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 8.
August 2011
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 Willkommen zur Ausgabe Nr. 2 / 2011 der EBR-News.
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Das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" informiert Sie rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.
Die EBR-News erscheinen viermal jährlich. Weitere Ausgaben finden Sie im Newsletter-Archiv.
Zum Ausdrucken können Sie diese Ausgabe der EBR-News als pdf-Datei downloaden.
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1.
Neue EBR-Gesetze: viele Länder im Rückstand
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Die neue EU-Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat bestimmte die Frist zur Umsetzung in nationales Recht sehr genau. Bis zum 5. Juni 2011 hatten die 27 EU-Länder sowie Norwegen, Island und Liechtenstein Zeit, ihre nationalen Regelungen zu überarbeiten. Gelungen ist dies nur in elf von 30 Ländern. Auch Deutschland konnte die Frist nicht einhalten.
Pionier war Portugal, wo das neue EBR-Gesetz bereits im November 2009 in Kraft trat (siehe Bericht in den EBR-News 4/2009). An zweiter Stelle folgte das Vereinigte Königreich, wo die frühere Labour-Regierung als letzte Amtshandlung vor ihrer Abwahl das Gesetz im April 2010 ins Parlament einbrachte. Es trat am 6. Juni 2011 unverändert in Kraft (siehe Bericht in den EBR-News 1/2010). Im Dezember 2010 folgten dann Österreich mit dem europaweit besten EBR-Gesetz (siehe Bericht in den EBR-News 1/2011) und Belgien mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag (siehe Bericht in den EBR-News 1/2011).
Im Januar 2011 setzten Norwegen und im Februar 2011 die Slowakei neue EBR-Gesetze in Kraft. In Dänemark und Bulgarien erfolgte dies im März 2011, Spanien, Schweden und Lettland folgten im Mai 2011. In Malta trat das Gesetz am 10. Juni 2011 mit wenigen Tagen Verspätung in Kraft, Irland folgte am 21. Juli 2011.
In zehn Ländern sind die Gesetze noch nicht verabschiedet, aber die Gesetzgebung befindet sich in der Endphase, darunter Tschechien, die Niederlande und Rumänien. Weitere sechs Länder sind noch stärker im Rückstand, darunter Ungarn, Polen und Luxemburg.
Deutschland überzieht knapp zwei Wochen
Franzosen müssen sich noch gedulden
Italien wartet auf Berlusconi
Schweiz diskutiert erstmals ein EBR-Gesetz
Kroatien wird EBR-Richtlinie in Kraft setzen
Nachverhandlung von EBR-Vereinbarungen notwendig? In jedem zweiten Europäischen Betriebsrat sind Nachverhandlungen zwingend erforderlich, um in den Genuß der neuen Standards zu kommen. Grund: Die EU-Richtlinie klammert viele Unternehmen aus. Ein Artikel in der Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift "der betriebsrat" beleuchtet diese Frage im Detail. |
Nach Verabschiedung des neuen
EBR-Gesetzes im Deutschen Bundestag am 7.
April 2011 (siehe 
Die
italienischen Arbeitgeberverbände einigten sich nach fast
einem Jahr zäher Verhandlungen am 12. April 2011 mit den drei
großen Gewerkschaftsbünden CGIL, CISL und UIL auf
eine gemeinsame Stellungnahme zur Umsetzung der neuen EBR-Richtlinie.
Auf ein ähnliches Dokument hatten sie sich auch schon 1996
geeinigt. Für die Europäische Kommission war dies
jedoch unzureichend. Sie drohte mit juristischen Schritten gegen
Italien und erzwang somit 2002 die Verabschiedung eines italienischen
EBR-Gesetzes (siehe 
Am
1. Juli 2013 wird Kroatien der EU beitreten. Ab diesem Tag gilt in dem
Balkanstaat die
EBR-Richtlinie (und die SE-Richtlinie).
Alle Europäischen Betriebsräte
und SE-Betriebsräte sind
spätestens zu diesem Termin um Delegierte aus Kroatien zu
erweitern. |
2.
EBR-Rechtsfragen im Fokus
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Vom
29. Juni bis zum 1. Juli 2011 kamen 35 Teilnehmer aus Deutschland und
Frankreich in die französische Hauptstadt, um Erfahrungen aus
der EBR-Arbeit auszutauschen und sich über die neue Rechtslage
zu informieren. Besonders stark war die Metall- und Elektroindustrie
vertreten, weiterhin die Branchen Chemie und Pharma, Transport sowie
Banken und Versicherungen.
Am ersten Tag präsentierten zwei deutsche EBR-Mitglieder ihren Umgang mit grenzüberschreitenden Restrukturierungen: beim Automobilzulieferer Mahle (siehe Bericht in den EBR-News 4/2009) und beim Heiztechnikhersteller Vaillant (siehe Bericht in den EBR-News 2/2010). Danach erläuterten zwei französische EBR-Sekretäre die kürzlich geschlossenen europaweiten Restrukturierungsabkommen des Stahlkonzerns ArcelorMittal (siehe Bericht in den EBR-News 4/2009) und des Energiekonzerns Areva (siehe Bericht in den EBR-News 1/2011). Die Teilnehmer diskutierten dann in Arbeitsgruppen mögliche Strategien, wie Europäische Betriebsräte den Abschluß solcher Verträge fördern können. Für die Metall- und Elektroindustrie entwickelte eine Arbeitsgruppe dafür konkrete Schritte.
Die Besonderheiten einzelner Ländergesetze
Strafvorschriften in Deutschland kritisiert
Hanna Schelz vom Bundesarbeitsministerium wies auf die Bedeutung einer frühzeitigen Beteiligung des EBR hin. Nicht die mögliche Strafe im Nachhinein sei für den EBR hilfreich, sondern die Nutzung rechtlicher Möglichkeiten schon im Vorfeld. Ob deutsche Arbeitsgerichte allerdings so weit gehen wie in Frankreich, wo im Fall von Gaz de France ein Unterlassungsanspruch anerkannt wurde (siehe Bericht in den EBR-News 1/2008), muß sich in der Praxis erst noch erweisen. Unterrichtung bei feindlichen Übernahmen in Frankreich
Während in der juristischen Fachwelt die Frage kontrovers diskutiert wird, haben französische Richter erneut eine beispielhafte Entscheidung mit europaweiter Brisanz getroffen. Das Landgericht Paris entschied am 26. April 2011, daß die Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrates vor der des nationalen Betriebsrates zu erfolgen habe. Geklagt hatte der französische Gesamtbetriebsrat des Energiekonzerns GdF Suez. Der Arbeitgeber hatte ihm im Dezember 2009 einen Plan zur Zusammenlegung von zwei Servicebereichen vorgelegt, eine davon in Belgien und die andere in Frankreich. Als Folge der Fusion von Gaz de France und Suez sollten die 119 Arbeitnehmer dieser zwei Bereiche zu einer einzigen Einheit zusammengefaßt werden. Der Gesamtbetriebsrat verweigerte eine Stellungnahme unter Hinweis auf die Zuständigkeit des EBR. Zunächst solle das Konsultationsverfahren mit dem EBR durchgeführt werden, danach erst könne die Maßnahme dem GBR vorgelegt werden. Dieser Streit hat juristische Konsequenzen, denn in Frankreich kann der Arbeitgeber seine Planungen erst umsetzen, wenn alle Konsultationsverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen sind.
Die Richter bestätigten diese Sichtweise der Arbeitnehmervertreter. Bereits im Oktober 2006 war ein vergleichbares Urteil im Hamburger Konsumgüterkonzern Beiersdorf ergangen, als ein französisches Gericht die Umsetzung einer Maßnahme solange stoppte, bis der EBR sich damit beschäftigt hatte. |
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3. Internationale Protest- und
Solidaritätsaktionen
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Trotz Rahmenvereinbarung keine Beschäftigungssicherung
Trotz
Unterzeichnung einer
europaweiten Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung am 24.
Februar 2011 (siehe Bericht
in den EBR-News 1/2011) sind die Probleme nicht
gelöst. Der EBR fordert einen Kündigungsschutz bis
2015 und den Einstieg in das Geschäft mit erneuerbaren
Energien. Dadurch könnte der im Oktober 2010
angekündigte Abbau von 3.200 Arbeitsplätzen in der
Energiesparte des französischen Konzerns (siehe Bericht in den
EBR-News 4/2010) verhindert werden. Konflikte gibt es auch
über Abbaupläne im Schienenfahrzeugbau, die
insbesondere den Standort Salzgitter betreffen.
Der US-Computerkonzern IBM feiert
100jähriges Bestehen. Aus diesem Anlaß riefen die
bei IBM vertretenen Gewerkschaften zu einem weltweiten Aktionstag am
14. Juni 2011 auf, um Respekt gegenüber den
Beschäftigten des Konzerns auf der ganzen Welt einzufordern.
In Europa gab es Aktionen in Griechenland, Italien, Frankreich, Belgien
und Deutschland. Australien, Argentinien, Indien und die USA waren
Schauplätze außerhalb Europas. Arbeitnehmervertreter
aus 15 Ländern hatten am 6. Mai 2011 eine weltweite
Gewerkschaftsallianz für IBM gegründet, eine Art
Vorläufer für einen Weltbetriebsrat.
Deutsche Ikea-Betriebsräte unterstützen US-Kollegen
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4. Betriebsräte
erarbeiten transnationale Lösungen
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Der Europäische Betriebsrat des französischen Versicherungskonzerns Axa möchte die Arbeitsbedingungen in den Assistance-Standorten durch einen europaweiten Rahmenvertrag im Stil des Areva-Abkommens regeln (siehe Bericht in den EBR-News 1/2011). Am 12. und 13. April 2011 fand erstmals ein europäisches Treffen von Arbeitnehmervertretern am Sitz von Axa Assistance in Châtillon bei Paris statt. Dabei wurde die Situation in Deutschland, Spanien, Belgien, Portugal und Frankreich eingehend besprochen.
Die Servicecenter sind durch niedrige Löhne, junges Personal und hohe Fluktuation gekennzeichnet. Verlagerungen haben in der Vergangenheit je nach Sprache von Frankreich nach Marokko und von Spanien nach Argentinien stattgefunden. Die zentrale Leitung von Axa erklärte sich bereit, zukünftig einmal pro Jahr ein Treffen nur für die Tochtergesellschaften von Axa Assistance durchzuführen, die insgesamt mehr als 6.000 Arbeitnehmer beschäftigen.
Europaweite Leitlinien zum arbeitsbedingten Stress
Im Zuge der Umwandlung der Allianz-Gruppe in eine Europäische Gesellschaft (SE) im Oktober 2006 gewährte die Beteiligungsvereinbarung dem SE-Betriebsrat ausdrücklich ein Initiativrecht bei Themen wie z. B. dem Gesundheitsschutz (siehe Bericht in den EBR-News 3/2006). Solche Klauseln finden sich in zahlreichen SE-Vereinbarungen, bisher wurden sie jedoch noch nicht genutzt. Die Allianz SE ist somit ein Pionier bei der Fortentwicklung der Arbeit eines SE-Betriebsrates.
Die Richtlinien im Allianz-Konzern beziehen sich ausdrücklich auf ein Rahmenabkommen zwischen den europäischen Sozialpartnern vom Oktober 2004.
Am 1. Juni 2011 wurde in Paris ein transnationaler Kollektivvertrag über Gewinnbeteiligung der EADS-Beschäftigten in Deutschland, Frankreich, Spanien und im Vereinigten Königreich unterzeichnet. Vertragspartner der zentralen Leitung ist eine gewerkschaftliche Verhandlungsgruppe (inklusive der Delegierten des deutschen Konzernbetriebsrates) und der Europäische Betriebsrat. Es ist die erste Vereinbarung auf Grundlage eines Prozedere, das im September 2010 in einem europaweiten Rahmenabkommen definiert wurde (siehe Bericht in den EBR-News 3/2010).
EADS hat mit der gewerkschaftlichen Verhandlungsgruppe eine Parallelstruktur zum EBR etabliert, die sich an der französischen Betriebsverfassung anlehnt. In Frankreich ist der Betriebsrat nur für Unterrichtung und Anhörung zuständig, während Verhandlungen mit dem Arbeitgeber in der Regel den Gewerkschaften vorbehalten sind. Grund dieser Aufgabenteilung ist die fehlende Mitbestimmung.
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5. Neue
EBR-Vereinbarungen
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Neuer EBR in der Pharmaindustrie
Am 19. April 2011 wurde für den Mineralwasserhersteller San Benedetto eine EBR-Vereinbarung unterzeichnet. Das Unternehmen mit 2.300 Arbeitnehmern hat fünf Produktionsstandorte in Italien sowie Werke in Spanien, Frankreich, Polen und Ungarn. Der Hauptsitz befindet sich in Scorzè in der Region Venetien. Der neue EBR unterliegt noch der alten EBR-Gesetzgebung und kann bis zu 20 Mitglieder umfassen. Zu den Unterzeichern gehören Arbeitnehmervertreter der drei großen italienischen Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL.
Französischer Hersteller von Elektromotoren gründet EBR
Das 2009 gegründete Gemeinschaftsunternehmen ST Ericsson, Anbieter von Plattformen für Smartphones, wird einen EBR gründen. Am 10. Juni 2011 wurde eine Vereinbarung nach schwedischem Recht unterzeichnet, die erste ihrer Art nach Inkrafttreten des neuen EBR-Gesetzes. Die beiden Muttergesellschaften verfügen bereits seit Jahren über eigene Europäische Betriebsräte: der Telekommunikationsanbieter Ericsson seit 1995 nach schwedischem Recht und der italienisch-französische Halbleiterhersteller ST Microelectronics seit 1999 nach italienischem Recht.
Die 3.800 Arbeitnehmer von ST Ericsson in Europa werden von 17 EBR-Mitgliedern vertreten. Davon kommen fünf aus Frankreich, vier aus Schweden und je einer aus acht weiteren Ländern. Sie wählen einen Koordinator und drei weitere Mitglieder in den engeren Ausschuß. Der Vorsitz in den beiden jährlichen Plenarsitzungen liegt beim Arbeitgeber. Während sich das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung an der neuen Richtlinie orientiert, wurde die Frist zur Ausarbeitung einer Stellungnahme auf zwei bis drei Wochen begrenzt.
Die Texte von EBR-Vereinbarungen stehen auf einer Sonderseite zum Download zur Verfügung.
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Italienische
Getränkefirma gründet EBR
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6.
Beispiele aus der EBR-Agenda
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Die französische Supermarktkette Carrefour, weltweit zweitgrößtes Einzelhandelsunternehmen nach Wal-Mart mit fast einer halben Million Arbeitnehmern (davon 120.000 in Frankreich), führte erstmals seit der Gründung des Europäischen Betriebsrates im Jahre 1996 ein Anhörungsverfahren durch.
Am 24. März 2011 fand eine außerordentliche Sitzung des Europäischen Betriebsrates statt, die sich mit der Abspaltung von Geschäftsaktivitäten befaßte. Die spanisch-französische Discountkette Dia mit 3.700 Filialen soll komplett verkauft werden, ebenso wie ein Anteil von 25% an der Carrefour-Immobiliengesellschaft. Der EBR hatte eine Beratungsfirma beauftragt, die betriebswirtschaftlichen Konsequenzen dieser Pläne zu bewerten. Die Stellungnahme des EBR war eine Premiere, da es zuvor lediglich Unterrichtung, aber noch nie eine Anhörung gab.
Tabakkonzern: Neue EBR-Vereinbarung nach der Fusion
Die 16.600 Arbeitnehmer des fusionierten Unternehmens werden von 41 EBR-Mitgliedern vertreten. Spanien erhält neun Delegierte, Frankreich sechs, Deutschland und das Vereinigte Königreich je vier, Polen drei und die übrigen 15 Länder je einen. Der engere Ausschuß trifft sich dreimal pro Jahr und besteht aus acht Arbeitnehmervertretern. Der 1996 gegründete EBR von Imperial Tobacco arbeitet weiterhin mit dem Status einer "freiwilligen Vereinbarung" nach alter Rechtslage, trotzdem wurden die Standards der neuen EBR-Richtlinie weitgehend integriert. Das Konsultationsverfahren ist auf sechs Wochen begrenzt (vier Wochen zur Ausarbeitung einer Stellungnahme und zwei Wochen für die Antwort der zentralen Leitung). Bei Problemen mit der Freistellung von EBR-Mitgliedern wurde ein Schlichtungsverfahren festgeschrieben.
Bergbaukonzern will Mineraliensparte verkaufen
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7.
Ist die Rechtsform SE nicht mehr attraktiv?
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Während in den letzten Jahren die Umwandlung deutscher Unternehmen in die Rechtsform einer Europäischen Gesellschaft (SE) zunahm, scheint die Entwicklung derzeit wieder rückläufig zu sein. Am 1. Juni 2011 gab es in Deutschland 87 operativ tätige Unternehmen als SE, in der ersten Jahreshälfte 2011 sind nur fünf neue dazugekommen, während drei Unternehmen ausgeschieden sind. Die Hans-Böckler-Stiftung spricht daher von einer "Sättigung des Marktes" für diese Rechtsform.
Knapp die Hälfte aller Europäischen Gesellschaften hat ihren Sitz in Deutschland. Einer der Gründe hierfür ist die deutsche Mitbestimmung. Im Zuge der Umwandlung deutscher Unternehmen in eine SE kann entweder der paritätisch besetzte Aufsichtsrat verkleinert, eine unmittelbar bevorstehende Vergrößerung vermieden oder eine Drittelbeteiligung für alle Zukunft "eingefroren" werden. Derartige Fälle sind in der Praxis relativ häufig zu beobachten.
Seit dem 28. Januar 2011 firmiert der Gesundheitskonzern Fresenius in der deutschen Rechtsform einer KG. Zwar existiert die SE formal weiter, aber alle Aktien wurden auf die neue Firma übertragen. Aufgelöst wurde auch der SE-Betriebsrat. Dessen Rolle übernimmt jetzt ein "normaler" Europäischer Betriebsrat, den es schon einmal vor der SE-Umwandlung gab (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007).
Damit der Aufsichtsrat nicht laut deutschem Mitbestimmungsgesetz auf 20 Mitglieder vergrößert wird, fand eine Verschmelzung auf einer niederländische, arbeitnehmerlose Gesellschaft statt. Dem Aufsichtsrat gehören zwölf Mitglieder an, davon sechs Arbeitnehmervertreter (vier aus Deutschland, je einer aus Österreich und Italien). Die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den neuen Aufsichtsrat war eine der letzten Amtshandlungen des SE-Betriebsrates. Faktisch hat sich an der Zusammensetzung der Arbeitnehmerbank dadurch aber nichts geändert.
Die Nutzung der EU-Fusionsrichtlinie zum Einfrieren des Aufsichtsrates ist in der Praxis noch sehr selten, eines der ersten Beispiele war im Februar 2010 der Nahrungsmittelhersteller Apetito (siehe Bericht in den EBR-News 3/2010).
Weitere SE-Umwandlungen zielen gegen die Mitbestimmung
Aixtron aus Herzogenrath, Hersteller von Anlagen für die Halbleiter-Industrie, firmiert seit dem 22. Dezember 2010 als SE. Damit konnte das Management des expandierenden Technologiekonzerns sicherstellen, daß der Aufsichtsrat auch in Zukunft mitbestimmungsfrei bleibt. Mit 450 Arbeitnehmern in Deutschland hätten ohne die SE-Umwandlung bald Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat berufen werden müssen. Im Besonderen Verhandlungsgremium waren Delegierte aus Deutschland, Großbritannien und Schweden vertreten. Knapp unterhalb der Schwelle von 2.000 Arbeitnehmern entschied sich der Windkraftanlagenbauer REpower Sytems aus Hamburg gegen die paritätische Mitbestimmung. Seit dem 15. Juni 2011 firmiert er als SE und konnte damit die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einfrieren. Neu ist allerdings die Bildung eines SE-Betriebsrates, der sieben Länder umfaßt. Fränkischer Sportartikelhersteller wählt monistisches Modell
Das monistische Modell lehnt sich an die französische Form der Corporate Governance an, wonach der Vorsitzende des Verwaltungsrates über besondere Vollmachten verfügt und geschäftsführende Direktoren weniger Rechte haben als ein deutscher Vorstand. Die voraussichtlich 30 Mitglieder des neuen SE-Betriebsrates kommen aus 26 Ländern. Gleichzeitig bleibt der 1999 bei PPR gegründete Europäische Betriebsrat (siehe Bericht in den EBR-News 4/2008) weiter bestehen. |
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8. Highlights aus
einzelnen EU-Ländern
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Am 1. März 2011 ist in Dänemark ein neuer Branchentarifvertrag in Kraft getreten, der Sozialdumping verbietet. Die Klein- und Mittelbetriebe der Bauindustrie und Holzverarbeitung verpflichten sich darin, Unteraufträge nur an Firmen zu vergeben, die einem dänischen Tarifvertrag unterliegen. Der Mindestlohn in dieser Branche wurde auf 112,85 Dänische Kronen (15,15 Euro) angehoben und alle Arbeitgeber zahlen ab sofort in einen Fonds ein, der Maßnahmen gegen Sozialdumping finanziert. Damit stellen die Tarifparteien unter Beweis, daß sie eigenständig Probleme lösen können und nicht auf den Gesetzgeber angewiesen sind.
Mit dem neuen Tarifvertrag soll verhindert werden, was 2004 in Schweden zu einem beispiellosen Konflikt führte. Damals errichtete das lettische Unternehmen Laval Schulgebäude in Vaxholm in der Nähe von Stockholm und zahlte seine lettischen Arbeitnehmer nach lettischen Tarifen. Weil Laval sich weigerte, den schwedischen Flächentarifvertrag einzuhalten, organisierten die Gewerkschaften in Schweden Arbeitskampf- und Boykottmaßnahmen. Der hiervon ausgelöste Rechtsstreit ging bis zum Europäischen Gerichtshof und wurde im Dezember 2007 gegen die schwedischen Gewerkschaften entschieden (siehe Bericht in den EBR-News 4/2007).
Verbesserter Kündigungsschutz
für polnische Arbeitnehmervertreter
Geklagt hatte ein Mitglied der Gewerkschaft Solidarność, der fristlos entlassen wurde, nachdem er seinen Arbeitgeber über die Gründung einer Gewerkschaftssektion in Kenntnis gesetzt hatte. Auf ein Urteil des Verfassungsgerichts geht auch die im Juli 2009 in Kraft getretene Revision des polnischen Betriebsrätegesetzes zurück (siehe Bericht in den EBR-News 3/2009).
Caterer erkennt Gewerkschaften als Tarifvertragspartei an
Ohne dieses Rahmenabkommen hätten die Gewerkschaften vor Ort jeweils um ihre Anerkennung kämpfen müssen. Britische Arbeitgeber gewähren nur selten eine derart umfassende "recognition" für die gesamte Belegschaft. So akzeptierte z. B. Vodafone im Oktober 2007 nur für 500 von 11.600 britischen Arbeitnehmern eine kollektive Vertretung (siehe Bericht in den EBR-News 3/2007).
Das Rahmenabkommen ist Ergebnis einer koordinierten Kampagne der Gewerkschaften aus sechs Ländern: neben den britischen forderten auch Gewerkschaften aus Frankreich, den USA und der Türkei das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung überall auf der Welt. Im September 2010 hatte eine Menschenrechtsorganisation Sodexo wegen Verletzung internationaler Arbeitsstandards in den USA kritisiert (siehe Bericht in den EBR-News 3/2010). Einen Europäischen Betriebsrat gibt es in dem Unternehmen seit 1998 nach französischem Recht. Die folgenden Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar: |
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9. Der Blick
über
Europa hinaus
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Am 15. März 2011 unterzeichneten norwegische Chemiegewerkschaften und der internationale Dachverband der Chemiegewerkschaften ICEM ein Rahmenabkommen mit der zentralen Leitung von Norsk Hydro in Oslo, das für 23.000 Beschäftigte in 40 Ländern Mindestnormen sicherstellt. Bereits zwei Wochen später reisten zwei norwegische Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite nach Brasilien, um über den Sozialen Dialog und das neue Rahmenabkommen zu informieren. Norsk Hydro hatte erst kürzlich mehrere brasilianische Betriebe aufgekauft.
Arbeitnehmervertreter vereinbaren weltumspannenden Arbeitsplan bei Caterpillar
Am 12. Juli 2011 reichten mehrere Gewerkschaften eine offizielle Beschwerde bei der OECD ein, weil die Deutsche Telekom gegen die Grundsätze einer verantwortungsvollen Unternehmensführung verstoßen hat. Darin werden gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten in den USA und in Montenegro aufgeführt. Deutschland und die USA als Vertragsstaaten der OECD haben eine politische und juristische Verantwortung, diese Grundsätze sicherzustellen.
Die Gewerkschaften werfen der zentralen Leitung Doppelmoral bei ihrer sozialen Verantwortung vor. Im September 2010 hatte eine Menschenrechtsorganisation die Deutsche Telekom wegen Verletzung internationaler Arbeitsstandards in den USA kritisiert (siehe Bericht in den EBR-News 3/2010). OECD mit neuen Grundsätzen
Wenige Tage zuvor, am 25. Mai 2011, verabschiedete die OECD eine überarbeitete Fassung ihrer Richtlinien für verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten im globalen Kontext. Neu ist die Sorgfaltspflicht der Unternehmen für die soziale Situation in der Zulieferkette.
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10.
Medien
für Arbeitnehmervertreter
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Video zur neuen EBR-Gesetzgebung aus Brüssel
Ungarisches Video über die Gründe für einen EBR
Anläßlich des 110jährigen Bestehens der Metallgewerkschaft FIOM im größten italienischen Gewerkschaftsbund CGIL wurde am 16. Juni 2011 das FiomNetWork ins Leben gerufen, ein Kommunikationsblog im Internet. Auf Facebook und Twitter sind die Inhalte abrufbar.
Im Januar 2011 begann der britische Gewerkschaftsbund TUC, mit einem Newsletter über die Rechte von prekär Beschäftigten aufzuklären. Der Titel der ersten Ausgabe lautet "Enforcing Minimum Workplace Rights". Zahlreiche weitere interessante Links haben wir in einer Linksammlung zusammengestellt.
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11.
Neue Publikationen
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  Fallstudien
über das Innenleben Europäischer Betriebsräte
Im März 2011 ist diese Forschungsarbeit erschienen, die auf 216 Seiten die Rolle und Einflußmöglichkeiten des Europäischen Betriebsrates auf die Politik der Konzernleitung darstellt. Sie basiert auf einer empirischen Studie an der Universität Linz, die auch die internen Strukturen der EBR-Arbeit untersucht. Im Fokus standen Europäische Betriebsräte aus der Nahrungsmittelverarbeitung, der Bauindustrie, der Papierherstellung, der Stahl- und Automobilindustrie und der Pharmabranche. Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich mit der gewerkschaftlichen Betreuung der Europäischen Betriebsräte, die durch wachsende Ressourcenprobleme und ein zunehmendes Engagement externer Berater gekennzeichnet ist.
Seit 1. Mai 2011 herrscht völlige Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt des Europäischen Binnenmarktes zwischen West- und Osteuropa. Lediglich Rumänien und Bulgarien müssen noch bis 2013 warten, bis die letzten Beschränkungen fallen. Die Universität Amsterdam untersucht in dieser neu erschienen Studie die Lebens- und Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer, die rechtliche Seite der Entsendevorschriften sowie deren praktische Anwendung in zwölf Ländern. Eine ausführliche Expertise hatte im September 2010 auch die Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegt.
Geschäftsbericht des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)  Vom
16. bis 19. Mai 2011 tagte der 12. Kongreß des EGB in Athen
unter
dem Motto "Mobilisieren für ein soziales Europa". Dort legte
das
Sekretariat einen 112 Seiten umfassenden Bericht über
die
vergangenen vier Jahre
vor, der die Ergebnisse des Sozialen Dialogs
auf EU-Ebene darstellt und eigene Kapitel zu den Europäischen
Betriebsräten und über
die Arbeitnehmerbeteiligung in
der SE enthält. Für die kommenden Jahre wurden zwanzig Arbeitsschwerpunkte im
"Athener Manifest" definiert.
Aus Anlaß seines 40jährigen Bestehens legte der EMB im Juni 2011 in Brüssel ein Buch vor, das auf 33 Seiten die Geschichte seit der Gründung im Jahr 1971 beleuchtet. Das Buch ist Ergebnis eines Forschungsprojekts der Hans-Böckler-Stiftung. Die Autoren von der Freien Universität Berlin stellen die verschiedenen Themenfelder der Verbandsarbeit dar und geben einen Ausblick auf die Zukunft. Das Buch ist in deutscher, englischer und französischer Sprache verfügbar. Weitere Fachliteratur haben wir auf einer Literaturseite zusammengestellt.
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12. Trainings- und
Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de":
Weitere Beispiele aus
unserer Arbeit
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Seminar für Europäische und SE-Betriebsräte auf Schloß Montabaur
Schwerpunkt des betriebswirtschaftlichen Seminars war die Darstellung, wie Unterrichtung und Anhörung in französischen Unternehmen praktiziert wird. Da die Grundphilosophie der EBR-Richtlinie stark von der französischen Betriebsverfassung geprägt ist, müssen sich deutsche Betriebsräte eine "französische Brille" aufsetzen, um den EBR bzw. den SE-Betriebsrat strategisch fortzuentwickeln. Die Veranstaltung wird im April 2012 erneut angeboten.
Im Jahr 2006 verkaufte der niederländisch-britische Stahlkonzern Corus (siehe Bericht in den EBR-News 4/2009) seine Aluminiumsparte an den US-Konzern Aleris, wo sich daraufhin ein eigenständiger EBR mit Sitz in Koblenz bildete. Ihm gehören Delegierte aus Deutschland, Belgien, Norwegen und dem Vereinigten Königreich an. Die EBR-Vereinbarung wurde im Mai 2007 unterzeichnet, sie unterliegt deutschem Recht und blieb seither unverändert. Aus diesem Grund gilt das neue deutsche EBR-Gesetz für Aleris unmittelbar.
Auf der Plenarsitzung des EBR vom 11. bis 13. April 2011 in Waldburg (Baden-Württemberg) wurde mit Unterstützung des Trainings- und Beratungsnetzes "euro-betriebsrat.de" über eine proaktive Kommunikationsstrategie des EBR diskutiert. Der Hinweis auf das neue deutsche EBR-Gesetz führte nach der Sitzung zur Aufstockung des Lenkungsausschusses um einen britischen Delegierten, noch bevor der Text der EBR-Vereinbarung geändert wurde bzw. das neue Gesetz in Kraft trat.
Automobilzulieferer will spanisches Werk schließen
EBR will neue Rechtslage für intensive Beteiligung nutzen
Das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" wurde vom EBR mit der Beratung im Rahmen des Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens beauftragt und hat hierfür ein deutsch-spanisches Beraterteam zusammengestellt. Als Sachverständiger für die Überarbeitung der EBR-Vereinbarung wurde im März 2011 bereits Dr. Werner Altmeyer bestellt.
Am 4. April 2011 wurde der Abschlußbericht des REDITER-Projektes in Paris vorgelegt. Im Rahmen dieses Projektes hatten im Lauf des Jahres 2010 fünf Seminare in fünf verschiedenen Ländern stattgefunden, um über die Auswirkungen der neuen EBR-Richtlinie zu informieren (siehe Bericht in den EBR-News 3/2010). Die meisten der 160 Teilnehmer kamen aus Dienstleistungsunternehmen. Das Projekt wurde mit Partnern aus fünf Ländern im Auftrag des Dachverbandes der Dienstleistungsgewerkschaften (UNI Europa) durchgeführt. Projektpartner in Deutschland war das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de".
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Abschlußbericht des
REDITER-Projekts|
13.
Aktuelle Seminartermine
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Das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" führt seit Januar 2009 für die Mitglieder von Europäischen Betriebräten, SE-Betriebsräten und Besonderen Verhandlungsgremien Tagungen und Seminare durch. Bisher haben daran 253 Arbeitnehmervertreter aus 121 Unternehmen teilgenommen (das entspricht etwa 12% aller Unternehmen in Europa, die einen EBR gebildet haben). Die Mehrzahl der Teilnehmer kamen aus Deutschland und Frankreich, aber auch neun weitere Länder waren vertreten. Hier sind die aktuellen Termine:
Am 29. und 30. September 2011 findet eine deutsch-belgische Tagung für Betriebsräte in Brüssel statt. Über 100 Europäische Betriebsräte arbeiten nach belgischem Recht. Damit steht Belgien zahlenmäßig an vierter Stelle hinter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Auf der Tagung besteht die Möglichkeit, sich mit der rechtlichen Situation in Belgien und dem belgischen System der Arbeitnehmervertretung näher vertraut zu machen. Die Veranstaltung wird simultan gedolmetscht.
Nach Inkrafttreten der neuen EBR-Gesetze ist es in vielen Unternehmen ratsam, die EBR-Vereinbarung neu zu verhandeln. Hierzu bieten wir einen Workshop an, der einen Erfahrungsaustausch ermöglicht und die EBR-Vereinbarungstexte der Teilnehmer einer kritischen Betrachtung unterzieht. Der Workshop findet vom 10. bis 12. Oktober 2011 auf der Wartburg in Eisenach statt (Foto).
Deutsch-britische Betriebsrätetagung in London
Sprachkurs Englisch für Betriebsratsmitglieder 13. – 18.11.2011 in Esher Place (bei London)
Wie jedes Jahr findet im Januar wieder eine zweitägige Fachtagung in Hamburg statt. Die Themen:
Montag, 23. Januar 2012 Neue Maßstäbe für Unterrichtung, Anhörung und Mitsprache
Arbeitnehmervertretung in Mittel- und Osteuropa
Seminare des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb)
Grundseminar: Der Europäische Betriebsrat von A - Z 07. – 11.11.2011 in Rottach-Egern
Aufbauseminar: Vertiefungsworkshop und Ideenbörse 04. – 08.06.2012 in Hamburg
Im Jahr 2012 wird das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" erneut einen SE-Workshop anbieten. Da die Zahl der SE-Betriebsräte noch relativ klein ist, wird der Termin mit möglichen Teilnehmern zuvor telefonisch abgestimmt. Wer Interesse hat, füllt bitte den folgenden Fragebogen aus.
Inhouse-Veranstaltungen
Eine Übersicht über mögliche Themen für Inhouse-Veranstaltungen finden Sie hier: |
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14. Impressum
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Die EBR-News werden herausgegeben von:
Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" GbR Von-der-Tann-Straße
4, D-20259 Hamburg www.euro-workscouncil.net (Englisch) www.euro-ce.org (Französisch)
Mitarbeiter dieser Ausgabe: Werner Altmeyer, Sandro Maier, Bernhard Stelzl
Verteiler der deutschsprachigen Ausgabe: 15.648 Empfänger Verteiler der englischsprachigen Ausgabe: 2.157 Empfänger Verteiler der französischsprachigen Ausgabe: 2.322 Empfänger
Newsletter-Archiv: www.ebr-news.de
Wir freuen uns über Anregungen zu diesem Newsletter und über Berichte aus Ihrem EBR. Bitte schreiben Sie uns: info@euro-betriebsrat.de
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