpolitischen Ziel machen und - je nach gängiger Praxis der einzelnen Länder - in Branchen- oder Haustarifverträgen verankern. "Auch Europäische Betriebsräte sind aufgerufen, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften entsprechende europaweite Abkommen zu schließen", so Dr. Jochen Gollbach, tarifpolitischer Berater des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB) gegenüber den EBR-News. Die Umsetzung wird von einer europaweiten Kampagne begleitet und im Tarifpolitischen Ausschuß des EMB in den Jahren 2006, 2007 und 2008 evaluiert.

 

Gewerkschafter der Versorgungsbranche tagten in Brüssel

Am 3. und 4. November 2005 hatte der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) zu einer Konferenz nach Brüssel eingeladen, um Fragen der Energiepolitik im Binnenmarkt für Elektrizität und Gas zu diskutieren. Unter den rund 150 Teilnehmern aus 24 europäischen Ländern waren zahlreiche betriebliche Arbeitnehmervertreter sowie EBR-Mitglieder aus Versorgungsbetrieben. Auf Einladung des EGÖD nahmen auch zwei Mitglieder des Trainings- und Beratungsnetzes "euro-betriebsrat.de" daran teil.
  8. Hilfsmittel für Betriebsrat und Bildungsarbeit
 
 

Deutsche Mitbestimmung in Fremdsprachen

Viele Betriebsräte würden ihren nicht-deutschsprachigen Kollegen gerne etwas mehr Einblick in die Grundregeln der deutsche Mitbestimmung geben. Doch wo gibt es Unterlagen in anderen Sprachen, die man heranziehen kann? Wir haben hier einige Quellen zusammengestellt.

In englischer Sprache:

In französischer Sprache:

In italienischer Sprache:

In türkischer Sprache:

In polnischer Sprache:

  • Von der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (KOWA) an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder wurde kürzlich ein deutsch-polnisches Taschenwörterbuch für Arbeitnehmer herausgegeben.

Europäisches Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen

Seit dem 30. November 2005 ist ein Nachschlagewerk für Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen im Internet zugänglich. Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin hatte bereits in den 90er Jahren vergleichbare Glossare für einzelne EU-Länder in Buchform publiziert. Das neue Online-Glossar beinhaltet fast 300 alphabetische Begriffe aus der Arbeitswelt und der Interessenvertretung, verbunden mit ausführlichen Erklärungen sowie Links zu EU-Recht und Gerichtsurteilen.

Weitere Hinweise auf Wörterbücher und Software haben wir auf einer Sonderseite zusammengestellt.

Mitbestimmung und Standortkonkurrenz: Neues Bildungsprojekt

Die Zentrale von General Motors droht mit der Zusammenlegung zweier Standorte und dem Abbau tausender Arbeitsplätze. Die Vertreter der Betriebsräte der unterschiedlichen Länder stehen vor der Aufgabe, sich auf eine gemeinsame Strategie gegenüber der Unternehmenszentrale zu verständigen. Sie wollen verhindern, daß die Standorte gegeneinander ausgespielt werden. 

So lautet die Spielanleitung eines E-Learning-Projekts, das die Hans-Böckler-Stiftung am 15. Februar 2006 in allgemeinbildenden Schulen in mehreren Bundesländern starten wird. Schüler der Klassen 8 bis 10 können dabei selbst in die Rolle von Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Betriebsrat schlüpfen, um die unterschiedlichen Interessen und Möglichkeiten der "Mitbestimmung in Europa" kennenzulernen. Die Sitzung des Europäischen Betriebsrates findet als Rollenspiel in der Klasse statt.

  9. Interessante Webseiten
 
 

Neue Europa-Seite des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg

Europa braucht ein soziales Netz - so titelt der DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg auf seiner europapolitischen Internetseite, die seit 1. Oktober 2005 online ist und einen besonderen Schwerpunkt auf den Austausch mit den Gewerkschaften im benachbarten Polen legt. Nachzulesen sind dort auch wöchentliche Berichte von Dr. Katharina Erdmenger vom DGB-Verbindungsbüro Brüssel über wichtige Ereignisse in den europäischen Institutionen (Parlament, Kommission, Ministerrat) und den Gewerkschaften.

"Wir müssen uns europäisch aufstellen"

Auch die Bezirksleitung der IG Metall in Frankfurt am Main hat kürzlich eine Europa-Seite ins Internet gestellt und führt europapolitische Veranstaltungen durch. Der Bezirk umfaßt die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Auf der neuen Webseite wurde das Interview mit der Leiterin des EBR-Teams in der Vorstandsverwaltung der IG Metall, Aline Hoffmann, aus den letzten EBR-News veröffentlicht und auf das Angebot des Trainings- und Beratungsnetzes "euro-betriebsrat.de" besonders hingewiesen. Die neue Internetseite ist eine Ergänzung zu dem Online-Angebot speziell für Europäische Betriebsräte, das von der Vorstandsverwaltung der IG Metall bereits seit vielen Jahren bereitgestellt wird.

 

Arbeit und Wohlstand im erweiterten Europa ("Auster")

Das erweiterte Europa gestalten - so lautet das Motto des von Arbeit und Leben Niedersachsen gemeinsam mit der Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften in Osnabrück ins Leben gerufenen Auster-Projekts. Mit zahlreichen Informationsveranstaltungen in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Celle, Oldenburg und Osnabrück soll versucht werden, zur Versachlichung der Diskussion über die Chancen und die Risiken der EU-Erweiterung beizutragen.

 

Betriebsräte in Österreich

Unter dem Titel "Abenteuer Verantwortung" hat der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) am 3. November 2005 ein Internet-Portal gestartet, um mehr Arbeitnehmer für die Mitarbeit in Betriebsräten zu gewinnen. Vom Jugendvertrauensrat bis zum EBR-Mitglied findet hier jede Zielgruppe spezielle Hintergrundinformationen und aktuelle Meldungen.
  10. Neue Publikationen
 
 

Vorankündigung: neuer Kommentar zum deutschen EBR-Gesetz

Seit der Erstauflage des Kommentars von Prof. Dr. Thomas Blanke im Jahre 1999 hat sich bei der Entwicklung Europäischer Betriebsräte einiges getan. Die Praxis ist vielfach schon weiter als der Gesetzgeber. Dennoch führt an einer genauen Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen kein Weg vorbei. Im Januar 2006 erscheint die völlig überarbeitete und erweiterte Neuauflage des Kommentars, die jetzt auch die Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) umfaßt. Sie ist unter Mitarbeit von Dr. Roland Köstler, Wirtschaftsjurist bei der Hans-Böckler-Stiftung, entstanden und beschreibt auch die Konsequenzen, die sich aus der EU-Erweiterung ergeben, sowie die Debatte über die Novellierung der EBR-Richtlinie. Der Kommentar bietet für Arbeitnehmervertreter eine wichtige Argumentationshilfe gegenüber dem Arbeitgeber in Streitfragen.

Thomas Blanke:

Europäische Betriebsräte-Gesetz

Europäische Mitbestimmung – SE

2. Auflage, Baden-Baden 2006, 520 Seiten, gebunden, ISBN 978-3-8329-1370-0, € 118,–

→ Nähere Informationen          → Online-Bestellung

 

 

Rahmenvereinbarungen weisen über Europa hinaus

Immer mehr Europäische Betriebsräte dehnen ihren Wirkungsbereich über Europa hinaus aus und beteiligen sich an der Aushandlung weltweit gültiger Abkommen über soziale Mindeststandards, einige aktuelle Beispiele hatten wir in den EBR-News 3/2005 dargestellt. Zu diesem Thema liegen jetzt zwei Broschüren vor.

 

Die erste zeigt anhand konkreter Beispiele aus der Chemiebranche, wie Betriebsräte und Gewerkschaften weltweit zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen können. Enthalten sind Berichte von EBR-Mitgliedern aus den Unternehmen BASF, Henkel, Bayer und Freudenberg sowie Beiträge von Gewerkschaftssekretären, die sich mit sozialen Mindeststandards befassen.

 

 

IG BCE/DGB-Bildungswerk/Observatório Social Europa:

Globalisierung sozialer Verantwortung

Soziale Mindeststandards, Internationale Rahmenvereinbarungen und Netzwerke

Hannover/Düsseldorf/Amsterdam 2005, 56 Seiten, € 3,50

→ Download der Broschüre

 

 

Die zweite Broschüre untersucht die soziale Verantwortung weltweit tätiger Konzerne im Organisationsbereich der IG Metall. Sie enthält Berichte von EBR-Mitgliedern bei Bosch und ThyssenKrupp, beleuchtet die Entstehungsgeschichte der Weltbetriebsräte bei DaimlerChrysler und Volkswagen und beschreibt die richtungsweisende Sozialcharta von Faber-Castell. Enthalten ist mit Unilever auch ein Beispiel aus dem Konsumgüterbereich.

 

 

IG Metall/DGB-Bildungswerk/Observatório Social Europa:

Soziale Verantwortung konkret

Regeln für multinationale Konzerne

Frankfurt/Düsseldorf/Amsterdam 2005, 44 Seiten, € 3,50

→ Download der Broschüre

 

Eine wertvolle Hilfe für die Seminarvorbereitung hat die Bildungabteilung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts in Brüssel kürzlich vorgelegt: einen Ausbildungsleitfaden zur Rolle der EU in der Globalisierung. Entstanden ist er in einem dreijährigen Projekt, an dem Gewerkschaften mehrerer EU-Länder und der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) beteiligt waren. Er enthält inhaltliche Vorschläge für mehrtägige Seminare, ein Glossar der Globalisierung und eine Beschreibung der Arbeit internationaler Organisationen wie Weltbank oder ILO, dargestellt werden auch historische Stationen der Globalisierung und die Merkmale des europäischen Sozialmodells. Ein eigenes Kapitel  widmet sich den Europäischen Betriebsräten. Der Leitfaden liegt in sieben Sprachen vor.

Europäisches Gewerkschaftsinstitut:

Europa und Globalisierung

Brüssel 2005, 139 Seiten       → Download (in deutscher Sprache)       → Weitere Sprachversionen

 

 

Die Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne wird seit einiger Zeit auch in Deutschland geführt, wir berichteten in den EBR-News 2/2005 darüber. Im Januar 2006 wird erstmals ein Buch erscheinen, das die Mindestlohnpolitik in den EU-Mitgliedsländern darstellt und konkrete Schlußfolgerungen für politische Initiativen zugunsten eines europäischen Mindestlohns zieht. Die drei Herausgeber sind wissenschaftliche Mitarbeiter beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

 

Thorsten Schulten/Reinhard Bispinck/Claus Schäfer (Hrsg.):

Mindestlöhne in Europa

Hamburg 2006, 306 Seiten, ISBN 3-89965-154-5, € 17,80

→ Nähere Informationen          → Online-Bestellung

 
 11. Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de":
         Beispiele aus unserer Arbeit
 
EBR-Konsultation beim Verkauf von Tochtergesellschaften

In der letzten Oktoberwoche 2005 traf sich der Europäische Betriebsrat der Wassersparte von RWE ("Thames Water European Forum") zu seiner halbjährlichen Sitzung in den Londoner Docklands. Das Treffen stand im Zeichen des zunächst geplanten und dann wieder abgesagten Verkaufs der spanischen Tochtergesellschaft Pridesa. Die EBR-Mitglieder wollen bei zukünftig auftretenden Verkaufsabsichten ihre Informations- und Konsultationsrechte besser und gezielter wahrnehmen. Aus diesem Grund war Dr. Werner Altmeyer gebeten worden, u. a. die Zusammenarbeit der nationalen Arbeitnehmervertretungen mit dem EBR und Möglichkeiten einer Verbesserung der internen Kommunikationsstrukturen zu diskutieren. Als eines der Probleme stellte sich heraus, daß es in Spanien keine gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung von Gesamt- und Konzernbetriebsräten gibt und die Betriebsräte verschiedener Standorte daher kaum Kontakt untereinander haben.

EBR-News à la française

Inzwischen liegen die letzten beiden Ausgaben der EBR-News als Kurzfassung in französischer Sprache vor. Sonia Mesters von der Groupe ALPHA in Paris hatte sie übersetzt und über Verteiler der Groupe ALPHA innerhalb von Frankreich verschickt.

Unsere Publikationstätigkeiten

Reingard Zimmer untersuchte in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb, der im November-Heft veröffentlicht wurde, die Auswirkungen der Globalisierung. Ihre Frage lautete: Wer sind die Gewinner und die Verlierer?

Kathleen Kollewe untersuchte in einem Beitrag für die Zeitschrift Transfer, Ausgabe Nr. 3/2005, den Sozialen Dialog in der Schiffbaubranche. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich in englischer Sprache und wird vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut herausgegeben.

Weitere Veröffentlichungen finden Sie auf unserer Publikationsseite.

 
  12. Aktuelle Seminartermine
 
 

Wir bieten folgende Seminare in Kooperation mit verschiedenen Bildungsträgern an:

 

Betriebsratstätigkeit in Europa - Der Euro-Betriebsrat (EBR)

Rechtliche Grundlagen - Errichtung - Interkulturelle Kommunikation

18. - 23.06.2006 in Brüssel

26.11. - 01.12.2006 in Brüssel

 

Die praktische Arbeit Europäischer Betriebsräte

Workshop für den Organisationsbereich der Gewerkschaft ver.di

Termin wird in Kürze festgelegt

→ weitere Infos zu diesem Workshop

 

Inhouse-Veranstaltungen

Eine Übersicht über die Themen für Inhouse-Veranstaltungen finden Sie hier:

→ Themen für Inhouse-Seminare

→ Themen für Fachvorträge

Alle Seminare finden auf der Grundlage von § 37,6 BetrVG statt.

  13. Impressum
 

Die EBR-News werden herausgegeben von:

 

Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" GbR

Von-der-Tann-Straße 4, D-20259 Hamburg
 www.euro-betriebsrat.de (Deutsch)

www.euro-ce.org (Französisch)

 

Mitarbeiter/innen dieser Ausgabe:

Werner Altmeyer, Kathleen Kollewe, Reingard Zimmer

 

Verteiler der deutschsprachigen Ausgabe: 4.394 Empfänger

 

Newsletter-Archiv: www.ebr-news.de

 

Hier können Sie die EBR-News beziehen oder abmelden.

 

Wir freuen uns über Anregungen zu diesem Newsletter und über Berichte aus Ihrem EBR.

Bitte schreiben Sie uns: info@euro-betriebsrat.de