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 28.
Dezember
2015
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 Willkommen zur Ausgabe Nr. 4 / 2015 der EBR-News.
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Die Akademie für Europäische Betriebsräte (EWC Academy) informiert Sie rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.
Die EBR-News erscheinen viermal jährlich. Weitere Ausgaben finden Sie im Newsletter-Archiv.
Zum Ausdrucken können Sie diese Ausgabe der EBR-News als pdf-Datei downloaden.
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1. Grundlagenwissen
zu EBR und SE
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Seit rund zwanzig Jahren gibt es eine gesetzliche Grundlage für Europäische Betriebsräte, seit fast fünfzehn Jahren auch eine EU-Richtlinie zur Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Gesellschaft (SE). Von Anfang an untersuchten Wissenschaftler des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) in Brüssel die Entwicklung. Im September 2015 erschien eine Auswertung.
Danach gibt es derzeit 1.071 Europäische Betriebsräte, jedes Jahr kommen etwa 25 neue hinzu. 9% aller Gremien basieren als SE-Betriebsrat auf der SE-Richtlinie, der Rest arbeitet als normaler EBR. Geschäftsführende Ausschüsse gibt es in 86% aller Fälle, aber nur 18% aller EBR-Vereinbarungen sehen ein Recht auf Betriebsbesuche vor. Im Laufe der Jahre wurden 240 Europäische Betriebsräte wieder aufgelöst, 74% davon nach einer Unternehmensfusion. Fast 40% aller EBR-Gremien arbeiten immer noch auf Basis einer "freiwilligen" Vereinbarung und unterliegen nicht der EBR-Richtlinie.
20% aller Europäischen Betriebsräte wurden in deutschen Unternehmen gebildet, dicht gefolgt von französischen und britischen. Außerhalb Europas sind US-Unternehmen zahlenmäßig stark vertreten und 151 von ihnen haben bereits einen EBR. Sie müssen ein EU-Land bestimmen, in dem der EBR juristisch angesiedelt ist. Die außereuropäischen und schweizerischen Unternehmen wählen zu je einem Viertel Deutschland und das Vereinigte Königreich sowie 20% Belgien, gefolgt von Frankreich.
In mehr als der Hälfte aller Europäischen Betriebsräte hat der Arbeitgeber den Vorsitz, so wie es im französischen Betriebsrat üblich ist. Dieses Modell wird aber nicht nur in französischen Unternehmen praktiziert, sondern auch von finnischen, britischen und japanischen Arbeitgebern für den EBR gerne gewählt. Dagegen sind deutsche und niederländische EBR-Gremien meist reine Arbeitnehmerorgane. Zwei Drittel aller EBR-Gremien haben Anspruch auf bezahlte Sachverständige, in 14% der Fälle gibt es ein festgelegtes Budget. Von den 102 SE-Betriebsräten entfallen 80% auf deutsche Unternehmen und davon kann etwa die Hälfte auch Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entsenden. Juristische Feinarbeit im Vorfeld einer Revision der EBR-Richtlinie
Zu den Fragen gehört beispielsweise, wie das Recht auf Schulungen länderspezifisch geregelt wurde. Welche Regeln gelten für Sachverständige? Wie ist die Pflicht zur Verschwiegenheit über sensible Unternehmensdaten ausgestaltet? Wie wird in den einzelnen Jurisdiktionen die länderübergreifende Zuständigkeit des EBR definiert? Besonders interessant ist das Kapitel 4, das die Durchsetzung von EBR-Rechten für jedes Land im Detail genau analysiert. Kann ein Europäischer Betriebsrat selbst ein Gerichtsverfahren starten? Welche Sanktionen können Gerichte verhängen? Wer trägt die Kosten? Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar: |
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2. EU-Richtlinien zum
Umgang mit Restrukturierungen
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Reformen in Brüssel vorerst vertagt
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) legte seine Stellungnahme am 18. Juni 2015 vor. Darin sind folgende Vorschläge enthalten:
Der Arbeitgeberverband BusinessEurope legte seine Position am 29. Juni 2015 vor und betont:
Weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeberverbände wollen diese Richtlinien in einem einzigen Rechtsakt vereinheitlichen. Beide sprechen sich klar gegen eine Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission aus, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Der EGB möchte Änderungen am Text der drei Richtlinien mit den Arbeitgeberverbänden aushandeln, BusinessEurope möchte gar keine Änderungen. Die Europäische Kommission hat das Thema daher aus ihrem Arbeitsprogramm 2016 ausgeklammert, das sie am 27. Oktober 2015 präsentierte. Kurzfristig ist eine Überarbeitung der drei Richtlinien also nicht zu erwarten. Die folgenden Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:
Am 31. August 2015 annullierte das Bezirksgericht in der litauischen Hauptstadt Wilna die Entscheidung eines Arbeitgebers, einseitig eine neue Geschäftsstruktur mit reduzierter Anzahl von Arbeitnehmern zu schaffen. Das Arbeitsgesetzbuch von Litauen erklärt Entlassungen für unwirksam, wenn die Unterrichtung und Anhörung mit der betrieblichen Arbeitnehmervertretung nicht korrekt erfolgt ist. Das Gericht orientiert sich damit an der EU-Richtlinie zur nationalen Unterrichtung und Anhörung von 2002, obwohl dort keine Aussage über Sanktionen enthalten ist. Das Urteil ist ein Meilenstein, wenn es darum geht, das Recht auf Unterrichtung und Anhörung zu festigen.
Im April 2013 fällte der Oberste Gerichtshof im Nachbarland Lettland eine genau entgegengesetzte Entscheidung. Die Richter sahen keinen Grund, Entlassungen wegen eines fehlerhaften oder nicht durchgeführten Konsultationsverfahrens zu annullieren (siehe Bericht in den EBR-News 2/2013). Die Frage von Sanktionen wird am Ende wohl der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu entscheiden haben, was aber nicht nur Konsequenzen für diese beiden Fälle im Baltikum haben würde, sondern auch für jeden Europäischen Betriebsrat. Bisher wurde erst in einem einzigen Fall über den korrekten Ablauf eines Konsultationsverfahrens geurteilt (siehe Bericht in den EBR-News 3/2009).
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3.
Blick in einzelne Länder
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Tschechien: das Ende der billigen Arbeit?
Im Vergleich zu Deutschland liegt die Produktivität in Tschechien bei 66%, das Bruttoinlandsprodukt hat 80% des EU-Durchschnitts bereits überschritten. Tschechien hat als traditionelles Industrieland mit einer starken Automobil- und Metallindustrie Portugal überholt. Das Lohnniveau beträgt aber nur 28% des deutschen oder österreichischen. Der Bruttolohn liegt im Durchschnitt bei 900 € und bei technischen Berufen bei 1.700 €. Würden die Lohnsteigerungen in dem bisherigen Tempo fortgesetzt, wäre der Rückstand erst in hundert Jahren aufgeholt. Ausländische Firmen - viele aus Deutschland - verbuchen daher eine große Gewinnmarge, die in ihr Heimatland zurückfließt. Die niedrigen Löhne verhindern auch Investitionen in neue Technologien, so die Kritik der tschechischen Gewerkschaften.
Arbeitslosigkeit auf Rekordtief
Die Chancen auf Lohnsteigerungen stehen gut, denn Tschechien hatte im Oktober 2015 mit 4,7% die niedrigste Arbeitslosenquote der EU nach Deutschland. Die Wirtschaft boomt und viele Unternehmen haben Mühe, genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu finden. Dies gilt insbesondere für die Hauptstadt Prag, die mit 2,5% die niedrigste Arbeitslosigkeit aller Regionen der EU verzeichnet und sich diesen Spitzenplatz mit dem Großraum München teilt. Die seit Januar 2014 amtierende, sozialdemokratisch geführte Regierung verhält sich kooperativ gegenüber den Gewerkschaften, deren Organisationsgrad jedoch nur bei 17% liegt.
Neuer Anlauf zum Sozialen Dialog in Polen
Die von 2007 bis November 2015 regierende Partei Bürgerplattform hatte das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht und die Arbeitsgesetze flexibilisiert, worauf es im September 2013 mit 100.000 Teilnehmern zu den größten Demonstrationen gegen eine Regierung in Polen seit den 1980er Jahren kam. Ende 2012 gab es in Schlesien erstmals seit dem Ende des Kommunismus einen Generalstreik. Noch vor den Neuwahlen, die zum Regierungswechsel führten, wurde die Bildung des neuen Rates im Juli 2015 einvernehmlich vom Parlament beschlossen.
Den Vorsitz übertrug der neue nationalkonservative Staatspräsident seinem politischen Verbündeten Piotr Duda, seit 2010 Vorsitzender des katholischen Gewerkschaftsbundes Solidarność. Mit 650.000 Mitgliedern ist es der größte Dachverband in Polen. Nur wenig kleiner sind die zwei konkurrierenden Gewerkschaftsbünde, der sozialdemokratische OPZZ und das parteipolitisch neutrale Forum FZZ. Der gemeinsame Kampf gegen die neoliberale Politik der bisherigen Regierung hat die einstigen erbitterten Feinde zu neuen Verbündeten gemacht.
Kommt der Brexit? Neue Vorschläge aus London
Die Gewerkschaften befürchten ein "Opt-out" aus der EU-Sozialpolitik wie vor 1997. Die konservative Regierung will einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Abbau von Bürokratie stärken, weist aber auch ausdrücklich auf die wichtige Rolle der EU beim Schutz von Arbeitnehmerrechten hin. Der Abbau von Belastungen für die Wirtschaft solle in allen 28 EU-Ländern gleichermaßen erfolgen, nicht durch ein "Opt-out" des Vereinigten Königreichs. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der britische Gewerkschaftsbund TUC publizierten am 20. November 2015 eine gemeinsame Erklärung zu den Forderungen der britischen Regierung. Ihr Motto: Europa ist mehr als eine Freihandelszone.
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4.
Brisante Mitbestimmungsfragen vor Gericht
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SE-Beteiligungsvereinbarung wird gerichtlich angefochten
Nach Meinung von ver.di hat Zalando beim Wechsel zur Rechtsform SE (Societas Europaea) die Rechte der Arbeitnehmer gesetzeswidrig übergangen. Das Unternehmen hatte zum Zeitpunkt der SE-Umwandlung bereits erheblich mehr als 2.000 Arbeitnehmer in Deutschland, der Aufsichtsrat wäre nach deutscher Rechtslage also paritätisch zu besetzen. Auch nach der SE-Umwandlung hätte die Arbeitnehmerseite Anspruch auf die Hälfte aller Sitze im Aufsichtsrat. Ursache für den Verzicht auf diese Mitbestimmungsrechte sei die fehlerhafte Bildung des Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG). "Womöglich seien vor allem dem Arbeitgeber gewogene Mitarbeiter eingebunden gewesen", vermutet ver.di. Normalerweise werden deutsche BVG-Mitglieder vom Betriebsrat gewählt. Da es bei Zalando damals noch keinen Betriebsrat gab, ist das Wahlverfahren intransparent abgelaufen. Somit könnten die Verhandlungsergebnisse des BVG insgesamt anfechtbar sein.
Klage in Österreich führte zu außergerichtlicher Lösung
Im Zusammenhang mit einer SE-Umwandlung gab es bisher erst einen einzigen Rechtsstreit in ganz Europa. Als die Bauholding Strabag sich im Oktober 2004 in eine SE umwandelte, hatte sie nur mit den österreichischen Arbeitnehmervertretern eine Beteiligungsvereinbarung geschlossen. Weder der Europäische Betriebsrat wurde beteiligt noch ein BVG gebildet. Erst nach Einreichung einer Klage kam es im November 2005 zur Bildung des BVG, das im Mai 2006 eine SE-Beteiligungsvereinbarung unterzeichnete (siehe Bericht in den EBR-News 3/2006).
Deutsche
Mitbestimmung kommt vor den Europäischen Gerichtshof
  Am
16. Oktober 2015 entschied das Kammergericht Berlin (Foto) in zweiter
Instanz, die Besetzung des mitbestimmten Aufsichtsrats im
deutschen Touristikunternehmen TUI vom Europäischen
Gerichtshof in
Luxemburg überprüfen zu lassen. Die Frage lautet, ob
die
Regeln der deutschen Mitbestimmung gegen EU-Recht verstoßen,
weil
nur Arbeitnehmer in Deutschland Wahlrecht für den Aufsichtsrat
haben und kandidieren können. Bei TUI sind 40.000
Auslandsbeschäftigte von der Mitbestimmung ausgeschlossen, nur
10.000 Arbeitnehmer in Deutschland profitieren davon. Der Aufsichtsrat
trifft jedoch nicht nur Entscheidungen für Deutschland,
sondern
für das gesamte Unternehmen weltweit. Der Kläger will
die
deutschen mit den Auslandsbeschäftigten gleichstellen und
die Mitbestimmung abschaffen.Im Februar 2015 hatte das Landgericht Frankfurt am Main völlig anders entschieden. Es zählte für die Ermittlung von Schwellenwerten die gesamte Auslandsbelegschaft innerhalb der EU hinzu. Folglich wäre der Aufsichtsrat der Deutschen Börse paritätisch zu besetzen, derzeit gilt die Drittelbeteiligung (siehe Bericht in den EBR-News 1/2015). Um einen paritätischen Aufsichtsrat zu vermeiden, kündigte die Deutsche Börse im September 2015 die Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (SE) an. Die Frage wird nun in der juristischen Fachwelt in Deutschland kontrovers diskutiert. Der Europäische Gerichtshof könnte die deutsche Mitbestimmung am Ende bestätigen, er könnte sie einschränken (wie vom Kläger bei TUI gewünscht) oder er könnte sie ausweiten (im Sinne der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt). In Frankreich wurde die Mitbestimmung zuletzt im Juni 2013 ausgeweitet und europäisiert. In französischen Unternehmen kann der Europäische Betriebsrat einzelne Vertreter in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat wählen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2013). Seit Oktober 2014 fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichts- oder Verwaltungsrat in allen EU-Ländern einzuführen (siehe Bericht in den EBR-News 4/2014). |
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5. Kritische Momente in der
Betriebspolitik
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 Werftenstandort Luxemburg im
AufwindZwar gibt es im Großherzogtum nur eine Binnenwasserstraße, die Mosel, aber seit dem 3. September 2015 ist dort eine der weltweit größten Werften für Kreuzfahrtschiffe beheimatet. Der norddeutsche Meyer-Neptun-Konzern hat seinen juristischen Sitz von Rostock an den Luxemburger Flughafen verlagert. Grund dafür ist die Abneigung des Firmeninhabers gegen einen mitbestimmten Aufsichtsrat. Der Fall erinnert an die Hamburger Logistikgruppe Kühne + Nagel, die aus ähnlichen Gründen bereits Ende der 1970er Jahre in die Schweiz geflüchtet ist. Am Stammsitz der 1795 gegründeten Meyer-Werft in Papenburg an der Ems (Foto) befindet sich das größte überdachte Trockendock der Welt. Nach Übernahme der aus DDR-Zeiten bekannten Neptun-Werft in Rostock 1997 wurde der Firmensitz dorthin verlagert. Obwohl die Belegschaft damit auf über 3.000 Arbeitnehmer anwuchs, wurde auf die Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates verzichtet. Es gab ein Stillhalteabkommen zwischen der Werftleitung und der Gewerkschaft IG Metall. Nachdem der Meyer-Neptun-Konzern dann im September 2014 die finnische Werft STX in Turku übernommern hatte (siehe Bericht in den EBR-News 2/2014), konnte ein Aufsichtsrat nach deutschem Recht nicht mehr vermieden werden. Die Verlagerung der Holding nach Luxemburg war die einzige Möglichkeit hierzu, stellte aber die Arbeitnehmerseite vor vollendete Tatsachen. Die öffentlich geäußerte Kritik daran gipfelte in der Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden. Flucht vor Mitbestimmung im Aufsichtsrat nimmt zu Das Beispiel ist kein Einzelfall. Nutzten im Jahr 2000 erst drei Unternehmen in Deutschland eine ausländische Rechtsform, um ihren Aufsichtsrat arbeitnehmerfrei zu halten, so ist die Zahl bis Mitte 2014 auf 94 gestiegen. Darunter waren 51 Unternehmen, die normalerweise wie die Meyer-Werft der paritätischen Mitbestimmung unterliegen würden. Diese Zahlen hatte die Hans-Böckler-Stiftung im Februar 2015 veröffentlicht (siehe Bericht in den EBR-News 1/2015). Bei der Meyer-Werft mußte die Verlagerung der Holding so schnell erfolgen, daß eine Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (SE) nicht mehr rechtzeitig möglich war. Sollte nun ein Europäischer Betriebsrat gegründet werden, wäre dieser nach luxemburgischem Recht zu verhandeln.
Drohung mit Gericht legt Werksschließung offen  Erst
nach Androhung eines Gerichtsverfahrens gab die zentrale Leitung von
Reckitt Benckiser Anfang Oktober 2015 Pläne zur Verlagerung
der
Produktion von Spülmaschinentabs der Marke Finish von
Deutschland
nach Polen bekannt. Folglich soll die Fabrik in Ladenburg am Neckar zum
30. Juni 2016 geschlossen werden. Der britische Konzern mit deutschen
Wurzeln ist für seine Reinigungs- und Haushaltsprodukte
bekannt,
weltweit hat er 36.000 Arbeitnehmer in über 60
Ländern.Der Vorsitzende des Europäischen Betriebsrates, der 2001 nach britischem Recht gegründet wurde, arbeitet selbst in Ladenburg. Dort wurde die Belegschaft in den letzten fünf Jahren von 500 auf jetzt noch 240 Arbeitnehmer reduziert, mehrfach wurden Anlagen abgebaut und nach Italien oder Polen transportiert. Angebote der Gewerkschaft IG BCE, über Einbußen für die Belegschaft eine Sicherung des Standortes zu erreichen, griff das Management nicht auf. Für die Arbeitnehmervertreter erscheint es "wie eine lang angelegte Strategie zur Steigerung der Marge". Zur Durchführung eines profunden Konsultationsverfahrens fordert der EBR-Vorsitzende Informationen darüber, welche Annahmen und Kalkulationen der Schließung zugrunde liegen und welche Alternativen es gibt. Vor Ort finden jedoch schon Verhandlungen über einen Sozialplan statt.  Kleiner Durchbruch in den
US-SüdstaatenIm Volkswagen-Werk Chattaanooga (Tennessee) wird bald die erste Arbeitnehmervertretung gebildet. Eine Mehrheit von 71% der Facharbeiter in der Instandhaltung sprach sich am 3. und 4. Dezember 2015 in einer von der nationalen Arbeitsbehörde (NLRB) organisierten Abstimmung für die Anerkennung der US-Automobilarbeitergewerkschaft UAW als Tarifpartei aus. Die Werksleitung hatte versucht, dies mit allen Mitteln zu verhindern und eine der berühmtesten antigewerkschaftlichen Anwaltskanzleien des Landes engagiert. Es war zwar nur 11% der Gesamtbelegschaft des Werkes zur Abstimmung aufgerufen. Dieser kleine Schritt hat aber eine hohe Symbolkraft. Einerseits sind die USA das einzige Land im Volkswagen-Konzern ohne Arbeitnehmervertretung. Andererseits ist es der UAW damit erstmals seit vielen Jahren gelungen, in einem traditionell gewerkschaftsfeindlichen Südstaat Fuß zu fassen. Der erste Versuch einer Abstimmung im Februar 2014 für das gesamte Werk hatte die UAW noch knapp verloren, weil konservative Lobbygruppen massiv eingriffen (siehe Bericht in den EBR-News 1/2014). |
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6.
Neugründung von Europäischen Betriebsräten
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Italienisch-niederländischer Nutzfahrzeughersteller mit EBR kraft Gesetz
CNH Industrial hat seinen Sitz in Amsterdam und beschäftigt in Europa 41.000 Arbeitnehmer in 34 Standorten. Entstanden ist der Konzern durch Fusion von Fiat Industrial mit dem niederländischen Unternehmen CNH Global (Case und New Holland). Während die Bildung eines EBR kraft Gesetz nach erfolglosen Verhandlungen nach alter EBR-Richtlinie für die Arbeitnehmerseite eher unvorteilhaft war, sind die seit 2011 geltenden subsidiären Bestimmungen mehr als akzeptabel. Zu den positiven Beispielen gehört die Fluggesellschaft easyJet (siehe Bericht in den EBR-News 3/2012). Und im Mai 2015 forderten Arbeitnehmervertreter aus mehreren Ländern die Einsetzung eines EBR kraft Gesetz für den Papierhersteller Sofidel in der Toskana (siehe Bericht in den EBR-News 2/2015).
 Finnischer Armaturenhersteller
gründet EBRAm 1. Oktober 2015 wurde am Sitz von Oras in Rauma (Westfinnland) eine EBR-Vereinbarung geschlossen. Das Familienunternehmen beschäftigt 1.400 Menschen und hat Produktionsstätten in Finnland, Deutschland, Tschechien und Polen. Mit Übernahme des deutschen Unternehmens Hansa Armaturen in Stuttgart gelangte Oras im September 2013 in den Geltungsbereich der Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat. Daraufhin wurde ein Besonderes Verhandlungsgremium (BVG) installiert, das mehrere Sitzungen rotierend in verschiedenen Ländern durchführte. Der künftige EBR ("Oras Group European Forum") wird einmal pro Jahr tagen. Finnland und Deutschland haben je vier Sitze, Polen zwei und Tschechien einen. Jedes Land entsendet ein Mitglied in den Arbeitsausschuß, der sich halbjährlich und in außerordentlichen Fällen trifft. Sämtliche Regelungen (Themen der Anhörung, Freistellungen, Schulungen, Sachverständige) bewegen sich auf dem neuesten EU-Standard. Drittes Unternehmen aus Südkorea gründet EBR
Frist für Konsultationsverfahren festgelegt
Die EBR-Vereinbarung von Hanon Systems orientiert sich weitgehend an den Standards der neuen EBR-Richtlinie. Präzisiert wurde allerdings das Konsultationsverfahren bei Restrukturierungen, das sich vorzugsweise in einem zeitlichen Rahmen von zwei bis drei Monaten bewegen soll und maximal drei Sitzungen umfaßt. Die neun Mitglieder des EBR kommen aus sieben Ländern, je zwei Sitze entfallen auf Tschechien und Ungarn. Das Plenum tagt einmal pro Jahr und wählt die drei Mitglieder des engeren Ausschusses. Ungewöhnlich für deutsche EBR-Vereinbarungen ist die Begrenzung von Sachverständigenkosten, die nur für die Zeiten der Sitzungsteilnahme gezahlt werden. Zur Erstellung von Analysen beträgt das Jahresbudget 6.000 €. Bei Schulungsmaßnahmen behält sich die zentrale Leitung ein Vetorecht vor, die Kosten werden immer auf die jeweilige Landesgesellschaft umgelegt.
Der Europäische Betriebsrat von Visteon, der jetzt nur noch die Elektroniksparte umfaßt, arbeitet auf der bisherigen Grundlage zunächst weiter. Auch dort wurde ein Besonderes Verhandlungsgremium gebildet, da es sich bei diesem Konzernumbau um eine "strukturelle Änderung" im Sinne des Artikel 13 der EBR-Richtlinie handelt. Bei Visteon war es im Juli 2011 zu einem Gerichtsverfahren um die Rechte des EBR gekommen (siehe Bericht in den EBR-News 4/2012).
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7.
Update von EBR-Vereinbarungen
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Französischer Hersteller
von Schienenfahrzeugen stellt EBR neu auf
 Am
15. Juli 2015 wurde in Paris eine überarbeitete Fassung der
EBR-Vereinbarung von Alstom unterzeichnet. Sie trat am 2. November 2015
in Kraft, als der Verkauf der Energiesparte an General Electric
abgeschlossen war. Mit diesem Umbau verringerte sich die Belegschaft
des früheren Staatskonzerns Alstom um zwei Drittel. Damit
stand
auch die Struktur des 1996 gegründeten "European Works Forum"
(EWF) neu zur Debatte. Im Oktober 2014 konnte das
Konsultationsverfahren über den Konzernumbau mit wichtigen
Zusagen
seitens des Managements beendet werden (siehe Bericht in den
EBR-News 4/2014).Keine Frist für künftige Konsultationsverfahren Zunächst übernimmt die EBR-Vereinbarung wörtlich die Definition von Unterrichtung und Anhörung aus der neuen EU-Richtlinie. Interessant ist der Hinweis, wonach nationale Anhörungsverfahren erst beendet werden dürfen, wenn die Anhörung mit dem EBR abgeschlossen ist. Eine Frist wurde hierfür nicht festgelegt. Plenarsitzungen finden regulär dreimal pro Jahr statt, die fünf Mitglieder des engeren Ausschusses tagen quartalsweise. Auf Antrag der Arbeitnehmerseite gibt es auch Sondersitzungen. Weiterhin können spezielle Arbeitsgruppen gebildet werden. Die EBR-Vereinbarung enthält nicht nur einen Katalog von Anhörungsthemen, sondern ordnet diesen auch einen Zeitpunkt zu. Da es sich um eine Vereinbarung nach französischem Recht handelt, liegt der Vorsitz beim Arbeitgeber. Die 19.000 europäischen Beschäftigten werden künftig von 18 Delegierten aus zehn Ländern vertreten, darunter fünf aus Frankreich und je zwei aus Italien, Deutschland, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Neun weitere Länder mit kleiner Belegschaft erhalten keinen Sitz. Italienischer
Süßwarenhersteller aktualisiert EBR-Vereinbarung
 Auf einer Sitzung des
Europäischen Betriebsrats in Marche-en-Famenne, nahe der
belgischen Produktionsstätte in den Ardennen, wurde
am 7. Oktober 2015 eine überarbeitete EBR-Vereinbarung
für Ferrero unterzeichnet. Seit 1996 hat das
Familienunternehmen aus dem Piemont bereits einen EBR auf
"freiwilliger" Basis. Unterrichtung und Anhörung lehnen sich
jetzt an die neue EU-Richtlinie an, sie bleiben jedoch etwas dahinter
zurück.Anders als im italienischen Gesetz liegt der Vorsitz des EBR von Ferrero beim Arbeitgeber. Die jährlichen Plenarsitzungen finden im Rotationsverfahren immer in der Nähe von Produktionsstätten statt. Die 16 Arbeitnehmervertreter kommen aus sechs Ländern, darunter fünf aus Italien (inklusive des Sekretärs). Deutschland hat vier Delegierte. Drei Vertreter koordinieren die Arbeit zwischen den Sitzungen und tagen bei Bedarf. Es wird eine ständige Arbeitsgruppe zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gebildet, der aus jedem Land ein EBR-Mitglied angehört. Weltweit arbeiten 35.000 Menschen für Ferrero.  Niederländische Bank mit
verbindlichen EBR-Regeln Am 26. November 2015 wurde in Frankfurt am Main eine neue EBR-Vereinbarung für die ING Groep unterzeichnet. Sie tritt am 1. Februar 2016 in Kraft. Obwohl der EBR 1996 auf Basis einer "freiwilligen" Vereinbarung errichtet wurde, unterliegt er künftig dem niederländischen EBR-Gesetz. Die Bank mit Sitz in Amsterdam hatte im Juli 2014 die Bereiche Versicherungen und Investment-Management aus dem Konzern herausgelöst und als eigenständiges Unternehmen mit 11.500 Arbeitnehmern an die Börse gebracht. Diese "strukturelle Änderung" im Sinne des Artikels 13 der EBR-Richtlinie ermöglichte es den Arbeitnehmervertretern, den juristischen Status des Europäischen Betriebsrates grundlegend zu verändern. Drei ständige Arbeitsgruppen ING beschäftigt nach der Abspaltung immer noch 53.000 Menschen in 40 Ländern der Welt und ist größte Privatkundenbank der Niederlande. Dem EBR gehören künftig 27 Mitglieder aus 15 Ländern an, darunter fünf aus den Niederlanden, vier aus Belgien und drei aus Polen. Den Vorsitz hat derzeit ein Betriebsratsmitglied aus Deutschland inne. Sowohl das Plenum als auch die vier Mitglieder des engeren Ausschusses tagen je zweimal jährlich. Der EBR bildet drei ständige Arbeitsgruppen, die halbjährlich interne Sitzungen mit den zuständigen Geschäftsführern durchführen: Chief Operations Office (Steuerung der innerbetrieblichen Abläufe), Commercial Banking (Geschäftskunden) und Retail Banking (Privatkunden). Die länderübergreifende Zuständigkeit des EBR ist recht weit gefaßt, indem der Erwägungsgrund 16 der EU-Richtlinie integriert wurde. Für Anhörungen ist keine Frist definiert. Eine Auswahl von EBR-Vereinbarungstexten haben wir auf einer Downloadseite zusammengestellt. |
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8. Europaweite betriebliche Abkommen
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Soziale Mindeststandards bei der Deutschen Bahn
Zu den jetzt vereinbarten Regelungen gehören ein europaweiter interner Stellenmarkt, der Vorrang von Weiterbeschäftigung im Heimatland, Qualifizierungsmaßnahmen, ein Härtefallfonds, die Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestandes. Zur Beilegung eventueller Meinungsverschiedenheiten aus diesem Abkommen wird eine paritätisch besetzte Clearingstelle gebildet. Der Europäische Betriebsrat der Deutschen Bahn war 2005 errichtet worden. Nach der Übernahme des britischen Transportkonzerns Arriva wurden die Rechte des EBR im März 2012 erweitert (siehe Bericht in den EBR-News 2/2012). Sozialstandards
für
schweizerische Versicherung nach der Fusion
 Am
2. Dezember 2015 unterzeichneten die zentrale Leitung und der
Europäische Betriebsrat der Versicherungsgesellschaft Helvetia
in
Frankfurt am Main eine
europäische Vereinbarung über Mindeststandards. Sie
enthält Regeln zum sozialen Dialog, zu Datenschutz,
Chancengleichheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Ein
wichtiger Aspekt ist auch die Sicherstellung
sozialverträglicher
Lösungen bei Unternehmenskäufen. Im Mai 2015 hatte
die
Helvetia ihre Belegschaft durch Übernahme des
schweizerischen
Konkurrenten Nationale Suisse von 5.000 auf 7.000 Beschäftigte
vergrößert.Die Vereinbarung nimmt ausdrücklich Bezug auf das 2010 in Brüssel vereinbarte Arbeitsprogramm der Sozialpartner und deren gemeinsame Erklärung zu den demographischen Herausforderungen im europäischen Versicherungssektor. Hierzu gehören Themen wie Work-Life-Balance, die Gestaltung flexibler Arbeitszeiten, Teilzeit, Homeoffice und Telearbeitsplätze. Im Februar 2015 wurde eine neue Erklärung der Sozialpartner in der Versicherungswirtschaft über Telearbeit verabschiedet. |
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9. Der Blick über
Europa hinaus
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| Weltweites Rahmenabkommen
für
französische Supermarktkette
Belgischer Rohstoffverarbeiter erneuert Abkommen
Am 27. und 28. Oktober 2015 trafen sich in Paris Gewerkschaftsvertreter aus Frankreich, Belgien, Indien, Thailand, Indonesien und Brasilien, um ein weltweites Netzwerk für Saint-Gobain zu gründen. An dieser Sitzung nahmen auch die Sprecherin der Arbeitnehmerseite im Europäischen Betriebsrat und der Arbeitsdirektor des Konzerns teil. Während Saint-Gobain mit der EBR-Gründung 1992 auf europäischer Ebene zu den Pionieren gehörte, weigert sich die zentrale Leitung bislang, ein internationales Rahmenabkommen für andere Teile der Welt abzuschließen. Delegierte berichteten über Verstöße gegen Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durch lokale Geschäftsleitungen. Saint-Gobain gehört zu den ältesten Industrieunternehmen der Welt, entstanden 1665 als Glasmanufaktur, um den Spiegelsaal des Schlosses von Versailles auszustatten. Heute hat der Konzern 190.000 Beschäftigte in 64 Ländern der Welt.
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10.
Interessante Webseiten
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Mit finanzieller Unterstützung der EU ist eine Webseite entstanden, die von den europäischen Dachverbänden der Tarifparteien in der Bauindustrie gemeinsam initiiert wurde. Für 27 EU-Länder sind Informationen abrufbar, die bei einer Entsendung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig sind. Dazu gehören Mindestlöhne, Regelungen zur maximalen Arbeitszeit, Gesundheitsschutz usw.
 Industrielle UmschlagszentrenIm Oktober 2015 startete mit einer Konferenz im schottischen Hafen Grangemouth das "Industrial Hub Programme", das die britische Gewerkschaft Unite gemeinsam mit zwei weltweiten Dachverbänden initiiert hat. Ziel ist eine Vernetzung zwischen den Branchen, die sich rund um die zehn verkehrsreichsten Containerhäfen konzentrieren. Später soll das Projekt auch auf Flughäfen und Güterterminals im Binnenland erweitert werden. Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:
Im Arbeitskreis Rheinland-Pfalz – Fujian arbeiten verschiedene regionale kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die IG BCE zusammen, um die seit 1989 bestehende Wirtschaftspartnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der chinesischen Provinz Fujian kritisch zu begleiten. Im Mittelpunkt stehen dabei Arbeits- und Sozialstandards. Auf der Webseite sind auch aktuelle Meldungen über China und die Situation in der Provinz Fujian zu finden. Zahlreiche weitere interessante Links haben wir in einer Linksammlung zusammengestellt.
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11.
Neue Publikationen
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 Broschüre zur
Corporate Social Responsibility (CSR)
Im Juni 2015 legte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel ein Toolkit zur Sozialen Unternehmensverantwortung vor, um Mitglieder Europäischer Betriebsräte zu unterstützen. Die Broschüre benennt die für CSR geltenden Standards und enthält eine Reihe von Checklisten, um beispielsweise den CSR-Bericht der Unternehmensleitung zu überprüfen. Ziel ist auch mehr Transparenz in der Wertschöpfungskette. Beispiele aus Unternehmen, die internationale Rahmenabkommen oder europaweite Betriebsvereinbarungen zu diesem Thema abgeschlossen haben, runden das Toolkit ab. Die Broschüre liegt in sieben Sprachen vor.
 Hat
die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat eine Machtbasis?Im Oktober 2015 veröffentlichte die Hans-Böckler-Stiftung in Kurzfassung die Ergebnisse einer Umfrage unter Arbeitnehmervertretern aus sechzehn Ländern über ihre Erfahrungen im Aufsichtsrat. Danach kann fehlende Macht zumeist nicht mit mangelnder Information erklärt werden. Vielmehr sind die Stärke der rechtlichen Grundlage für die Arbeitnehmervertretung und die Frage, ob strategische Entscheidungen (z. B. bei abhängigen Tochtergesellschaften) tatsächlich im Aufsichtsrat getroffen werden, viel entscheidender. Die Studie ist vor dem Hintergrund der Entschließung des Europäischen Gewerkschaftsbundes vom Oktober 2014 zu sehen, als alle Gewerkschaften in Europa sich erstmals positiv für die Mitbestimmung im Aufsichtsrat aussprachen (siehe Bericht in den EBR-News 4/2014).
Im November 2015 legte das Büro London der Friedrich-Ebert-Stiftung und das britische Beratungsinstitut IPA diese Analyse über 10 Jahre Erfahrung mit der betrieblichen Unterrichtung und Anhörung vor. Basierend auf einer EU-Richtlinie von 2002 wurde mit den sogenannten "ICE-Regulations" eine Form von "Betriebsrat light" erstmals im britischen Arbeitsrecht eingeführt (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006). In der Praxis ist die Verbreitung allerdings noch gering: 25% aller Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich werden von einem solchen Komitee vertreten. Es gab auch Fälle, in denen sich Arbeitgeber weigerten, ein Komitee zu gründen, wie eine Übersicht von Gerichtsverfahren offenlegte (siehe Bericht in den EBR-News 2/2012).
Im Dezember 2015 ist diese Studie erschienen, die die gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Grenzregionen untersucht. 1976 wurde in der Region Saar-Lor-Lux der erste von heute 45 interregionalen Gewerkschaftsräten (IGR) gegründet. Dessen Entstehung und Tätigkeit stehen im Mittelpunkt der von der Hans-Böckler-Stiftung finanziell geförderten Studie. Auch die Probleme der interkulturellen Kommunikation und Interaktion zwischen den beteiligten Gewerkschaften werden in der Untersuchung beleuchtet. Ergänzende Fallstudien analysieren die interregionalen Gewerkschaftsräte Euregio (Baden-Elsaß-Pfalz), Elbe-Neiße sowie Burgenland-Westungarn. Die Autoren benennen auch die Entwicklungspotenziale dieser Gremien.
Weitere Literatur haben wir in einer Literatursammlung zusammengestellt.
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12. Die EWC
Academy: Beispiele aus unserer Arbeit
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Herbstseminare im Hotel Hafen Hamburg  Vom
28. bis 30. Oktober 2015 fand der einmal pro Jahr angebotene
Workshop für Europäische Betriebsräte zu
juristischen Fragen statt. Themen waren die bisherige
Rechtsprechung, darunter aktuelle Entscheidungen in der Transportgruppe
Transdev nach französischem und im Verpackungskonzern Amcor
nach deutschem Recht (siehe Berichte in den
EBR-News 3/2015), sowie die Anwendung der EU-Regeln in
rechtlichen Zweifelsfällen. Parallel fand zum zweiten Mal
ein Seminar statt, das sich mit der weltweiten Vernetzung von
IT-Systemen und dem Datenschutz im internationalen Unternehmen
beschäftigte. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche
Möglichkeiten der Betriebsrat hat, die
Übermittlung von Beschäftigtendaten ins Ausland zu
kontrollieren oder einzuschränken. Mit mehr als 30 Teilnehmern
insgesamt waren die beiden Herbstseminare gut besucht und werden 2016
erneut angeboten.Inhouse-Schulung zum EU-Arbeitsrecht  Am
16. November 2015
ließ sich der
Betriebsrat der Firma Wall in Berlin von der EWC Academy zum
EU-Arbeitsrecht und den Auswirkungen auf das deutsche
Arbeitsrecht schulen. Wall hat sich mit 1.000
Beschäftigten auf
Entwicklung und Produktion von Stadtmöbeln und die Vermarktung
von Außenwerbeflächen spezialisiert. Seit 2009
gehört Wall zum französischen Konzern JCDecaux, der
bisher noch keinen Europäischen Betriebsrat gegründet
hat.Belgisch-amerikanischer Automobilzulieferer will Standorte schließen  Seit
dem 18. November 2015 unterstützt die EWC Academy den
Europäischen Betriebsrat von Wabco in einem aktuellen
Konsultationsverfahren. Der Hersteller von LKW-Bremssystemen will 320
von 6.000 Arbeitsplätzen in Europa abbauen. Am 23. September
2015
hatte die zentrale Leitung in Brüssel die
Schließung von zwei Fabriken in den Niederlanden
und in Frankreich bekanntgegeben. Die Berater der EWC Academy nahmen
seither an mehreren Sitzungen in Hannover und Brüssel teil und
analysieren betriebswirtschaftliche Daten, die die zentrale Leitung als
Begründung für die Schließungen vorlegte.
Der
Europäische Betriebsrat
war im Oktober 2008 nach der Ausgliederung von Wabco aus dem US-Konzern
American Standard gegründet worden, er unterliegt belgischem
Recht
(siehe Bericht
in den EBR-News 3/2008).
Tiefkühlkost-Hersteller auf dem Weg zur EBR-Gründung  Am 24. und 25. November 2015 diskutierte der Gesamtbetriebsrat von Frosta im Stammwerk im Fischereihafen von Bremerhaven (Foto) erste Schritte zur Gründung eines Europäischen Betriebsrates. Die EWC Academy lieferte Hintergrundinformationen. Frosta ist mit 1.500 Beschäftigten Marktführer bei Tiefkühlkost in Deutschland. Ein Drittel des Umsatzes wird derzeit in Osteuropa erwirtschaftet. Neben den drei deutschen Produktionsstätten gibt es eine Fabrik in Polen und Vertriebsniederlassungen in sechs weiteren Ländern. |
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13.
Aktuelle Seminartermine
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Die
EWC Academy und ihre
Vorläuferorganisation führt seit
Januar 2009 Tagungen und Seminare für Mitglieder von
Europäischen
Betriebsräten, SE-Betriebsräten und Besonderen
Verhandlungsgremien durch. Bisher haben daran 644 Arbeitnehmervertreter
aus
238
Unternehmen teilgenommen, viele von ihnen auch mehrfach. Das entspricht
etwa 20%
aller transnationalen Betriebsratsgremien in Europa. Hinzu
kommen zahlreiche Inhouse-Veranstaltungen und
Gastvorträge bei anderen Veranstaltern.
8. Hamburger Fachtagung für Europäische und SE-Betriebsräte  Wie
jedes Jahr im Januar
findet wieder eine zweitägige Fachtagung in Hamburg statt. Die
Themen:Montag, 25. Januar 2016: Aktuelle Trends in der EBR-Landschaft - juristische Probleme und Beispiele von EBR-Aktivitäten Dienstag, 26. Januar 2016: Kurzseminar zum EU-Arbeitsrecht oder alternativ: Kurzseminar zum Konsultationsverfahren im EBR EBR-Seminare auf Schloß Montabaur (auch für SE-Betriebsräte geeignet)  Vom
29. März bis 1. April 2016 findet unser jährliches
Seminar in
Montabaur statt (auf halbem Weg zwischen Frankfurt und Köln,
Nähe ICE-Bahnhof). Es besteht aus vier Bausteinen, die
teilweise parallel durchgeführt werden, und richtet sich
an folgende Zielgruppen:
Deutsch-britische Betriebsrätetagung in London  Am
7.
und 8. April 2016 findet zum fünften Mal eine
Fachtagung nach § 37 Abs. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes
in London statt. Die Veranstaltung wird simultan gedolmetscht. Sie
richtet sich insbesondere an Mitglieder Europäischer
Betriebsräte, die britischem Recht unterliegen, und an alle
Arbeitnehmervertreter, die sich für das britische
System interessieren.US-Tagung für Betriebsräte  Vom 2.
bis 4. Mai
2016 treffen sich zum vierten Mal Betriebsratsmitglieder aus
US-Unternehmen zu einer Tagung, diesmal in der Point-Alpha-Akademie in
der Nähe von Fulda. Dort können Erfahrungen zum Thema
"Compliance" und mit der angelsächsischen Managementkultur
ausgetauscht werden. Die Tagung richtet sich auch an
Betriebsräte aus europäischen Unternehmen mit
wichtigen Standorten in den USA. Moderator ist wieder der ehemalige
EBR-Vorsitzende von General Motors, Klaus Franz.Sprachkurse: Business-Englisch für Betriebsräte
Inhouse-Veranstaltungen
Eine Übersicht über mögliche Themen für Inhouse-Veranstaltungen finden Sie hier: |
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14. Impressum
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Die EBR-News werden herausgegeben von:
EWC Academy GmbH Rödingsmarkt
52, D-20459 Hamburg
Mitarbeiter/innen dieser Ausgabe: Werner Altmeyer, Katharina Barrie, Reingard Zimmer
Verteiler der deutschsprachigen Ausgabe: 20.287 Empfänger Verteiler der englischsprachigen Ausgabe: 3.449 Empfänger Verteiler der französischsprachigen Ausgabe: 3.388 Empfänger
Newsletter-Archiv: www.ebr-news.de
Wir freuen uns über Anregungen zu diesem Newsletter und über Berichte aus Ihrem EBR. Bitte schreiben Sie uns: info@ewc-academy.eu
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