Historische Entscheidung im Europäischen Parlament

Am 15. Januar 2013 forderte das Europäische Parlament in Straßburg mit einer überwältigenden Mehrheit von 503 Abgeordneten (gegenüber 107 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen) eine Gesetzesinitiative über die Gestaltung betrieblicher Restrukturierungen. Für Betriebsräte ist es die wohl wichtigste Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene seit der 2008 erfolgten Revision der EBR-Richtlinie (siehe Bericht in den EBR-News 4/2008).

Bereits am 19. November 2012 hatte der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments einem Bericht des spanischen Sozialdemokraten Alejandro Cercas zugestimmt, der die Gesetzesinitiative genau präzisiert (siehe Bericht in den EBR-News 4/2012). Die Europäische Kommission ist jetzt verpflichtet, innerhalb von drei Monaten auf dieser Grundlage den Entwurf einer EU-Richtlinie vorzulegen, ihre Untätigkeit zu begründen oder eine offizielle Anhörung der Sozialpartner zu starten. Die Arbeitgeberverbände lehnen allerdings jede Gesetzesinitiative hierzu ab.

Die Inhalte des Cercas-Berichts

Der Gesetzesvorschlag soll nach Meinung des Europäischen Parlaments 14 Punkte enthalten, die als Mindeststandards für Unternehmen in allen EU-Ländern gelten sollen. Die wichtigsten sind:

• eine langfristige strategische Personalplanung
• die frühzeitige Erkennung des Bedarfs an Arbeitskräften und Qualifikationen
• die Förderung der Weiterbildung durch den Arbeitgeber
  
• die frühzeitige Vorbereitung auf konkrete Umstrukturierungen
• Regeln für die Aufstellung von Sozialplänen unter Einbeziehung der Arbeitnehmervertretung
• Minimierung der externen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Kosten
  

Da es in vielen EU-Ländern bereits gesetzliche Regelungen über vorausschauende Personalplanung, Sozialplan und Interessenausgleich gibt, sind die Auswirkungen der geplanten EU-Richtlinie von Land zu Land sehr unterschiedlich. In Osteuropa, in den Mittelmeerländern oder im Vereinigten Königreich sind für Arbeitnehmer sicher umfangreiche Verbesserungen zu erwarten, während es in Deutschland, Österreich oder Skandinavien bereits heute gute Rahmenbedingungen gibt. Aber auch für Länder mit hohen Standards sind Anpassungen der nationalen Gesetze zu erwarten, in Deutschland z. B. des Betriebsverfassungsgesetzes. Am 8. März 2013 forderte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in einem offenen Brief auf, umgehend tätig zu werden.

• Die Entschließung des Europäischen Parlaments im Wortlaut
• Analyse des Parlamentsbeschlusses (in englischer Sprache)
  

Häufiger Streitpunkt zwischen EBR und zentraler Leitung

Europäische Betriebsräte sind nicht für Fragen zuständig, die nur ein einziges Land betreffen. Sie kommen erst ins Spiel, wenn eine geplante Maßnahme "transnationalen" Charakter trägt. Unstrittig ist nach Artikel 1 Absatz 4 der neuen EBR-Richtlinie die Zuständigkeit des EBR in folgendem Fall:

Als länderübergreifend werden Angelegenheiten erachtet, die das gemeinschaftsweit operierende Unternehmen ... insgesamt oder mindestens zwei der Betriebe oder Unternehmen in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.

Etwas komplizierter wird die Frage bei folgenden Konstellationen:

1. Maßnahmen werden in verschiedenen Ländern nicht zum gleichen Zeitpunkt durchgeführt, weisen aber einen betriebswirtschaftlichen Zusammenhang auf (sogenannte "Salami-Taktik"). In derartigen Fällen könnte die zentrale Leitung argumentieren, daß es sich um unabhängige Einzelmaßnahmen handelt, die keinen transnationalen Charakter haben und nicht in die Zuständigkeit des EBR fallen.

2. Manchmal argumentiert die zentrale Leitung, der EBR wäre erst zu beteiligen, wenn es negative Auswirkungen in mindestens zwei Ländern gebe. Bei einer Produktionsverlagerung vom Land A ins Land B wären negative Auswirkungen auf ein Land begrenzt und somit wäre der EBR nicht zuständig.

3. Es wird eine Umstrukturierung vorgenommen, die die zentrale Leitung im Ausland anordnet. Die Werksleitung fungiert in einem solchen Fall nur als ausführendes Organ, der örtliche Betriebsrat hat keinen wirklichen Entscheidungsträger als Ansprechpartner. Wird der EBR in diesem Fall nicht beteiligt, gibt es auf keiner Ebene eine ernsthafte Diskussion über die Hintergründe der Maßnahme.

Welche Möglichkeiten bietet die neue EBR-Richtlinie?

Der Richtlinientext liefert zu derartigen Fällen keine allumfassende Klärung. Es gibt aber im Vorspann zur Richtlinie, im sogenannten Erwägungsgrund 16, eine Präzisierung:

Zur Feststellung des länderübergreifenden Charakters einer Angelegenheit sollten sowohl der Umfang ihrer möglichen Auswirkungen als auch die betroffene Leitungs- und Vertretungsebene berücksichtigt werden. Als länderübergreifend werden Angelegenheiten erachtet, ... die ungeachtet der Zahl der betroffenen Mitgliedstaaten für die europäischen Arbeitnehmer hinsichtlich der Reichweite ihrer möglichen Auswirkungen von Belang sind oder die die Verlagerung von Tätigkeiten zwischen Mitgliedstaaten betreffen.

Die Klärung dieser Frage ist von zentraler Bedeutung für einen starken EBR

Es empfiehlt sich, bei der Neuverhandlung der EBR-Vereinbarung auf diesen Erwägungsgrund 16 klar hinzuweisen oder die Formulierung sogar wörtlich zu übernehmen. Aber auch dann ist noch nicht sichergestellt, daß die Beteiligungsrechte immer ausreichend gewahrt werden. Zu dieser Frage wird es sicher noch eine Reihe von Gerichtsurteilen geben.

Unterlassungsanspruch bei mangelhafter Konsultation bestätigt

Erneut stoppte ein französisches Gericht Restrukturierungsmaßnahmen, weil die Konsultation zuständiger Betriebsräte nicht abgeschlossen war. Das Berufungsgericht von Paris (Foto) gab am 28. Januar 2013 der Klage der Gewerkschaftssektion der CGT beim Automobilzulieferer Faurecia statt. Zunächst sind der Gesamtbetriebsrat von Faurecia wie auch die örtlichen Betriebsräte der Werke Auchel und Méru in Nordfrankreich zu unterrichten und anzuhören, bevor die Restrukturierung beginnen kann.

Die CGT wollte mit der Klage auch die mangelhafte Unterrichtung des Europäischen Betriebsrates von PSA Peugeot Citroën bei der Schließung des Automobilwerkes in Aulnay bei Paris bemängeln. Das Gericht entschied jedoch, daß eine solche Klage nur vom EBR selbst eingereicht werden kann. Da Faurecia eine Tochtergesellschaft von PSA Peugeot Citroën ist, können die Faurecia-Betriebsräte die Stellungnahme des EBR abwarten, bevor sie ihre eigene Stellungnahme beschließen. Damit ist die Schließung von Aulnay nur möglich, wenn die Konsultationsverfahren in allen Teilbereichen des Konzerns korrekt beendet worden sind.

• Pressebericht über das Urteil

Kein SE-Gerichtsverfahren in Österreich

Die Arbeitnehmervertreter von Coty haben ihre geplante Klage in Wien verworfen. Bei der Plenarsitzung des SE-Betriebsrates der Donata Holding SE vom 7. bis 11. Januar 2013 in der Nähe von Chartres (Frankreich) bot die zentrale Leitung im Gegenzug eine Überarbeitung der SE-Beteiligungsvereinbarung an. Während die Überarbeitung von EBR-Vereinbarungen häufiger vorkommt, ist dies bei sensiblen Punkten von SE-Vereinbarungen eher die Ausnahme. Die Gespräche werden am 25. März 2013 in Paris beginnen.

Die Donata Holding SE ist die Muttergesellschaft des Kosmetikkonzerns Coty. Der SE-Betriebsrat klagte ab Februar 2012 seine Anhörungsrechte bei einer grenzüberschreitenden Umstrukturierung ein (siehe Bericht in den EBR-News 1/2012). Er wurde jedoch vom Arbeitsgericht Ludwigshafen wegen örtlicher Unzuständigkeit im Oktober 2012 abgewiesen, da die SE inzwischen ihren Sitz in Wien hat.

Außergerichtliche Lösung in Oslo

Am 1. März 2013 einigte sich der Europäische Betriebsrat des norwegischen Verpackungsunternehmens Elopak mit der zentralen Leitung auf eine Rücknahme der Klage, die er im November 2012 beim "Bedriftsdemokratinemnda" in Oslo eingereicht hatte, einer Schlichtungsstelle unter Aufsicht des Arbeitsministeriums, die als erste arbeitsrechtliche Instanz fungiert. Der Arbeitgeber bestätigte die Rechtsauffassung des EBR, wonach die Produktionsverlagerung vom deutschen Werk Speyer (Foto) in die Niederlande und nach Dänemark als eine "transnationale Angelegenheit" in den Aufgabenbereich des EBR fällt. Zuvor hatte er dies bestritten.

Der EBR wollte mit der Klage die Entlassungen in Speyer stoppen, bis das Konsultationsverfahren abgeschlossen ist. Damit ist er jedoch genauso gescheitert wie der EBR des Automobilzulieferers Visteon im September 2011 (siehe Bericht in den EBR-News 3/2011). Die Schlichtungsstelle in Oslo hatte die Entscheidung immer wieder verschoben, bis die Maßnahme in Deutschland Ende Februar 2013 schließlich umgesetzt war. Damit zeigt sich erneut, daß ein wirksamer Rechtsschutz für Europäische Betriebsräte derzeit faktisch nur in Frankreich und Belgien durchsetzbar ist.

• Weitere Informationen über diese Gerichtsverfahren

Irisches Verpackungsunternehmen integriert neue EBR-Richtlinie

Der größte Wellpappehersteller Europas hat kürzlich seine EBR-Vereinbarung aktualisiert. In einer Pressemitteilung wies das Unternehmen am 4. Oktober 2012 darauf hin, daß der EBR künftig eine proaktive Rolle spielen werde und bei geplanten Betriebsänderungen  sofort einbezogen wird, um Auswirkungen und Umsetzungspläne gemeinsam mit dem Management zu besprechen.

Smurfit Kappa hat seinen Sitz in Dublin und beschäftigt weltweit 40.000 Arbeitnehmer in 32 Ländern, davon allein 5.000 in Deutschland. Die EBR-Vereinbarung war im Juni 2006 nach der Fusion der beiden Vorgängerunternehmen am Sitz der Europazentrale in Paris geschlossen worden und ging damals bereits über die üblichen Mindeststandards hinaus (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006). Ein wichtiges Thema darin ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz. Neben Smurfit Kappa gibt es nur sechs EBR-Gremien nach irischem Recht (siehe Länderbericht Irland in den EBR-News 3/2007).

• Bericht über die neue EBR-Vereinbarung

Italienischer Kabelhersteller fusioniert zwei Euro-Betriebsräte

Am 30. November 2012 wurde für Prysmian in Mailand eine EBR-Vereinbarung unterzeichnet. Seit Übernahme des niederländischen Kabelherstellers Draka im Februar 2011 gab es zwei EBR-Gremien, die eng zusammenarbeiteten. Die neue Vereinbarung ersetzt nun die beiden Vorgängergremien und sieht 28 Mitglieder vor, die 22.000 Arbeitnehmer vertreten und zweimal jährlich tagen. Zweimal  jährlich kommen auch die sieben Mitglieder des Lenkungsausschusses zusammen. Die neue Vereinbarung sichert eine gute Einbeziehung der Standorte, die keinen Sitz im EBR haben und gilt für italienische Verhältnisse als beispielhaft. Nach dem Zementhersteller Buzzi Unicem ist dies die zweite EBR-Vereinbarung, die nach dem Inkrafttreten des neuen italienischen EBR-Gesetzes unterzeichnet wurde (siehe Bericht in den EBR-News 3/2012).

Schwedischer Gesundheitskonzern erweitert EBR-Rechte

Auf einer Sitzung in Paris wurde am 30. November 2012 die EBR-Vereinbarung für Capio aktualisiert. Das schwedische Unternehmen betreibt rund 100 Krankenhäuser in acht Ländern und befindet sich im Besitz von Finanzinvestoren. Der 2006 errichtete Europäische Betriebsrat war der allererste im privaten Gesundheitswesen (siehe Bericht in den EBR-News 3/2006). Die EBR-Vereinbarung integriert die verbesserten EU-Standards zur Unterrichtung und Anhörung, erhöht die Mandatszahl und stärkt die Arbeitsmöglichkeiten für die EBR-Mitglieder inklusive Zutrittsrecht zu allen Standorten. Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:

• Bericht über die neue EBR-Vereinbarung
• Studie über Europäische Betriebsräte im Gesundheitswesen

Eine Auswahl von EBR-Vereinbarungstexten haben wir auf einer Downloadseite zusammengestellt.