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 24.
April
2015
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 Willkommen zur Ausgabe Nr. 1 / 2015 der EBR-News.
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Die Akademie für Europäische Betriebsräte (EWC Academy) informiert Sie rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.
Die EBR-News erscheinen viermal jährlich. Weitere Ausgaben finden Sie im Newsletter-Archiv.
Zum Ausdrucken können Sie diese Ausgabe der EBR-News als pdf-Datei downloaden.
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1. Reformen
im kollektiven EU-Arbeitsrecht
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Brisante Konsultationsrunde der Europäischen Kommission
Am 10. April 2015 eröffnete die Europäische Kommission ein offizielles Konsultationsverfahren mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf europäischer Ebene. Ziel ist die Überarbeitung von drei Richtlinien, die für Betriebsräte eine große Bedeutung haben:
Die Europäische Kommission möchte Kohärenz und Wirksamkeit dieser drei Rechtsakte überprüfen, also Definitionen vereinheitlichen und Unterschiede begradigen. Die Sozialpartner sind aufgefordert, bis 30. Juni 2015 hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie Unterrichtung und Anhörung der lokalen Betriebsräte bei Umstrukturierungen erfolgen sollen. Für eine Weiterentwicklung der Beteiligungsrechte ist dies derzeit die Hauptkonfliktlinie in Brüssel, auch für Europäische Betriebsräte und SE-Betriebsräte. Es lassen sich folgende Stufen unterscheiden:
Die Stufen 1 und 2 sind heute bereits weitgehend geltendes Recht, wenn auch die genaue Definition immer wieder zu politischen und juristischen Streitigkeiten führt. Stufe 3 ist nur in der SE-Richtlinie enthalten, soll aber nach Meinung der Gewerkschaften auf alle Richtlinien ausgedehnt werden. Eine besondere Bedeutung hat auch die Frage von Sanktionen: Wird Konsultation im französischen Sinne interpretiert, gibt es einen Unterlassungsanspruch. Der Arbeitgeber kann nichts umsetzen, bevor der Betriebsrat nicht seine Stellungnahme abgegeben hat. Bei kluger Nutzung dieses Konzepts finden vor Abgabe der Stellungnahme Verhandlungen statt (siehe Bericht in den EBR-News 3/2011). Eine ebenso wichtige Frage sind die Fristen bis zur Abgabe einer Stellungnahme, die von Arbeitgeberseite gerne genau fixiert werden. Betriebsräte lehnen dies jedoch meist ab, weil es das einzige Druckmittel darstellt, um Verhandlungen zu erzwingen.
Evaluierung der EBR-Richtlinie startet
Ein wichtiger Teil der Studie wird eine Kosten-Nutzen-Analyse der neuen Regeln für Arbeitnehmer wie für Unternehmen sein. Weiterhin ist eine juristische Analyse der bisherigen Gerichtsverfahren in EBR-Angelegenheiten geplant. Im Verlauf der Studie, die sich über mehrere Monate bis zum Jahresende 2015 hinziehen wird, sind auch Interviews mit Vertretern des Managements und von EBR-Mitgliedern ausgewählter Unternehmen vorgesehen, um Fallbeispiele zu illustrieren. Den Auftrag für diese Studie erhielt das Londoner Büro der US-Beratungsgesellschaft ICF International (ehemals GHK Consulting), das bereits 2008 eine ähnliche Studie im Vorfeld der letzten Revision der EBR-Richtlinie durchführte (siehe Bericht in den EBR-News 3/2008). An der neuen Studie wird die EWC Academy in Hamburg und als französischer Partner die Beratungsgesellschaft IR Share mitarbeiten.
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2. Gerichtsverfahren
mit europaweiten Auswirkungen
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Mangelhafte Sanktionen des deutschen EBR-Gesetzes ein Fall für Luxemburg?
Dem Rechtsstreit liegt eine Werksschließung in Neumünster (Schleswig-Holstein) zum Jahresende 2014 zugrunde. Sie steht im Zusammenhang mit einer größeren Umstrukturierung. Obwohl davon 19 Werke in 14 Ländern mit 3.600 Arbeitnehmern betroffen waren, bestritt die zentrale Leitung zunächst den länderübergreifenden Charakter und die Zuständigkeit des EBR. Am 18. August 2014 wurden die Entlassungen ausgesprochen, unter Hinweis auf eine unternehmerische Entscheidung vom 23. Juli 2014. Da der Europäische Betriebsrat ebenfalls erst am 18. August 2014 hiervon Kenntnis erhielt, ist die Verletzung der EBR-Rechte in den Gerichtsakten dokumentiert. Ein Anhörungsverfahren ist völlig sinnlos, wenn die Entscheidung der zentralen Leitung unwiderruflich gefallen ist. Der Rechtsbruch ist hier genauso offensichtlich wie seinerzeit beim US-Automobilzulieferer Visteon im Juni 2011 (siehe Bericht in den EBR-News 3/2011).
Bereits das vierte Gerichtsverfahren bei Amcor
Der aktuelle Fall steht im Zusammenhang mit drei weiteren Gerichtsverfahren, die der EBR gegen die zentrale Leitung durch mehrere Instanzen führt. Das angelsächsisch geprägte Management tut sich schwer, die Existenz eines vollwertigen Europäischen Betriebsrates zu akzeptieren und betreibt seit Jahren gezielt Obstruktion. Die strittigen Themen der anderen Verfahren sind:
Gespräche zur außergerichtlichen Lösung Spätestens die klare Beweislage im jüngsten Verfahren haben die zentrale Leitung dazu bewogen, ihre Einstellung gegenüber dem EBR zu überdenken. Seit Dezember 2014 laufen hinter den Kulissen Gespräche über eine einvernehmliche Beilegung aller vier Verfahren zur Vermeidung rechtskräftiger Urteile. Wie lange diese Gespräche noch dauern, ist schwer prognostizierbar. Beispiele aus anderen Unternehmen (siehe Bericht in den EBR-News 1/2013) legen jedoch die Vermutung nahe, daß es am Ende nicht zu rechtskräftigen Urteilen kommen wird.
Paritätischer Aufsichtsrat für die Deutsche Börse dank EU-Belegschaft
Überschreiten deutsche Unternehmen bestimmte Schwellenwerte, ist ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden: ab 500 Arbeitnehmer erhalten diese ein Drittel der Sitze, ab 2.000 Arbeitnehmer die Hälfte. Bisher wurden hierfür jedoch nur die Arbeitnehmer in Deutschland gezählt. Bei der Trägergesellschaft der deutschen Wertpapierbörse in Frankfurt entfallen auf die Betriebsräte derzeit sechs Mandate, auf die Anteilseigner zwölf (Drittelbeteiligung). In Deutschland hat das Unternehmen 1.624 Arbeitnehmer. Das Gericht addierte nun die 1.588 Arbeitnehmer in Luxemburg, Tschechien und dem Vereinigten Königreich hinzu, weil deren Ausgrenzung eine Diskriminierung sei, die gegen EU-Recht verstößt. Fazit: das Unternehmen hat einen paritätischen Aufsichtsrat aus sechs Arbeitnehmer- und sechs Anteilseignervertretern zu bilden. Auf der Arbeitnehmerbank müssen die Betriebsräte zwei Plätze an externe Gewerkschaftssekretäre abtreten, auf der Anteilseignerseite gehen sechs Mandate verloren.
Konsequenzen auch für SE-Aufsichtsräte?
Angesichts dieses Urteils rufen arbeitgebernahe Rechtsanwälte andere deutsche Unternehmen dazu auf, umgehend die Umwandlung in die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE) vorzunehmen, um der drohenden Ausweitung der deutschen Mitbestimmung zu entkommen. Ob dies auf Dauer erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Möglicherweise könnte auch das Einfrieren oder Vermeiden von Mitbestimmung bei zurückliegenden SE-Umwandlungen in einem völlig neuen juristischen Licht erscheinen. Deutschland steht zahlenmäßig für die Hälfte aller SE-Umwandlungen in ganz Europa, die für die Beteiligung der Arbeitnehmer relevant sind (siehe Bericht in den EBR-News 4/2011).
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3.
Blick in einzelne Länder
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Schweizer Währungsschock: Längere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich
Eine Reihe von multinationalen Unternehmen reagierte mit Lohnkürzungen oder zahlt Löhne jetzt in Euro. Namhafte Firmen wie beispielsweise Siemens erhöhten die Arbeitszeit um fünf Stunden. Nach schweizer Arbeitsrecht kann die Wochenarbeitszeit in Abstimmung mit dem Betriebsrat auf bis zu 45 Stunden erhöht werden, ein Lohnausgleich findet dabei nicht statt. Damit sollen Neueinstellungen vermieden werden. Mehr als jedes dritte Unternehmen in der Schweiz (37%) stellt Rechnungen auch im Inland auf Euro aus. Trotzdem werden jetzt immer mehr Fälle bekannt, in denen eine Verlagerung von Produktionslinien in den Euro-Raum geplant wird. Die Arbeitslosenquote von derzeit 3,5% könnte im Herbst 2015 erstmals ansteigen.
Am 28. Januar 2015 fand in mehreren Städten Norwegens ein von den Gewerkschaften organisierter zweistündiger Generalstreik aus Protest gegen die geplante Novellierung des Arbeitsgesetzbuches statt. Die seit Oktober 2013 amtierende konservative Regierung will den arbeitsrechtlichen Schutz aufweichen, um Neueinstellungen zu fördern. Zur Debatte stehen mehr befristete Arbeitsverträge, längere Normalarbeitszeiten, mehr Überstunden und eine Einschränkung des Arbeitsverbots an Sonntagen. Norwegen hat eine Arbeitslosenquote von 3,9% und gehört dank seiner Erdölquellen zu den reichsten Ländern Europas. Nach dem Zweiten Weltkrieg stellten Sozialdemokraten fast immer die Regierung. Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:
Am 15. April 2015 fand erstmals seit dem Regierungswechsel ein Treffen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und dem Arbeitsministerium statt. Bei den Gesprächen ging es um die Wiederherstellung eines geordneten sozialen Dialogs sowie tragfähiger Tarifverhandlungsstrukturen und um einen Zeitplan für den Mindestlohn, der ab 1. Oktober 2015 mit 650 € starten soll. Die seit Ende Januar 2015 amtierende Linksregierung wird von den Gewerkschaftsverbänden in Brüssel ausdrücklich dabei unterstützt. Diese hatten den Abbau des Arbeitsrechts durch die Vorgängerregierungen immer wieder heftig kritisiert.
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4.
Gründung von Europäischen
Betriebsräten
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Konzern aus Südkorea
schließt belgischen Standort kurz
vor EBR-Gründung
Die größte Belegschaft innerhalb der EU gibt es in Tschechien, wo Doosan 2009 die Energie-Sparte von Škoda übernommen hatte. Auch die Standorte in Belgien, Frankreich, Deutschland und anderen Ländern wurden von anderen Konzernen zugekauft. Im Europäischen Betriebsrat sind 14 Delegierte vertreten, die einmal jährlich zusammenkommen. Frankreich, Belgien und Tschechien erhalten je drei Sitze, Deutschland, Irland, Norwegen und das Vereinigte Königreich je einen Sitz. Länder mit kleiner Belegschaft bekommen zusammen ein Mandat. Die fünf Mitglieder des engeren Ausschusses führen die laufenden Geschäfte und können mehrfach pro Jahr tagen. Für den Konfliktfall ist ein detailliertes Schlichtungsverfahren vorgesehen, erst danach können Gerichte angerufen werden. Doosan ist nach Samsung der zweite Konzern aus Südkorea mit einem Europäischen Betriebsrat. Folgende Texte sind nur in französischer Sprache verfügbar:   Spanischer
Automobilzulieferer gründet EBRAm 29. Januar 2015 wurde in Madrid eine EBR-Vereinbarung für die 18.800 Beschäftigten von Gestamp in zehn EU-Ländern geschlossen. Das baskische Familienunternehmen hatte 2010 die Geschäftseinheit Karosserieprodukte des deutschen Automobilzulieferers Edscha gekauft. Der EBR besteht aus 21 Mitgliedern (darunter sechs Sitze für Spanien und vier für Deutschland) und führt zwei Sitzungen pro Jahr durch. Die fünf Mitglieder des engeren Ausschusses tagen zweimal pro Jahr und in außerordentlichen Umständen. Darüber hinaus wird eine Arbeitsgruppe zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und eine Arbeitsgruppe zur sozialen Unternehmensverantwortung gebildet. Der EBR kann zwei Sachverständige hinzuziehen und vier Schulungstage pro Amtszeit durchführen. Im Konfliktfall kann eine betriebliche Einigungsstelle angerufen werden. Im Vergleich mit anderen EBR-Vereinbarungen nach spanischem Recht sind dies sehr gute Rahmenbedingungen. Französisches Logistikunternehmen errichtet EBR  Am
18. Februar 2015 wurde am Sitz von GEFCO im Pariser Vorort Courbevoie
eine EBR-Vereinbarung unterzeichnet. Das Unternehmen gilt als
Marktführer in der europäischen Automobillogistik und
hat
langfristige Exklusivverträge mit PSA Peugeot Citroën
und
General Motors. Seit 2012 ist es mehrheitlich im Besitz der Russischen
Eisenbahnen (RŽD), die eine Güterverbindung auf der
Schiene zwischen Westeuropa und Asien aufbauen wollen. Der EBR
vertritt 9.000 Beschäftigte in 18 EU-Ländern und
besteht aus
18 Delegierten (davon fünf aus Frankreich). Kleine
Länder
müssen sich gemeinsame Sitze teilen. Projekte fallen nur dann
in
die Zuständigkeit des EBR, wenn sie die gesamte Gruppe oder
mindestens zwei Standorte betreffen und Auswirkungen auf 150
Beschäftigte in zwei Ländern (oder 80 in
einem Land)
haben. Der Vorsitz liegt beim Arbeitgeber. Schulungsansprüche,
Freistellungsstunden und das Budget für
Sachverständige sind nach französischen
Gepflogenheiten
genau präzisiert.Eine Auswahl von EBR-Vereinbarungstexten haben wir auf einer Downloadseite zusammengestellt. |
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5. Neue
SE-Beteiligungsvereinbarungen
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 Eurotunnel-Betreiber firmiert
als SEAm 1. Dezember 2014 wurde in Paris eine SE-Vereinbarung für Eurotunnel unterschrieben. Die Gesellschaft betreibt den 50 km langen Eisenbahntunnel unter dem Ärmelkanal und ergänzende Logistikdienste mit 4.000 Beschäftigten. Ein SE-Betriebsrat wird den 1998 gegründeten Europäischen Betriebsrat ablösen. Ihm gehören 18 Mitglieder an (elf aus Frankreich und sieben aus England), die zweimal jährlich tagen. Das Präsidium besteht aus sechs Personen (je drei pro Land). Da die Vereinbarung französischem Recht unterliegt, hat der Arbeitgeber den Vorsitz. Eine Arbeitnehmerbeteiligung im Verwaltungsrat ist nicht vorgesehen. Bei Umstrukturierungsmaßnahmen bleiben dem SE-Betriebsrat nur acht Tage, um seine Stellungnahme vorzulegen. Damit ist eine betriebswirtschaftlich fundierte Analyse kaum vorstellbar.
Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern künftig mit vier SE-Betriebsräten  Am 24. Februar 2015 wurde in Amsterdam für
die Airbus Group (ehemals EADS) eine SE-Vereinbarung nach
niederländischem Recht geschlossen. Sie orientiert sich
weitgehend an bewährten Strukturen des 2000
gegründeten Europäischen Betriebsrates, der unter der
Holding mehrere Europäische Spartenbetriebsräte
vereint (siehe Bericht in den
EBR-News 1/2012). Der künftige SE-Betriebsrat wird
zusätzliche Länder und Mandate umfassen und bessere
Bedingungen für seine Arbeit haben.Der SE-Betriebsrat auf Holding-Ebene tagt dreimal jährlich, die Spartenbetriebsräte quartalsweise. Die Sitze im bisherigen Europäischen Betriebsrat (je sechs für Deutschland und Frankreich, drei für das Vereinigte Königreich und zwei für Spanien) bleiben erhalten, hinzu kommt je ein Delegierter aus Polen und Rumänien. Der Spartenbetriebsrat im Flugzeugbau wird um einen Vertreter aus Rumänien erweitert. Die Verteidigungs- und Raumfahrtsparte wurde erst kürzlich zusammengelegt, daher wäre auch ohne SE-Umwandlung eine Neuverhandlung der Mandate notwendig geworden. Zusätzlich sind dort Polen und Finnland vertreten. Für eine Übergangszeit hat der Spartenbetriebsrat insgesamt 20 Sitze. Der Betriebsrat in der Hubschrauber-Sparte hat 14 Delegierte, neben den vier Kernländern jetzt auch aus Rumänien und Irland. Die engeren Ausschüsse sämtlicher Gremien tagen quartalsweise und haben aus jedem betroffenen Land ein Mitglied. In Ländern ohne Gesamt- oder Konzernbetriebsrat werden "nationale Komitees" als Unterbau des SE-Betriebsrates errichtet. Kleine Länder, die nicht in den vier SE-Betriebsräten vertreten sind, können einmal pro Jahr einen Delegierten zu einer Sitzung entsenden. Dieses Treffen ist jedoch als informelle Besprechung und nicht als Betriebsratssitzung definiert. Ungewöhnlich für SE-Vereinbarungen sind die Fristen für das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren und die genau definierten Schritte. Sie sind stark von der Philosophie des revidierten französischen Konsultationsgesetzes geprägt, das seit Januar 2014 gilt (siehe Bericht in den EBR-News 1/2014). Eine Arbeitnehmerbeteiligung im Verwaltungsrat ist nicht vorgesehen, da der Konzern offiziell in den Niederlanden registriert ist und dort eine Sonderregelung zur Mitbestimmungsvermeidung in Anspruch nehmen kann (siehe Bericht in den EBR-News 4/2013). Der Europäische Betriebsrat von Airbus hatte sich im September 2014 bei einer Sitzung in Toulouse mit Unterstützung der EWC Academy auf die SE-Verhandlungen vorbereitet (siehe Bericht in den EBR-News 3/2014).
Hohe Hürde für Mitbestimmung bei deutschem Satellitenhersteller  Am
18.
März 2015 wurde in Bremen für den
Technologiekonzern OHB eine SE-Vereinbarung geschlossen. Zuvor war
zwischen der Gewerkschaft IG Metall und der zentralen Leitung ein
über die Presse geführter Konflikt zur
Mitbestimmung im Aufsichtsrat entbrannt. Der Arbeitgeber wollte keine
Arbeitnehmerbeteiligung akzeptieren, stimmte
schließlich aber folgender Regelung zu: einmal pro Jahr wird
ein
Vertreter des SE-Betriebsrates mit beratender Stimme in den
Aufsichtsrat eingeladen. Beschäftigt das Unternehmen in
Deutschland mehr 4.000 oder in Europa mehr als 5.000
Arbeitnehmer
(derzeit sind es
1.600 in Deutschland und 2.000 in Europa), so kann der
SE-Betriebsrat ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates
wählen.Der SE-Betriebsrat besteht aus 14 Mitgliedern und kann zwei jährliche Sitzungen durchführen. Neben Deutschland sind Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Schweden vertreten. Drei Delegierte führen die laufenden Geschäfte. Bei Konsultationsverfahren stehen sie unter erheblichem Zeitdruck, Stellungnahmen abzugeben: ihnen bleibt nur eine Woche, in Ausnahmefällen bis zu drei Wochen. Der SE-Betriebsrat hat Zutrittsrecht zu Betrieben in allen Ländern und Initiativrechte bei europaweit relevanten Themen. |
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6.
Strukturierung von Konsultationsverfahren
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Deutsches Touristikunternehmen konkretisiert Verfahrensablauf von Anhörungen
Gleichzeitig wurde die ursprünglich 1996 geschlossene, "freiwillige" EBR-Vereinbarung aktualisiert. Aufgenommen wurden die Begriffe Unterrichtung und Anhörung aus der neuen EU-Richtlinie sowie der Erwägungsgrund 16, wonach die länderübergreifende Zuständigkeit für alle Fälle gilt, die für die europäischen Arbeitnehmer hinsichtlich der Reichweite ihrer möglichen Auswirkungen von Belang sind. Ist nur ein einziges Land betroffen, so kann das Präsidium des TUI Europa Forum tätig werden. Es kann sich während eines laufenden Konsultationsverfahrens grundsätzlich mit Betriebsräten der betroffenen Länder austauschen. Interessant ist die Regelung zum Schulungsanspruch, der nicht nur als Recht, sondern als Verpflichtung der EBR-Mitglieder formuliert wird. Bei der Ausarbeitung dieser Texte war die EWC Academy beteiligt (siehe Bericht in den EBR-News 2/2014).
Französischer EBR präzisiert Konsultationsverfahren in vier Stufen
Im Rahmen der Stufe eins arbeiten sich die EBR-Mitglieder derzeit vertieft in das Thema ein ("phase d’appropriation"). Die zweite Stufe sieht die Anwendung der Prinzipien vor, die im Jahr 2011 in einer europaweiten Rahmenvereinbarung zur vorausschauenden Personalplanung festgelegt wurden. Erst danach beginnt in Stufe drei die eigentliche Anhörungsphase. Während dieser Konsultation wird die Praxis der Arbeitsbedingungen nicht verändert, solange keine Stellungnahme des EBR vorliegt. In der vierten Stufe findet eine breite Abstimmung ("articulation") zwischen dem Europäischen Betriebsrat und den lokalen Betriebsräten statt. |
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7. Flucht
vor Arbeitnehmerbeteiligung
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Alba Group verschrottet Mitbestimmung
Diese Zahlen machen zwar noch weniger als 5% aller mitbestimmten Unternehmen in Deutschland aus, aber die Zuwachsrate wird von der Hans-Böckler-Stiftung als "dramatisch" bezeichnet. Sie sieht politischen Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. Besonders absurd sei es, wenn Unternehmen ohne realen Auslandsbezug eine "Scheinauslandsgesellschaft" gründen. Prominentestes Beispiel ist das Entsorgungs- und Recyclingunternehmen Alba Group in Berlin, das dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gehört. Besonders anfällig für Mitbestimmungsvermeidung durch ausländische Rechtsformen sind die Logistikbranche (darunter das größte Unternehmen in dieser Gruppe: Kühne + Nagel) und der Einzelhandel mit H&M, Esprit, Zara, Primark oder C&A, aber auch die Fast-Food-Kette McDonald's gehört dazu.
War bis vor kurzem die Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (SE) das probate Mittel zur Vermeidung oder Reduzierung des Arbeitnehmereinflusses, das die Wirtschaftspresse propagierte (siehe Bericht in den EBR-News 2/2008), so hat das Ausweichen auf ausländische Rechtsformen inzwischen eine größere Bedeutung und Dynamik entwickelt.  Nur
selten Verhandlungen auf Basis der FusionsrichtlinieEin weniger bekanntes Mittel zur Vermeidung oder Reduzierung von Mitbestimmung und für den Arbeitgeber einfacher zu handhaben als eine SE-Umwandlung ist die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften. Gesetzliche Grundlage hierfür ist eine im Oktober 2005 verabschiedete EU-Richtlinie, die sich in Details von der SE-Richtlinie unterschiedet - zum Nachteil der Arbeitnehmer. Während die SE-Richtlinie den Status quo der Mitbestimmung sichert, der für 25% der europäischen Belegschaft vorher schon galt, liegt diese Schwelle in der Fusionsrichtlinie bei 33%. Verhandelt wird bei grenzüberschreitenden Fusionen nur über den Aufsichtsrat, nicht über einen SE-Betriebsrat. Bei einer SE-Umwandlung wird ein Besonderes Verhandlungsgremium (BVG) gebildet, das innerhalb von sechs Monaten (bei einvernehmlicher Verlängerung: zwölf Monaten) zu einem Ergebnis kommen sollte. Scheitern diese Verhandlungen, greifen Mindeststandards. Anders ist hier die Regelung in der Fusionsrichtlinie: der Arbeitgeber kann auf die Bildung des BVG komplett verzichten und gleich die Mindeststandards anwenden. Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel hat in seinem neuen Benchmarking-Bericht 51 grenzüberschreitende Fusionen untersucht und am 3. März 2015 die Ergebnisse publiziert. Nur in zehn Fällen wurde tatsächlich ein BVG gebildet, zwanzig Unternehmen nutzten ohne Verhandlung sofort die Mindeststandards und in 21 Fällen war aus dem Fusionsplan nicht erkennbar, ob und wie die Arbeitnehmerbeteiligung behandelt wird. In Deutschland war im Dezember 2008 erstmals ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat auf Basis der EU-Fusionsrichtlinie vereinbart worden, und zwar im Versicherungsunternehmen Münchener Rück (siehe Bericht in den EBR-News 2/2009). Im Januar 2010 nutzte der Fertigmenü-Hersteller Apetito aus Rheine diese Richtlinie, um einen paritätischen Aufsichtsrat zu vermeiden (siehe Bericht in den EBR-News 3/2010).
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8. Europaweite betriebliche Abkommen
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Britische Großbank bekennt sich zu verantwortlichem Handeln
Das Barclays Group European Forum wurde bereits 1996 gegründet und tagt zweimal jährlich. Ihm gehören 24 Mitglieder aus zwölf Ländern an, darunter sieben britische Delegierte sowie ein Vertreter für das Investment-Banking, der sämtliche Länder vertritt. Die EBR-Vereinbarung unterliegt britischem Recht und wurde zuletzt 2011 aktualisiert. Die neuen EU-Standards von Unterrichtung und Anhörung sind allerdings noch nicht integriert. Es handelt sich um eine "freiwillige" Alt-Vereinbarung, die bei Kündigung zu einer Auflösung des EBR führen würde, so wie 2012 in der britischen Großbank HSBC (siehe Bericht in den EBR-News 1/2014). Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:
Französische Versicherung
fördert Chancengleichheit
 Am
29. Januar 2015 wurde in Paris eine europäische Charta zur
Gleichbehandlung von Männern und Frauen zwischen dem
SE-Betriebsrat und der Unternehmensleitung der
Rückversicherung
Scor unterzeichnet. Sie definiert Regeln für Neueinstellungen,
Karriereförderung, berufliche Weiterbildung, gleiche Bezahlung
und
Work-Life-Balance. Jährlich wird dem SE-Betriebsrat
künftig
ein Statistik-Bericht hierüber vorgelegt.Scor war im Mai 2007 das erste Unternehmen in Frankreich in der Rechtsform einer Europäischen Gesellschaft (SE) mit Arbeitnehmerbeteiligung im Verwaltungsrat und einem SE-Betriebsrat (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007). Dem SE-Betriebsrat gehören derzeit 36 Mitglieder aus elf Ländern an, darunter zehn aus Frankreich und acht aus Deutschland. Sie vertreten 2.400 Beschäftigte.
Kompetenzentwicklung in
französischem High-Tech-Konzern
 Am
25. März 2015 wurde in Paris eine europaweite Vereinbarung
über Kompetenzentwicklung und Karriereförderung
zwischen der
zentralen Leitung des Triebwerks- und Elektronikherstellers Safran und
dem Europäischen Industriegewerkschaftsbund (industriALL)
geschlossen. Sie sieht regelmäßige
Entwicklungsgespräche für alle Beschäftigten
in
zwölf EU-Ländern und der Schweiz
vor, garantiert ihnen
den Zugang zur Fortbildung, unterstützt Maßnahmen
der
beruflichen Mobilität und trägt Beispiele guter
Praxis aus
mehreren europäischen Ländern zusammen. Eine
Kommission
aus Managementvertretern, dem Präsidium des
Europäischen
Betriebsrates und drei Vertretern von industriALL überwacht
regelmäßig die Einhaltung des Abkommens. Seit
März 2013
gibt es bei Safran bereits eine Vereinbarung über die
Förderung der beruflichen Eingliederung von jungen Menschen
(siehe Bericht
in
den EBR-News 2/2013). |
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9. Der Blick
über
Europa hinaus
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| Soziale Verantwortung
für 100.000 Beschäftigte in 130 Ländern
Auf europäischer Ebene verfügt Total nicht nur über einen EBR auf Holding-Ebene, sondern darunter über drei Europäische Spartenbetriebsräte sowie über einen Ausschuß für soziale Verantwortung und nachhaltige Entwicklung. Dies ist ein Bestandteil der im Oktober 2012 revidierten EBR-Vereinbarung (siehe Bericht in den EBR-News 4/2012). Im November 2005 hatte Total bereits ein europaweites Ramenabkommen zur Chancengleichheit geschlossen (siehe Bericht in den EBR-News 4/2005).
Baskischer Windturbinenhersteller unterzeichnet weltweites Rahmenabkommen
Weltweite Sozialstandards für deutschen Industriekonzern
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10.
Interessante Webseiten
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Sozialversicherungssysteme einzelner Länder
 Ressourcenpool zur TarifpolitikDer Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel stellt auf einer eigens hierfür eingerichteten Webseite Dokumente zur Tarifpolitik in den Mitgliedsländern der EU zur Verfügung. Ziel ist eine bessere Koordinierung. Hierzu wurde ein Toolkit in mehreren Sprachen entwickelt. Ein Barometer bewertet die Tarifstruktur, den sozialen Dialog und die Situation des Arbeitsrechts für jedes Land mit einer Ampel (rot, gelb, grün). Im grünen Bereich finden sich Skandinavien und Deutschland, während eine Reihe von Euro-Krisenländern und Teile Osteuropas rot markiert sind.
Nachrichten aus der Europapolitik
Weltbewegung Christlicher Arbeitnehmer (WBCA)
Zahlreiche weitere interessante Links haben wir in einer Linksammlung zusammengestellt.
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11.
Neue Publikationen
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 Kommunikationstechnologien verändern
die Arbeitsbedingungen
Im September 2014 ist dieser Diskussionsleitfaden erschienen, der sich mit den Auswirkungen von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auf die Arbeitsbedingungen beschäftigt. Entstanden ist er in einem Projekt von Eurocadres, dem europäischen Dachverband der Fach- und Führungskräfte im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Darin wird die Entstehung einer "Arbeit ohne Grenzen" thematisiert: ohne zeitliche Grenzen (ständige Erreichbarkeit), ohne räumliche Grenzen (Telearbeit, Homeoffice, im Hotel) und eine stärkere Verteilung auf geographische Orte (Internationalisierung alltäglicher Arbeitsabläufe). Besonders nützlich ist diese Broschüre auch für Mitglieder von Europäischen Betriebsräten, da sie in fünf Sprachen vorliegt.
 Handbuch zum
ArbeitnehmerdatenschutzIm Januar 2015 ist der Klassiker des Arbeitsrechtlers Prof. Däubler unter dem Titel "Gläserne Belegschaften" in sechster Auflage erschienen. Durch die immer weiter fortschreitende Vernetzung der IT-Systeme erhält der Datenschutz endgültig eine internationale Dimension. Grund genug auch für EBR-Mitglieder, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Für Einsteiger ist dabei wichtig: hier werden nicht nur Gesetze kommentiert, sondern Sinn und Wirkungsweisen des Datenschutzes erläutert. Neu sind jetzt die Themen Cloud und Big Data aufgenommen. Das Buch eignet sich durch sein umfangreiches Stichwortverzeichnis auch gut als Nachschlagewerk.
Transnationale Betriebsvereinbarungen in der Praxis
Kürzlich ist eine Neuauflage dieses Sprachführers für Deutsch, Französisch und Niederländisch erschienen. Er will Kommunikation bei Geschäftsreisen und die Erstellung von Geschäftsbriefen erleichtern und wendet sich an alle, die beruflich im deutsch-belgisch-luxemburgischen Sprachraum tätig sind. Dazu enthält er - nach Themen geordnet - Redewendungen und nützliche Begriffe. Herausgeber sind das Brüsseler Büro des Goethe-Instituts, eine Kultureinrichtung zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland, und die Deutsch-belgisch-luxemburgische Handelskammer in Brüssel. In diesen drei Sprachen steht auch ein Miniwörterbuch kostenlos zum Download bereit. Weitere Literatur haben wir in einer Literatursammlung zusammengestellt.
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12. Die EWC
Academy: Beispiele aus unserer Arbeit
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Siebte Hamburger EBR-Fachtagung seit Januar 2009  Am
26. und 27. Januar 2015 fand die jährliche
Fachtagung der EWC Academy statt, diesmal im Hotel Hafen Hamburg mit
Panoramablick über Elbe und Skyline der Stadt. Neben aktuellen
Entwicklungen im europäischen Arbeitsrecht und in der
Landschaft
der Europäischen Betriebsräte gab es Praxisberichte
aus der
Versicherungsgruppe Zurich über ein verbessertes
Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren bei europaweiten
Restrukturierungen (siehe Bericht in den
EBR-News 2/2014)
und über die laufenden Gerichtsverfahren beim
Verpackungshersteller Amcor (siehe Bericht in den
EBR-News 2/2014). Am zweiten Tag fand ein Kurzseminar zum
Konsultationsverfahren statt.Erstmals profundes Konsultationsverfahren gestartet  Am
2. März 2015 wurde der Europäische Betriebsrat von
Avaya
über ein europaweites Restrukturierungsprojekt unterrichtet.
Das
US-Unternehmen, ein Anbieter von Telekommunikationslösungen
für Geschäftskunden, hat seinen europäischen
Sitz in
Frankfurt am Main (Foto). Die EBR-Vereinbarung basiert auf deutschem
Recht und den Standards von Unterrichtung und
Anhörung der
neuen EU-Richtlinie. Derzeit arbeiten Berater der EWC Academy
an
einer Analyse der betriebswirtschaftlichen Daten, die den Planungen des
Managements zugrunde liegen. Im Dezember 2014 war die EWC Academy zum
Sachverständigenbüro bestellt worden (siehe Bericht in den
EBR-News 4/2014).Callcenter-Betreiber akzeptiert Mitbestimmung im Aufsichtsrat  Am
27. März 2015 wurde bei Amevida in Gelsenkirchen eine
SE-Beteiligungsvereinbarung unterzeichnet. Mit Unterstützung
der
EWC Academy konnten die zwölf Mitglieder im Besonderen
Verhandlungsgremium erstmals in der Unternehmensgeschichte eine
Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat durchsetzen. Als einer der
größten deutschen Callcenter-Betreiber
führt Amevida
integriertes Kundenkontaktmanagement für Großkunden
durch.
Übergangsweise werden die Aufgaben des SE-Betriebsrates noch
vom
deutschen Gesamtbetriebsrat wahrgenommen, der zwei
Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entsenden kann. Kommen
später Auslandsgesellschaften hinzu, wird der SE-Betriebsrat
drei
reguläre Sitzungen pro Jahr durchführen. EBR-Grundlagenseminar
auf Schloß MontabaurVom 7. bis 10. April 2015 fand das jährliche Grundlagenseminar der EWC Academy auf Schloß Montabaur statt. Dort ging es neben der Gründung eines Europäischen Betriebsrates auch darum, wie die neue Rechtslage zur Unterrichtung und Anhörung bei Restrukturierungen gezielter genutzt werden kann. Das Motto lautete: von einer "Kinoveranstaltung" zu einem vollwertigen Europäischen Betriebsrat. Da die Blaupause der EU-Richtlinie das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren in Frankreich war, müssen sich Europäische Betriebsräte eine "französische Brille" aufsetzen, um den EBR strategisch fortzuentwickeln. |
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13.
Aktuelle Seminartermine
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Die
EWC Academy und ihre
Vorläuferorganisation führt seit
Januar 2009 Tagungen und Seminare für Mitglieder von
Europäischen
Betriebsräten, SE-Betriebsräten und Besonderen
Verhandlungsgremien durch. Bisher haben daran 619 Arbeitnehmervertreter
aus
233
Unternehmen teilgenommen, viele von ihnen auch mehrfach. Das entspricht
etwa 19%
aller transnationalen Betriebsratsgremien in Europa. Hinzu
kommen zahlreiche Inhouse-Veranstaltungen und
Gastvorträge bei anderen Veranstaltern.
 US-Tagung für
BetriebsräteAm 11. und 12. Juni 2015 findet bereits zum dritten Mal unsere Tagung für Betriebsratsmitglieder aus US-Unternehmen statt, diesmal in Berlin. Dort können Erfahrungen über die Arbeit im Europäischen Betriebsrat und mit der US-Managementkultur ausgetauscht werden. Die Tagung richtet sich auch an Betriebsräte aus europäischen Unternehmen mit wichtigen Standorten in den USA. Moderator ist wieder der ehemalige EBR-Vorsitzende von General Motors, Klaus Franz. Als Gastredner wird der Sozialattaché der deutschen Botschaft in Washington, Hermann Nehls, erwartet. Weitere Seminartermine
Sprachkurse: Business Englisch für Betriebsräte
Inhouse-Veranstaltungen
Eine Übersicht über mögliche Themen für Inhouse-Veranstaltungen finden Sie hier: |
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14. Impressum
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Die EBR-News werden herausgegeben von:
EWC Academy GmbH Rödingsmarkt
52, D-20459 Hamburg
Mitarbeiter/innen dieser Ausgabe: Werner Altmeyer, Katharina Barrie, Manfred Bobke, Jochen Brandt
Verteiler der deutschsprachigen Ausgabe: 20.298 Empfänger Verteiler der englischsprachigen Ausgabe: 3.418 Empfänger Verteiler der französischsprachigen Ausgabe: 3.276 Empfänger
Newsletter-Archiv: www.ebr-news.de
Wir freuen uns über Anregungen zu diesem Newsletter und über Berichte aus Ihrem EBR. Bitte schreiben Sie uns: info@ewc-academy.eu
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