Erneut Massenentlassungen in Spanien gerichtlich annulliert

Am 12. Juni 2014 untersagte die Sozialkammer der "Audiencia Nacional de España", des höchsten spanischen Gerichts für kollektives Arbeitsrecht, die Entlassung von 1.190 Beschäftigten von Coca-Cola Iberian Partners (CCIP) in vier Abfüllanlagen. Die Urteilsverkündung (Foto) war in Spanien ein Medienereignis. Zum wiederholten Male hat damit ein spanisches Gericht den Begriff "Konsultation" im französischen Sinne interpretiert und damit die Rolle von lokalen und Europäischen Betriebsräten bei Restrukturierungen erheblich gestärkt.

Wie im Gerichtsurteil des US-Automobilzulieferers Tenneco vom Februar 2014 in Nordspanien (siehe Bericht in den EBR-News 1/2014) ging es auch bei Coca-Cola um die korrekte Durchführung eines Konsultationsverfahrens. Am 10. Dezember 2013 verkündete CCIP die Schließung von vier seiner elf Abfüllanlagen in Spanien (Palma de Mallorca, Alicante, Asturien und bei Madrid), was die Entlassung von 30% der spanischen Belegschaft bedeutet hätte. Zeitgleich konnte die Tochtergesellschaft des US-Getränkekonzerns auf der iberischen Halbinsel einen Jahresgewinn von 900 Mio. € verbuchen. Am 1. April 2014 wurden die ersten 235 Entlassungen ausgesprochen.

Während der gesetzlich vorgeschriebenen 30tägigen Konsultationsfrist zeigte das Management keine Bereitschaft, ernsthaft Alternativen zur Schließung zu suchen. Nach Meinung des Gerichts stellt dies einen Bruch des Gesetzes dar. Konsultationen sind in einem solchen Umfeld sinnlos und damit unwirksam; ohne eine wirksame Konsultation können keine Entlassungen stattfinden. Mit Ablauf der Konsultationsfrist am 21. Januar 2014 traten die von Schließung bedrohten Standorte in einen Streik, der vom Management hintertrieben wurde, indem es Produktion auf andere Standorte umleitete. Nach Meinung der Richter war dies ein schwerwiegender Angriff auf das in der spanischen Verfassung garantierte Streikrecht, das ein Gleichgewicht der Verhandlungspartner garantieren soll.

• Bericht über das Urteil
• Pressemitteilung der Gewerkschaft CC.OO. (in spanischer Sprache)
• Das Gerichtsurteil im Wortlaut (in spanischer Sprache)
  

CCIP weigert sich nun, das Urteil umzusetzen und will es vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. Dieser hatte in einem anderen Fall im März 2013 aber bereits eine vergleichbare Tendenz vorgegeben (siehe Bericht in den EBR-News 2/2013). Die Gewerkschaft CC.OO. beantragte am 4. Juli 2014 eine einstweilige Verfügung zur sofortigen Wiedereinstellung aller Entlassenen.

 
Europaweiter Aktionstag der Gewerkschaften

Die Ereignisse in Spanien hatten europaweite Diskussionen im Konzern ausgelöst. Am 20. und 21. März 2014 trafen sich Mitglieder der drei Europäischen Betriebsräte des Coca-Cola-Verbundes und Gewerkschaftsvertreter in Madrid, um ein Europäisches Manifest für ein sozial nachhaltiges Coca-Cola-System zu verabschieden. Für den 5. Mai 2014 riefen sie zu einem europaweiten Aktionstag auf. Protestaktionen fanden in der Europazentrale des Konzerns in Brüssel, in Frankreich, Deutschland und vier weiteren Ländern statt.

• Das Europäische Manifest im Wortlaut
• Der Aufruf zum Aktionstag
  

Profundes Konsultationsverfahren sichert Standort

Am 28. Juli 2014 ist die Produktion im nordspanischen Werk Gijón des US-Automobilzulieferers Tenneco nun wieder angelaufen. Seit einem halben Jahr stand sie still, weil das Werk geschlossen werden sollte. Nach harten Verhandlungen stimmte die Belegschaft am 17. Juni 2014 einem Standortsicherungsvertrag zu (Foto), der Personalabbau mit Frühpensionierungen vorsieht. 129 von 216 Beschäftigten werden weiterhin in Gijón arbeiten.

• Bericht über die Inhalte des Abkommens (in spanischer Sprache)

Obwohl es sich nur um einen kleinen Standort an der Peripherie Europas handelt, sind die Ereignisse im Fall Tenneco von europaweiter Relevanz. Die Werksschließung konnte abgewendet werden, weil die Arbeitnehmervertreter mit einem unzulänglichen Konsultationsverfahren konfrontiert waren und dies vor Gericht konsequent einklagten (siehe Bericht in den EBR-News 1/2014). Erst nachdem sämtliche Entlassungen gerichtlich annulliert waren, zog das US-Management ernsthaft Alternativen in Erwägung. Der Vorstandsvorsitzende aus den USA erörterte dies erstmals am 15. April 2014 in Rom mit einem Vertreter der Europäischen Kommission. Am 30. April 2014 wurde bei einer Sitzung der Betriebsräte mit der zentralen Leitung in Brüssel deutlich, daß der Standort nicht geschlossen wird. Nach dem erfolgreichen Ende der Verhandlungen stattete am 3. Juli 2014 schließlich sogar der Vizepräsident des US-Konzerns dem Werk in Spanien einen Besuch ab.

In Deutschland fehlt bisher meist noch ein profundes Verständnis des Konsultationsmodells, das aus der französischen Betriebsverfassung stammt und die einschlägigen EU-Richtlinien stark prägt (siehe Bericht in den EBR-News 3/2011). Der Fall des US-Automobilzulieferers Visteon, dessen EBR im September 2011 vor dem Landesarbeitsgericht Köln vergeblich den Stopp von Massenentlassungen in Spanien einklagte, zeigt dies deutlich (siehe Bericht in den EBR-News 3/2011). Es stellt sich die Frage, wann dieses Thema vom Europäischen Gerichtshof entschieden wird.

• Überblick über einschlägige Gerichtsurteile

Mitglieder des engeren Ausschusses dürfen nicht nach England reisen

Am 8. April 2014 entschied das Arbeitsgericht Lörrach über das Recht eines Europäischen Betriebsrates auf Werksbesuche. Es untersagte dem geschäftsführenden Ausschuß im australischen Verpackungskonzern Amcor, zwei seiner Mitglieder am 24. April 2014 ins Werk Cumbria (Nordengland) zu entsenden, um vor Ort die Arbeitnehmervertreter direkt zu informieren.

Nach Meinung des Gerichts und der zentralen Leitung sind ausschließlich die britischen Delegierten zuständig, EBR-Informationen an Arbeitnehmervertreter im Vereinigten Königreich weiterzugeben. Der EBR könne nicht selbst entscheiden, ob er seinen Vorsitzenden oder andere Mitglieder des engeren Ausschusses mit dieser Aufgabe betraut. Die britischen Delegierten hatten zwar an der letzten EBR-Plenarsitzung im Oktober 2013 teilgenommen, sind aber nicht in die Arbeit des geschäftsführenden Ausschusses direkt eingebunden.

Das Gerichtsverfahren wirft eine juristische Grundsatzfrage für alle Europäischen Betriebsräte auf. Die neue EBR-Richtlinie regelt in Artikel 10 die Rolle der Arbeitnehmervertreter. Danach verfügen sie über "die Mittel, die erforderlich sind, ... um kollektiv die Interessen der Arbeitnehmer ... zu vertreten." Sie haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, lokale Arbeitnehmervertretungen über ihre Arbeit zu informieren. Wie dies konkret durchgeführt werden soll, läßt der Gesetzgeber allerdings offen. Damit wird sich nun in Kürze das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in Freiburg befassen, denn der EBR hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt.

Externe Gewerkschaftsvertreter dürfen nicht an Sitzungen teilnehmen

Ein weiteres Urteil hat das Arbeitsgericht Lörrach am 4. Juni 2014 gefällt. Danach ist der EBR von Amcor nicht befugt, Gewerkschaftssekretäre zu seinen Sitzungen einzuladen. Dies gilt auch dann, wenn sie keine Kosten verursachen. Nach Meinung des Gerichts sind EBR-Sitzungen nicht öffentlich und externe Gewerkschaftssekretäre haben laut Gesetz kein Teilnahmerecht. Allerdings können sie sich als Sachverständige beim EBR bewerben, wenn sie über speziellen Sachverstand verfügen. Bei Amcor steht die Sitzungsteilnahme von Sachverständigen - anders als in der EU-Richtlinie - unter dem Vorbehalt des "beidseitigen Einverständnisses" zwischen EBR und zentraler Leitung. Anders formuliert: Sachverständige der Arbeitnehmerseite müssen zuerst eine Art "Assessment Center" des Arbeitgebers durchlaufen, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen können. Auch gegen dieses Urteil will der EBR Beschwerde einlegen.

Der australische Verpackungskonzern Amcor

Der Europäische Betriebsrat wurde 1998 nach deutschem Recht gegründet, die EBR-Vereinbarung zuletzt 2002 aktualisiert. Sie unterliegt damit automatisch der neuen EU-Richtlinie. Amcor hat seine Europazentrale in Zürich und versucht sehr stark, dem EBR jeden eigenen Spielraum abzusprechen. Im Juni 2013 untersagte das gleiche Gericht den Arbeitnehmervertretern, einen kritischen Bericht über die letzte EBR-Sitzung im Intranet zu veröffentlichen (siehe Bericht in den EBR-News 3/2013). Derzeit laufen bei Amcor also insgesamt drei Gerichtsverfahren mit einer erheblichen Sprengkraft für die gesamte Landschaft der Europäischen Betriebsräte, sofern sie bis zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gelangen sollten.

Erstmals EBR-Gerichtsentscheidung in Italien

Am 7. Mai 2014 entschied das Berufungsgericht Turin erstmals über eine Klage hinsichtlich des italienischen EBR-Gesetzes. FIOM, die Metallgewerkschaft im größten Gewerkschaftsbund des Landes CGIL, war 2011 bei der Besetzung des Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) von Fiat Industrial übergangen worden. Die Richter verurteilten dies als antigewerkschaftliches Verhalten. Der Lastwagen- und Motorenhersteller war 2010 aus dem Fiat-Konzern herausgelöst worden und konnte daher einen eigenen EBR gründen. Fiat selbst hat seit 1996 einen EBR.

In Italien werden BVG-Mitglieder nicht von der betrieblichen Arbeitnehmervertretung RSU (vergleichbar einem Betriebsrat) gewählt, sondern von den Gewerkschaften ernannt, und zwar nur von denjenigen, die den Branchen- bzw. Haustarifvertrag unterzeichnet haben. Nach dem Ausstieg von Fiat aus dem Arbeitgeberverband und dem Flächentarifvertrag gelten seit 1. Januar 2011 nur noch Haustarifverträge, die von vier Gewerkschaften unterzeichnet wurden, nicht aber von der kämpferischen FIOM. Seither war die FIOM von jeder betrieblichen Mitsprache bei Fiat ausgeschlossen, folglich auch vom BVG. Im Juli 2013 erklärte der italienische Verfassungsgerichtshof in Rom diese Praxis für verfassungswidrig und die FIOM erhielt wieder Mandate in der RSU (siehe Bericht in den EBR-News 3/2013). Somit ist das jüngste Gerichtsurteil eine konsequente Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs. 

• Presseerklärung der FIOM (in englischer Sprache)
• Das Urteil im Wortlaut (in italienischer Sprache)
• Das italienische EBR-Gesetz im Wortlaut (in italienischer Sprache)

Betriebsverfassung und Tarifvertragswesen auf neuer Grundlage
 
In Italien werden Grundsatzfragen der Betriebsverfassung und des Tarifvertragsrechts traditionell nicht vom Gesetzgeber, sondern von den Spitzenverbänden der Tarifparteien geregelt. Das letzte wichtige Abkommen dieser Art reformierte im September 2011 die betriebliche Arbeitnehmervertretung und die Regeln zur Aushandlung von Haustarifverträgen (siehe Bericht in den EBR-News 3/2011). Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom Juli 2013 waren hier jedoch Anpassungen notwendig. Am 10. Januar 2014 unterzeichneten die drei großen Gewerkschaftsbünde Italiens ein neues Abkommen mit dem Arbeitgeberverband Confindustria. Es kann als "Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz" Italiens betrachtet werden.

• Bericht über das neue Rahmenabkommen (in englischer Sprache) 
• Das Rahmenabkommen im Wortlaut (in italienischer Sprache)
• Überblick: Die betriebliche Interessenvertretung in Italien

Französische Richter schieben Verantwortung nach London

Am 17. Juli 2014 urteilte das Landgericht Paris in erster Instanz über seine Zuständigkeit bei der Gründung eines Europäischen Betriebsrates für Manpower. Obwohl der Antrag zur EBR-Gründung von Arbeitnehmervertretern aus mehreren Ländern am 28. Mai 2013 gestellt wurde, hat der US-Personaldienstleister bislang noch keine konstituierende Sitzung des Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) einberufen. Nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten wäre daher unverzüglich ein "EBR kraft Gesetz" nach französischem Recht zu bilden, so die Gewerkschaften. Das Gericht machte jedoch die Niederlassung in London hierfür verantwortlich und wies die Klage gegen die französische Landesgesellschaft ab.
 
Nach Meinung der Gewerkschaften wäre Frankreich als das Land mit der größten Belegschaft für die EBR-Gründung zuständig. Manpower beschäftigt 95.000 Menschen in Frankreich, aber nur 48.000 im Vereinigten Königreich. Alle anderen Länder in Europa sind wesentlich kleiner. Die Zuständigkeit der britischen Gesetzgebung resultiert nach Meinung der Pariser Richter aus einer internen E-Mail vom 28. September 2011. Darin hatte die Konzernleitung in den USA die Londoner Niederlassung (Foto) beauftragt, alle aus der EBR-Richtlinie resultierenden Verpflichtungen wahrzunehmen. Diese E-Mail war den Arbeitnehmervertretern allerdings nicht bekannt. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Es stellen sich hier zwei Grundsatzfragen von europaweiter Bedeutung:

1. Kann die zentrale Leitung alleine entscheiden, welches nationale Recht zur Anwendung kommt?
2. Was geschieht, wenn die gesetzliche Frist zur Einberufung des BVG überschritten wird?

Frage 1 war schon einmal Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Deutschland beim US-Automobilzulieferer Visteon (siehe Bericht in den EBR-News 1/2012). Dieser Fall wurde jedoch ohne Urteil beendet, der EBR arbeitet weiterhin nach deutschem Recht. Im Fall Manpower hatte sich die britische Gewerkschaft Unite parallel zu dem Gerichtsverfahren in Paris an das Central Arbitration Committee (CAC) in London gewandt, diese Klage aber inzwischen wieder zurückgezogen.

• Leitfaden der britischen Regierung zum EBR-Gesetz (in englischer Sprache)

Keine betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2016

Der Europäische Betriebsrat der Airbus Group beendete am 14. April 2014 auf einer Sitzung im Werk Ottobrunn bei München das Konsultationsverfahren über die geplante Umstrukturierung der Sparten Raumfahrt und Rüstung und den Abbau von etwa 5.800 Arbeitsplätzen. Die zentrale Leitung hatte ihre Pläne im Dezember 2013 vorgelegt und wartete seither auf die offizielle Stellungnahme des EBR, denn erst nach einem formal korrekt beendeten Konsultationsverfahren können derartige Maßnahmen umgesetzt werden (siehe Bericht in den EBR-News 3/2011). Der EBR hatte sich im Januar 2014 bei einem Workshop in Bremen mit den Feinheiten des Verfahrens vertraut gemacht (siehe Bericht in den EBR-News 1/2014) und gab seine Stellungnahme erst ab, nachdem betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen waren.

Nach Ende des europaweiten Konsultationsverfahrens begannen die Verhandlungen in den beteiligten Ländern. Am 21. Mai 2014 gab die IG Metall den Inhalt einer Vereinbarung für Deutschland bekannt, am 22. Mai 2014 endete das Konsultationsverfahren der französischen Gesamtbetriebsräte. Während das Verhandlungsergebnis von den deutschen Betriebsräten weitgehend begrüßt wurde, äußerten die französischen Gewerkschaften sehr unterschiedliche Meinungen. Die Einhaltung der Verpflichtungen wird alle drei Monate auf nationaler Ebene und bei jeder Sitzung des Europäischen Betriebsrates überprüft. Im November 2016 soll dann Bilanz gezogen werden.

• Pressebericht über das Konsultationsverfahren im EBR (in französischer Sprache)
• Pressemitteilung der IG Metall

Sozialverträglicher Personalabbau länderübergreifend

Am 22. Mai 2014 vereinbarte der Europäische Betriebsrat mit der zentralen Leitung der Zurich Insurance Group ein Memorandum über Mindestanforderungen zur sozialverträglichen Umgestaltung und Leitlinien für Sozialpläne. Der größte Versicherungskonzern der Schweiz will bis zu 800 Arbeitsplätze abbauen. Das Memorandum sieht einen ständigen Beratungsrhythmus mit dem EBR vor, damit dieser über den Prozeß laufend informiert ist und seine Vorschläge in konstruktiver Weise einbringen kann. Auch die Rolle der lokalen Arbeitnehmervertretungen wird gestärkt, was vor allem im Vereinigten Königreich und in der Schweiz positive Auswirkungen hat.

Der Europäische Betriebsrat der Zurich Insurance Group wurde im September 1996 auf Basis einer "freiwilligen" Artikel-13-Vereinbarung nach belgischem Recht gegründet, obwohl es aufgrund geringer Belegschaftszahl keinen einzigen belgischen Delegierten im EBR gibt. Die größten Länder sind das Vereinigte Königreich (sechs Sitze), die Schweiz und Deutschland (je vier Sitze). Im Juli 2010 wurde ergänzend zur EBR-Vereinbarung das Konsultationsverfahren in einer "Durchführungsvereinbarung" genauer operationalisiert.

• Pressebericht über den geplanten Personalabbau

Digitaler Wandel auf der EBR-Agenda

Vom 10. bis 13. Juni 2014 fand in Madrid die halbjährliche Sitzung des Europäischen Betriebsrats der französischen Versicherungsgruppe Axa statt. Schwerpunkt der Debatte der 50 Delegierten aus 15 Ländern war die bevorstehende digitale Transformation des gesamten Unternehmens und deren Auswirkungen auf die Personalpolitik, insbesondere hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Kompetenzplanung. Die Umsetzung soll 2015 beginnen und bis 2020 dauern.

Der Europäische Betriebsrat sieht sich hier als zentralen Gesprächspartner des Managements, da es sich um ein transnationales Thema ersten Ranges handelt. Axa hatte als erstes Unternehmen der Versicherungsbranche im September 2011 mit dem EBR eine europaweite Rahmenvereinbarung zur vorausschauenden Personalplanung geschlossen (siehe Bericht in den EBR-News 3/2011), die jetzt zum Tragen kommt. Am 24. Juni 2014 begann das Präsidium des EBR mit der Ausarbeitung eines Arbeitsplans, um die Arbeitnehmerbeteiligung beim digitalen Wandel sicherzustellen.